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Mittwoch, 27. Mai 2015  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Jemen ohne Zugang zu sauberem Wasser

(26.05.2015/hg/dpa) Zwei von drei Jemeniten haben nach Angaben der Hilfsorganisation Oxfam wegen des Konflikts in dem arabischen Land keinen Zugang zu sauberem Wasser mehr. Wie Oxfam am Dienstag mitteilte, sind inzwischen mindestens 16 Millionen Menschen von der Wasserversorgung abgeschnitten - etwa so viele wie die Bewohner von Berlin, London, Paris und Rom zusammengenommen. Durch die seit sieben Wochen andauernden Luftangriffe, den Gefechten am Boden sowie dem Treibstoffmangel seien zuletzt drei Millionen Betroffene hinzugekommen. Die Menschen würden gezwungen, Wasser zu trinken, das die  [ ... ]


Neue Warnstreiks bei der Post

(26.05.2015/hg/dpa) Nach der ergebnislosen Vertagung der Tarifverhandlungen bei der Deutschen Post erhöht die Gewerkschaft Verdi wieder den Druck auf den Bonner Konzern. Nach Angaben von Verdi legten am Dienstag erneut tausende Postbeschäftigte zwischen Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz die Arbeit nieder. Betroffen sei vor allem die Brief- und Paketzustellung, sagte ein Verdi-Sprecher in Berlin. Die fünfte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt war in der vergangenen Woche ohne sichtbare Fortschritte zu Ende gegangen. Die Gespräche sollen nun am 1. und 2. Juni in Berlin fortgesetzt werd [ ... ]


Deutschland beabsichtigt Entwicklung von Kampfdrohnen

(18.05.2015/hg/dpa) Deutschland, Frankreich und Italien beginnen mit der Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Aufklärungsdrohne. „Ziel der Eurodrohne ist, dass wir europäisch selber entscheiden, was wir aufklären, wo wir die Eurodrohne einsetzen und wie wir die Eurodrohne einsetzen“, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung in Brüssel. Es sei zudem wichtig, das entsprechende Fachwissen und die Spitzentechnologie in Europa zu haben. Wenn alles nach Plan läuft, steht die neue Drohne ab 2025 zur Verfügung. Sie soll  [ ... ]


EU plant Militäraktionen gegen Schleuser – Kritik aus der Opposition

(18.05.2015/hg/dpa) Die Europäische Union treibt trotz Bedenken aus der Bundesregierung die Vorbereitungen für Militäreinsätze gegen Schleuserbanden voran. Möglicherweise könnten die geplanten Marineoperationen vor der libyschen Mittelmeerküste bereits in den nächsten Wochen beginnen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag zum Auftakt eines Treffen der Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel. Sie erwarte, dass die EU-Staaten ihr grünes Licht für weitere Vorbereitungen geben. Vor allem EU-Staaten wie Frankreich, Großbritannien und Italien wollen Schiffe,  [ ... ]


Bremen: Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab

(11.05.2015/hg/dpa) Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen zieht Konsequenzen aus den Verlusten seiner SPD bei der Landtagswahl und tritt nicht wieder als Regierungschef an. „Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei am 10. Mai 2015“, teilte er in einer Erklärung am Montag mit. Er wolle den Weg für eine personelle und inhaltliche Neuaufstellung seiner Partei frei machen. Böhrnsen regiert im Stadtstaat seit 2005 und ist damit dienstältester Ministerpräsident in Deutschland. Die SPD fuhr nach eine [ ... ]


Russische und chinesische Marine beginnen Übung im Mittelmeer

(11.05.2015/hg/dpa) Zur Vertiefung ihrer militärischen Zusammenarbeit in Krisenzeiten haben Russland und China eine gemeinsame Marineübung im Mittelmeer begonnen. Zehn Kriegsschiffe liefen am Montag bei einer Eröffnungszeremonie aus dem russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk nahe der Halbinsel Krim aus, wie Agenturen berichteten. „Die Übung richtet sich nicht gegen eine Dritte Partei und hängt nicht mit der politischen Lage in der Region zusammen“, sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow in Moskau. Ziel der zehntägigen Übung (bis 21. Mai) sei es, Maßnahmen zum Schutz d [ ... ]