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Freitag, 01. August 2014  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Ermittlungsverfahren gegen Bayerns Staatskanzleichefin eingeleitet

(01.08.2014/hg/dpa) Die Staatsanwaltschaft München II hat das seit Tagen erwartete Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer förmlich eingeleitet. Das teilte Behördensprecher Ken Heidenreich am Freitag mit. Anlass für die Ermittlungen ist eine Anzeige eines früheren Mitgesellschafters des Ehepaars Haderthauer bei der Firma Sapor Modelltechnik. Das Unternehmen verkaufte hochwertige Modellautos, die von psychisch kranken Straftätern gebaut wurden. Der frühere Geschäftspartner fühlt sich bei einer Abfindung übers Ohr gehauen. In [ ... ]


Israel: Waffenruhe erneut gescheitert

(01.08.2014/hg/dpa) Nur wenige Stunden, nachdem eine 72-stündige Waffenruhe für Gaza ausgerufen wurde, erklärte Israel selbige wieder für gescheitert. Um 07.00 Uhr (MESZ) war eine dreitägige humanitäre Waffenruhe im Gaza-Konflikt in Kraft getreten. Unter Vermittlung von UN und USA hatten Israel und die militanten Palästinenser darüber hinaus auch sofortigen Verhandlungen in Ägypten für eine dauerhafte Waffenruhe zugestimmt. Allerdings wurde die Waffenruhe bereits wenig später wieder gebrochen. Nach palästinensischen Medienberichten wurden am Freitag im Süden des Gazastreifen min [ ... ]


Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Wahllokale in Deutschland geöffnet

(31.07.2014/hg/dpa) Rund 1,4 Millionen Türken in Deutschland können seit Donnerstag ihre Stimme für die türkische Präsidentschaftswahl abgeben. Am Morgen öffneten Wahllokale in sieben Städten, darunter im Berliner Olympiastadion. Bis Sonntag können türkische Staatsbürger dort jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr abstimmen. Es ist das erste Mal, dass sie an einer Wahl in der Türkei teilnehmen können, ohne dorthin reisen zu müssen. Im Berliner Olympiastadion wurden eigens 51 VIP-Logen als Wahlräume für 140 000 Türkinnen und Türken in der Region angemietet. Weitere Wahllokale gib [ ... ]


Boliviens Präsident nennt Israel wegen Gaza-Einsatzes "Terror-Staat"

(31.07.2014/dpa/hg) Der bolivianische Präsident Evo Morales hat Israel wegen seines Militäreinsatzes im Gazastreifen einen "Terror-Staat" genannt. "Leider respektiert die israelische Regierung die internationalen Abkommen und die Menschenrechte nicht", sagte der Staatschef laut einem Bericht der Zeitung La Razón am Mittwoch.
Er habe deshalb beschlossen, Israel auf die sogenannte Liste 3 zu setzen und ein seit 1972 bestehendes Visa-Abkommen zu suspendieren. Das bolivianische Außenministerium kategorisiert ausländische Staaten mit einem Listensystem. "Israel in die Liste 3 aufzunehmen, bede [ ... ]


20 Tote bei israelischem Angriff auf UNRWA-Schule in Gaza

(30.07.2014/hg/dpa) Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind nach palästinensischen Angaben am Mittwochmorgen 20 Menschen im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra. Dort hätten Menschen aus der Region Zuflucht gesucht. In dem Konflikt seien bisher mehr als 1260 Menschen getötet und über 7000 verletzt worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte den Beschuss von Krankenhäusern im Gazastreifen. Für Kranke  [ ... ]


Türkei: Frauen sollen nicht öffentlich lachen

(30.07.2014/dpa/hg) Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. Sowohl Frauen als auch Männer sollten sich mehr in Zurückhaltung üben, sagte der AKP-Politiker laut türkischen Medien in einer Rede, in der er unter anderem den angeblichen moralischen Verfall in der Türkei beklagte. "Züchtigkeit ist so wichtig. Es ist nicht nur ein Wort", sagte Arinc am Montag bei einer Rede zum Fest des Fastenbrechens nach dem Ramadan. Während Männer keine Frauenhelden sein und ihre Kinder lieben s [ ... ]