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Donnerstag, 18. September 2014  

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Whistleblower Bradley Manning Schikanen ausgesetzt

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(30.11.2012/hg/dpa)

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich zu Wort gemeldet. Der US-Soldat äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade (Maryland) zu den Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010.

Der 24-Jährige hatte, als er bis April 2011 im Militärgefängnis von Quantico (Virginia) einsaß, über Schikane geklagt. Seine Verteidigung argumentiert, dass die schlechte Behandlung dort ausreichend gewesen sei, um eine mögliche Strafe erheblich zu mindern. „Meine Welt schrumpfte zu diesem Käfig zusammen. Ich dachte, ich werde in diesem Käfig sterben“, sagte Manning über die Zelle, in der er neun Monate in Einzelhaft festgehalten wurde. Anfangs habe man ihm seine Brille weggenommen, ohne die er nicht sehen könne, und wenn er geschlafen habe, dann immer mit Licht außen vom Flur in seinen Augen, berichtete Manning von den Drangsalierungen in der Haft.
Der junge Soldat wirkte bei seiner Aussage nervös.

Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit Tausenden geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Wikileaks hatte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige vertrauliche Diplomatendepeschen im Internet öffentlich gemacht.

Insgesamt werden Manning bislang 22 Verstöße gegen Militärgesetze vorgeworfen. Am schwersten wiegt die Anschuldigung, „den Feind unterstützt“ zu haben. Manning droht dafür lebenslange Haft. Ein Prozess ist nach bisherigem Stand für das kommende Jahr geplant.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Kiew und Straßburg ratifizieren Partnerschaftsabkommen

(16.09.2014/hg/dpa) „Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen“, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor drei Wochen, als er die Auflösung der Rada, des Parlaments in Kiew, bekannt gab. Seine Begründung: „Viele Abgeordnete, die in der Rada sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten.“ Am Dienstag hat nun das eigentlich aufgelöste Parlament in Kiew „einstimmig“ und zeitgleich mit dem EU-Parlament das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. „W [ ... ]


Muslime in Deutschland demonstrieren gegen „Islamischen Staat“

(16.09.2014/hg/dpa) Die islamischen Verbände in Deutschland wollen am Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen. Auslöser dafür sind die Verbrechen islamistischer Terrorgruppen im Irak und in Syrien, aber auch die jüngsten Angriffe auf Moscheen in Deutschland. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, betonte jedoch am Dienstag in Berlin: „Unsere Aktion ist keine Distanzierungsorgie.“ Die Muslime wollten jedoch nicht schweigen, „wenn der Islam gekidnappt wird von Terroristen und Verbrechern“. Zu den Ehr [ ... ]


Bis zu 700 tote Flüchtlinge bei Schiffsunglücken im Mittelmeer

(15.09.2014/hg/dpa) Bis zu 700 Flüchtlinge sind bei zwei schweren Schiffsunglücken am Wochenende vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Ein Flüchtlingsboot mit 500 Insassen sei vermutlich vor wenigen Tagen von Menschenschmugglern vorsätzlich versenkt worden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag unter Berufung auf zwei Überlebende. Zusätzlich sank ein weiteres Boot mit 200 Flüchtlingen nach Angaben der libyschen Nachrichtenseite Al-Wasat am Sonntagabend. 36 Schiffbrüchige konnten gerettet werden, die übrigen Insassen des Boots kamen nach ein [ ... ]


Geeintes Russland siegt bei Regionalwahlen


(15.09.2014/hg/dpa) Stärkung für Präsident Wladimir Putin: Bei den wichtigsten Wahlen seit mehr als zwei Jahren hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Position deutlich gefestigt. Die Wahlkommission sprach ihr nach ihrer ersten Teilnahme an einer Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim am Montag 70,47 Prozent der Stimmen zu. Die Krim trat im März der Russischen Föderation bei und wählte nun als russische Teilrepublik ein neues Parlament. Die Bundesregierung kritisierte die Wahl als unrechtmäßig. Auch bei der Abstimmung über einen Moskauer Stadtrat legte Geeintes Russl [ ... ]


Türkei verschärft erneut Kontrolle des Internets

(10.09.2914/hg/dpa) Die Türkei verschärft nochmals die Kontrolle von Internetnutzern. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Inter [ ... ]


Mehrheit in Deutschland für größere Unabhängigkeit von den USA

(10.09.2014/hg/dpa) Die Deutschen sehen die USA laut einer aktuellen Umfrage so kritisch wie lange nicht mehr. Nur noch 58 Prozent der Bundesbürger hätten eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten, teilte das US-Institut German Marshall Fund (GMF) am Mittwoch in Washington mit. Im Vorjahr waren es noch 68 Prozent. Vor allem US-Präsident Barack Obama erlebte einen herben Imageverlust. Lediglich 56 Prozent der Deutschen sind demnach einverstanden mit seiner Außenpolitik – das sind ganze 20 Prozentpunkte weniger als 2013. Zum Vergleich: 2010 äußerten noch 87 Prozent Zustimmung.  [ ... ]