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Mittwoch, 22. Oktober 2014  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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Hongkong: Polizei wirft Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vor

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Immer mehr Länder erkennen den Staat Palästina an

(14.10.2014/hg/dpa) Seit Jahrzehnten bemühen sich die Palästinenser um die Anerkennung Palästinas als unabhängiger Staat. 1988 proklamierte die PLO einen unabhängigen Staat in den von Israel 1967 besetzten Gebieten. Rund 60 Länder erkannten damals ihren Staat an, darunter arabische Staaten, die UdSSR und die DDR. In den folgenden zwei Jahrzehnten folgten Dutzende weitere Länder. Im November 2011 scheiterte Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am dafür zuständigen Sicherheitsrat. Bis dahin hatten schon rund 130 Länder Palästina anerkannt. Im Dezember 2011 folgte Island –  [ ... ]


Katalonien: Verzicht auf Unabhängigkeitsreferendum

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„Gegen den Imperialismus kämpfen“ – Morales siegt bei Präsidentenwahl in Bolivien

(13.10.2014/hg/dpa) Evo Morales steht vor einer dritten Amtszeit als Präsident in Bolivien. Nachwahlbefragungen sahen den 54-jährigen Kandidaten der linken Bewegung zum Sozialismus (MAS) bei 60 Prozent der Stimmen, wie die staatliche Nachrichtenagentur ABI am Sonntagabend meldete. Ein vorläufiges Endergebnis soll es nach Angaben der Wahlbehörden am Montag geben. Morales erklärte sich aber bereits zum Sieger. Seine Wiederwahl widmete er „allen Völkern der Erde, die gegen den Imperialismus kämpfen“. Die Opposition rief er zur Zusammenarbeit auf. Hinter Morales landete den Nachwahlbe [ ... ]


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