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SPD auf Kriegskurs: Bundestag soll über Awacs-Einsatz in Syrien abstimmen

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(23.11.2012/hg/dpa)

Die SPD hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Parlament auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für den möglichen Einsatz der Luftabwehrraketen vom Typ Patriot liefern, die in der Türkei stationiert werden sollen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den Awacs-Maschinen.

Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, einer Stationierung deutscher Soldaten in Syrien zustimmen zu wollen. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz nämlich  ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung will die Patriot-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der NATO in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von Awacs-Flügen war bisher allerdings noch keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch „Awacs“ gehören.“

Statt alle ihre Bemühungen auf diplomatische Verhandlungen und eine politische Friedenslösung zu legen, scheinen Bundesregierung und SPD fest entschlossen, sich an der Seite der Türkei auf einen Krieg mit Syrien vorzubereiten.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

(24.09.2014/hg/dpa) Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. "Wenn die Bundesregierung das aufrechterhalten sollte, dass alles tabu ist, was ausländische Dienste betrifft, denn werden wir mit Sicherheit nach Karlsruhe gehen", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. In der vergangenen Sitzung des Gremiums zur Aufklärung der Geheimdienst-Spionage hatte der Geheimdienst-Beauftragte im  [ ... ]


USA und Verbündete bombardieren in Syrien

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Israelis und Palästinenser zu neuen Gaza-Gesprächen in Kairo

(22.09.2014/hg/dpa) Israel und die Palästinenser nehmen am Dienstag in Kairo ihre Gespräche über eine langfristige Lösung des Gazakonflikts wieder auf. Nach dem mit 50 Tagen bislang längsten Gaza-Krieg hatten beide Seiten vor knapp einem Monat einer unbefristeten Waffenruhe zugestimmt. Diese wurde bislang weitgehend eingehalten. Ägypten vermittelt bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, an denen auch Repräsentanten der Hamas beteiligt sind. Es soll dabei um Streitpunkte wie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und die Freilassung von Häft [ ... ]


Von der Leyen sucht Freiwillige für Kampf gegen Ebola

(22.09.2014/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sucht in der Bundeswehr nach Freiwilligen für einen Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die CDU-Politikerin wollte noch am Montag einen Aufruf an das medizinische Fachpersonal richten. „Hier braucht es alle Hände, die helfen können, die fachlich helfen können“, sagte die Ministerin dem Sender n-tv. Die Helfer sollen eine spezielle Ausbildung für den Kriseneinsatz bekommen. Es soll auch sichergestellt werden, dass für den Fall einer Infektion ein schneller Heimflug gewährleistet ist. Die Bundeswehr will s [ ... ]


Gemeinsamkeiten: Griechischer Linker Tsipras beim Papst

(18.09.2014/hg/dpa) Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras sieht große Gemeinsamkeiten zwischen der europäischen Linken und dem Papst. „Auch wenn wir von unterschiedlichen ideologischen Positionen ausgehen, glauben wir zusammen an die Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagte der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza nach einem Treffen mit Franziskus am Donnerstag im Vatikan. Es sei eine „angenehme Überraschung“, dass Positionen der Linken sehr nahe seien an der Haltung der katholischen Kirche, sagte [ ... ]


US-Abgeordnetenhaus erlaubt Bewaffnung syrischer Rebellen

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