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(23.05.2013) IWF-Chefin in Paris vor Gericht : In Paris hat die Vernehmung von IWF-Chefin Christine Lagarde begonnen. Die 57-Jährige steht im Verdacht, in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro an den früheren Adidas-Haupteigner Tapie ermöglicht zu haben. Weil das Geld aus der Staatskasse kam, wird ihr Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. (euronews.com) +++ Thomas de Maizière und das „Euro Hawk“-Debakel. - Verteidigungsminister hat Drohnen-Projekt 2012 noch unterstützt. Dass es Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für den europäischen Luftraum geben würde, soll den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium allerdings schon 2011 bekannt gewesen sein. (focus.de) +++ Burschentag in Eisenach - Der gemäßigte „Ariernachweis“. - Beim Burschentag in Eisenach werden Kriterien für „deutsche Studenten“ gesucht. Die Deutsche Burschenschaft ist der größte Dachverband der Verbindungen. Kritiker werfen ihm vor, nicht deutlich genug gegen rechtsradikale Strömungen innerhalb der Burschenszene vorzugehen. (taz.de) +++
Samstag, 25. Mai 2013  

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Whistleblower Bradley Manning Schikanen ausgesetzt

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(30.11.2012/hg/dpa)

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich zu Wort gemeldet. Der US-Soldat äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade (Maryland) zu den Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010.

Der 24-Jährige hatte, als er bis April 2011 im Militärgefängnis von Quantico (Virginia) einsaß, über Schikane geklagt. Seine Verteidigung argumentiert, dass die schlechte Behandlung dort ausreichend gewesen sei, um eine mögliche Strafe erheblich zu mindern. „Meine Welt schrumpfte zu diesem Käfig zusammen. Ich dachte, ich werde in diesem Käfig sterben“, sagte Manning über die Zelle, in der er neun Monate in Einzelhaft festgehalten wurde. Anfangs habe man ihm seine Brille weggenommen, ohne die er nicht sehen könne, und wenn er geschlafen habe, dann immer mit Licht außen vom Flur in seinen Augen, berichtete Manning von den Drangsalierungen in der Haft.
Der junge Soldat wirkte bei seiner Aussage nervös.

Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit Tausenden geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Wikileaks hatte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige vertrauliche Diplomatendepeschen im Internet öffentlich gemacht.

Insgesamt werden Manning bislang 22 Verstöße gegen Militärgesetze vorgeworfen. Am schwersten wiegt die Anschuldigung, „den Feind unterstützt“ zu haben. Manning droht dafür lebenslange Haft. Ein Prozess ist nach bisherigem Stand für das kommende Jahr geplant.
 

Kurzmeldungen im Überblick

NSU-Ausschuss will Böhnhardts Mutter vernehmen

(22.05.2013/hg/dpa)

Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird erstmals einen Angehören eines mutmaßlichen NSU-Mitglieds vernehmen. Am 6. Juni wollen die Abgeordneten die Mutter des toten Uwe Böhnhardt befragen. Dabei geht es um eine umstrittene Razzia Anfang 1998, nach der die drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untergetaucht waren, wie ein Landtagssprecher am Mittwoch sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Thüringer Allgemeinen.

Ermittler hatten damals auch zwei Garagen bei Böhnhardts Wohnung durchsucht, der in dieser Zeit davonfuhr. Die Razzia so [ ... ]


Obamas Rede zur Sicherheit – Drohneneinsätze im Fokus

(22.05.2013/hg/dpa)

Wenn US-Präsident Barack Obama an diesem Donnerstag seine Rede über die Sicherheitspolitik hält, werden die Kritiker des US-Drohnenprogramms genau hinhören. Sie sitzen nicht nur in Ländern wie Pakistan, Somalia oder Jemen. Auch in den USA selbst stößt die Tötung von Terrorverdächtigen per Fernsteuerung auf wachsende Kritik.

Die meisten der mehr als 400 Drohnenschläge, die 2004 in Pakistan begannen und mindestens 3500 Menschenleben forderten, wurden in Obamas Amtszeit geführt. Details zur Auswahl der Ziele gibt das Weiße Haus nicht einmal Kongressabgeordneten prei [ ... ]


Hamburger Hafen: Brennender Frachter hatte radioaktives Material an Bord

(17.05.2013/hg/dpa)

Ein Anfang Mai im Hamburger Hafen in Brand geratener Auto- und Containerfrachter hatte radioaktives Material an Bord. Das gehe aus der Ladeliste des Schiffes „Atlantic Cartier“ hervor, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag. Zur Ladung habe auch das gefährliche Uran-Hexafluorid gehört.

Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders NDR 90,3. Es sei bekannt gewesen, dass das Schiff auch Gefahrgut geladen habe. Darum habe die Feuerwehr sofort reagiert und die Container von Bord geholt. Es seien keine Gefahrstoffe ausgetreten. Alle ge [ ... ]


31 Konzerne treten Abkommen zum Schutz von Textilarbeitern bei

(16.05.2013/hg/dpa)

Drei Wochen nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist ein Abkommen von 31 führenden Handelskonzernen der Textilbranche für mehr Sicherheit in Kraft getreten. „Dies ist ein Wendepunkt“, erklärte am Donnerstag der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union in Genf. „Die Umsetzung beginnt jetzt.“ Die Vereinbarung soll Millionen Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch besser schützen. Damit reagieren die Unternehmen auf Forderungen der Gewerkschaften nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes am 24. April nahe Dhaka mit mehr als 1100 To [ ... ]


Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen

(16.05.2013/hg/dpa) Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. GERB-Chef Boiko Borissow begründete dies am Donnerstag mit einem „groben Verstoß gegen das Wahlgesetz“ am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung. An jenem Samstag waren in einer Druckerei nahe Sofia 350 000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow. Eine entsprechende Klage wolle die GERB noch am Donnerstag beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen, sagte  [ ... ]


Tag der Katastrophe - Palästinenser erinnern an Verlust der Heimat

(15.05.2013/hg/dpa)

Die Palästinenser haben an die Flucht und Vertreibung von bis zu 800 000 Arabern nach der israelischen Staatsgründung vor 65 Jahren erinnert. Am jährlich abgehaltenen Tag der Nakba (Katastrophe) beteiligten sich am Mittwoch Zehntausende an Trauerveranstaltungen und Umzügen im Westjordanland und im Gazastreifen. Dabei wurde die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung und einem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge sowie für deren Nachkommen bekräftigt. Nach UN-Angaben ist deren Zahl ist seit 1948 auf etwa fünf Millionen gestiegen.

Am Grenzübergang Kalandia [ ... ]