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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Lawrow: Russland wird Staatsstreich in Venezuela nicht hinnehmen

(26.03.2015/hg/dpa) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat auf seiner Lateinamerikareise der linksgerichteten Regierung Venezuelas den Rücken gestärkt. Russland werde einen Umsturzversuch in dem Land nicht hinnehmen, sagte Lawrow am Mittwoch bei einem Besuch in Nicaragua. Die USA hatten die Lage in Venezuela zuletzt als Bedrohung eingestuft und Sanktionen gegen ranghohe Funktionäre verhängt. Präsident Nicolás Maduro wirft den Vereinigten Staaten vor, gemeinsam mit der Opposition auf den Sturz seiner Regierung hinzuarbeiten. „Wir akzeptieren keinen Staatsstreich, keine gewaltt [ ... ]


Bundestag billigt EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

(26.03.2015/hg/dpa) Der Bundestag hat das umstrittene Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am Donnerstag mit großer Mehrheit gebilligt. Die beiden Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die Grünen stimmten dafür, die Linke dagegen. Anschließend segnete das Parlament auch die Assoziierungsabkommen der EU mit Georgien und der Republik Moldau ab. Zuvor hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Politik der Osterweiterung verteidigt. „Die Nachbarschaftspolitik der EU ist gegen niemanden gerichtet. Wir wollen gute Zusammenarbeit nicht nur mit unse [ ... ]


Polen will dauerhafte Präsenz von US-Truppen

(24.03.2015/hg/dpa) Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak wünscht sich eine Dauerpräsenz US-amerikanischer Soldaten in Polen. „Ich hoffe, dass in diesem Jahr 10 000 Bündnissoldaten in Polen üben werden“, sagte er am Dienstag im polnischen Nachrichtensender TVN 24. Schon jetzt gebe es eine Rotation von US-Militärs in Polen und den baltischen Staaten, die in den Ländern im Osten der NATO an Übungen teilnehmen. „Die Amerikaner haben gesagt, dass sie militärisch so lange in Polen und Osteuropa bleiben, wie das notwendig ist. Ich denke, wir sollten uns daran gewöhnen. [ ... ]


Europäische Regierungen boykottieren Weltkriegsgedenken in Moskau

(24.03.2015/hg/dpa) Gut sechs Wochen vor den Feiern zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes am 9. Mai in Moskau haben angesichts der Ukraine-Krise bislang nur sehr wenige Politiker aus Europa ihr Kommen zugesagt. Neben dem linksgerichteten tschechischen Präsidenten Milos Zeman wollen der linke griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras, Zyperns konservativer Präsident Nikos Anastasiades und der serbische Staatspräsident Tomislav Nikolic zu den Gedenkfeiern nach Moskau reisen. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico überlegt noch. Nachdem US-Präsident Barack Obama einer Einladung [ ... ]


UN-Chef fordert von Israel Auszahlung palästinensischer Gelder

(20.3.2015/dpa/hg) UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Israel zur Auszahlung einbehaltener Steuergelder der Palästinenser aufgefordert. Zudem appellierte Ban in einer am Freitag von den Vereinten Nationen in New York verbreiteten Mitteilung, an der Zwei-Staaten-Lösung im Nahost-Konflikt festzuhalten. Sie sei „der einzige Weg nach vorne“, sagte Ban. Das habe er dem wiedergewählten israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Freitag auch in einemTelefonat gesagt. Zuvor hatte Netanjahu im Wahlkampf beteuert, mit ihm werde es keinen Palästinenserstaat geben.


Verfassungsschutz soll mehr Personal und Geld bekommen

(20.3.2015/dpa/hg) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat angekündigt, er wolle angesichts der Terrorgefahr Personal und Ausrüstung bei den Sicherheitsbehörden im Bund verstärken. Bundespolizei, Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollen demnach von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich bekommen. Das Innenressort hat bislang aber keine Angaben dazu gemacht, wie genau das Geld und die Stellen auf die Behörden verteilt werden sollen. De Maizière erwägt angesichts der wachsenden terroristischen Bedrohung auch den Auf [ ... ]