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Neonazi-Mordserie: Militärgeheimdienst wusste mehr über NSU als bisher zugegeben

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Von REDAKTION, 9. November 2012 -

Hätte der Militärische Abschirmdienst (MAD) die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) verhindern können? Diese Frage stellte sich der Unions-Obmann Clemens Binninger im NSU-Untersuchungsausschuss anlässlich der Befragung des Zeugen Dieter Huth, dem ehemaligen Chef der Abteilung Rechtsextremismus beim MAD.

Sie ergab sich fast zwangsläufig, nachdem die Arbeit des Ausschusses gezeigt hatte, dass der Militärgeheimdienst bestens über das 1998 untergetauchte Trio Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe informiert war. Er hatte bei Befragungen von Soldaten nach dem Verbleib und den Aktivitäten der namentlich bekannten Gruppe geforscht, von der heute nur noch die des Mordes angeklagte Zschäpe lebt. Das ergab die Einsicht der entsprechenden Akten- und Dateivermerke des Militärgeheimdienstes.

Binninger meint, dass die Mordserie vielleicht hätte verhindert werden können, wenn die MAD-Erkenntnisse entsprechend ausgewertet worden wären. Offenbar habe jemand die Zelle „präzise und aufmerksam auf dem Schirm“ gehabt, sagte der CDU-Politiker, der früher als Polizeikommissar tätig war. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) betonte, bei Befragungen von Soldaten habe sich der MAD gezielt nach den „Bombenbastlern“ erkundigt.

Ex-Geheimdienstmann Huth sah sich zu dem Eingeständnis gezwungen, dass dies beim MAD „jemand gewusst haben muss“, wollte sich selbst daran aber „nicht erinnern“ können. Zuvor hatte er noch behauptet, von der Jenaer Gruppe habe man nur „indirekt“ durch einen Soldaten gewusst und die Namen des Trios seien nicht bekannt gewesen. Linkenpolitikerin Petra Pau betonte, dass der MAD über Mundlos unterrichtet war. Der verstorbene Neonazi leistete von 1994 bis 1995 seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr ab und wurde 1995 durch den MAD befragt.

In der Ausschusssitzung wurde außerdem bekannt, dass die Bundeswehr jahrelang Neonazis zu Soldaten ausgebildet hat. Bis zum Ende der 90er Jahre seien Wehrpflichtige mit rechter Gesinnung in der Regel nicht entlassen worden, gab Huth zu. So war Mundlos im Wehrdienst mit seiner rechtsextremen Gesinnung aufgefallen. Er wurde trotzdem zweimal befördert und brachte seinen Dienst planmäßig zu Ende. Die Obleute des Bundestagsuntersuchungsausschusses kritisierten diese Praxis. Die SPD-Obfrau Eva Högl mahnte, rechtsextreme Soldaten seien ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Der Grünen-Obmann Wolfgang Wieland beklagte, die Bundeswehr sei in den 90er Jahren eine Schule für Rechtsextreme gewesen. Das Militär habe sie erkannt, aber weiter  ausgebildet.

Edathy und der FDP-Obmann Hartfrid Wolff stellten die Frage in den Raum, ob Deutschland den MAD noch brauche. Der Ausschuss befasst sich seit Jahresbeginn mit den der NSU zur Last gelegten Verbrechen. Der Nationalsozialistische Untergrund wird für zehn Morde in den Jahren 2000 bis 2007 verantwortlich gemacht – an neun türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern und einer Polizistin. Die Gruppe war erst vor einem Jahr aufgeflogen, als die beiden Männer eines gewaltsamen Todes starben. Die offizielle Version lautet, es habe sich um Selbsttötungen gehandelt. (mit dpa)
 

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