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Montag, 02. Mai 2016  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Drohende Staatspleite: Athen fordert EU-Sondergipfel

(27.04.2016/hg/dpa) Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Kürzungsprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euroland-Staaten beantragen. Dies bestätigte ein Sprecher der Regierung in Athen der Deutschen Presse-Agentur. „Das Gespräch mit Tusk wird am Nachmittag stattfinden“, hieß es aus Regierungskreisen dazu. Unklar blieb, ob und wann ein Sondergipfel stattfinden soll. Tusk äußerte sich zunächst nicht zu den Spekulationen. Die Sozialisten im Europaparlament unterstützten die Forderung nach e [ ... ]


Bundesinnenminister warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz

(27.04.2016/hg/dpa) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Zusammenhang mit der Terrorabwehr vor übertriebenem Datenschutz gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch noch einmal das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur achtzehn Fällen ausgeübt worden. Lediglich achtzig Personen seien davon betroffen gewesen. „Ist das ‚Massen-Überwachung‘? Ist das ‚Daten-Sammel-Wut‘? Ist das ‚grenzenlose Überwachung Unschuldiger‘?“, fragte de Maizière laut vora [ ... ]


Verhandlungen über Finanzierung des Atomausstiegs gescheitert?

(26.04.2016/hg/dpa) Ein Milliarden-Deal zwischen Staat und Stromkonzernen zur Finanzierung des Atomausstiegs in Deutschland bleibt ungewiss. Spitzenvertreter der Regierungskommission und der vier Atom-Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben sich bei einem erneuten Treffen nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Die Verhandlungen seien weiter schwierig, von einer Einigung sei man noch entfernt, hieß es. Die Vorstellungen der Unternehmen seien innerhalb der Regierungskommission nicht mehrheitsfähig. Nun müsse die Kommission an diesem Mittwoch über ihr Votum entscheiden. Nach [ ... ]


Bundeswehr stellt Einheit für Cyber-Krieg auf

(26.04.2016/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rüstet die Bundeswehr für den Krieg im Internet. Sie kündigte am Dienstag an, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine neue Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ mit 13 500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern aufzustellen. Die CDU-Politikein begründete den Schritt auch mit zunehmenden Attacken auf die Netze des Bundes. Derzeit sollen es rund 6500 pro Tag sein. „Auch die Bundeswehr ist ein Hochwertziel für diejenigen, die ihr schaden wollen“, sagte von der Leyen. Die Truppe müsse in der Lage sein, sich selber zu sc [ ... ]


USA schicken mehr Soldaten nach Syrien – Obama fordert Europas Unterstützung

(25.04.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat Europa und die NATO aufgefordert, sich stärker an den Kriegen in Syrien und im Irak zu beteiligen. „Europa und die NATO können noch mehr tun“, sagte Obama am Montag in einer Rede in Hannover. In Syrien und im Irak müssten mehr Nationen zum Kampf, zu Ausbildung und Aufbau beitragen. Es brauche „mehr wirtschaftliche Hilfe für Irak, damit der Extremismus bekämpft werden kann“. In Syrien wächst die Sorge vor einem kompletten Scheitern der seit Ende Februar geltenden Waffenruhe, nachdem vom Westen unterstützte „moderate“ Rebell [ ... ]


Schäuble: Gewinne aus „Streubesitz“-Aktienverkäufen bleiben steuerfrei


(25.04.2016/hg/dpa) Die in der Koalition umstrittene Besteuerung von Erlösen aus dem Verkauf kleiner Firmenbeteiligungen wird vorerst nicht kommen. Um Existenzgründungen und junge Firmen nicht zu gefährden, werde der jetzige Zustand beibehalten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Ursprünglich wollte Schäuble – wie auch die Bundesländer – eine Steuerpflicht für Gewinne aus sogenannten Streubesitz-Beteiligungen einführen. Damit werden frei handelbare Anteile bezeichnet, die nic [ ... ]