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Donnerstag, 18. September 2014  

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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Kiew und Straßburg ratifizieren Partnerschaftsabkommen

(16.09.2014/hg/dpa) „Ich habe entschieden, die Befugnisse dem Parlament vorzeitig zu entziehen“, erklärte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor drei Wochen, als er die Auflösung der Rada, des Parlaments in Kiew, bekannt gab. Seine Begründung: „Viele Abgeordnete, die in der Rada sind, sind direkte Sponsoren oder Komplizen, sprich Verbündete, der militanten Separatisten.“ Am Dienstag hat nun das eigentlich aufgelöste Parlament in Kiew „einstimmig“ und zeitgleich mit dem EU-Parlament das umstrittene Partnerschaftsabkommen mit der Europäischen Union ratifiziert. „W [ ... ]


Muslime in Deutschland demonstrieren gegen „Islamischen Staat“

(16.09.2014/hg/dpa) Die islamischen Verbände in Deutschland wollen am Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen. Auslöser dafür sind die Verbrechen islamistischer Terrorgruppen im Irak und in Syrien, aber auch die jüngsten Angriffe auf Moscheen in Deutschland. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, betonte jedoch am Dienstag in Berlin: „Unsere Aktion ist keine Distanzierungsorgie.“ Die Muslime wollten jedoch nicht schweigen, „wenn der Islam gekidnappt wird von Terroristen und Verbrechern“. Zu den Ehr [ ... ]


Bis zu 700 tote Flüchtlinge bei Schiffsunglücken im Mittelmeer

(15.09.2014/hg/dpa) Bis zu 700 Flüchtlinge sind bei zwei schweren Schiffsunglücken am Wochenende vor der libyschen Küste ums Leben gekommen. Ein Flüchtlingsboot mit 500 Insassen sei vermutlich vor wenigen Tagen von Menschenschmugglern vorsätzlich versenkt worden, berichtete die Internationale Organisation für Migration (IOM) am Montag unter Berufung auf zwei Überlebende. Zusätzlich sank ein weiteres Boot mit 200 Flüchtlingen nach Angaben der libyschen Nachrichtenseite Al-Wasat am Sonntagabend. 36 Schiffbrüchige konnten gerettet werden, die übrigen Insassen des Boots kamen nach ein [ ... ]


Geeintes Russland siegt bei Regionalwahlen


(15.09.2014/hg/dpa) Stärkung für Präsident Wladimir Putin: Bei den wichtigsten Wahlen seit mehr als zwei Jahren hat die Regierungspartei Geeintes Russland ihre Position deutlich gefestigt. Die Wahlkommission sprach ihr nach ihrer ersten Teilnahme an einer Abstimmung auf der Schwarzmeerhalbinsel Krim am Montag 70,47 Prozent der Stimmen zu. Die Krim trat im März der Russischen Föderation bei und wählte nun als russische Teilrepublik ein neues Parlament. Die Bundesregierung kritisierte die Wahl als unrechtmäßig. Auch bei der Abstimmung über einen Moskauer Stadtrat legte Geeintes Russl [ ... ]


Türkei verschärft erneut Kontrolle des Internets

(10.09.2914/hg/dpa) Die Türkei verschärft nochmals die Kontrolle von Internetnutzern. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Inter [ ... ]


Mehrheit in Deutschland für größere Unabhängigkeit von den USA

(10.09.2014/hg/dpa) Die Deutschen sehen die USA laut einer aktuellen Umfrage so kritisch wie lange nicht mehr. Nur noch 58 Prozent der Bundesbürger hätten eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten, teilte das US-Institut German Marshall Fund (GMF) am Mittwoch in Washington mit. Im Vorjahr waren es noch 68 Prozent. Vor allem US-Präsident Barack Obama erlebte einen herben Imageverlust. Lediglich 56 Prozent der Deutschen sind demnach einverstanden mit seiner Außenpolitik – das sind ganze 20 Prozentpunkte weniger als 2013. Zum Vergleich: 2010 äußerten noch 87 Prozent Zustimmung.  [ ... ]