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Sonntag, 23. November 2014  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Iran: Atom-Gespräche vor Abschluss

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Kolumbien: Friedensgespräche mit FARC-Guerilla ausgesetzt

(17.11.2014/hg/dpa) Nach der Entführung eines Generals im Nordwesten Kolumbiens hat die Regierung die Friedensgespräche mit den linksgerichteten Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) bis auf weiteres auf Eis gelegt. „Die Verhandlungen sind suspendiert, bis diese Situation aufgeklärt ist“, sagte Präsident Juan Manuel Santos am späten Sonntagabend in Bogotá. Die Unterhändler der Regierung würden nicht wie geplant an diesem Montag zur Fortsetzung der Gespräche nach Havanna reisen. Für die Verschleppung des Generals Rubén Alzate hatte der Staatschef zuvor die FARC-Gueri [ ... ]


Ukraine: Neonazi wird Kiewer Polizeichef

(13.11.2014/hg/dpa) Der Vizekommandeur des neonazistischen Freiwilligenbataillons „AZOV“, Wadim Trojan, wurde Anfang November vom ukrainischen Innenminister Arsen Awakow zum Polizeichef der Region Kiew ernannt. Der bekennende Faschist gehört der Organisation „Patriot der Ukraine“ an, die schon lange vor dem sogenannten Euro-Maidan durch Übergriffe auf Immigranten und Linke aufgefallen war. Das „AZOV“-Bataillon gilt als offen neonazistische Kampfformation, in der zahlreiche rechte Gewalttäter aus verschiedenen Ländern Europas kämpfen. Enge Kontakte pflegt Trojan auch zur russi [ ... ]


Hohe Haftstrafen im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess

(13.11.2014/hg/dpa) Im Düsseldorfer Al-Qaida-Prozess hat das Oberlandesgericht die vier Angeklagten zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt. Der Staatsschutzsenat des Gerichts verhängte am Donnerstag Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft. „Der Senat ist zu der Überzeugung gelangt, dass die Angeklagten im Auftrag der Al-Kaida-Führung Terroranschläge in Deutschland verüben sollten und wollten“, sagte ein Gerichtssprecher. Der Hauptangeklagte Abdeladim El-K. wurde wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und der Vorbereitung einer staatsgefährdeten Strafta [ ... ]


Ukraine-Konflikt: Merkel will mehr Sanktionen

(06.11.2014/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will nach den in der Ostukraine durchgeführten Wahlen Sanktionen gegen weitere Einzelpersonen prüfen. „Wir sollten uns noch einmal anschauen, was die Listung von bestimmten Persönlichkeiten angeht, die jetzt Verantwortung in der Ostukraine haben aufgrund dieser illegitimen Wahlen“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. Mit Blick auf die Wirtschaftssanktionen gegen Russland betonte sie: „Wir würden die Sanktionen gerne aufheben, aber diese Situation sehe ich nicht.“ Die Wahlen in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten stünden  [ ... ]


Agitatorisch, kriegshetzerisch

(06.11.2014/hg) Aufgrund der jüngsten Berichterstattung über die vermeintlich wiederholte Verletzung des Luftraums europäischer Staaten durch russische Kampfflugzeuge legte der Publizist Volker Bräutigam am Montag beim Hörfunkrat von DeutschlandRadio Beschwerde „wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen“ in der Berichterstattung ein, die Hintergrund im Folgenden dokumentiert. Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erhebe ich gem. § 15 DRadio-Staatsvertrag Beschwerde wegen objektiv falscher, agitatorischer und kriegshetzerischer Ausführungen in der [ ... ]