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Piraten unter Beschuss mit fragwürdiger Munition

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Von SEBASTIAN RANGE, 24. April 2012 -

„Wir lieben die Stürme, die brausenden Wogen...“, so beginnt ein legendäres Volks-Piratenlied aus dem 19. Jahrhundert. Für einen Sturm der Entrüstung sorgte nun ein von Spiegel-Online am Wochenende zitierter Ausspruch eines Funktionärs der Piratenpartei: „Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933“.

Quer durch das gesamte Spektrum der etablierten Parteien wurde den Piraten darauf der Vorwurf gemacht, sich nicht von innerparteilichen rechtsextremen Tendenzen ausreichend zu distanzieren.

Die Parteichefin der Grünen, Claudia Roth,  verurteilte die Äußerung in der Welt als „ungeheuerliche Grenzüberschreitung“. Sie forderte die Piraten auf, ihre fundamentalen Werte „glasklar und unmissverständlich demokratisch“ zu definieren und „in Richtung Rechtsextremismus eine unverrückbare Grenze“ zu ziehen.

Blindheit für rechte Tendenzen unterstellend, fragte Roth, „auf welchem Auge der Pirat seine Klappe hat“. Ihr Parteikollege Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, sieht bei den Piraten ein „echtes Abgrenzungsproblem“ zu Rechtsextremisten.

Die Piraten müssten jetzt klären, „ob sie rechtsextremistische Einstellungen und Bestrebungen in ihren Reihen dulden“, sagte die grüne Bundestagsfraktionsvorsitzende Renate Künast gegenüber der Berliner Morgenpost.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Piraten zur Klarstellung auf, „dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab“.

Ähnlich äußerte sich die Vizechefin der Linken, Katja Kipping: „Wenn die Piraten hier keine klare Linie ziehen, dann müssen sie sich die Frage gefallen lassen, ob sie bewusst am rechten Rand Stimmen fangen wollen.“

Auch aus den Reihen der Union wurde Kritik laut. CDU-Generalsekretär Kai Wegner forderte, die Piraten müssten ihr Verhältnis zu rechtsextremen Tendenzen in der Partei klären. Sein Parteikollege und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, sprach gegenüber der Welt von einem „unsäglichen Vergleich“.

Als „geschmacklos und unangemessen“ bezeichnete hingegen der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, den Vergleich.  

Verantwortlich für die nun brausenden Wogen ist der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius, der es mit seiner Äußerung sogar auf das Titelblatt der Berliner Tageszeitung BZ schaffte. Ausgerechnet Delius: Noch in der vergangenen Woche hatte dieser in der ZDF-Talkshow von Maybrit Illner einen klaren Standpunkt gegen rechtsextreme Positionen vertreten. Er kritisierte insbesondere die Äußerungen von Berlins Piraten-Landeschef Hartmut Semken, der den Verbleib von ehemaligen Mitgliedern rechtsextremer Organisationen bei den Piraten befürwortet. Segelte Delius in der Illner-Sendung unter falscher Flagge – wie es bei den historischen Namensstiftern der Partei oftmals der Fall war?  

Wohl kaum. Eher ist sein NSDAP-Vergleich unter der Kategorie „unbedachte Schnellschüsse“ zu verorten. „Mir ist klar, dass dieser Vergleich, der mir selbst im Moment der Aussprache schräg vorkam, eine große Dummheit war und vollkommen ungeeignet ist, um irgendetwas zu verdeutlichen“, erklärte sich Delius anschließend auf seinem Blog. (1) Das Zitat sei „der Schlusssatz einer Ausführung zum derzeitigen beispiellosen Wachstum der Partei“ gewesen. Er habe damit „keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten“ andeuten wollen. „Dass dies nach meinen Äußerungen von Menschen, die mich nicht kennen und die in der Situation, in der das Zitat stattgefunden hat, nicht dabei waren, durchaus anders interpretiert werden kann, tut mir unsagbar leid“, so der Berliner Pirat.

Er verzichtet nun auf seine aussichtsreiche Kandidatur für das Amt des Politischen Geschäftsführers, das auf dem Parteitag am kommenden Wochenende in Neumünster neu besetzt werden soll. Von seinem Posten als Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Fraktion will er aber nicht zurücktreten.

Der Vorsitzende der Fraktion, Andreas Baum, sagte, Delius genieße nach wie vor das Vertrauen der Fraktion und er sehe keinen Grund, ihm dieses zu entziehen. „Er hat einen Fehler gemacht und steht dazu“.

Deutsche Geschichte: Buch mit sieben Siegeln


Delius' Vergleich ist tatsächlich eine Dummheit, wie er nun selbst einräumt. Aber nicht, weil es generell falsch oder gar verboten wäre, Vergleiche mit der NSDAP zu ziehen, wie es manche empörte Reaktion impliziert. Dumm ist der Vergleich, weil hier Prozesse – eben die Geschwindigkeit des Aufstiegs in der Wählergunst – miteinander verglichen wurden, die nicht nur unter gänzlich unterschiedlichen historischen Rahmenbedingungen ihren Lauf nahmen, sondern auch, weil sie auf (zum Teil) gegensätzlichen Gründen basieren. Die NSDAP genoss nicht nur die Unterstützung großer Teile der Industrie, sie hatte mit Alfred Hugenberg auch den Eigentümer eines Medienimperiums auf ihrer Seite. Bei den Piraten ist es genau andersherum. Ihr Aufstieg verläuft trotz – oder gerade wegen – fehlender Unterstützung seitens der Vertreter des großen Geldes so rasant. Und im Gegensatz zur NSDAP haben sie keinen Medienkonzern hinter sich, sondern eine fast geschlossene Medienfront gegen sich.

Der wahre Grund für den rasanten Aufstieg der sich in prä-orwellscher Manier der sprachlichen Bedeutungsverkehrung „Nationalsozialisten“ nennenden deutschen Faschisten war deren Unterstützung durch industrielle Kreise und ihrem Bündnis mit reaktionären und bürgerlich-konservativen Kräften geschuldet. Gerade letzteren wird in der bundesrepublikanischen Erinnerungskultur aber ein überhöhtes Denkmal gesetzt, wenn vom Widerstand gegen die Nazi-Diktatur die Rede ist.

Der Name „Stauffenberg“ darf in keinem deutschen Geschichtsschulbuch fehlen – und sollte es auch nicht. Aber wer kennt schon die Namen der großen Profiteure der „Arisierungen“ jüdischen Eigentums? Welches Schulkind lernt, dass und warum auch Teile der US-Industrie die Nazis unterstützt haben und „versessen“ darauf hinarbeiteten, in Deutschland ein faschistisches System zu installieren, wie es der damalige US-Botschafter in Deutschland, William E. Dodd , 1937 gegenüber der New York Times schilderte?

Warum denn der Aufstieg der NSDAP so rasant verlief, bleibt selbst für die Reifegeprüften zumeist ein Buch mit sieben Siegeln. Hätte es in der Bundesrepublik wirklich eine an den Fakten orientierte Aufarbeitung der NS-Herrschaft gegeben, dann wäre allgemein bekannt, dass das „A“ im Namen der Partei eine Täuschung war. Nicht die Interessen der Arbeiter, sondern die des Großkapitals waren es, die die Nazis vertraten und die den Nazis an die Macht verhalfen.

Wäre die geschichtliche Aufarbeitung dementsprechend ausgefallen, hätten es Geschichtsrevisionisten wie ein Götz Aly heutzutage nicht so leicht, für ihre Mär von dem Nationalsozialismus als einer sich egalitären Prinzipien verpflichtet fühlenden „Gefälligkeitsdiktatur“ in den bürgerlichen Medien ein Sprachrohr zu finden. Auch ein Daniel Goldhagen hätte es schwer, mit seinen Schlussfolgerungen dem Nazi-Mythos nachträglich Glaubwürdigkeit zu verleihen, in Deutschlands hätte die Macht bis zur Kapitulation am 8. Mai 1945 zwölf Jahre lang in den Händen einer Volksgemeinschaft gelegen.

Aber genauso wenig wie Aly oder Goldhagen geht es den Kritikern von Delius' Äußerung  um eine angemessene Geschichtsbetrachtung, aus der heraus entsprechende Schlussfolgerungen für die Gegenwart und Zukunft gezogen werden sollten.

Keiner der nun die eigene Empörung zur Schau tragenden Politiker ist auch nur in einem Halbsatz darauf eingegangen, was denn inhaltlich an Delius' Äußerung die Charakterisierung als rechtsextrem rechtfertigen würde. Weder hat Delius Sympathien für die NSDAP bekundet, noch hat er – wie in vielen Medienberichten fälschlicherweise behauptet – einen direkten Vergleich zwischen Piraten und NS-Faschisten gezogen. Er hat den rasanten Aufstieg beider Parteien verglichen. Mehr nicht. Dass daraus aber mehr gemacht wird, dessen hätte er sich allerdings bewusst sein müssen.

Insbesondere vor dem Hintergrund einer laufenden Medienkampagne gegen die Piratenpartei, in der – gleich der Suche nach der Nadel im Heuhaufen – selbst die Twittermeldungen einiger weniger,  unbedeutender bzw. unbekannter Parteimitglieder zu Schlagzeilen aufgebauscht werden (2), falls sich damit irgendwie ein Zusammenhang zwischen den Piraten und Rechtsextremismus konstruieren lässt, war Delius' Äußerung politisch schlichtweg eine Torheit.

Es ist dieser mangelnde professionelle Umgang mit den Medien, der den Piraten wieder einmal einen selbstverschuldeten Schuss vor den eigenen Bug beschert hat. Genau auf diesen Mangel wies der Bundesvorsitzende der Piraten, Sebastian Nerz, in einer Stellungnahme hin: „Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann“, so Nerz gegenüber dem Tagesspiegel. „Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn“.

Stelldichein zum Polit-Porno

Angesichts der inhaltsleeren und teilweise hysterisch anmutenden Reaktionen müsste man die Vertreter der etablierten Parteien beinahe schon eines obsessiv-fetischisierten Umgangs mit der NS-Diktatur bezichtigen.

Ähnlich einem „Stiefelfetischisten“, den der Anblick geeigneter Schuhe in sexuelle Erregung versetzt, bedarf es nur des Wortes „NSDAP“ aus dem Mund eines Piraten, um die Etablierten derart heiß zu machen, dass sie schnappatmend nach mehr lechzen – nach mehr Distanzierung und demokratischen Unvereinbarkeitsbeschlüssen.

Doch die augenscheinliche Empörung ist nicht der Ausdruck echter Gefühle, sondern tatsächlich ein aus Machtgründen einstudiertes und inszeniertes Gestöhne. Quasi ein Polit-Porno. Dahinter steckt ein einfaches Kalkül, auf dessen Spur uns der Parteienforscher Oskar Niedermayer bringt: „Die Piraten sind momentan politisch nicht einordbar als links oder rechts. Sie werden deshalb von den frustrierten Wählern aller Parteien gewählt“, so Niedermayer gegenüber dpa.

Die gegenwärtige Kampagne gegen die Piraten soll diese unter Druck setzen, sich von Rechts zu distanzieren. Damit fällt eine potentielle Wählergruppe weg. Andererseits werden viele Wähler aus dem linken Spektrum abgeschreckt, da bei ihnen der Eindruck haften bleibt, die Distanzierung der Piraten von Rechtsaußen sei nur durch äußeren Druck zustande gekommen und spiegele nicht die innere Verfasstheit der Partei wieder.

Nicht die wirkliche Sorge um rechtsextreme Tendenzen ist Anlass der Empörung der etablierten Parteien, sondern eine in ihren Chefetagen ausgeklügelte Strategie, wie dem Erfolg der Piraten beizukommen ist.

Das grüne Piratenbekämpfungskommando


Kein Zufall ist es daher, wenn die schärfsten Gegenreaktionen aus den Reihen der Grünen kommen. Denn ziehen die Piraten nächstes Jahr in den Bundestag ein, dann wird eine rot-grüne Koalition rechnerisch kaum möglich sein. Eine Neuauflage von schwarz-gelb ist aber ebenso  unwahrscheinlich. Beim Einzug der Piraten ist daher eine große Koalition die wahrscheinlichste Variante. Die SPD müsste dann nicht mehr die Oppositionsbank drücken. Nur die Grünen gingen beim Gerangel um die Tröge der Macht mit ziemlicher Sicherheit leer aus.

Kein Wunder, warum dort die Nerven blank liegen. Noch vor einem Jahr, nach dem GAU im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima, erlebte die Ökopartei einen in ihrer Geschichte beispiellosen Höhenflug in den Umfragen und stellte nach den Wahlen in Baden-Württemberg erstmals einen Ministerpräsidenten. Mit einer (un)gesunden Portion Größenwahn wurde bereits die Frage erörtert, welcher Grüne am ehesten als zukünftiger Kanzler beziehungsweise Kanzlerin in Frage kommt. Der grüne Dampfer mit Kurs auf die Regierungsbank wurde aber mittlerweile und völlig unvorhergesehen von einem Schnellboot unter Piratenbeflaggung überholt. Der Weg vorbei an den Piraten, wenn das Ziel der Machtübernahme noch erreicht werden soll, kann nur durch einen Beschuss auf voller Breitseite erfolgen – was die Bordkanonen hergeben. Irgendetwas wird schon treffen, also beim Wähler in negativer Erinnerung bleiben und ihn möglicherweise davon abhalten, bei den nächsten Wahlen sein Kreuz bei der Partei der Freibeuter zu machen.

Um dem Eindruck entgegenzutreten, das Programm seiner Partei würde vor allem darin bestehen, eine andere Partei zu bekämpfen, der man vorwirft, über kein Programm zu verfügen, betonte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin: „Wir sind kein Piratenbekämpfungskommando. Wir sind die Grünen.“  

Zumindest im Fall Somalias ist das kein sich ausschließender Gegensatz. Aber Trittin bezog sich auf die bundesrepublikanischen Piraten. Und gegen die darf zwar nicht scharf geschossen, dafür aber verbal in die unterste Schublade gegriffen werden. Dort, wo die politisch am tödlichsten wirkende Munition aufbewahrt wird: Der Vorwurf, ein Antisemit und/oder Rechtsextremist zu sein.

Im Falle Martin Delius ist die Verwendung dieser Munition nicht nur politisch schäbig, weil sie der Sache nicht gerecht wird, sondern auch, weil hier die NS-Vergangenheit instrumentalisiert wird, um der politischen Konkurrenz Steine in den Weg legen zu können. Schäbig zudem, weil es einer Verharmlosung des Rechtsextremismus gleichkommt, wenn ein Mann wie Delius in dessen Nähe gestellt wird.

Das Ganze ist allerdings nicht annähernd so schäbig, wie es ist, deutsche Soldaten mit Auschwitzvergleichen in einen Angriffskrieg zu schicken. Damals, im Jahr 1999, als unter rot-grüner Regierungsverantwortung mit der Bombardierung Jugoslawiens begonnen wurde, sprach keiner von den „unsäglichen“ und „geschmacklosen“ Vergleichen eines grünen Außenministers, auch nicht von „ungeheuerlichen Grenzüberschreitungen“. Ganz pragmatisch überließ man das Grenzüberschreiten der Bundeswehr und beschwor mittels Lügen („Hufeisenplan“) an der Heimatfront den Rückhalt für den vermeintlichen Friedenskrieg.

Wenn eine Demokratie das ertragen kann, dann müssten umso mehr dümmliche – aber vergleichsweise harmlose – Äußerungen von Politik-Newcomern erträglich sein können.

Und ganz gleich, was man von den Piraten hält, eines muss man ihnen zugutehalten: Sie bieten die Projektionsfläche, auf der sich Heuchelei und Machtversessenheit der anderen, etablierten Parteien in erschreckender Deutlichkeit abzeichnen. So lange das so bleibt, so lange wird das Piratenschiff weiter in Richtung Bundestag segeln. Und Panik verbreiten. Wie es sich für Piraten eben gehört.  



Anmerkungen

(1) http://martindelius.de/2012/04/ja-ich-habe-das-wirklich-gesagt-ein-fehler/

(2) Siehe dazu auch: http://www.hintergrund.de/201204102012/politik/inland/umfrage-piraten-entern-platz-drei.html
 

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