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Mittwoch, 01. Oktober 2014  

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Ägypter protestieren am zweiten Jahrestag der Revolution

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(25.01.2013/hg/dpa)

Zwei Jahre nach dem Beginn der Massenproteste gegen Präsident Husni Mubarak haben Tausende Ägypter gegen die neue islamistische Regierung protestiert. Die zentrale Kundgebung sollte heute auf dem geschichtsträchtigen Tahrir-Platz in Kairo stattfinden. Vor Beginn der Versammlung kam es in einer Nebenstraße zu vereinzelten Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten.

In der Hafenstadt Alexandria haben sich Regierungsgegner Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Auch in der östlichen Stadt Suez und in Al-Arisch auf der Sinai-Halbinsel demonstrierten Anhänger von Oppositionsparteien „für soziale Gerechtigkeit“ und gegen „die Herrschaft der Muslimbrüder“. Begonnen haben die Proteste bereits gestern Abend in Kairo. In der Umgebung des Tahrir-Platzes gab es Gewalt zwischen Polizisten und Regierungsgegnern, die eine Betonmauer vor dem Regierungsviertel niederreißen wollten. Dabei sind 16 Menschen verletzt worden. Insgesamt sollen Hunderte Menschen bei Protesten in Kairo und anderen Orten verletzt worden sein. Der von den Muslimbrüdern nominierte Präsident Mohammed Mursi hatte in einer Rede von einer „Konterrevolution“ gesprochen. Er behauptete, die Proteste würden von „Überbleibseln des Mubarak-Regimes“ gesteuert. Die Demonstranten werfen Mursi vor, er habe die Ziele der Revolution verraten, die am 25. Januar 2011 begonnen und 17 Tage später zum Rücktritt Mubaraks geführt hatte.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

(24.09.2014/hg/dpa) Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. "Wenn die Bundesregierung das aufrechterhalten sollte, dass alles tabu ist, was ausländische Dienste betrifft, denn werden wir mit Sicherheit nach Karlsruhe gehen", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. In der vergangenen Sitzung des Gremiums zur Aufklärung der Geheimdienst-Spionage hatte der Geheimdienst-Beauftragte im  [ ... ]


USA und Verbündete bombardieren in Syrien

(24.09.2014/hg/dpa) Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündete Länder haben offenbar Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Nähe der nordsyrischen Stadt Ain al-Arab bombardiert. Augenzeugen berichteten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch, die Jets gehörten nicht zur syrischen Luftwaffe. Die Maschinen seien aus der Türkei über die Grenze gekommen. Bislang hat Ankara im Einsatz gegen die IS-Terrormiliz nur humanitäre Hilfe zugesagt. Laut den Menschenrechtlern bombardierten die Flugzeuge IS-Stellungen etwa 30 Kilometer südlich vo [ ... ]


Israelis und Palästinenser zu neuen Gaza-Gesprächen in Kairo

(22.09.2014/hg/dpa) Israel und die Palästinenser nehmen am Dienstag in Kairo ihre Gespräche über eine langfristige Lösung des Gazakonflikts wieder auf. Nach dem mit 50 Tagen bislang längsten Gaza-Krieg hatten beide Seiten vor knapp einem Monat einer unbefristeten Waffenruhe zugestimmt. Diese wurde bislang weitgehend eingehalten. Ägypten vermittelt bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, an denen auch Repräsentanten der Hamas beteiligt sind. Es soll dabei um Streitpunkte wie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und die Freilassung von Häft [ ... ]


Von der Leyen sucht Freiwillige für Kampf gegen Ebola

(22.09.2014/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sucht in der Bundeswehr nach Freiwilligen für einen Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die CDU-Politikerin wollte noch am Montag einen Aufruf an das medizinische Fachpersonal richten. „Hier braucht es alle Hände, die helfen können, die fachlich helfen können“, sagte die Ministerin dem Sender n-tv. Die Helfer sollen eine spezielle Ausbildung für den Kriseneinsatz bekommen. Es soll auch sichergestellt werden, dass für den Fall einer Infektion ein schneller Heimflug gewährleistet ist. Die Bundeswehr will s [ ... ]


Gemeinsamkeiten: Griechischer Linker Tsipras beim Papst

(18.09.2014/hg/dpa) Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras sieht große Gemeinsamkeiten zwischen der europäischen Linken und dem Papst. „Auch wenn wir von unterschiedlichen ideologischen Positionen ausgehen, glauben wir zusammen an die Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagte der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza nach einem Treffen mit Franziskus am Donnerstag im Vatikan. Es sei eine „angenehme Überraschung“, dass Positionen der Linken sehr nahe seien an der Haltung der katholischen Kirche, sagte [ ... ]


US-Abgeordnetenhaus erlaubt Bewaffnung syrischer Rebellen

(18.09.2014/hg/dpa) Das US-Repräsentantenhaus hat den Streitkräften genehmigt, die sogenannte „moderate Rebellen“ in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) sowie die syrische Regierung zu bewaffnen und auszubilden. Die Kongresskammer folgte damit am Mittwoch einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 273 Abgeordnete stimmten dafür, 156 waren dagegen. 159 der 233 oppositionellen Republikaner unterstützen die Strategie des Präsidenten. Unter Obamas Demokraten stimmten 85 der 199 Abgeordneten gegen die Ermächtigung. Die Abstimmung folgte eine [ ... ]