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SPD auf Kriegskurs: Bundestag soll über Awacs-Einsatz in Syrien abstimmen

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(23.11.2012/hg/dpa)

Die SPD hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Parlament auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für den möglichen Einsatz der Luftabwehrraketen vom Typ Patriot liefern, die in der Türkei stationiert werden sollen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den Awacs-Maschinen.

Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, einer Stationierung deutscher Soldaten in Syrien zustimmen zu wollen. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz nämlich  ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung will die Patriot-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der NATO in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von Awacs-Flügen war bisher allerdings noch keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch „Awacs“ gehören.“

Statt alle ihre Bemühungen auf diplomatische Verhandlungen und eine politische Friedenslösung zu legen, scheinen Bundesregierung und SPD fest entschlossen, sich an der Seite der Türkei auf einen Krieg mit Syrien vorzubereiten.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen wieder zu

(02.03.2015/hg/dpa) Als Reaktion auf gemeinsame Frühjahrsmanöver der Streitkräfte Südkoreas und der USA lässt Nordkorea die Muskeln spielen. Das nordkoreanische Militär feuerte am Montag nach südkoreanischen Angaben zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer ab. Zudem drohte die Volksarmee mit „erbarmungslosen Schlägen“. Beide koreanischen Staaten warfen sich gegenseitig Provokation vor. Zwei Raketen seien von der Westküste Nordkoreas aus über das Festland in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Montag mit. Di [ ... ]


Bundesregierung blockiert Antrag: Griechenland droht Staatspleite

(19.02.2015/hg/dpa) Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt, dass d [ ... ]


Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst

(19.02.2015/hg/dpa) Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Aktuelle Entwicklungen bei der Armut in Deutschland stellt der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag mit einer Studie „Die zerklüftete Republik“ in Berlin vor. (1)
„Deutschland ist ein reiches Land - im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet“, sagte der Gießener Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. „Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völl [ ... ]


Mittelmeer: Mehr als 2100 Flüchtende aus Seenot gerettet

(16.02.2016/hg/dpa) Innerhalb von nur einem Tag haben Rettungskräfte im Mittelmeer mehr als 2100 Flüchtlinge und damit so viele wie selten zuvor in Sicherheit gebracht. Die Menschen waren auf insgesamt zwölf Booten südlich der Insel Lampedusa vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntagabend unter Berufung auf die Behörden berichtete. Die italienische Küstenwache und Marine sowie das maltesische Militär waren an der Rettungsaktion beteiligt. Schon am Samstag waren 600 Menschen gerettet worden. Die 2164 Flüchtlinge wurden an Bord von Schiffen de [ ... ]


Putschversuch und Proteste: Venezuela in der Krise

(16.02.2015/hg/dpa)
Venezuelas Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro einen Putschversuch vereitelt. In den Umsturzplan sei eine Gruppe von Offizieren der Luftwaffe verwickelt gewesen, erklärte der linke Staatschef in der Hauptstadt Caracas. Mehrere Militärs und Zivilisten seien festgenommen worden.
Teil des Plans sei es gewesen, den Regierungspalast in der Hauptstadt des ölreichen Landes mit einem Flugzeug anzugreifen. „Es ging um ein Attentat auf den Präsidenten“, ergänzte Maduro. Hinter der Verschwörung steckten nach seinen Worten ultrarechte Kreise,  [ ... ]


Kosovo: Massenflucht aus einstigem NATO-Protektorat

(11.02.2015/hg/dpa) Das verschlafene Dörfchen Asotthalom auf der ungarischen Seite der Grenze zu Serbien kommt nicht mehr zur Ruhe. Zehntausende verzweifelte Kosovo-Albaner haben in den vergangenen zwei Monaten versucht, über diese Grenzregion in die EU zu gelangen. „Es waren 500, 1000 jeden Tag“, sagt Bürgermeister Laszlo Toroczkai: „Sie kommen tagtäglich, rund um die Uhr.“ Achtzig Prozent von ihnen seien Kosovo-Albaner, der Rest stamme aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Nach Schätzung der Medien in der Kosovo-Hauptstadt Pristina sollen seit Anfang Dezember 50 000 Menschen aus [ ... ]