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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

20 Tote bei israelischem Angriff auf UNRWA-Schule in Gaza

(30.07.2014/hg/dpa) Beim Beschuss einer Schule der UN-Hilfsorganisation UNRWA sind nach palästinensischen Angaben am Mittwochmorgen 20 Menschen im Flüchtlingslager Dschabalia im nördlichen Gazastreifen getötet worden. Mehr als 50 seien verletzt worden, sagte der Sprecher der palästinensischen Rettungsdienste, Aschraf al-Kidra. Dort hätten Menschen aus der Region Zuflucht gesucht. In dem Konflikt seien bisher mehr als 1260 Menschen getötet und über 7000 verletzt worden. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisierte den Beschuss von Krankenhäusern im Gazastreifen. Für Kranke  [ ... ]


Türkei: Frauen sollen nicht öffentlich lachen

(30.07.2014/dpa/hg) Türkische Frauen sollten nach Ansicht des stellvertretenden türkischen Ministerpräsidenten Bülent Arinc nicht laut in der Öffentlichkeit lachen. Sowohl Frauen als auch Männer sollten sich mehr in Zurückhaltung üben, sagte der AKP-Politiker laut türkischen Medien in einer Rede, in der er unter anderem den angeblichen moralischen Verfall in der Türkei beklagte. "Züchtigkeit ist so wichtig. Es ist nicht nur ein Wort", sagte Arinc am Montag bei einer Rede zum Fest des Fastenbrechens nach dem Ramadan. Während Männer keine Frauenhelden sein und ihre Kinder lieben s [ ... ]


Verfassungsschutz will Spione aus Partnerländern besser überwachen

(28.07/dpa/hg) Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen hat eine verstärkte Abwehr von Spionageaktivitäten befreundeter Staaten angekündigt. Zwar blieben die USA und Großbritannien "Partner". "Aber es gilt die alte Weisheit: Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Und deshalb werden wir unsere Abwehr verstärken", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nach Informationen der Zeitung will die Bundesregierung in der kommenden Woche mitteilen, wie sie die Spionageabwehr verbessern will. Zuständig dafür ist der Verfassungssc [ ... ]


Schiedsgericht spricht Yukos-Aktionären 50 Milliarden Dollar zu

(28.07.2014/dpa/hg) Russland soll einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des zerschlagenen russischen Ölkonzerns Yukos eine Entschädigung in Rekordhöhe von 50 Milliarden US-Dollar (37,2 Mrd Euro) zahlen. Diese Entscheidung gab der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag am Montag bekannt. Die Klägerseite hatte 100 Milliarden Dollar gefordert. In der Begründung hieß es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Yukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben. Der Yukos-Konzern des einst reichsten russischen Oligarchen Michail Chodorkows [ ... ]


Israel will Offensive in Gaza ausweiten

(21.07.2014/hg/dpa)   Ungeachtet der zahlreichen Toten auf beiden Seiten hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung der Bodenoffensive im Gazastreifen angekündigt. "Wir werden nicht aufhören, bis alle Ziele erreicht sind", sagte Netanjahu am Sonntag in Tel Aviv. Die radikalislamische Hamas sei selbst für die vielen Toten unter den Zivilisten in dem Palästinensergebiet verantwortlich. Es könnten noch "schwere Tage" bevorstehen, sagte Netanjahu. Die Zerstörung eines Großteils der Tunnel im Gazastreifen kann nach den Worten des israelischen Verteidigungsministers  [ ... ]


NSA-Affäre: Bundesregierung plant Ausbau der Spionageabwehr

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