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Montag, 01. September 2014  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

CDU gewinnt Wahl in Sachsen

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Schwere Gefechte am Ex-Bundeswehrstandort Kundus

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EU-Energiekommissar warnt vor Eskalation des Gasstreits mit Russland

(28.08.2014/hg/dpa) Die EU bereitet sich nach Angaben von ihrem Energiekommissar Günther Oettinger auf eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor. Dazu würden in Brüssel Worst-Case-Szenarien erarbeitet. „Die Lage ist ernst“, sagte Oettinger am Donnerstag bei einer Balkan-Konferenz in Berlin. Er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, „aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich null“. Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle an [ ... ]


USA: Suchmaschine für Schlapphüte

(26.08.2014/hg/dpa) Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge seine eigene, „Google-ähnliche“ Suchmaschine gebaut. Damit können Mitarbeiter mehrerer Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden die riesigen Datenbanken der NSA durchsuchen, schrieb die Webseite The Intercept in der Nacht zu Dienstag. Die Webseite beruft sich auf Unterlagen von Edward Snowden. Demnach können Analysten mit Hilfe der Suchmaschine auf 850 Milliarden Datensätze zugreifen. Darunter seien Informationen über E-Mail-Kommunikation, SMS, Chat-Nachrichten und Aufenthaltsorte, die von der NSA [ ... ]


Israels Luftwaffe zerstört Hochhäuser in Gaza

(26.08.2014/hg/dpa) Israels Luftwaffe richtet mit gezielten Angriffen auf Hochhäuser in Gaza immer größere Zerstörungen an. In der Nacht zum Dienstag wurde nach palästinensischen Medienberichten ein 13-stöckiges Gebäude im Süden der Stadt am Mittelmeer bombardiert. Das Al-Bascha-Gebäude sei dabei in Schutt und Asche gelegt worden. Wenige Stunden zuvor hatte die Luftwaffe einen Wohn- und Geschäftskomplex mit 100 Wohnungen und 150 Geschäften im Norden der Stadt mit zahlreichen Raketen beschossen und schwer beschädigt. Nach palästinensischen Angaben starben bei Luftangriffen in der  [ ... ]


Syrien zur Zusammenarbeit mit Westen gegen IS-Extremisten bereit

(25.08.2014/hg/dpa)   Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ist Syrien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Bedingung dafür sei, dass die internationale Gemeinschaft die Führung und Unabhängigkeit Syriens respektiere, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Montag auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Er bejahte ausdrücklich die Frage eines Journalisten, ob das Angebot auch für die USA und Großbritannien gelte. Der Westen ist ein scharfer Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und hat bislang islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt. I [ ... ]