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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Datenschützer fordern Nachbesserungen bei EU-Verordnung

(26.08.2015/hg/dpa) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dringende Nachbesserungen bei der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung verlangt. Es gebe konkrete Forderungen, die aus Sicht des Datenschutzes unumgänglich seien, sagte die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff am Mittwoch in Berlin. Das gelte auch für die gebotene Sparsamkeit bei der Sammlung von Daten. „Die Datensparsamkeit muss notwendiges Gestaltungsprinzip bleiben“, sagte Voßhoff. Sie sei im digitalen Zeitalter „Grundlage für ein datenschutzfreundliches Verhalten“. Diese Basis sei in d [ ... ]


Frühere Spitzenpolitiker fordern Abkommen zwischen NATO und Russland

(26.08.2015/hg/dpa) Frühere europäische Spitzenpolitiker fordern ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland. Die derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schreibt eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien) in einem am Mittwoch verbreiteten Positionspapier. Um folgenschwere Zwischenfälle zu verhinder [ ... ]


Deutschland führt NATO-Luftraumüberwachung über Baltikum

(25.08.2015/hg/dpa) Die Bundeswehr unterstützt in den kommenden vier Monaten die NATO-Luftraumüberwachung über Estland, Lettland und Litauen. Ein Geschwader der Luftwaffe übernahm am Dienstag das Kommando auf der estnischen Luftwaffenbasis Ämari von Großbritannien. Zusammen mit vier in Litauen stationierten ungarischen Maschinen sollen sie bis Anfang Januar den Luftraum über den baltischen Staaten kontrollieren, die keine eigene Luftverteidigung haben. Für den Einsatz sind vier „Eurofighter“ vom nordrhein-westfälischen Nörvenich und ein Kontingent von rund 150 Soldaten nach Est [ ... ]


Transatlantische Freihandelsabkommen: Gegner machen mobil

(25.08.2015/hg/dpa) Ein Bündnis von Gewerkschaften, Entwicklungs-, Umwelt- und Kulturorganisationen hat sich gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA gewandt. Umwelt- und Verbraucherschutzstandards gerieten unter die Räder, sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, am Dienstag in Berlin. Der Deutsche Kulturrat sieht etwa die Buchpreisbindung oder die Finanzierung von Kultureinrichtungen mit öffentlichen Mitteln bedroht. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnte vor einer Verwässerung von Arbeitnehmer- und Sozialstandards, wenn Verstö [ ... ]


Griechenland: Neuwahlen im September

(21.08.2015/hg/dpa) Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras ist zurückgetreten und will damit den Weg für zügige Neuwahlen ebnen. Dies sagte der Chef des Linksbündnisses Syriza am Donnerstag in einer Fernsehansprache. Wahrscheinlicher Wahltermin ist der 20. September, wie Regierungskreise mitteilten. Tsipras hat seit Januar in einer Koalition mit der rechtspopulistischen Anel-Partei die Regierung geführt. Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch am Abend an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten [ ... ]


Mazedonien: Polizei greift Flüchtlinge an

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