hintergrund_old_english
Montag, 30. März 2015  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

USA: Staatspleite aufgeschoben

Drucken E-Mail
(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Lawrow: Russland wird Staatsstreich in Venezuela nicht hinnehmen

(26.03.2015/hg/dpa) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf seiner Lateinamerikareise der linksgerichteten Regierung Venezuelas den Rücken gestärkt. Russland werde einen Umsturzversuch in dem Land nicht hinnehmen, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Nicaragua. Die USA hatten die Lage in Venezuela zuletzt als Bedrohung eingestuft und Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre verhängt. Präsident Nicolás Maduro wirft den Vereinigten Staaten vor, gemeinsam mit der Opposition auf den Sturz seiner Regierung hinzuarbeiten. „Wir akzeptieren keinen Staatsstreich, keine gewaltt [ ... ]


Bundestag billigt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

(26.03.2015/hg/dpa) Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unse [ ... ]


Polen will dauerhafte Präsenz von US-Truppen

(24.03.2015/hg/dpa) Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wünscht sich eine Dauerpräsenz US-amerikanischer Soldaten in Polen. „Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10 000 Bündnissoldaten in Polen üben werden“, sagte er am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24. Schon jetzt gebe es eine Rotation von US-Militärs in Polen und den baltischen Staaten, die in den Ländern im Osten der NATO an Übungen teilnehmen. „Die Amerikaner haben gesagt, dass sie militärisch so lange in Polen und Osteuropa bleiben, wie das notwendig ist. Ich denke, wir sollten uns daran gewöhnen. [ ... ]


Europäische Regierungen boykottieren Weltkriegsgedenken in Moskau

(24.03.2015/hg/dpa) Gut sechs Wochen vor den Feiern zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 9. Mai in Moskau haben angesichts der Ukraine-Krise bislang nur sehr wenige Politiker aus Europa ihr Kommen zugesagt. Neben dem linksgerichteten tschechischen Präsidenten Milos Zeman wollen der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Zyperns konservativer Präsident Nikos Anastasiades und der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic zu den Gedenkfeiern nach Moskau reisen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico überlegt noch. Nachdem US-Präsident Barack Obama einer Einladung [ ... ]


UN-Chef fordert von Israel Auszahlung palästinensischer Gelder

(20.3.2015/dpa/hg) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel zur Auszahlung einbehaltener Steuergelder der Palästinenser aufgefordert. Zudem appellierte Ban in einer am Freitag von den Vereinten Nationen in New York verbreiteten Mitteilung, an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt festzuhalten. Sie sei „der einzige Weg nach vorne“, sagte Ban. Das habe er dem wiedergewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag auch in einemTelefonat gesagt. Zuvor hatte Netanjahu im Wahlkampf beteuert, mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben.


Verfassungsschutz soll mehr Personal und Geld bekommen

(20.3.2015/dpa/hg) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, er wolle angesichts der Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Innenressort hat bislang aber keine Angaben dazu gemacht, wie genau das Geld und die Stellen auf die Behörden verteilt werden sollen. De Maizière erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung auch den Auf [ ... ]