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SPD auf Kriegskurs: Bundestag soll über Awacs-Einsatz in Syrien abstimmen

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(23.11.2012/hg/dpa)

Die SPD hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Parlament auch über den Einsatz von Awacs-Aufklärungsflugzeugen über der Türkei abstimmen zu lassen. Die Hightech-Flieger könnten Daten für den möglichen Einsatz der Luftabwehrraketen vom Typ Patriot liefern, die in der Türkei stationiert werden sollen, sagte der verteidigungspolitische Sprecher Rainer Arnold der Mitteldeutschen Zeitung. „Das ist dann auch mit zu mandatieren.“ Die Bundeswehr stelle schließlich zwei Drittel des Personals in den Awacs-Maschinen.

Bereits am Donnerstag hatte die SPD-Bundestagsfraktion signalisiert, einer Stationierung deutscher Soldaten in Syrien zustimmen zu wollen. Damit stellt sie sich einmal mehr gegen den Willen der deutschen Bevölkerung. Eine deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt den Patriot-Einsatz nämlich  ab. Nach einer Infratest-dimap-Umfrage im Auftrag des ARD-Morgenmagazins halten 59 Prozent den Einsatz für falsch, nur 36 Prozent befürworten ihn.

Die Bundesregierung will die Patriot-Systeme zusammen mit den Niederlanden und den USA zur Verfügung stellen. Wie viele Staffeln nötig sind und wo sie stationiert werden sollen, will ein Erkundungsteam der NATO in der kommenden Woche klären. Derzeit sind ein bis zwei deutsche Staffeln mit jeweils mehr als 85 Soldaten im Gespräch.

Die Bundesregierung will dem Bundestag den Einsatz zur Abstimmung vorlegen. Von einer Mandatierung von Awacs-Flügen war bisher allerdings noch keine Rede. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte eine Verlegung zusätzlicher Awacs-Flugzeuge in die Region zwar ausgeschlossen, aber hinzugefügt: „Die Nutzung von Systemen, die ohnehin in der Türkei sind ... ist selbstverständlich, und dazu kann auch „Awacs“ gehören.“

Statt alle ihre Bemühungen auf diplomatische Verhandlungen und eine politische Friedenslösung zu legen, scheinen Bundesregierung und SPD fest entschlossen, sich an der Seite der Türkei auf einen Krieg mit Syrien vorzubereiten.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Verfassungsschutz will Spione aus Partnerländern besser überwachen

(28.07/dpa/hg) Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine verstärkte Abwehr von Spionageaktivitäten befreundeter Staaten angekündigt. Zwar blieben die USA und Großbritannien "Partner". "Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach Informationen der Zeitung will die Bundesregierung in der kommenden Woche mitteilen, wie sie die Spionageabwehr verbessern will. Zuständig dafür ist der Verfassungssc [ ... ]


Schiedsgericht spricht Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zu

(28.07.2014/dpa/hg) Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag bekannt. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben. Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Oligarchen Michail Chodorkows [ ... ]


Israel will Offensive in Gaza ausweiten

(21.07.2014/hg/dpa)   Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch "schwere Tage" bevorstehen, sagte Netanjahu. Die Zerstörung eines Großteils der Tunnel im Gazastreifen kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers  [ ... ]


NSA-Affäre: Bundesregierung plant Ausbau der Spionageabwehr

(21.07.2014/hg/dpa) Nach den Enthüllungen über US-amerikanische Spionagetätigkeiten in Deutschland durch den Whistleblower Edward Snowden und der Enttarnung zweier mutmaßlich für US-Geheimdienste tätiger Behördenmitarbeiter plant die Bundesregierung den Ausbau der Spionageabwehr. Informationen zufolge, die dem Spiegel vorliegen sollen, sind bereits Konzepte für diesen Ausbau entworfen worden und liegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Unterzeichnung vor. "Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde  [ ... ]


Absturz einer Passagiermaschine über Ostukraine: 298 Tote

(18.07.2014/dpa/hg) Bei dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine sind nach Angaben der Behörden in Kuala Lumpur 298 Menschen aus fast einem Dutzend Staaten ums Leben gekommen. Darunter waren nach bisherigen Erkenntnissen 173 Niederländer, 44 Malaysier, 27 Australier, 12 Indonesier, 9 Briten, 4 Deutsche, 4 Belgier, 3 Philippiner, 1 Kanadier und 1 Neuseeländer. Die Länder, aus denen die Opfer stammten, fordern eine unabhängige Untersuchung. Schon bevor allerdings eine Auswertung der Beweislage begonnen hat, legen sich westliche Medien - zum Teil [ ... ]


Neuer Spionageverdacht gegen die USA

(09.07.2014/hg/dpa) Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme habe es nicht gegeben. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“» Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bet [ ... ]