hintergrund_old_english
Samstag, 23. Mai 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Familienpolitik – Munition für den Bundestagswahlkampf

Drucken E-Mail
(05.02.2013/hg/dpa)

Als ob die Aussagen von der Opposition bestellt worden wären: Eine Analyse von Forschern, die die Familienleistungen des Staates bewerten sollen, kommt zu wenig schmeichelhaften Befunden. Geld bewege wenig, das erfolgreichste Rezept seien mehr Kita-Plätze.

Für Kristina Schröder ist der Befund unangenehm. Im Herbst 2009 war eine vierjährige Bewertung von 13 zentralen familienbezogenen Leistungen gestartet worden. Es war zuletzt unklar, ob die CDU-Bundesfamilienministerin noch vor der Bundestagswahl die Ergebnisse der beauftragten Regierungsberater veröffentlichen wird.

Nun zitiert der Spiegel aus einem angeblichen Zwischenbericht der Forscher. Demnach verpufft ein großer Teil der 200 Milliarden Euro an Geldtransfers, Steuernachlässen und Versicherungsleistungen Jahr für Jahr recht wirkungslos. Schröders Ministerium ist bemüht, die Geschichte herunterzuspielen. Ein Zwischenbericht sei nicht bekannt, die zitierten Befunde seien keineswegs eine Regierungsstudie. Es handele sich um Ergebnisse einer Fachtagung.

Eine Sprecherin Schröders sagt auf die Frage, ob denn der vom Familien- und vom Finanzministerium gemeinsam in Auftrag gegebene Evaluationsbericht noch vor dem Bundestagswahltermin am 22. September vorgelegt wird: „Er wird veröffentlicht, wenn er abgeschlossen ist.“ Es gebe keinen Zusammenhang mit dem Wahltermin.

Doch schön sind die durchgesickerten Urteile der Forscher nicht, weil sie von der Opposition natürlich sofort aufgegriffen werden. Das Kindergeld: „wenig effektiv“. Das Ehegattensplitting: „ziemlich unwirksam“. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung: „besonders unwirksam“.

Eine interne Bestandsaufnahme des Familienministeriums von 2010 umfasst 156 ehe- und familienbezogene Einzelmaßnahmen mit einem Volumen von 200,3 Milliarden Euro. Darunter fallen aber auch Leistungen wie die Witwenrente. Knapp 40 Milliarden kostet das Kindergeld und 4,9 Milliarden das Elterngeld. Fast 150 000 Euro zahlt der Staat im Schnitt pro Kind bis zum 18. Lebensjahr. Die Geburtenrate liegt mit rechnerisch 1,39 Kindern pro Frau trotzdem klar unter dem EU-Schnitt.

Demnach gibt es insgesamt ein Versagen in der Familienpolitik in den letzten Jahrzehnten, zu verantworten also von Union, FDP, SPD und Grünen gleichermaßen. Ein Befund der Forscher ist, dass bestens ausgebildete Frauen vom Job ferngehalten würden - und mangels Rentenbeiträgen die Altersarmut von morgen so noch gefördert werde.

Das wiederum trifft die Union, die mit dem ab August ausgezahlten Betreuungsgeld das Erziehen daheim stärken will. Eltern, die für ihr Kind im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen, erhalten dann monatlich erst 100, später 150 Euro. Die Koalition rechnet mit 1,1 Milliarden Euro Kosten pro Jahr, die Opposition mit 2 Milliarden.

Die Forscher brechen den Informationen zufolge eine Lanze für den Ausbau von Betreuungsangeboten. Doch genau hier hapert es massiv. Ebenfalls ab August haben Eltern für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf Betreuung entweder in einer Kita oder bei einer staatlich geförderten Tagesmutter. Doch nach Statistiken fehlten 2012 noch 220 000 Plätze. Den Kommunen droht eine Welle an Schadenersatzforderungen. Wenn es keine Plätze gibt, könnten mehr Eltern als gedacht das Betreuungeld in Anspruch nehmen.

Die Familienpolitik dürfte nun erst recht eine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte wiederholt den Kita-Ausbau als zu schleppend kritisiert. SPD und Grüne wollen das Betreuungsgeld rückgängig machen und den Kita-Ausbau verstärken, damit Frauen nicht zu lange aus dem Arbeitsleben gerissen werden.

Die SPD plant für Eltern zudem ein flexibles Arbeitszeitmodell mit einer 30-Stunden-Woche für Vater und Mutter. Dazu soll es staatliche Zuschüsse geben. Zudem soll das Kindergeld so umgestaltet werden, dass gerade alleinerziehende, arbeitstätige Mütter mehr bekommen als bisher, während für Einkommen ab 70 000 Euro brutto die Freibeträge für Betreuung, Erziehung und Ausbildung abgeschafft werden sollen.

Zudem dringt die Opposition auf ein Ende des Ehegattensplittings, weil es ein heute nicht mehr zeitgemäßes Alleinverdiener-Modell sei. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast fordert nun Ehrlichkeit von der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolge in dem Bereich ideologische Parteiinteressen. „Die Regierung Merkel drückt sich schon lange um eine fundierte Grundsatzdebatte über die deutsche Ehe- und Familienförderung“, kritisierte Künast am Sonntag.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Deutschland beabsichtigt Entwicklung von Kampfdrohnen

(18.05.2015/hg/dpa) Deutschland, Frankreich und Italien beginnen mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne. „Ziel der Eurodrohne ist, dass wir europäisch selber entscheiden, was wir aufklären, wo wir die Eurodrohne einsetzen und wie wir die Eurodrohne einsetzen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung in Brüssel. Es sei zudem wichtig, das entsprechende Fachwissen und die Spitzentechnologie in Europa zu haben. Wenn alles nach Plan läuft, steht die neue Drohne ab 2025 zur Verfügung. Sie soll  [ ... ]


EU plant Militäraktionen gegen Schleuser – Kritik aus der Opposition

(18.05.2015/hg/dpa) Die Europäische Union treibt trotz Bedenken aus der Bundesregierung die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden voran. Möglicherweise könnten die geplanten Marineoperationen vor der libyschen Mittelmeerküste bereits in den nächsten Wochen beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zum Auftakt eines Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Sie erwarte, dass die EU-Staaten ihr grünes Licht für weitere Vorbereitungen geben. Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe,  [ ... ]


Bremen: Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab

(11.05.2015/hg/dpa) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht Konsequenzen aus den Verlusten seiner SPD bei der Landtagswahl und tritt nicht wieder als Regierungschef an. „Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015“, teilte er in einer Erklärung am Montag mit. Er wolle den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei frei machen. Böhrnsen regiert im Stadtstaat seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Die SPD fuhr nach eine [ ... ]


Russische und chinesische Marine beginnen Übung im Mittelmeer

(11.05.2015/hg/dpa) Zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit in Krisenzeiten haben Russland und China eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer begonnen. Zehn Kriegsschiffe liefen am Montag bei einer Eröffnungszeremonie aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk nahe der Halbinsel Krim aus, wie Agenturen berichteten. „Die Übung richtet sich nicht gegen eine Dritte Partei und hängt nicht mit der politischen Lage in der Region zusammen“, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau. Ziel der zehntägigen Übung (bis 21. Mai) sei es, Maßnahmen zum Schutz d [ ... ]


Konservative gewinnen Wahlen in Großbritannien

(08.05.2015/dpa/hg) Premierminister David Cameron hat mit seiner Konservativen Partei die Parlamentswahl in Großbritannien klar gewonnen und steht vor dem Wiedereinzug in die Downing Street. Eine Prognose der BBC ging am Freitagmorgen davon aus, dass es für Cameron nach fünf Jahren Koalition mit den Liberaldemokraten zu einer Alleinregierung reicht. Den Konservativen wurden 325 der 650 Sitze im Parlament vorhergesagt. Da die vier gewählten Abgeordneten der nordirischen Sinn-Fein-Partei ihre Sitze traditionell nicht einnehmen, würde dies de facto eine absolute Mehrheit für Cameron bedeu [ ... ]


GDL: Bahnstreik wird fortgesetzt

(07.05.2015/hg)
Die GDL hat allen Spekulationen über eine mögliche Aussetzung des sechstägigen Streiks bei der Deutschen Bahn unmissverständlich ein Ende gesetzt. Auf einer Kundgebung vor dem Berliner Hauptbahnhof erklärte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky am frühen Nachmittag, über Grundrechtsfragen könne man "weder verhandeln, noch eine Schlichtung durchführen". Solange die Bahn AG der GDL den Abschluss von eigenen Tarifverträgen für ihre Mitglieder in allen Berufsgruppen des Zugpersonals verweigere, werde der Kampf weitergehen. Auch sei sich die GDL der Verantwortung bewusst, i [ ... ]