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Donnerstag, 24. Juli 2014  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Israel will Offensive in Gaza ausweiten

(21.07.2014/hg/dpa)   Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch "schwere Tage" bevorstehen, sagte Netanjahu. Die Zerstörung eines Großteils der Tunnel im Gazastreifen kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers  [ ... ]


NSA-Affäre: Bundesregierung plant Ausbau der Spionageabwehr

(21.07.2014/hg/dpa) Nach den Enthüllungen über US-amerikanische Spionagetätigkeiten in Deutschland durch den Whistleblower Edward Snowden und der Enttarnung zweier mutmaßlich für US-Geheimdienste tätiger Behördenmitarbeiter plant die Bundesregierung den Ausbau der Spionageabwehr. Informationen zufolge, die dem Spiegel vorliegen sollen, sind bereits Konzepte für diesen Ausbau entworfen worden und liegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière zur Unterzeichnung vor. "Dazu zählt die gezielte Beobachtung von Botschaften und Konsulaten jener Staaten, die offiziell weiterhin als Freunde  [ ... ]


Absturz einer Passagiermaschine über Ostukraine: 298 Tote

(18.07.2014/dpa/hg) Bei dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine sind nach Angaben der Behörden in Kuala Lumpur 298 Menschen aus fast einem Dutzend Staaten ums Leben gekommen. Darunter waren nach bisherigen Erkenntnissen 173 Niederländer, 44 Malaysier, 27 Australier, 12 Indonesier, 9 Briten, 4 Deutsche, 4 Belgier, 3 Philippiner, 1 Kanadier und 1 Neuseeländer. Die Länder, aus denen die Opfer stammten, fordern eine unabhängige Untersuchung. Schon bevor allerdings eine Auswertung der Beweislage begonnen hat, legen sich westliche Medien - zum Teil [ ... ]


Neuer Spionageverdacht gegen die USA

(09.07.2014/hg/dpa) Die Spionageaffäre mit den USA weitet sich aus: Die Bundesanwaltschaft bestätigte am Mittwoch, dass gegen einen weiteren mutmaßlichen Spion ermittelt wird. Polizei und Bundesanwaltschaft durchsuchten im Großraum Berlin die Wohn- und Büroräume eines Verdächtigen. Es bestehe der Anfangsverdacht der geheimdienstlichen Agententätigkeit. Eine Festnahme habe es nicht gegeben. Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass es „in seinem Bereich“» Ermittlungen gebe. Demnach könnten das Ministerium, die Bundeswehr oder auch der Militärische Abschirmdienst (MAD) bet [ ... ]


Staatschef Xi: Konfrontation zwischen China und USA führt zu Desaster

(09.07.2014/hg/dpa)
Nach den jüngsten Konflikten zwischen den USA und China hat Präsident Xi Jinping vor einer Eskalation gewarnt. „Wenn wir uns in einer Konfrontation befinden, wird das sicherlich ein Desaster für beide Länder und für die Welt bedeuten“, sagte Xi am Dienstag zum Auftakt von strategischen Gesprächen zwischen beiden Staaten. US-Außenminister John Kerry und US-Finanzminister Jacob Lew waren zu dem zweitägigen Dialog nach Peking gereist. Spannung zwischen beiden Seiten seien unvermeidlich, betonte Staats- und Parteichef Xi. Aber beide Länder müssten gemeinsam an  [ ... ]


Israel bereitet Einsatz von Bodentruppen im Gazastreifen vor

(08.07.2014/hg/dpa) Israel hat eine neue Offensive gegen die Hamas im Gazastreifen gestartet. Kampfflugzeuge flogen am frühen Dienstagmorgen Dutzende Angriffe auf den von der Hamas kontrollierten Küstenstreifen. Dabei wurden auch Wohnhäuser beschossen und zerstört. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wies die Armee inzwischen an, Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen zu treffen. Rettungskräfte berichteten, schon in den ersten Stunden der israelischen Offensive seien dreißig Palästinenser verletzt worden. Der israelische Militärsprecher Peter Lerner sagte am Dienst [ ... ]