hintergrund_old_english
Donnerstag, 03. September 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

SPD auf Kriegskurs: Bundestag soll über Awacs-Einsatz in Syrien abstimmen

Drucken E-Mail
(23.11.2012/hg/dpa)

Die SPD hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Parlament auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für den möglichen Einsatz der Luftabwehrraketen vom Typ Patriot liefern, die in der Türkei stationiert werden sollen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den Awacs-Maschinen.

Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, einer Stationierung deutscher Soldaten in Syrien zustimmen zu wollen. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz nämlich  ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung will die Patriot-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der NATO in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von Awacs-Flügen war bisher allerdings noch keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch „Awacs“ gehören.“

Statt alle ihre Bemühungen auf diplomatische Verhandlungen und eine politische Friedenslösung zu legen, scheinen Bundesregierung und SPD fest entschlossen, sich an der Seite der Türkei auf einen Krieg mit Syrien vorzubereiten.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Tausende Flüchtlinge verbrachten Nacht in Budapest auf blankem Boden

(02.09.2015/hg/dpa) Unter schwierigsten Bedingungen haben Tausende Flüchtlinge die Nacht zum Mittwoch in der Umgebung des Budapester Ostbahnhofs verbracht. Sie durften das von der Polizei bewachte Bahnhofsgebäude nicht betreten, obwohl viele von ihnen Fahrkarten Richtung Deutschland hatten. Anders als noch am Montag will Ungarn die Flüchtlinge nicht ausreisen lassen. An einem Budapester Vorstadtbahnhof hielt die Polizei Hunderte Flüchtlinge fest, die diesen Umweg Richtung Westen nutzen wollten. Inzwischen trafen in Ungarn Tausende weitere Migranten ein. Nach Schätzung von Helfern und Be [ ... ]


Schäuble will freiwerdende Betreuungsgelder nicht für Kitas ausgeben

(02.09.2015/hg/dpa) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen eine Umschichtung der bisher für Betreuungsgelder vorgesehenen Finanzmittel zugunsten von Kitas oder zusätzlicher Familienleistungen ausgesprochen. Die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, solle in den allgemeinen Haushalt fließen, schrieb die Zeitung am Mittwoch. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) habe am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin angekündigt, [ ... ]


Milchbauern demonstrieren gegen Preisverfall

(01.09.2015/hg/dpa) Viele der 80 000 Milchbauern in Deutschland kämpfen um ihre Existenz. Nach einem monatelangen Verfall der Milchpreise zahlen sie jedes Mal drauf, wenn sie ihre Kühe melken. Tausende versammelten sich zu einer Kundgebung in München, um sich Gehör zu verschaffen. Wo sonst Cabrios spazieren fahren, reihten sich am Dienstag am noblen Odeonsplatz in der Münchener Innenstadt Hunderte Traktoren aneinander. Viele Bauern kamen direkt von ihren Höfen, um  sich zur größten Protestaktion der Landwirte seit Jahren mitten in der bayerischen Hauptstadt zu versammeln. Etliche wa [ ... ]


Deutsche Post greift in Österreich an – Preiskampf erwartet

(01.09.2015/hg/dpa) Die Deutsche Post greift angesichts des Online-Booms nach dem lukrativen Paketgeschäft im Nachbarland Österreich: Mit Investitionen in dreistelliger Millionenhöhe will sie bei Paketen „die deutliche Nummer Zwei“ nach dem Platzhirsch, der Österreichischen Post AG, werden. Das sagte Post-Vorstand Jürgen Gerdes am Dienstag zum Start eines eigenen Paketdienstes in Österreich mit zunächst noch bescheidenen 15 Depots. Die österreichische Post reagiert wenig begeistert: „Die Konkurrenz durch die Deutschen wird zu einem verschärften Preiskampf führen“, sagte der  [ ... ]


Datenschützer fordern Nachbesserungen bei EU-Verordnung

(26.08.2015/hg/dpa) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dringende Nachbesserungen bei der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung verlangt. Es gebe konkrete Forderungen, die aus Sicht des Datenschutzes unumgänglich seien, sagte die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff am Mittwoch in Berlin. Das gelte auch für die gebotene Sparsamkeit bei der Sammlung von Daten. „Die Datensparsamkeit muss notwendiges Gestaltungsprinzip bleiben“, sagte Voßhoff. Sie sei im digitalen Zeitalter „Grundlage für ein datenschutzfreundliches Verhalten“. Diese Basis sei in d [ ... ]


Frühere Spitzenpolitiker fordern Abkommen zwischen NATO und Russland

(26.08.2015/hg/dpa) Frühere europäische Spitzenpolitiker fordern ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland. Die derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schreibt eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien) in einem am Mittwoch verbreiteten Positionspapier. Um folgenschwere Zwischenfälle zu verhinder [ ... ]