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Geheimdienste und Rechtsextremismus

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Die NSU-„Informations- und Ermittlungspannen“ -

Von WOLFGANG BITTNER, 20. September 2012 -

Ständig lesen und hören wir, und gerade kürzlich wieder, von einer „Informations-Panne“ oder „Ermittlungspanne“ und dem Rücktritt eines weiteren leitenden „Verfassungsschützers“, diesmal ist es der Leiter des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt, Volker Limburg. Vorher waren es die Präsidenten Thomas Sippel und Reinhard Boos aus Thüringen und Sachsen sowie der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm. Außerdem gab es einen Skandal um Helmut Roewer aus Thüringen, der dort von 1994 bis 2000 als Verfassungsschutzpräsidenten residierte.

Zudem sind leitende Mitarbeiter des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), das Landeskriminalamt Berlin, der ehemalige Innensenator Ehrhart Körting und der derzeitige Innensenator Frank Henkel in die Schlagzeilen geraten; BKA-Präsident Jörg Ziercke, der ursprünglich in den Ruhestand entlassen werden sollte, bleibt nun doch noch bis 2014 im Amt. Es scheint festzustehen, dass fortwährend Kontakte zu militanten Rechtsextremisten bestanden; ein Berliner V-Mann hat Presseberichten zufolge sogar Sprengstoff an die sogenannte Zwickauer Terrorzelle geliefert, und der MAD hat eine Akte über den Terroristen Uwe Mundlos monatelang zurückgehalten. Bis vor Kurzem wurden diese Kontakte verschwiegen, dann abgestritten und schließlich bemäntelt. Jetzt bemühen sich vier Parlamentarische Untersuchungsausschüsse um Aufklärung, wie die Geheimdienstbehörden und Polizei derart versagen konnten.

Immer wieder gibt es neue „Erkenntnisse“ bei den Untersuchungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“. Die Rede ist beständig von Unzulänglichkeiten bei der Weitergabe von Informationen, Datenpannen und ungeklärten Fällen – eine Sünde gegen den gesunden Menschenverstand. Denn inzwischen müsste es dem naivsten (politisch interessierten) Bundesbürger und erst recht den Mitgliedern des Bundestagsuntersuchungsausschusses wie auch den damit befassten Journalisten klar sein, dass es sich nicht um Versehen oder Pannen handelt, sondern um ein Zusammenwirken und eine Kumpanei von Geheimdienstlern und Polizei mit Rechtsextremisten.

Seit Längerem schon ist zu bezweifeln, dass in diese Richtung in ausreichendem Maße ermittelt wird. Falls das nicht der Fall sein sollte, wäre zu vermuten, dass staatliche Institutionen, deren Aufgabe der Schutz der Verfassung ist, rechtsextremistisch durchsetzt sind. Kein Wunder, wenn es jetzt hier und da heißt, es müsse verstärkt nicht nur gegen rechte, sondern ebenso gegen linke Extremisten ermittelt werden, wovon seit jeher auch Bürgerrechtsbewegungen, zahlreiche linke Organisationen und systemkritische Personen betroffen sind. Auch die angestrebte Intensivierung des Daten- und Informationsaustausches zwischen Geheimdiensten und Polizei, die nach den Erfahrungen aus der NS-Zeit ohnehin fragwürdig ist, wird die Qualität der Sicherheitsbehörden keinesfalls verbessern, solange die politische Einstellung eines Teils des Personals so ist wie sie ist.

Wer genauer nachforscht, stößt auf einen tiefbraunen Sumpf. Ein Musterbeispiel für das, was sich hinter den Kulissen demokratischer Staatsräson abspielt, bietet der ehemalige Thüringische Verfassungsschutzpräsident Roewer. Über ihn, einen ehemaligen Offizier der Panzertruppe, wurde bekannt, dass er nicht nur in „seiner“ Behörde barfuss herumlief oder im sechsten Stock Fahrrad fuhr, sondern in einer Uniform des deutsch-nationalen Generalfeldmarschalls Ludendorff posierte.

Roewer ist nicht der einzige skurrile, aber absolut nicht harmlose „Verfassungsschützer“ in einer ganzen Phalanx dubioser Figuren, die im Sinne ihrer politischen Anschauungen gezielt agierten. Nach wie vor wird zumeist von Versagen, Unfähigkeit oder „unrühmlichen Ausnahmen“ gesprochen. Dass beispielsweise Roewer auch intensive persönliche Kontakte zur rechten Szene unterhielt und die Neonazis im Gegensatz zu Linken Autonomen für „unproblematische Gruppen“ hielt, wurde kaum thematisiert. Ebenso wenig seine Autorentätigkeit für den als rechtsextrem geltenden Ares-Verlag in Graz.

Während Roewers Amtszeit gingen die Terroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhard und Beate Zschäpe in den Untergrund. Insgesamt mehr als eine Million Euro soll Roewer unkontrolliert ausgegeben haben, so wurde vermutet. Einer „seiner“ V-Männer, Tino Brandt, gründete die Nazitruppe „Thüringer Heimatschutz“ und gehörte vorübergehend dem NPD-Landesvorstand an; zwischen 1994 und 2001 erhielt er über 200.000 DM vom Verfassungsschutz. Brandt reichte auch schon mal 2000 DM weiter für das Mördertrio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, die den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) bildeten.

Doch die deutschen Sicherheitsbehörden hatten angeblich keine Kenntnis von den Aktivitäten dieser Nazibande, der unter anderem neun Morde an Kleinunternehmern türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft und der Mord an einer Heilbronner Polizistin sowie zwei Anschläge mit Rohrbomben auf Emigranten und des Weiteren vierzehn Banküberfälle vorgeworfen werden. Aber wo man hinschaut, stößt man auf Vertuschungen, Lumpereien und verbrecherische Manipulationen. Zeugen wurden nicht ordnungsgemäß vernommen, wichtige Akten verschwanden oder wurden geschreddert, konkreten Hinweisen auf die Täter wurde nicht nachgegangen.

Bei dem Mord an dem türkischen Besitzer eines Internetcafés in Kassel wie auch bei dem Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter waren dem Vernehmen nach Verfassungsschützer während der Tat in der Nähe. Dennoch wurde in letzterem Fall jahrelang unter Sinti und Roma sowie nach einem „Heilbronner Phantom“ gefahndet, in anderen Fällen ein Hintergrund in der „organisierten Kriminalität“ vermutet. Die Liste der Versäumnisse, Verfehlungen und unglaublichen Vertuschungsversuche ließe fortsetzen.

Untreue, Strafvereitelung, Raubüberfälle, Mord und Beihilfe zum Mord sind nur einige der Delikte, um die es geht. Ermittelt wird – wenn überhaupt – offenbar nur gegen einen verhältnismäßig kleinen Personenkreis. Sollten wirklich wieder einmal lediglich Einzeltäter (wie angeblich beim Anschlag auf dem Münchner Oktoberfest 1980) und eine aus drei Personen bestehende Terrorgruppe am Werk gewesen sein, unterstützt von „unrühmlichen Ausnahmen“ im Dienste staatlicher Institutionen? Zwei der Haupttäter, Mundlos und Böhnhard, die nach Angaben der Behörden Selbstmord begingen, können nicht mehr befragt werden, und zahlreiche Beweismittel wurden durch Brände vernichtet. Was sind das für Geschichten? Ist es nach Lage der Dinge überhaupt möglich zu irgendwelchen Wahrheiten durchzudringen und diesen Sumpf trockenzulegen?

Weitere nicht unwichtige Fragen schließen sich an: Wer überprüft die Verfassungstreue der Geheimdienstmitarbeiter? In welcher Weise unterliegen die Geheimdienste zurzeit parlamentarischer Kontrolle? Wie kommen Leute wie Roewer in führende Positionen sogenannter staatstragender Organe? Wird ernsthaft und nachdrücklich gegen sie ermittelt? Sind sie unehrenhaft aus dem Staatsdienst entlassen worden? Werden sie irgendwann bestraft, oder genießen sie unbehelligt ihre stattlichen Pensionen?

Die Schlussfolgerung aus allem muss lauten: Abschaffung von Verfassungsschutzbehörden und Militärischem Abschirmdienst, weitgehender Personalabbau und parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes. Diese Behörden haben sich offensichtlich in unerträglicher Weise zum Schaden der Demokratie verselbständigt. Sollte es bei dem von Reinhard Gehlen („Fremde Heere Ost“) gegründeten BND bleiben, wäre eine gründliche Durchleuchtung und Umstrukturierung unerlässlich.

Wolfgang Bittner, Dr. jur. und Schriftsteller (www.wolfgangbittner.de). Kürzlich erschien der Roman „Hellers allmähliche Heimkehr“, in dem es u.a. um die Kumpanei von Polizei und Verfassungsschutz mit Rechtsextremisten geht.
 

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