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Montag, 26. Januar 2015  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Griechenland: Linkspartei baut Vorsprung kurz vor den Wahlen aus

(20.01.2015/hg/dpa) Fünf Tage vor der Parlamentswahl in Griechenland hat die Linkspartei ihren Vorsprung im Rennen um die Gunst der Wähler weiter ausgebaut. Laut zwei in der Nacht zum Dienstag in Athen veröffentlichten Umfragen kommt die Partei von Alexis Tsipras nunmehr auf 30,4 beziehungsweise 33,5 Prozent. Die Konservativen von Regierungschef Antonis Samaras landen demnach bei 26,4 beziehungsweise 27,0 Prozent. Die Wahl findet am 25. Januar statt. Bisherige Wählerbefragungen hatten einen Vorsprung von Syriza von nur etwa drei Prozentpunkten gesehen. Die Umfragen mit einem Syriza-Vorsp [ ... ]


Russland und Iran vereinbaren militärische Zusammenarbeit

(20.01.2015/hg/dpa) Russland und der Iran haben bei einem Besuch von Moskaus Verteidigungsminister Sergej Schoigu in Teheran eine militärische Zusammenarbeit besiegelt. Die Regierungsvereinbarung ermögliche etwa eine stärkere Präsenz von Kriegsschiffen in den Häfen Irans und Russlands sowie eine Kooperation beim Anti-Terror-Kampf, teilte Schoigu am Dienstag mit. Es war der erste Besuch eines russischen Verteidigungsministers in dem persischen Land seit 15 Jahren. Der iranische Verteidigungsminister Hossein Dehghan betonte der Agentur Interfax zufolge, dass das Abkommen auch Grundlage da [ ... ]


Nach Palästina-Beitritt: Israel fordert Abschaffung des Internationalen Strafgerichtshofs

(19.01.2015/hg/dpa) Israel hat mit einem Frontalangriff auf die Vorermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) zu möglichen Kriegsverbrechen in den Palästinensergebieten reagiert. (1) „Dieses Gremium repräsentiert niemanden. Es ist ein politisches Organ“ und sollte abgeschafft werden, sagte Außenminister Avigdor Lieberman am Sonntag Radio Israel. Dagegen lobten die Palästinenser die Entscheidung des ICC als historischen Schritt. Liebermann fügte hinzu: „Ich werde unsere Freunde in Kanada, Australien und Deutschland auffordern, die Finanzierung (des IStGH) einfach z [ ... ]


NSA unterwandert Spionageaktionen anderer Dienste

(19.01.2015/hg/dpa)   Der US-Geheimdienst NSA hat nach Medienberichten die Online-Spähaktionen fremder Geheimdienste beobachtet und teilweise deren Erkenntnisse abgeschöpft. Dabei habe sich die NSA auch einen Zugang zu Netzen und Personen in Nordkorea verschafft, berichtete die New York Times am Montag. Die NSA haben sich bei der Aktion teilweise auch Spähaktionen des südkoreanischen Geheimdienstes zunutze gemacht. Der US-Geheimdienst habe „eine Vielzahl von Cyberattacken aus andere Staaten für ihre eigenen Zwecke genutzt“, schrieb der Spiegel bereits am Wochenende. Der Geheimd [ ... ]


EU-Gutachter: EZB darf grundsätzlich Staatsanleihen kaufen

(14.1.2014/dpa) Die Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht eines Gutachters am Europäischen Gerichtshof grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Ein entsprechendes Programm der Notenbank sei rechtmäßig, schrieb der einflussreiche Gutachter am Mittwoch (Rechtssache C-62/14) in Luxemburg. Voraussetzung sei, dass die EZB solche Käufe gut begründe und diese verhältnismäßig seien. Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses OMT-Programm nicht genutzt [ ... ]


Dresden: Asylwerber tot aufgefunden

(14.1.2014/hg) In Dresden-Südost wurde am Dienstagmorgen die Leiche eines 20-jährigen Flüchtlings aus Eritrea entdeckt. Der Asylwerber Khaled I. Lag leblos im Innenhof eines Plattenbaublocks, in dem er zusammen mit 7 anderen Flüchtlingen in einer zugeteilten Wohnung lebte. Die Behörden wollten zunächst keine Anzeichen für ein Gewaltverbrechen erkennen. "Die Ermittlungen ergaben bislang keine Anhaltspunkte auf eine Fremdeinwirkung. Die genaue Todesursache soll jedoch im Rahmen einer Sektion geklärt werden", sagte Polizeisprecher Thomas Geithner zunächst der MOPO24. Wenig später alle [ ... ]