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Dienstag, 21. Oktober 2014  

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Whistleblower Bradley Manning Schikanen ausgesetzt

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(30.11.2012/hg/dpa)

Der mutmaßliche Wikileaks-Informant Bradley Manning hat sich erstmals seit seiner Verhaftung öffentlich zu Wort gemeldet. Der US-Soldat äußerte sich am Donnerstag in einer Anhörung vor einem Militärgericht in Fort Meade (Maryland) zu den Haftbedingungen nach seiner Festnahme im Mai 2010.

Der 24-Jährige hatte, als er bis April 2011 im Militärgefängnis von Quantico (Virginia) einsaß, über Schikane geklagt. Seine Verteidigung argumentiert, dass die schlechte Behandlung dort ausreichend gewesen sei, um eine mögliche Strafe erheblich zu mindern. „Meine Welt schrumpfte zu diesem Käfig zusammen. Ich dachte, ich werde in diesem Käfig sterben“, sagte Manning über die Zelle, in der er neun Monate in Einzelhaft festgehalten wurde. Anfangs habe man ihm seine Brille weggenommen, ohne die er nicht sehen könne, und wenn er geschlafen habe, dann immer mit Licht außen vom Flur in seinen Augen, berichtete Manning von den Drangsalierungen in der Haft.
Der junge Soldat wirkte bei seiner Aussage nervös.

Dem Obergefreiten der US-Armee wird vorgeworfen, während seiner Stationierung im Irak die Internet-Plattform Wikileaks mit Tausenden geheimen Dokumenten versorgt zu haben. Wikileaks hatte die Informationen über die Kriege im Irak und in Afghanistan sowie unzählige vertrauliche Diplomatendepeschen im Internet öffentlich gemacht.

Insgesamt werden Manning bislang 22 Verstöße gegen Militärgesetze vorgeworfen. Am schwersten wiegt die Anschuldigung, „den Feind unterstützt“ zu haben. Manning droht dafür lebenslange Haft. Ein Prozess ist nach bisherigem Stand für das kommende Jahr geplant.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Der BND will es wissen: „Separatisten“ Schuld an MH17-Absturz

(20.10.2014/hg/dpa) Nach dem Absturz des malaysischen Passagierflugzeugs MH17 in der Ostukraine gab es viele Schuldzuweisungen, eine klare Verantwortung für den Tod von 298 Menschen wurde nicht festgestellt. Jetzt weiß der deutsche Auslandsgeheimdienst anscheinend mehr. Laut Darstellung des Bundesnachrichtendienstes (BND) wurde die Passagiermaschine von „prorussischen Separatisten“ mit einer Rakete abgeschossen. Wie der Spiegel in seiner neuen Ausgabe berichtet, erklärte dies BND-Präsident Gerhard Schindler vor den Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags. N [ ... ]


Hongkong: Polizei wirft Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vor

(20.10.2014/hg/dpa) Nach schweren Zusammenstößen in Hongkong hat die Polizei den Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vorgeworfen. „Einige Protestierende agieren immer gewaltsamer“, kritisierte die Polizei am Montag in einer Mitteilung. Im Geschäftsviertel Mong Kok auf der Halbinsel Kowloon waren die Spannungen zwischen Demonstranten und Polizisten während des Wochenendes eskaliert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, und es gab mehr als zwei Dutzend Festnahmen. Am Montag hielten sich Aktivisten und Polizisten zunächst zurück. Mehrfach hatten Demonstranten versucht, die Straß [ ... ]


Immer mehr Länder erkennen den Staat Palästina an

(14.10.2014/hg/dpa) Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat. 1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten damals ihren Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder. Im November 2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Bis dahin hatten schon rund 130 Länder Palästina anerkannt. Im Dezember 2011 folgte Island –  [ ... ]


Katalonien: Verzicht auf Unabhängigkeitsreferendum

(14.10.2014/hg/dpa) Kataloniens Ministerpräsident Artur Mas verzichtet auf das geplante Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens. Auf einem Treffen mit katalanischen Parteiführern gab der Regierungschef am Montag in Barcelona bekannt, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine solche Abstimmung am 9. November nicht gegeben seien. Das spanische Verfassungsgericht hatte das Referendum nach einer Klage der Madrider Zentralregierung einstweilen untersagt. Wie aus Teilnehmerkreisen des Treffens verlautete, plädierte Mas dafür, dass die Katalanen am 9. November auf eine a [ ... ]


„Gegen den Imperialismus kämpfen“ – Morales siegt bei Präsidentenwahl in Bolivien

(13.10.2014/hg/dpa) Evo Morales steht vor einer dritten Amtszeit als Präsident in Bolivien. Nachwahlbefragungen sahen den 54-jährigen Kandidaten der linken Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei 60 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur ABI am Sonntagabend meldete. Ein vorläufiges Endergebnis soll es nach Angaben der Wahlbehörden am Montag geben. Morales erklärte sich aber bereits zum Sieger. Seine Wiederwahl widmete er „allen Völkern der Erde, die gegen den Imperialismus kämpfen“. Die Opposition rief er zur Zusammenarbeit auf. Hinter Morales landete den Nachwahlbe [ ... ]


Ministerium: Noch keine Entscheidung über deutsche Drohne gefallen

(13.10.2014/hg/dpa) Das Verteidigungsministerium hat noch keine Entscheidung über die geplante Entwicklung einer Drohne für die Bundeswehr getroffen. Wann und in welchem Fluggerät die für die Bundeswehr entwickelte „Isis“-Aufklärungstechnik letztlich eingesetzt werde, sei noch offen, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Montag in Berlin. Das Ministerium denkt unter anderem darüber nach, das Aufklärungssystem, das laut Ministerium auch noch weiter getestet werden muss, in die US-Drohne „Triton“ einbauen zu lassen. Die Bild-Zeitung hatte in der vergangenen Woche berichtet, ein [ ... ]