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Dienstag, 30. September 2014  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Regierung enthält NSA-Ausschuss hunderte Akten vor

(24.09.2014/hg/dpa) Linke und Grüne haben der Bundesregierung vorgeworfen, dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags nach Gutdünken hunderte Akten vorzuenthalten. Die Grünen kündigten an, eine Verfassungsklage dagegen eingehend zu prüfen. "Wenn die Bundesregierung das aufrechterhalten sollte, dass alles tabu ist, was ausländische Dienste betrifft, denn werden wir mit Sicherheit nach Karlsruhe gehen", sagte Grünen-Obmann Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. In der vergangenen Sitzung des Gremiums zur Aufklärung der Geheimdienst-Spionage hatte der Geheimdienst-Beauftragte im  [ ... ]


USA und Verbündete bombardieren in Syrien

(24.09.2014/hg/dpa) Kampfflugzeuge der Vereinigten Staaten und verbündete Länder haben offenbar Stellungen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in der Nähe der nordsyrischen Stadt Ain al-Arab bombardiert. Augenzeugen berichteten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Mittwoch, die Jets gehörten nicht zur syrischen Luftwaffe. Die Maschinen seien aus der Türkei über die Grenze gekommen. Bislang hat Ankara im Einsatz gegen die IS-Terrormiliz nur humanitäre Hilfe zugesagt. Laut den Menschenrechtlern bombardierten die Flugzeuge IS-Stellungen etwa 30 Kilometer südlich vo [ ... ]


Israelis und Palästinenser zu neuen Gaza-Gesprächen in Kairo

(22.09.2014/hg/dpa) Israel und die Palästinenser nehmen am Dienstag in Kairo ihre Gespräche über eine langfristige Lösung des Gazakonflikts wieder auf. Nach dem mit 50 Tagen bislang längsten Gaza-Krieg hatten beide Seiten vor knapp einem Monat einer unbefristeten Waffenruhe zugestimmt. Diese wurde bislang weitgehend eingehalten. Ägypten vermittelt bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und den Palästinensern, an denen auch Repräsentanten der Hamas beteiligt sind. Es soll dabei um Streitpunkte wie die Öffnung der Grenzübergänge zum Gazastreifen und die Freilassung von Häft [ ... ]


Von der Leyen sucht Freiwillige für Kampf gegen Ebola

(22.09.2014/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sucht in der Bundeswehr nach Freiwilligen für einen Einsatz gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika. Die CDU-Politikerin wollte noch am Montag einen Aufruf an das medizinische Fachpersonal richten. „Hier braucht es alle Hände, die helfen können, die fachlich helfen können“, sagte die Ministerin dem Sender n-tv. Die Helfer sollen eine spezielle Ausbildung für den Kriseneinsatz bekommen. Es soll auch sichergestellt werden, dass für den Fall einer Infektion ein schneller Heimflug gewährleistet ist. Die Bundeswehr will s [ ... ]


Gemeinsamkeiten: Griechischer Linker Tsipras beim Papst

(18.09.2014/hg/dpa) Der griechische Linkspolitiker Alexis Tsipras sieht große Gemeinsamkeiten zwischen der europäischen Linken und dem Papst. „Auch wenn wir von unterschiedlichen ideologischen Positionen ausgehen, glauben wir zusammen an die Prinzipien der Solidarität, der Gerechtigkeit und des gesellschaftlichen Zusammenhalts“, sagte der Chef der stärksten griechischen Oppositionspartei Syriza nach einem Treffen mit Franziskus am Donnerstag im Vatikan. Es sei eine „angenehme Überraschung“, dass Positionen der Linken sehr nahe seien an der Haltung der katholischen Kirche, sagte [ ... ]


US-Abgeordnetenhaus erlaubt Bewaffnung syrischer Rebellen

(18.09.2014/hg/dpa) Das US-Repräsentantenhaus hat den Streitkräften genehmigt, die sogenannte „moderate Rebellen“ in Syrien für den Kampf gegen die Terrormilz Islamischer Staat (IS) sowie die syrische Regierung zu bewaffnen und auszubilden. Die Kongresskammer folgte damit am Mittwoch einem entsprechenden Ersuchen von Präsident Barack Obama. 273 Abgeordnete stimmten dafür, 156 waren dagegen. 159 der 233 oppositionellen Republikaner unterstützen die Strategie des Präsidenten. Unter Obamas Demokraten stimmten 85 der 199 Abgeordneten gegen die Ermächtigung. Die Abstimmung folgte eine [ ... ]