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(23.05.2013) IWF-Chefin in Paris vor Gericht : In Paris hat die Vernehmung von IWF-Chefin Christine Lagarde begonnen. Die 57-Jährige steht im Verdacht, in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin eine Entschädigungszahlung von 400 Millionen Euro an den früheren Adidas-Haupteigner Tapie ermöglicht zu haben. Weil das Geld aus der Staatskasse kam, wird ihr Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. (euronews.com) +++ Thomas de Maizière und das „Euro Hawk“-Debakel. - Verteidigungsminister hat Drohnen-Projekt 2012 noch unterstützt. Dass es Probleme bei der Zulassung der Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ für den europäischen Luftraum geben würde, soll den Verantwortlichen im Verteidigungsministerium allerdings schon 2011 bekannt gewesen sein. (focus.de) +++ Burschentag in Eisenach - Der gemäßigte „Ariernachweis“. - Beim Burschentag in Eisenach werden Kriterien für „deutsche Studenten“ gesucht. Die Deutsche Burschenschaft ist der größte Dachverband der Verbindungen. Kritiker werfen ihm vor, nicht deutlich genug gegen rechtsradikale Strömungen innerhalb der Burschenszene vorzugehen. (taz.de) +++
Sonntag, 26. Mai 2013  

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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

NSU-Ausschuss will Böhnhardts Mutter vernehmen

(22.05.2013/hg/dpa)

Der Thüringer Neonazi-Untersuchungsausschuss wird erstmals einen Angehören eines mutmaßlichen NSU-Mitglieds vernehmen. Am 6. Juni wollen die Abgeordneten die Mutter des toten Uwe Böhnhardt befragen. Dabei geht es um eine umstrittene Razzia Anfang 1998, nach der die drei Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) untergetaucht waren, wie ein Landtagssprecher am Mittwoch sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der Thüringer Allgemeinen.

Ermittler hatten damals auch zwei Garagen bei Böhnhardts Wohnung durchsucht, der in dieser Zeit davonfuhr. Die Razzia so [ ... ]


Obamas Rede zur Sicherheit – Drohneneinsätze im Fokus

(22.05.2013/hg/dpa)

Wenn US-Präsident Barack Obama an diesem Donnerstag seine Rede über die Sicherheitspolitik hält, werden die Kritiker des US-Drohnenprogramms genau hinhören. Sie sitzen nicht nur in Ländern wie Pakistan, Somalia oder Jemen. Auch in den USA selbst stößt die Tötung von Terrorverdächtigen per Fernsteuerung auf wachsende Kritik.

Die meisten der mehr als 400 Drohnenschläge, die 2004 in Pakistan begannen und mindestens 3500 Menschenleben forderten, wurden in Obamas Amtszeit geführt. Details zur Auswahl der Ziele gibt das Weiße Haus nicht einmal Kongressabgeordneten prei [ ... ]


Hamburger Hafen: Brennender Frachter hatte radioaktives Material an Bord

(17.05.2013/hg/dpa)

Ein Anfang Mai im Hamburger Hafen in Brand geratener Auto- und Containerfrachter hatte radioaktives Material an Bord. Das gehe aus der Ladeliste des Schiffes „Atlantic Cartier“ hervor, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Donnerstag. Zur Ladung habe auch das gefährliche Uran-Hexafluorid gehört.

Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des Radiosenders NDR 90,3. Es sei bekannt gewesen, dass das Schiff auch Gefahrgut geladen habe. Darum habe die Feuerwehr sofort reagiert und die Container von Bord geholt. Es seien keine Gefahrstoffe ausgetreten. Alle ge [ ... ]


31 Konzerne treten Abkommen zum Schutz von Textilarbeitern bei

(16.05.2013/hg/dpa)

Drei Wochen nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes in Bangladesch ist ein Abkommen von 31 führenden Handelskonzernen der Textilbranche für mehr Sicherheit in Kraft getreten. „Dies ist ein Wendepunkt“, erklärte am Donnerstag der internationale Gewerkschaftsdachverband UNI Global Union in Genf. „Die Umsetzung beginnt jetzt.“ Die Vereinbarung soll Millionen Arbeiter in Textilfabriken in Bangladesch besser schützen. Damit reagieren die Unternehmen auf Forderungen der Gewerkschaften nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes am 24. April nahe Dhaka mit mehr als 1100 To [ ... ]


Wahlsieger in Bulgarien will Abstimmung annullieren lassen

(16.05.2013/hg/dpa) Die aus der Parlamentswahl in Bulgarien als Sieger hervorgegangene ehemalige Regierungspartei GERB will die Abstimmung vom 12. Mai annullieren lassen. GERB-Chef Boiko Borissow begründete dies am Donnerstag mit einem „groben Verstoß gegen das Wahlgesetz“ am Tag der Wahlruhe vor der Abstimmung. An jenem Samstag waren in einer Druckerei nahe Sofia 350 000 illegale Stimmzettel sichergestellt worden. Neuwahlen könne es binnen sechs Wochen geben, sagte Borissow. Eine entsprechende Klage wolle die GERB noch am Donnerstag beim Verfassungsgericht in Sofia einbringen, sagte  [ ... ]


Tag der Katastrophe - Palästinenser erinnern an Verlust der Heimat

(15.05.2013/hg/dpa)

Die Palästinenser haben an die Flucht und Vertreibung von bis zu 800 000 Arabern nach der israelischen Staatsgründung vor 65 Jahren erinnert. Am jährlich abgehaltenen Tag der Nakba (Katastrophe) beteiligten sich am Mittwoch Zehntausende an Trauerveranstaltungen und Umzügen im Westjordanland und im Gazastreifen. Dabei wurde die Forderung nach einem Ende der israelischen Besatzung und einem Rückkehrrecht für die Flüchtlinge sowie für deren Nachkommen bekräftigt. Nach UN-Angaben ist deren Zahl ist seit 1948 auf etwa fünf Millionen gestiegen.

Am Grenzübergang Kalandia [ ... ]