hintergrund_old_english
Sonntag, 21. Dezember 2014  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Familienpolitik – Munition für den Bundestagswahlkampf

Drucken E-Mail
(05.02.2013/hg/dpa)

Als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden. Geld bewege wenig, das erfolgreichste Rezept seien mehr Kita-Plätze.

Für Kristina Schröder ist der Befund unangenehm. Im Herbst 2009 war eine vierjährige Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen gestartet worden. Es war zuletzt unklar, ob die CDU-Bundesfamilienministerin noch vor der Bundestagswahl die Ergebnisse der beauftragten Regierungsberater veröffentlichen wird.

Nun zitiert der Spiegel aus einem angeblichen Zwischenbericht der Forscher. Demnach verpufft ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos. Schröders Ministerium ist bemüht, die Geschichte herunterzuspielen. Ein Zwischenbericht sei nicht bekannt, die zitierten Befunde seien keineswegs eine Regierungsstudie. Es handele sich um Ergebnisse einer Fachtagung.

Eine Sprecherin Schröders sagt auf die Frage, ob denn der vom Familien- und vom Finanzministerium gemeinsam in Auftrag gegebene Evaluationsbericht noch vor dem Bundestagswahltermin am 22. September vorgelegt wird: „Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Wahltermin.

Doch schön sind die durchgesickerten Urteile der Forscher nicht, weil sie von der Opposition natürlich sofort aufgegriffen werden. Das Kindergeld: „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting: „ziemlich unwirksam“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: „besonders unwirksam“.

Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150 000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Die Geburtenrate liegt mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau trotzdem klar unter dem EU-Schnitt.

Demnach gibt es insgesamt ein Versagen in der Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten, zu verantworten also von Union, FDP, SPD und Grünen gleichermaßen. Ein Befund der Forscher ist, dass bestens ausgebildete Frauen vom Job ferngehalten würden - und mangels Rentenbeiträgen die Altersarmut von morgen so noch gefördert werde.

Das wiederum trifft die Union, die mit dem ab August ausgezahlten Betreuungsgeld das Erziehen daheim stärken will. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann monatlich erst 100, später 150 Euro. Die Koalition rechnet mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition mit 2 Milliarden.

Die Forscher brechen den Informationen zufolge eine Lanze für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Doch genau hier hapert es massiv. Ebenfalls ab August haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. Doch nach Statistiken fehlten 2012 noch 220 000 Plätze. Den Kommunen droht eine Welle an Schadenersatzforderungen. Wenn es keine Plätze gibt, könnten mehr Eltern als gedacht das Betreuungeld in Anspruch nehmen.

Die Familienpolitik dürfte nun erst recht eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte wiederholt den Kita-Ausbau als zu schleppend kritisiert. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld rückgängig machen und den Kita-Ausbau verstärken, damit Frauen nicht zu lange aus dem Arbeitsleben gerissen werden.

Die SPD plant für Eltern zudem ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer 30-Stunden-Woche für Vater und Mutter. Dazu soll es staatliche Zuschüsse geben. Zudem soll das Kindergeld so umgestaltet werden, dass gerade alleinerziehende, arbeitstätige Mütter mehr bekommen als bisher, während für Einkommen ab 70 000 Euro brutto die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abgeschafft werden sollen.

Zudem dringt die Opposition auf ein Ende des Ehegattensplittings, weil es ein heute nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdiener-Modell sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert nun Ehrlichkeit von der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolge in dem Bereich ideologische Parteiinteressen. „Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung“, kritisierte Künast am Sonntag.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Israel lehnt Vorgaben für Frieden mit Palästinensern ab


(18.12.2014/hg/dpa) Israel wird sich nach den Worten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu weder „Diktat“ noch Zeitvorgaben für einen Frieden mit den Palästinensern beugen. Netanjahu bezog sich dabei am Montag auf die Absicht der Palästinenserführung, mit Unterstützung des UN-Sicherheitsrates ein Ende der israelischen Besatzung binnen zwei Jahren durchzusetzen. „Ein diplomatischer Angriff, der Israel dazu zwingen soll, sich auf die Grenzen von 1967 zurückzuziehen, würde die islamischen Extremisten in die Vororte von Tel Aviv bringen“, sagte Netanjahu vor einem Gespräch mi [ ... ]


China finanziert Bahnverbindung zwischen Belgrad und Budapest

(18.12.2014/hg/dpa) China finanziert den Neubau der zentralen Bahnverbindung zwischen Serbien und Ungarn. Einen entsprechenden Vertrag über die 350 Kilometer lange Strecke zwischen Belgrad und Budapest unterzeichneten am Mittwoch in der serbischen Hauptstadt der chinesische Regierungschef Li Keqiang und seine Amtskollegen aus Serbien und Ungarn, Aleksandar Vucic und Viktor Orban. Das Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von bis zu zwei Milliarden Euro könne schon in zwei Jahren fertig sein, sagte Li. Die Verbindung sei ein wichtiger Baustein, um den Transportweg chinesischer Waren nach Eu [ ... ]


Türkei: USA und EU kritisieren Razzia gegen Regierungsgegner

(15.12.2014/hg/dpa) Die USA und die EU haben die landesweite Razzia gegen Journalisten und angebliche Regierungsgegner in der Türkei kritisiert. Die USA appellierten „als Freund und Verbündeter“ an die türkischen Behörden, sicherzustellen, dass ihre Handlungen die demokratischen Fundamente des Landes nicht verletzen. Die EU verurteilte die Aktion als „unvereinbar mit der Freiheit der Medien“. Auch die Bundesregierung reagierte mit Unverständnis. Es sei nicht erkennbar, wie das gezielte Vorgehen der türkischen Polizei gegen Journalisten mit den Grundprinzipien von Meinungs- und [ ... ]


Hongkong: Polizei räumt letzte Straßenbarrikaden

(15.12.2014/hg/dpa) Nach mehr als zwei Monaten hat die Polizei in Hongkong die letzten Straßenblockaden der Protestbewegung geräumt. Polizisten rissen am Montag am Protestlager in Causeway Bay Barrikaden nieder. Mehr als ein Dutzend Demonstranten wurden festgenommen, die noch an dem Lager ausgeharrt hatten. Vergangene Woche hatte die Polizei das größte Protestlager im Stadtviertel Admiralty beendet. Noch immer harren wenige Aktivisten in einem kleinen Lager vor Hongkongs Parlament und in einem Lager vor dem britischen Konsulat aus. Im Gegensatz zu den anderen Protestlagern versperren di [ ... ]


Berlin: Müller neuer Regierender Bürgermeister

(11.12.2014/dpa) Der SPD-Politiker Michael Müller ist neuer Regierender Bürgermeister von Berlin. Mit 87 von insgesamt 146 Stimmen erreichte der 50-Jährige am Donnerstag im Abgeordnetenhaus im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU hatten zuvor angekündigt, geschlossen für Müller als Nachfolger von Klaus Wowereit (SPD) zu stimmen. Sie verfügen zusammen über 85 Mandate. Müller muss also auch Stimmen der Opposition bekommen haben. Er wurde unmittelbar nach der Wahl vereidigt. Zuvor hatte Abgeordnetenhauspräsident Ralf Wieland (SPD) das Rückt [ ... ]


Griechenland: Nikos Romanos beendet Hungerstreik

(11.12.2014/hg/dpa) Der wegen eines Banküberfalls zu 16 Jahren Gefängnis verurteilte griechische Anarchist Nikos Romanos hat seinen im November begonnenen Hungerstreik am Mittwoch abgebrochen. Zuvor hatte das Parlament nach einer Intervention von Staatspräsident Karolos Papoulias eine Gesetzesänderung gebilligt. Mit dieser wird Häftlingen erlaubt, ihr Studium fortzusetzen, indem sie Hafturlaub bekommen und dabei eine elektronische Fußfessel tragen. Der Fall des 21-jährigen Nikos Romanos hatte in den vergangenen Wochen wiederholt Proteste ausgelöst. Am Mittwoch hatte ein Unbekannter b [ ... ]