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Donnerstag, 07. Mai 2015  

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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

UN fordern Feuerpause im Jemen

(06.05.2015/dpa/hg) Die Vereinten Nationen haben das von Saudi-Arabien geführte Militärbündnis zu einer Feuerpause im Jemen aufgerufen. „Ich fordere die Koalition nachdrücklich dazu auf, den Beschuss des Flughafens in Sanaa einzustellen“, sagte der UN-Koordinator für humanitäre Hilfe, Johannes van der Klaauw, am Montag in New York. Es sei unabdingbar, „diese wichtige Versorgungsader - ebenso wie alle anderen Flughäfen und Häfen - zu erhalten“, fügte er hinzu. Im Jemen kämpfen die schiitischen Huthi-Rebellen gegen Anhänger des aus dem Land geflohenen Präsidenten Abed Rabbo [ ... ]


Razzia bei Rechtsextremisten

(06.05.2015/dpa/hg)
 
Die Bundesanwaltschaft hat bei Razzien in mehreren Bundesländern am Mittwoch vier mutmaßliche Rechtsextremisten festnehmen lassen. Die drei Männer und eine Frau stehen demnach in dem dringenden Verdacht, gemeinsam mit anderen die rechtsterroristische Vereinigung „Oldschool Society“ (OSS) gegründet und Anschläge auf Moscheen und Asylbewerberheime geplant zu haben. Dafür sollen die Festgenommenen ersten Erkenntnissen zufolge Sprengstoff besorgt haben. Bei einer Durchsuchung wurden demnach pyrotechnische Gegenstände mit großer Sprengkraft sowie weitere Beweismitt [ ... ]


Gaza-Krieg: Israelische Soldaten kritisieren eigene Armee

(05.05.2015/hg/dpa) Die israelische Armee betont stets, sie unternehme auch im Krieg alles, um den Tod von Zivilisten auf der Gegenseite zu verhindern. Zeugenaussagen israelischer Soldaten werfen nun erneut Zweifel auf. Die Organisation Breaking the Silence (Das Schweigen brechen) veröffentlichte am Montag Zeugenaussagen von siebzig Soldaten, die allerdings ihre Namen nicht nennen wollten. In einer Reaktion der israelischen Armee hieß es, Breaking the Silence habe sich geweigert, Beweise für die Vorwürfe vorzulegen. Ihre Untersuchung sei daher unmöglich. Das Militär untersuche selbst Be [ ... ]


Berlin will wieder engere Kontakte zu Ägypten

(04.05.2015/hg/dpa) Deutschland will die Zusammenarbeit mit Ägypten trotz Unzufriedenheit mit der dortigen Militärherrschaft wieder ausbauen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier bezeichnete Ägypten am Montag in Kairo als einen der wichtigsten Partner in der Region. Zugleich äußerte er die Hoffnung, dass bis zu einem Berlin-Besuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine Lösung für die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Kairo gefunden wird. Al-Sisi kommt im nächsten Monat erstmals nach Deutschland. Steinmeier sagte, Ägypten habe für die Stabilität und Sicherheit im g [ ... ]


Umfrage: Mehrheit der Griechen für Verbleib in der Eurozone

(01.05.2015/hg/dpa) Eine große Mehrheit der Griechen will ihr Land in der Eurozone halten. 75,6 Prozent der Teilnehmer einer repräsentativen Umfrage sprachen sich für einen Verbleib in der Währungsunion aus. Knapp 62 Prozent wandten sich in der Befragung des Meinungsforschungsinstituts GPO, deren Ergebnisse am Mittwochabend im griechischen Fernsehsender Mega präsentiert wurden, zudem gegen eine Volksabstimmung über eine mögliche Einigung mit den Geldgebern. Regierungschef Alexis Tsipras hatte ein Referendum nicht ausgeschlossen, falls die Geldgeber weiter auf harten Sparmaßnahmen fü [ ... ]


BND-Affäre: Druck auf Bundesregierung wächst

(01.05.2015/hg/dpa) Die Spionageaffäre um den BND und den US-Geheimdienst NSA weitet sich aus und bringt die Bundesregierung zunehmend in Erklärungsnot gegenüber europäischen Partnern. Nach Berichten der Süddeutsche Zeitung, des NDR und des WDR nutzte die NSA die Abhörstation des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling zum Ausspähen hochrangiger Beamter des französischen Außenministeriums, des Präsidentenpalastes in Paris und der EU-Kommission in Brüssel.
In Regierungskreisen wird der Affäre nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur inzwischen eine große politische Di [ ... ]