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SPD auf Kriegskurs: Bundestag soll über Awacs-Einsatz in Syrien abstimmen

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(23.11.2012/hg/dpa)

Die SPD hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Parlament auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für den möglichen Einsatz der Luftabwehrraketen vom Typ Patriot liefern, die in der Türkei stationiert werden sollen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den Awacs-Maschinen.

Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, einer Stationierung deutscher Soldaten in Syrien zustimmen zu wollen. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz nämlich  ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung will die Patriot-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der NATO in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von Awacs-Flügen war bisher allerdings noch keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch „Awacs“ gehören.“

Statt alle ihre Bemühungen auf diplomatische Verhandlungen und eine politische Friedenslösung zu legen, scheinen Bundesregierung und SPD fest entschlossen, sich an der Seite der Türkei auf einen Krieg mit Syrien vorzubereiten.
 

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Landraub: Palästinenser fordern UN-Krisensitzung

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Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

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Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

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Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

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