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Freitag, 19. Dezember 2014  

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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Israel lehnt Vorgaben für Frieden mit Palästinensern ab


(18.12.2014/hg/dpa) Israel wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weder „Diktat“ noch Zeitvorgaben für einen Frieden mit den Palästinensern beugen. Netanjahu bezog sich dabei am Montag auf die Absicht der Palästinenserführung, mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrates ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren durchzusetzen. „Ein diplomatischer Angriff, der Israel dazu zwingen soll, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, würde die islamischen Extremisten in die Vororte von Tel Aviv bringen“, sagte Netanjahu vor einem Gespräch mi [ ... ]


China finanziert Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest

(18.12.2014/hg/dpa) China finanziert den Neubau der zentralen Bahnverbindung zwischen Serbien und Ungarn. Einen entsprechenden Vertrag über die 350 Kilometer lange Strecke zwischen Belgrad und Budapest unterzeichneten am Mittwoch in der serbischen Hauptstadt der chinesische Regierungschef Li Keqiang und seine Amtskollegen aus Serbien und Ungarn, Aleksandar Vucic und Viktor Orban. Das Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von bis zu zwei Milliarden Euro könne schon in zwei Jahren fertig sein, sagte Li. Die Verbindung sei ein wichtiger Baustein, um den Transportweg chinesischer Waren nach Eu [ ... ]


Türkei: USA und EU kritisieren Razzia gegen Regierungsgegner

(15.12.2014/hg/dpa) Die USA und die EU haben die landesweite Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei kritisiert. Die USA appellierten „als Freund und Verbündeter“ an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass ihre Handlungen die demokratischen Fundamente des Landes nicht verletzen. Die EU verurteilte die Aktion als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“. Auch die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis. Es sei nicht erkennbar, wie das gezielte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit den Grundprinzipien von Meinungs- und [ ... ]


Hongkong: Polizei räumt letzte Straßenbarrikaden

(15.12.2014/hg/dpa) Nach mehr als zwei Monaten hat die Polizei in Hongkong die letzten Straßenblockaden der Protestbewegung geräumt. Polizisten rissen am Montag am Protestlager in Causeway Bay Barrikaden nieder. Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden festgenommen, die noch an dem Lager ausgeharrt hatten. Vergangene Woche hatte die Polizei das größte Protestlager im Stadtviertel Admiralty beendet. Noch immer harren wenige Aktivisten in einem kleinen Lager vor Hongkongs Parlament und in einem Lager vor dem britischen Konsulat aus. Im Gegensatz zu den anderen Protestlagern versperren di [ ... ]


Berlin: Müller neuer Regierender Bürgermeister

(11.12.2014/dpa) Der SPD-Politiker Michael Müller ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit 87 von insgesamt 146 Stimmen erreichte der 50-Jährige am Donnerstag im Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten zuvor angekündigt, geschlossen für Müller als Nachfolger von Klaus Wowereit (SPD) zu stimmen. Sie verfügen zusammen über 85 Mandate. Müller muss also auch Stimmen der Opposition bekommen haben. Er wurde unmittelbar nach der Wahl vereidigt. Zuvor hatte Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) das Rückt [ ... ]


Griechenland: Nikos Romanos beendet Hungerstreik

(11.12.2014/hg/dpa) Der wegen eines Banküberfalls zu 16 Jahren Gefängnis verurteilte griechische Anarchist Nikos Romanos hat seinen im November begonnenen Hungerstreik am Mittwoch abgebrochen. Zuvor hatte das Parlament nach einer Intervention von Staatspräsident Karolos Papoulias eine Gesetzesänderung gebilligt. Mit dieser wird Häftlingen erlaubt, ihr Studium fortzusetzen, indem sie Hafturlaub bekommen und dabei eine elektronische Fußfessel tragen. Der Fall des 21-jährigen Nikos Romanos hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Proteste ausgelöst. Am Mittwoch hatte ein Unbekannter b [ ... ]