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Freitag, 27. März 2015  

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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Lawrow: Russland wird Staatsstreich in Venezuela nicht hinnehmen

(26.03.2015/hg/dpa) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf seiner Lateinamerikareise der linksgerichteten Regierung Venezuelas den Rücken gestärkt. Russland werde einen Umsturzversuch in dem Land nicht hinnehmen, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Nicaragua. Die USA hatten die Lage in Venezuela zuletzt als Bedrohung eingestuft und Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre verhängt. Präsident Nicolás Maduro wirft den Vereinigten Staaten vor, gemeinsam mit der Opposition auf den Sturz seiner Regierung hinzuarbeiten. „Wir akzeptieren keinen Staatsstreich, keine gewaltt [ ... ]


Bundestag billigt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

(26.03.2015/hg/dpa) Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unse [ ... ]


Polen will dauerhafte Präsenz von US-Truppen

(24.03.2015/hg/dpa) Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wünscht sich eine Dauerpräsenz US-amerikanischer Soldaten in Polen. „Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10 000 Bündnissoldaten in Polen üben werden“, sagte er am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24. Schon jetzt gebe es eine Rotation von US-Militärs in Polen und den baltischen Staaten, die in den Ländern im Osten der NATO an Übungen teilnehmen. „Die Amerikaner haben gesagt, dass sie militärisch so lange in Polen und Osteuropa bleiben, wie das notwendig ist. Ich denke, wir sollten uns daran gewöhnen. [ ... ]


Europäische Regierungen boykottieren Weltkriegsgedenken in Moskau

(24.03.2015/hg/dpa) Gut sechs Wochen vor den Feiern zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 9. Mai in Moskau haben angesichts der Ukraine-Krise bislang nur sehr wenige Politiker aus Europa ihr Kommen zugesagt. Neben dem linksgerichteten tschechischen Präsidenten Milos Zeman wollen der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Zyperns konservativer Präsident Nikos Anastasiades und der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic zu den Gedenkfeiern nach Moskau reisen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico überlegt noch. Nachdem US-Präsident Barack Obama einer Einladung [ ... ]


UN-Chef fordert von Israel Auszahlung palästinensischer Gelder

(20.3.2015/dpa/hg) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel zur Auszahlung einbehaltener Steuergelder der Palästinenser aufgefordert. Zudem appellierte Ban in einer am Freitag von den Vereinten Nationen in New York verbreiteten Mitteilung, an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt festzuhalten. Sie sei „der einzige Weg nach vorne“, sagte Ban. Das habe er dem wiedergewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag auch in einemTelefonat gesagt. Zuvor hatte Netanjahu im Wahlkampf beteuert, mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben.


Verfassungsschutz soll mehr Personal und Geld bekommen

(20.3.2015/dpa/hg) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, er wolle angesichts der Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Innenressort hat bislang aber keine Angaben dazu gemacht, wie genau das Geld und die Stellen auf die Behörden verteilt werden sollen. De Maizière erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung auch den Auf [ ... ]