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SPD auf Kriegskurs: Bundestag soll über Awacs-Einsatz in Syrien abstimmen

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(23.11.2012/hg/dpa)

Die SPD hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Parlament auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für den möglichen Einsatz der Luftabwehrraketen vom Typ Patriot liefern, die in der Türkei stationiert werden sollen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den Awacs-Maschinen.

Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, einer Stationierung deutscher Soldaten in Syrien zustimmen zu wollen. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz nämlich  ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung will die Patriot-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der NATO in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von Awacs-Flügen war bisher allerdings noch keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch „Awacs“ gehören.“

Statt alle ihre Bemühungen auf diplomatische Verhandlungen und eine politische Friedenslösung zu legen, scheinen Bundesregierung und SPD fest entschlossen, sich an der Seite der Türkei auf einen Krieg mit Syrien vorzubereiten.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Tripolis zum Tode verurteilt

(28.07.2015/hg/dpa) Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung. Saif al-Islam wird seit seiner Gefangennahme Ende 2011 in der westlibyschen Stadt Al-Sintan festgehalten. Kurz zuvor war sein Vater Muammar al-Gaddafi mi [ ... ]


Nato: Solidarität mit Ankara

(28.07.2015/hg/dpa) Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus. "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklär [ ... ]


PKK bekennt sich zu Mord an zwei Polizisten in Südtürkei

(23.07.2015/hg/dpa) Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat sich zum Mord an zwei Polizisten in der südtürkischen Provinz Sanliurfa bekannt. Bei der Tat handele es sich um eine "Strafaktion" für den Anschlag im nahe gelegenen Suruc, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der PKK (HPG). Die Organisation schreibt in ihrer Mitteilung den getöteten Polizisten eine Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Die beiden Beamten waren am Mittwoch im Bezirk Ceylanpinar nahe der türkischen Grenze tot in einem Haus aufgefunden worden. Sie waren erschossen worden. Gle [ ... ]


Griechisches Parlament verabschiedet Austeritätsmaßnahmen

(23.07.2015/hg/dpa) Das griechische Parlament hat am Donnerstagmorgen das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkredite nicht bedienen, ihr Wohneigentum tatsächlich verlieren können. Die Bankrechtsreform passt das griechische an das europäische Recht an. Künftig sollen bei einer Bankpleite Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert werden. Höhere Geldeinlagen sollen zur Sanierung oder Abwicklung der [ ... ]


Griechenland: Zeit für Einigung bis Sonntag

(08.07.2015/dpa/hg) Griechenland hat einen neuen Antrag für Rettungsmilliarden beim Eurorettungsschirm ESM gestellt. "Wir haben heute eine Mitteilung an den ESM vorgelegt", sagte der griechische Premier Alexis Tsipras am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Ziel eines neuen Hilfsprogramms müsse sein, die Belastungen für die Bevölkerung gerechter zu verteilen. "Arbeitnehmer und Rentner können keine zusätzlichen Lasten akzeptieren", sagte Tsipras. Die bisherigen Programme seien zur Rettung der Banken verwendet worden. "Sie kamen nicht beim Volk an", sagte er. "Mit keiner Refor [ ... ]


AfD: Lucke-Flügel denkt wegen Rechtsruck über neue Partei nach

(08.07.2015/dpa/hg) Der neoliberal-konservative Flügel der AfD um Parteigründer Bernd Lucke will noch in dieser Woche über eine mögliche Partei-Neugründung entscheiden. Der von Lucke und einigen Mitstreitern im vergangenen Mai gegründete Verein "Weckruf 2015" teilte am Dienstag mit, man sei entsetzt über den Rechtsruck in der AfD. Mehrere bekannte Mitglieder der Alternative für Deutschland gaben unterdessen ihren Austritt aus der Partei bekannt. Unter ihnen sind der AfD-Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz, Uwe Zimmermann, der Präsident des Bundesschiedsgerichts, Franz Wagner, und di [ ... ]