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Freitag, 29. August 2014  

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Whistleblower Bradley Manning Schikanen ausgesetzt

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(30.11.2012/hg/dpa)

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich zu Wort gemeldet. Der US-Soldat äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade (Maryland) zu den Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010.

Der 24-Jährige hatte, als er bis April 2011 im Militärgefängnis von Quantico (Virginia) einsaß, über Schikane geklagt. Seine Verteidigung argumentiert, dass die schlechte Behandlung dort ausreichend gewesen sei, um eine mögliche Strafe erheblich zu mindern. „Meine Welt schrumpfte zu diesem Käfig zusammen. Ich dachte, ich werde in diesem Käfig sterben“, sagte Manning über die Zelle, in der er neun Monate in Einzelhaft festgehalten wurde. Anfangs habe man ihm seine Brille weggenommen, ohne die er nicht sehen könne, und wenn er geschlafen habe, dann immer mit Licht außen vom Flur in seinen Augen, berichtete Manning von den Drangsalierungen in der Haft.
Der junge Soldat wirkte bei seiner Aussage nervös.

Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit Tausenden geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Wikileaks hatte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige vertrauliche Diplomatendepeschen im Internet öffentlich gemacht.

Insgesamt werden Manning bislang 22 Verstöße gegen Militärgesetze vorgeworfen. Am schwersten wiegt die Anschuldigung, „den Feind unterstützt“ zu haben. Manning droht dafür lebenslange Haft. Ein Prozess ist nach bisherigem Stand für das kommende Jahr geplant.
 

Kurzmeldungen im Überblick

USA: Suchmaschine für Schlapphüte

(26.08.2014/hg/dpa) Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge seine eigene, „Google-ähnliche“ Suchmaschine gebaut. Damit können Mitarbeiter mehrerer Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden die riesigen Datenbanken der NSA durchsuchen, schrieb die Webseite The Intercept in der Nacht zu Dienstag. Die Webseite beruft sich auf Unterlagen von Edward Snowden. Demnach können Analysten mit Hilfe der Suchmaschine auf 850 Milliarden Datensätze zugreifen. Darunter seien Informationen über E-Mail-Kommunikation, SMS, Chat-Nachrichten und Aufenthaltsorte, die von der NSA [ ... ]


Israels Luftwaffe zerstört Hochhäuser in Gaza

(26.08.2014/hg/dpa) Israels Luftwaffe richtet mit gezielten Angriffen auf Hochhäuser in Gaza immer größere Zerstörungen an. In der Nacht zum Dienstag wurde nach palästinensischen Medienberichten ein 13-stöckiges Gebäude im Süden der Stadt am Mittelmeer bombardiert. Das Al-Bascha-Gebäude sei dabei in Schutt und Asche gelegt worden. Wenige Stunden zuvor hatte die Luftwaffe einen Wohn- und Geschäftskomplex mit 100 Wohnungen und 150 Geschäften im Norden der Stadt mit zahlreichen Raketen beschossen und schwer beschädigt. Nach palästinensischen Angaben starben bei Luftangriffen in der  [ ... ]


Syrien zur Zusammenarbeit mit Westen gegen IS-Extremisten bereit

(25.08.2014/hg/dpa)   Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ist Syrien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Bedingung dafür sei, dass die internationale Gemeinschaft die Führung und Unabhängigkeit Syriens respektiere, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Montag auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Er bejahte ausdrücklich die Frage eines Journalisten, ob das Angebot auch für die USA und Großbritannien gelte. Der Westen ist ein scharfer Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und hat bislang islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt. I [ ... ]


Holocaust-Überlebende protestieren gegen „Massaker an Palästinensern“

(25.08.2014/hg/dpa) Mit einer großen Anzeige in der New York Times haben Überlebende des Holocaust den israelischen Militäreinsatz im Gazastreifen als „Massaker an den Palästinensern“ angeprangert. Die 327 Unterzeichner aus den USA und  Europa, die den Einsatz der israelischen Armee „unmissverständlich verurteilen“, bezeichnen sich selbst als Überlebende oder Nachkommen von Opfern des Nazi-Völkermords. Die Anzeige in der Samstagsausgabe, hinter der eine Gruppe namens International Jewish Anti-Zionist Network steht, ist eine Reaktion auf eine Aktion des Friedensnobelpreistr [ ... ]


Russischer Hilfskonvoi ohne Genehmigung der ukrainischen Regierung unterwegs

(22.08.2014/hg/dpa) Russland hat die ersten Lastwagen des Hilfskonvois ohne Zustimmung der ukrainischen Regierung  über die Grenze in die Ostukraine fahren lassen. Das meldeten russische Agenturen vom Grenzübergang Donezk-Iswarino. Moskau hatte zuvor mitgeteilt, nach wochenlangem Streit mit Kiew nicht mehr auf das Einverständnis des Roten Kreuzes und der prowestlichen Führung der Ukraine zu warten. Der Schritt erfolgte einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Not der Menschen in den Kampfgebieten wächst von Tag zu Tag [ ... ]


Ermittlungen gegen Berliner Herzzentrum wegen versuchten Totschlags

(22.08.2014/hg/dpa) Die Staatsanwaltschaft hat wegen möglicher manipulierter Dringlichkeitslisten für Herztransplantationen am Berliner Herzzentrum ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Es gehe um den Verdacht des versuchten Totschlags, weil Patienten auf dieser Liste bevorzugt worden sein könnten, teilte am Freitag der Sprecher der Staatsanwaltshaft Martin Steltner mit. Das Herzzentrum hatte sich selbst an die Ermittler gewandt. „Wir haben bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstattet“, sagte Sprecherin Barbara Nickolaus. Es gehe um Transparenz. Das Herzzentrum, eines der größten in [ ... ]