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Freitag, 04. September 2015  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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(02.09.2015/hg/dpa) Unter schwierigsten Bedingungen haben Tausende Flüchtlinge die Nacht zum Mittwoch in der Umgebung des Budapester Ostbahnhofs verbracht. Sie durften das von der Polizei bewachte Bahnhofsgebäude nicht betreten, obwohl viele von ihnen Fahrkarten Richtung Deutschland hatten. Anders als noch am Montag will Ungarn die Flüchtlinge nicht ausreisen lassen. An einem Budapester Vorstadtbahnhof hielt die Polizei Hunderte Flüchtlinge fest, die diesen Umweg Richtung Westen nutzen wollten. Inzwischen trafen in Ungarn Tausende weitere Migranten ein. Nach Schätzung von Helfern und Be [ ... ]


Schäuble will freiwerdende Betreuungsgelder nicht für Kitas ausgeben

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Milchbauern demonstrieren gegen Preisverfall

(01.09.2015/hg/dpa) Viele der 80 000 Milchbauern in Deutschland kämpfen um ihre Existenz. Nach einem monatelangen Verfall der Milchpreise zahlen sie jedes Mal drauf, wenn sie ihre Kühe melken. Tausende versammelten sich zu einer Kundgebung in München, um sich Gehör zu verschaffen. Wo sonst Cabrios spazieren fahren, reihten sich am Dienstag am noblen Odeonsplatz in der Münchener Innenstadt Hunderte Traktoren aneinander. Viele Bauern kamen direkt von ihren Höfen, um  sich zur größten Protestaktion der Landwirte seit Jahren mitten in der bayerischen Hauptstadt zu versammeln. Etliche wa [ ... ]


Deutsche Post greift in Österreich an – Preiskampf erwartet

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Datenschützer fordern Nachbesserungen bei EU-Verordnung

(26.08.2015/hg/dpa) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dringende Nachbesserungen bei der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung verlangt. Es gebe konkrete Forderungen, die aus Sicht des Datenschutzes unumgänglich seien, sagte die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff am Mittwoch in Berlin. Das gelte auch für die gebotene Sparsamkeit bei der Sammlung von Daten. „Die Datensparsamkeit muss notwendiges Gestaltungsprinzip bleiben“, sagte Voßhoff. Sie sei im digitalen Zeitalter „Grundlage für ein datenschutzfreundliches Verhalten“. Diese Basis sei in d [ ... ]


Frühere Spitzenpolitiker fordern Abkommen zwischen NATO und Russland

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