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SPD auf Kriegskurs: Bundestag soll über Awacs-Einsatz in Syrien abstimmen

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(23.11.2012/hg/dpa)

Die SPD hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Parlament auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für den möglichen Einsatz der Luftabwehrraketen vom Typ Patriot liefern, die in der Türkei stationiert werden sollen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den Awacs-Maschinen.

Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, einer Stationierung deutscher Soldaten in Syrien zustimmen zu wollen. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz nämlich  ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung will die Patriot-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der NATO in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von Awacs-Flügen war bisher allerdings noch keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch „Awacs“ gehören.“

Statt alle ihre Bemühungen auf diplomatische Verhandlungen und eine politische Friedenslösung zu legen, scheinen Bundesregierung und SPD fest entschlossen, sich an der Seite der Türkei auf einen Krieg mit Syrien vorzubereiten.
 

Kurzmeldungen im Überblick

CDU gewinnt Wahl in Sachsen

(01.09.2014/dpa/hg) Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schloss er am Wahlabend allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien an diesem Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen. Die Linke wurde erneut zweitstä [ ... ]


Schwere Gefechte am Ex-Bundeswehrstandort Kundus

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EU-Energiekommissar warnt vor Eskalation des Gasstreits mit Russland

(28.08.2014/hg/dpa) Die EU bereitet sich nach Angaben von ihrem Energiekommissar Günther Oettinger auf eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor. Dazu würden in Brüssel Worst-Case-Szenarien erarbeitet. „Die Lage ist ernst“, sagte Oettinger am Donnerstag bei einer Balkan-Konferenz in Berlin. Er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, „aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich null“. Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle an [ ... ]


USA: Suchmaschine für Schlapphüte

(26.08.2014/hg/dpa) Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge seine eigene, „Google-ähnliche“ Suchmaschine gebaut. Damit können Mitarbeiter mehrerer Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden die riesigen Datenbanken der NSA durchsuchen, schrieb die Webseite The Intercept in der Nacht zu Dienstag. Die Webseite beruft sich auf Unterlagen von Edward Snowden. Demnach können Analysten mit Hilfe der Suchmaschine auf 850 Milliarden Datensätze zugreifen. Darunter seien Informationen über E-Mail-Kommunikation, SMS, Chat-Nachrichten und Aufenthaltsorte, die von der NSA [ ... ]


Israels Luftwaffe zerstört Hochhäuser in Gaza

(26.08.2014/hg/dpa) Israels Luftwaffe richtet mit gezielten Angriffen auf Hochhäuser in Gaza immer größere Zerstörungen an. In der Nacht zum Dienstag wurde nach palästinensischen Medienberichten ein 13-stöckiges Gebäude im Süden der Stadt am Mittelmeer bombardiert. Das Al-Bascha-Gebäude sei dabei in Schutt und Asche gelegt worden. Wenige Stunden zuvor hatte die Luftwaffe einen Wohn- und Geschäftskomplex mit 100 Wohnungen und 150 Geschäften im Norden der Stadt mit zahlreichen Raketen beschossen und schwer beschädigt. Nach palästinensischen Angaben starben bei Luftangriffen in der  [ ... ]


Syrien zur Zusammenarbeit mit Westen gegen IS-Extremisten bereit

(25.08.2014/hg/dpa)   Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ist Syrien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Bedingung dafür sei, dass die internationale Gemeinschaft die Führung und Unabhängigkeit Syriens respektiere, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Montag auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Er bejahte ausdrücklich die Frage eines Journalisten, ob das Angebot auch für die USA und Großbritannien gelte. Der Westen ist ein scharfer Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und hat bislang islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt. I [ ... ]