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Montag, 26. Januar 2015  

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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Griechenland: Linkspartei baut Vorsprung kurz vor den Wahlen aus

(20.01.2015/hg/dpa) Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei ihren Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Laut zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Alexis Tsipras nunmehr auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent. Die Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras landen demnach bei 26,4 beziehungsweise 27,0 Prozent. Die Wahl findet am 25. Januar statt. Bisherige Wählerbefragungen hatten einen Vorsprung von Syriza von nur etwa drei Prozentpunkten gesehen. Die Umfragen mit einem Syriza-Vorsp [ ... ]


Russland und Iran vereinbaren militärische Zusammenarbeit

(20.01.2015/hg/dpa) Russland und der Iran haben bei einem Besuch von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Teheran eine militärische Zusammenarbeit besiegelt. Die Regierungsvereinbarung ermögliche etwa eine stärkere Präsenz von Kriegsschiffen in den Häfen Irans und Russlands sowie eine Kooperation beim Anti-Terror-Kampf, teilte Schoigu am Dienstag mit. Es war der erste Besuch eines russischen Verteidigungsministers in dem persischen Land seit 15 Jahren. Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan betonte der Agentur Interfax zufolge, dass das Abkommen auch Grundlage da [ ... ]


Nach Palästina-Beitritt: Israel fordert Abschaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

(19.01.2015/hg/dpa) Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. (1) „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag Radio Israel. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Liebermann fügte hinzu: „Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des IStGH) einfach z [ ... ]


NSA unterwandert Spionageaktionen anderer Dienste

(19.01.2015/hg/dpa)   Der US-Geheimdienst NSA hat nach Medienberichten die Online-Spähaktionen fremder Geheimdienste beobachtet und teilweise deren Erkenntnisse abgeschöpft. Dabei habe sich die NSA auch einen Zugang zu Netzen und Personen in Nordkorea verschafft, berichtete die New York Times am Montag. Die NSA haben sich bei der Aktion teilweise auch Spähaktionen des südkoreanischen Geheimdienstes zunutze gemacht. Der US-Geheimdienst habe „eine Vielzahl von Cyberattacken aus andere Staaten für ihre eigenen Zwecke genutzt“, schrieb der Spiegel bereits am Wochenende. Der Geheimd [ ... ]


EU-Gutachter: EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen

(14.1.2014/dpa) Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, schrieb der einflussreiche Gutachter am Mittwoch (Rechtssache C-62/14) in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm nicht genutzt [ ... ]


Dresden: Asylwerber tot aufgefunden

(14.1.2014/hg) In Dresden-Südost wurde am Dienstagmorgen die Leiche eines 20-jährigen Flüchtlings aus Eritrea entdeckt. Der Asylwerber Khaled I. Lag leblos im Innenhof eines Plattenbaublocks, in dem er zusammen mit 7 anderen Flüchtlingen in einer zugeteilten Wohnung lebte. Die Behörden wollten zunächst keine Anzeichen für ein Gewaltverbrechen erkennen. "Die Ermittlungen ergaben bislang keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung. Die genaue Todesursache soll jedoch im Rahmen einer Sektion geklärt werden", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner zunächst der MOPO24. Wenig später alle [ ... ]