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Dienstag, 29. Juli 2014  

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Whistleblower Bradley Manning Schikanen ausgesetzt

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(30.11.2012/hg/dpa)

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich zu Wort gemeldet. Der US-Soldat äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade (Maryland) zu den Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010.

Der 24-Jährige hatte, als er bis April 2011 im Militärgefängnis von Quantico (Virginia) einsaß, über Schikane geklagt. Seine Verteidigung argumentiert, dass die schlechte Behandlung dort ausreichend gewesen sei, um eine mögliche Strafe erheblich zu mindern. „Meine Welt schrumpfte zu diesem Käfig zusammen. Ich dachte, ich werde in diesem Käfig sterben“, sagte Manning über die Zelle, in der er neun Monate in Einzelhaft festgehalten wurde. Anfangs habe man ihm seine Brille weggenommen, ohne die er nicht sehen könne, und wenn er geschlafen habe, dann immer mit Licht außen vom Flur in seinen Augen, berichtete Manning von den Drangsalierungen in der Haft.
Der junge Soldat wirkte bei seiner Aussage nervös.

Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit Tausenden geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Wikileaks hatte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige vertrauliche Diplomatendepeschen im Internet öffentlich gemacht.

Insgesamt werden Manning bislang 22 Verstöße gegen Militärgesetze vorgeworfen. Am schwersten wiegt die Anschuldigung, „den Feind unterstützt“ zu haben. Manning droht dafür lebenslange Haft. Ein Prozess ist nach bisherigem Stand für das kommende Jahr geplant.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Verfassungsschutz will Spione aus Partnerländern besser überwachen

(28.07/dpa/hg) Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine verstärkte Abwehr von Spionageaktivitäten befreundeter Staaten angekündigt. Zwar blieben die USA und Großbritannien "Partner". "Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach Informationen der Zeitung will die Bundesregierung in der kommenden Woche mitteilen, wie sie die Spionageabwehr verbessern will. Zuständig dafür ist der Verfassungssc [ ... ]


Schiedsgericht spricht Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zu

(28.07.2014/dpa/hg) Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag bekannt. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben. Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Oligarchen Michail Chodorkows [ ... ]


Israel will Offensive in Gaza ausweiten

(21.07.2014/hg/dpa)   Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch "schwere Tage" bevorstehen, sagte Netanjahu. Die Zerstörung eines Großteils der Tunnel im Gazastreifen kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers  [ ... ]


NSA-Affäre: Bundesregierung plant Ausbau der Spionageabwehr

(21.07.2014/hg/dpa) Nach den Enthüllungen über US-amerikanische Spionagetätigkeiten in Deutschland durch den Whistleblower Edward Snowden und der Enttarnung zweier mutmaßlich für US-Geheimdienste tätiger Behördenmitarbeiter plant die Bundesregierung den Ausbau der Spionageabwehr. Informationen zufolge, die dem Spiegel vorliegen sollen, sind bereits Konzepte für diesen Ausbau entworfen worden und liegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Unterzeichnung vor. "Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde  [ ... ]


Absturz einer Passagiermaschine über Ostukraine: 298 Tote

(18.07.2014/dpa/hg) Bei dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine sind nach Angaben der Behörden in Kuala Lumpur 298 Menschen aus fast einem Dutzend Staaten ums Leben gekommen. Darunter waren nach bisherigen Erkenntnissen 173 Niederländer, 44 Malaysier, 27 Australier, 12 Indonesier, 9 Briten, 4 Deutsche, 4 Belgier, 3 Philippiner, 1 Kanadier und 1 Neuseeländer. Die Länder, aus denen die Opfer stammten, fordern eine unabhängige Untersuchung. Schon bevor allerdings eine Auswertung der Beweislage begonnen hat, legen sich westliche Medien - zum Teil [ ... ]


Neuer Spionageverdacht gegen die USA

(09.07.2014/hg/dpa) Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme habe es nicht gegeben. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“» Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bet [ ... ]