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Freitag, 06. März 2015  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Spannungen zwischen Nord- und Südkorea nehmen wieder zu

(02.03.2015/hg/dpa) Als Reaktion auf gemeinsame Frühjahrsmanöver der Streitkräfte Südkoreas und der USA lässt Nordkorea die Muskeln spielen. Das nordkoreanische Militär feuerte am Montag nach südkoreanischen Angaben zwei Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer ab. Zudem drohte die Volksarmee mit „erbarmungslosen Schlägen“. Beide koreanischen Staaten warfen sich gegenseitig Provokation vor. Zwei Raketen seien von der Westküste Nordkoreas aus über das Festland in Richtung Japanisches Meer (Ostmeer) geflogen, teilte der Generalstab der südkoreanischen Armee am Montag mit. Di [ ... ]


Bundesregierung blockiert Antrag: Griechenland droht Staatspleite

(19.02.2015/hg/dpa) Deutschland lehnt den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen ab. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Jäger, sagte am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Der Brief aus Athen ist kein substanzieller Lösungsvorschlag.“ In Wahrheit ziele er auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen: „Das Schreiben entspricht nicht den am Montag in der Eurogruppe vereinbarten Kriterien.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zuvor noch optimistisch gezeigt, dass d [ ... ]


Deutschland: Konzerngewinne sprudeln – Armut wächst

(19.02.2015/hg/dpa) Angesichts einer wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland fordern Gewerkschaften und Experten zügige Schritte gegen prekäre Beschäftigung. Aktuelle Entwicklungen bei der Armut in Deutschland stellt der Paritätische Gesamtverband am Donnerstag mit einer Studie „Die zerklüftete Republik“ in Berlin vor. (1)
„Deutschland ist ein reiches Land - im Schnitt werden hier über 30 000 Euro pro Jahr und Einwohner erwirtschaftet“, sagte der Gießener Politikwissenschaftler und Armutsforscher Ernst-Ulrich Huster. „Doch 8 Prozent der Bevölkerung sind völl [ ... ]


Mittelmeer: Mehr als 2100 Flüchtende aus Seenot gerettet

(16.02.2016/hg/dpa) Innerhalb von nur einem Tag haben Rettungskräfte im Mittelmeer mehr als 2100 Flüchtlinge und damit so viele wie selten zuvor in Sicherheit gebracht. Die Menschen waren auf insgesamt zwölf Booten südlich der Insel Lampedusa vor der Küste Libyens in Seenot geraten, wie die Nachrichtenagentur Ansa am Sonntagabend unter Berufung auf die Behörden berichtete. Die italienische Küstenwache und Marine sowie das maltesische Militär waren an der Rettungsaktion beteiligt. Schon am Samstag waren 600 Menschen gerettet worden. Die 2164 Flüchtlinge wurden an Bord von Schiffen de [ ... ]


Putschversuch und Proteste: Venezuela in der Krise

(16.02.2015/hg/dpa)
Venezuelas Sicherheitskräfte haben nach Angaben von Präsident Nicolás Maduro einen Putschversuch vereitelt. In den Umsturzplan sei eine Gruppe von Offizieren der Luftwaffe verwickelt gewesen, erklärte der linke Staatschef in der Hauptstadt Caracas. Mehrere Militärs und Zivilisten seien festgenommen worden.
Teil des Plans sei es gewesen, den Regierungspalast in der Hauptstadt des ölreichen Landes mit einem Flugzeug anzugreifen. „Es ging um ein Attentat auf den Präsidenten“, ergänzte Maduro. Hinter der Verschwörung steckten nach seinen Worten ultrarechte Kreise,  [ ... ]


Kosovo: Massenflucht aus einstigem NATO-Protektorat

(11.02.2015/hg/dpa) Das verschlafene Dörfchen Asotthalom auf der ungarischen Seite der Grenze zu Serbien kommt nicht mehr zur Ruhe. Zehntausende verzweifelte Kosovo-Albaner haben in den vergangenen zwei Monaten versucht, über diese Grenzregion in die EU zu gelangen. „Es waren 500, 1000 jeden Tag“, sagt Bürgermeister Laszlo Toroczkai: „Sie kommen tagtäglich, rund um die Uhr.“ Achtzig Prozent von ihnen seien Kosovo-Albaner, der Rest stamme aus Syrien, Afghanistan und Afrika. Nach Schätzung der Medien in der Kosovo-Hauptstadt Pristina sollen seit Anfang Dezember 50 000 Menschen aus [ ... ]