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Dienstag, 02. September 2014  

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Whistleblower Bradley Manning Schikanen ausgesetzt

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(30.11.2012/hg/dpa)

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich zu Wort gemeldet. Der US-Soldat äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade (Maryland) zu den Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010.

Der 24-Jährige hatte, als er bis April 2011 im Militärgefängnis von Quantico (Virginia) einsaß, über Schikane geklagt. Seine Verteidigung argumentiert, dass die schlechte Behandlung dort ausreichend gewesen sei, um eine mögliche Strafe erheblich zu mindern. „Meine Welt schrumpfte zu diesem Käfig zusammen. Ich dachte, ich werde in diesem Käfig sterben“, sagte Manning über die Zelle, in der er neun Monate in Einzelhaft festgehalten wurde. Anfangs habe man ihm seine Brille weggenommen, ohne die er nicht sehen könne, und wenn er geschlafen habe, dann immer mit Licht außen vom Flur in seinen Augen, berichtete Manning von den Drangsalierungen in der Haft.
Der junge Soldat wirkte bei seiner Aussage nervös.

Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit Tausenden geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Wikileaks hatte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige vertrauliche Diplomatendepeschen im Internet öffentlich gemacht.

Insgesamt werden Manning bislang 22 Verstöße gegen Militärgesetze vorgeworfen. Am schwersten wiegt die Anschuldigung, „den Feind unterstützt“ zu haben. Manning droht dafür lebenslange Haft. Ein Prozess ist nach bisherigem Stand für das kommende Jahr geplant.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Irak: Angehörige getöteter Soldaten dringen in Parlament vor

(02.09.2014/hg/dpa) Die Gräueltaten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak haben für einen Tumult im Parlament von Bagdad gesorgt. Angehörige von irakischen Soldaten, die durch IS-Kämpfer getötet worden sein sollen, drangen am Dienstag in das Parlament ein, wie lokale Medien meldeten. Dort beklagten sie die ungenügende juristische Aufarbeitung eines IS-Massakers an den Soldaten. Die Angehörigen hätten gefordert, Sicherheitskräfte zur Verantwortung zu ziehen, die das Massaker nicht verhindert hätten, sagte der Abgeordnete Abdel-Hussein al-Musawi der Nachrichtenseite Al-Sumari [ ... ]


Ukraine: Hunderttausende auf der Flucht

(02.09.2014/hg/dpa) Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR meldet steigende Zahlen von Vertriebenen in der Ostukraine. Angaben der Organisation zufolge seien mindestens 260 000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht, russischen Angaben zufolge seien zudem 814 000 Ukrainer seit Anfang des Jahres nach Russland eingereist. "Man kann mit Sicherheit sagen, dass mittlerweile über eine Million Menschen wegen des Konflikts vertrieben wurden", zitiert der Spiegel den Direktor des UNHCR-Büros für Europa,Vincent Cochetel.   Hinzu komme, so die UNHCR, dass durch die Kriegshan [ ... ]


CDU gewinnt Wahl in Sachsen

(01.09.2014/dpa/hg) Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schloss er am Wahlabend allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien an diesem Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen. Die Linke wurde erneut zweitstä [ ... ]


Schwere Gefechte am Ex-Bundeswehrstandort Kundus

(28.08.2014/hg/dpa) In weiten Teilen Afghanistans hat sich die Sicherheitslage deutlich verschärft. Immer häufiger greifen Taliban-Kämpfer Bezirkshauptstädte und Dörfer an. Am früheren Bundeswehr-Standort im nordafghanischen Kundus sind schwere Gefechte ausgebrochen.  Seit dem Vortag seien bei Einsätzen der afghanischen Sicherheitskräfte mehr als dreißig Aufständische getötet worden,  erklärte der Polizeichef der Provinz Kundus.  Einsätze in den Distrikten Char Darah und Chanabad dauerten noch an. Derzeit seien rund 2.000 Aufständische in der Provinz. Die Taliban [ ... ]


EU-Energiekommissar warnt vor Eskalation des Gasstreits mit Russland

(28.08.2014/hg/dpa) Die EU bereitet sich nach Angaben von ihrem Energiekommissar Günther Oettinger auf eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor. Dazu würden in Brüssel Worst-Case-Szenarien erarbeitet. „Die Lage ist ernst“, sagte Oettinger am Donnerstag bei einer Balkan-Konferenz in Berlin. Er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, „aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich null“. Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle an [ ... ]


USA: Suchmaschine für Schlapphüte

(26.08.2014/hg/dpa) Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge seine eigene, „Google-ähnliche“ Suchmaschine gebaut. Damit können Mitarbeiter mehrerer Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden die riesigen Datenbanken der NSA durchsuchen, schrieb die Webseite The Intercept in der Nacht zu Dienstag. Die Webseite beruft sich auf Unterlagen von Edward Snowden. Demnach können Analysten mit Hilfe der Suchmaschine auf 850 Milliarden Datensätze zugreifen. Darunter seien Informationen über E-Mail-Kommunikation, SMS, Chat-Nachrichten und Aufenthaltsorte, die von der NSA [ ... ]