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Eine deutsche Tea Party: Nationalliberales Bürgerbündnis formiert sich in Berlin

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Von THOMAS WAGNER, 15. Juni 2012 -

Nicht jeder, der für mehr Bürgerbeteiligung wirbt, ist wirklich demokratisch gesinnt. Das gilt auch für führende Köpfe jenes breiten Bündnisses aus Freien Wählern, Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille und Zivile Koalition, das vehementen Widerstand gegen die Euro-Politik der Bundesregierung angekündigt hat.

Am kommenden Montag wollen sie den „Aufbau einer demokratischen, aber den Rettungsschirm ablehnenden Wahlalternative für die Bundestagswahl 2013“ ankündigen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Gruppierungen vom 12. Juni 2012. Doch handelt es sich bei all dem keineswegs um jene dringend benötigte Initiative zur Rettung der Demokratie, die der Text im Sinn zu haben vorgibt. Ihre Hauptziele richten sich sogar eindeutig gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung. Prominente Wortführer dieses Zusammenschlusses haben sich in der Vergangenheit vor allem als Antreiber eines Klassenkampfs von oben gegen die Interessen der abhängig Beschäftigten und der sozial benachteiligten Schichten profiliert.

Angefangen hatte die damals in Deutschland noch relativ neue Form des „Etabliertenprotests“ (1) mit dem sogenannten Bürgerkonvent, der 2003 unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegründet worden war. (2) Während öffentlich der Eindruck erweckt wurde, es handele sich dabei um ein Bündnis von Bürgern, die sich für das Gemeinwohl engagierten, sollen in Wirklichkeit ausgesprochene Wirtschaftslobbyisten wie „Hans-Olaf Henkel, Roland Berger, Otto Graf Lambsdorff und Rupert Scholz“ (3) sowie schwerreiche Spender dahinter gestanden haben. Die Anschubfinanzierung in Höhe von rund sechs Millionen Euro wird dem Privatbanker und rechtslastigen Milliardär Baron August von Finck jr. (4) zugeschrieben, der zuvor durch ebenfalls millionenschwere Spenden an die CSU, die FDP aber auch an Manfred Brunner, den Gründer des nationalliberalen Bundes Freier Bürger, aufgefallen war. (5)

Als sich herumsprach, dass sich nicht der sprichwörtliche kleine Mann, sondern die „staatsverdrossenen Wohlhabenden“ (6) hinter dieser Form der Bürgerbeteiligung verbargen, begann der Stern, der anfangs von dem neoliberalen Ökonomen Meinhard Miegel angeführten Pressure Group, zwar rasch zu sinken. Ihre Protagonisten jedoch sind nach wie vor emsig darum bemüht, ihre Lobbyarbeit hinter immer neuen Tarnorganisationen und vermeintlich nur am Gemeinwohl und mehr direkter Demokratie interessierten Netzwerken zu verbergen. Das anfangs erwähnte Bündnis „ESM stoppen – Währung und Demokratie retten!“ ist die aktuelle Nebelkerze, die sie in den Ring der Zivilgesellschaft werfen. Das Perfide daran: Die Demokratie wird durch Brüssel tatsächlich bedroht. Doch die Alternative zwischen der Finanzdiktatur der EU und dem von EX-BDI-Chef Hans-Olaf Henkel und seinen Freunden herbeigesehnten System lässt sich nur mit der zwischen Pest und Cholera vergleichen.  

Für die personelle Kontinuität vom Bürgerkonvent zum neuen Rechtsbündnis steht Beatrix von Storch, eine geborene Herzogin von Oldenburg, die sowohl im Bürgerkonvent als auch im Verein Zivile Koalition e.V. als Vorstand tätig ist. Die feine Dame „zog bis vor kurzem noch für die Rückgabe von Ländereien und Schlössern zwischen Sachsen und Neubrandenburg zu Felde, die den meist adligen Besitzern von der Sowjetunion 1945 bis 1949“, wie sie meint, „unrechtmäßig“, genommen wurden. (7) Sie setzt sich mit einer eigens dafür gegründeten Organisation für eine rückwärtsgewandte Familienpolitik ein. (8) Ihr Ehemann Sven von Storch (9) ist Direktor des Instituts für Strategische Studien Berlin (ISSB) (10) und gibt die vom Verein Zivile Koalition getragene Blogzeitung FreieWelt.net heraus. (11) Gemeinsam kämpfen sie für eine niedrigere Besteuerung der Unternehmer, eine weitere Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme und die Ablösung des Verhältniswahlrechts durch das kleine Parteien tendenziell benachteiligende Mehrheitswahlrecht.

Damit vertreten sie die gleiche gewerkschaftsfeindliche und kapitalfreundliche Agenda wie Henkel, der die Linkspartei durch eine entsprechende Wahlrechtsänderung aus dem Parlament zu bugsieren hofft und das politische Führungspersonal bis hin zu den Ministerpräsidenten der Länder und dem Bundespräsidenten direkt wählen lassen will. Diese Form der „unmittelbaren Demokratie“ zielt jedoch nicht auf eine Erweiterung der echten politischen Teilhabe, sondern auf die bessere Legitimation autokratischen Durchregierens von oben nach unten – im Interesse der Unternehmen versteht sich..

Der italienische Philosoph Domenico Losurdo hat diese demokratiepolitische Strategie als „soft-bonapartistisch“ bezeichnet: „Diejenigen, die die Parole ‚Direkte Demokratie’ ausgeben – natürlich nicht eine, die in den Fabriken und an den Arbeitsplätzen zum Zuge käme, versteht sich, sondern jene, die ohne die Vermittlung der Parteien auskommt –, sind ausgerechnet die Anhänger des Soft-Bonapartismus, nach deren Auffassung der leader der Nation (im Rahmen des Präsidialregimes) oder der leader eines bestimmten Wahlkreises (im Rahmen der Mehrheitswahl) von einem atomisierten, seiner, wenn auch bescheidenen Mittel, zu einer autonomen geistigen und politischen Produktion beraubten und wehrlos der totalen Übermacht der monopolistischen Massenmedien der Großbourgeoisie ausgelieferten Volk direkt bestimmt werden soll.“ (12)  

Passenderweise führt Hans-Olaf Henkel als wohl prominentester Kopf die Riege jener Personen an, mit der das Bündnis am Montag in Berlin vor die Presse treten will. Außerdem mit dabei ist der von den Medien gerne als Adenauer-Enkel und Wirtschaftsexperte vorgestellte Stephan Werhahn (13), der gerade von der CDU zu den Freien Wählern übergetreten ist. Henkels Forderung, den Bundespräsidenten künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, wird von Werhahn noch getoppt. Laut dpa spricht er sich für einen direkt gewählten europäischen Präsidenten aus. Außerdem mit im Boot sitzen Rolf Baron von Hohenhau (CDU) für den Bund der Steuerzahler, Ulrich van Suntum, der für das Bündnis Bürgerwille spricht und zu guter Letzt Hubert Aiwanger, der Bundesvorsitzende der Freien Wähler.

Jens Berger von den Nachdenkseiten erinnerte die „Mischung aus erzkonservativer Familien- und Gesellschaftspolitik und marktradikalen Forderungen“ des Netzwerks rund um den Bürgerkonvent schon 2011 „an die amerikanische Tea-Party-Bewegung.“ (14) Damals vermutete er Zuspruch zu ihren Thesen „am ehesten beim ehemaligen Adel vom Typ ‚ostelbisches Junkertum’ und einem Teil des erzkonservativen Establishments“. Dabei handelt es sich um zwei Gruppen, die, wie er hinzufügt, auf der einen Seite „bereits in der Weimarer Republik nicht viel mit dem Parlamentarismus anfangen konnten“. Auf der anderen Seite ist die Kombination aus radikalem Wirtschaftsliberalismus und kaum verbrämter Adelsnostalgie heute kein Rezept, mit dem sich ohne weiteres eine Massenbasis gewinnen ließe. Von daher ist es ein kluger Schachzug der rechten Netzwerker, auf die Themen Bürgerbeteiligung und Euroskepsis zu setzen, scheinbar von den Bürgern getragene Großdemonstrationen zu organisieren (15) und mit den Freien Wählern eine zumindest regional gut aufgestellte Organisation mit ins Boot zu holen, die viele bürgerliche Protestwähler für die kommende Bundestagswahl zu mobilisierten verspricht.



(1) http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf

(2) http://www.heise.de/tp/artikel/14/14811/1.html

(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678

(4) http://www.spiegelfechter.com/wordpress/1739/der-alte-mann-und-die-fdp

(5) http://www.sueddeutsche.de/politik/fdp-spende-rechts-vom-gustl-nur-dschingis-khan-1.53870-2

(6) http://www.rudolf-speth.de/images/pdf/buergerkonvent.pdf

(7) http://www.tagesspiegel.de/politik/ortstermin-ohne-griechenland-zurueck-zur-nation/4651766.html

(8) http://www.familien-schutz.de/kontakt/

(9) http://lobbypedia.de/index.php/Zivile_Koalition

(10) http://www.issberlin.info/?page_id=47

(11) http://www.freiewelt.net/person-18/sven-von-storch.htmlAuch das rechslastige Internetportal Abgeordneten-Check.de, das nicht mit seinem Gegenstück Abgeordnetenwatch verwechselt werden sollte, wird von dem Verein herausgegeben.

(12) Domenico, Losurdo: Demokratie oder Bonpartismus – Triumph und Niedergang des allgemeinen Wahlrechts. Köln 2008

(13) http://www.lokalkompass.de/duesseldorf/politik/adenauer-enkel-stephan-werhahn-jezt-bei-den-freien-waehlern-d172812.html

(14) http://www.nachdenkseiten.de/?p=10678
(15) http://www.zivilekoalition.de/artikel/stoppt-eu-schuldenunion-esm-vertrag/grossdemonstrationen-gegen-den-esm
 

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