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Samstag, 01. November 2014  

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USA: Staatspleite aufgeschoben

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(05.02./hg/dpa)

Mit seiner Unterschrift unter ein Gesetz zur Schuldengrenze hat Präsident Barack Obama die Zahlungsfähigkeit der USA bis auf weiteres gesichert. Mit der am Montag unterzeichneten Regelung wird das Schuldenlimit von derzeit 16,4 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) bis zum 19. Mai ausgesetzt.

Das bedeutet, die USA bleiben erst einmal flüssig und können ihre Rechnungen bezahlen. Das Finanzministerium kann nun bis Mitte Mai weiter Geld aufnehmen, obwohl das selbstgesteckte Kreditlimit ausgeschöpft ist. Die 16,4 Billionen Dollar US-Schulden entsprechen 100 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft.

Vergangene Woche hatte der Kongress das Gesetz verabschiedet. Doch der Streit mit den Republikanern über Einsparungen ist damit nicht beseitigt.

Sinn der Verlängerung ist es, Zeit zu gewinnen: Regierungslager und Opposition haben so etwas mehr Spielraum für Verhandlungen, um sich auf notwendige Etatkürzungen zum Abbau der Schulden zu einigen. Die Republikaner fordern entschlossene Sparschritte, vor allem im Sozialsektor. Auch Obama will sparen, doch er betont, dies dürfe nicht nur auf dem Rücken der sozial Schwachen geschehen.

Erst zum Jahresende hatten sich die Parteien eine erbitterte Haushaltsschlacht geliefert. Erst in letzter Minute einigten sie sich am Neujahrstag und konnten so die sogenannte „Fiskalklippe“ mit massiven Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen umschiffen.

Bereits im Sommer 2011 stand die USA kurz vor der Zahlungsunfähigkeit, nachdem der Kongress sich geweigert hatte, die Schuldengrenze anzuheben. Vor allem Vertreter der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung blockierten eine Ausweitung der Schulden. Nur in letzter Sekunde kam es zu einer Einigung, mit der das Horrorszenario der Staatspleite abgewendet werden konnte. Die Anhebung der Schuldengrenze ist im Grunde Routine: Über 70 mal geschah das in den letzten 50 Jahren. Zum ersten mal in diesem Zeitraum liegt nun die Verschuldung nicht mehr unterhalb des jährlichen Bruttoinlandsproduktes.

Bis zum Mai können die USA somit noch ihre Schulden bedienen und die Gehälter der Staatsbediensteten auszahlen. Doch die mit einer Staatspleite einhergehenden dramatischen Auswirkungen auf das soziale Gefüge wurden erneut nur aufgeschoben, nicht aufgehoben.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Frankreich: Unbekannte Drohnen über Atomkraftwerken

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Von der Leyen: Bundeswehr muss Aufgaben neu definieren

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Saudi-Arabien: Todesurteil gegen oppositionellen Geistlichen

(24.10.2014/hg) Vergangenen Mittwoch hat ein Sondergericht in Saudi-Arabien den schiitischen Geistlichen Nimr Baqir Al-Nimr zum Tode verurteilt. Angeklagt war er wegen „Ungehorsam gegen den Herrscher“ und „Anstachelung zu religiösem Hass“. Die Vorwürfe gehen zurück auf Demonstrationen der schiitischen Minderheit in Saudi-Arabien, die von der wahabitisch-fundamentalistischen Herrscherkaste Saudi-Arabiens religiös, ökonomisch und politisch diskriminiert wird. Das Urteil hat zu einer Welle von Protesten im Osten der Golfdiktatur geführt, die als Hochburgen der schiitischen Muslim [ ... ]


Blackwater-Söldner wegen Mordes und Totschlags im Irak verurteilt

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Der BND will es wissen: „Separatisten“ Schuld an MH17-Absturz

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Hongkong: Polizei wirft Demonstranten wachsende Gewalttätigkeit vor

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