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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Drohende Staatspleite: Athen fordert EU-Sondergipfel

(27.04.2016/hg/dpa) Nach dem vorläufigen Scheitern der Gespräche über das griechische Kürzungsprogramm will Regierungschef Alexis Tsipras bei EU-Ratspräsident Donald Tusk einen Sondergipfel der Euroland-Staaten beantragen. Dies bestätigte ein Sprecher der Regierung in Athen der Deutschen Presse-Agentur. „Das Gespräch mit Tusk wird am Nachmittag stattfinden“, hieß es aus Regierungskreisen dazu. Unklar blieb, ob und wann ein Sondergipfel stattfinden soll. Tusk äußerte sich zunächst nicht zu den Spekulationen. Die Sozialisten im Europaparlament unterstützten die Forderung nach e [ ... ]


Bundesinnenminister warnt vor Übertreibungen beim Datenschutz

(27.04.2016/hg/dpa) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat im Zusammenhang mit der Terrorabwehr vor übertriebenem Datenschutz gewarnt. Er kritisierte am Mittwoch noch einmal das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz. Die Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA), um die es in Karlsruhe ging, seien seit 2009 in nur achtzehn Fällen ausgeübt worden. Lediglich achtzig Personen seien davon betroffen gewesen. „Ist das ‚Massen-Überwachung‘? Ist das ‚Daten-Sammel-Wut‘? Ist das ‚grenzenlose Überwachung Unschuldiger‘?“, fragte de Maizière laut vora [ ... ]


Verhandlungen über Finanzierung des Atomausstiegs gescheitert?

(26.04.2016/hg/dpa) Ein Milliarden-Deal zwischen Staat und Stromkonzernen zur Finanzierung des Atomausstiegs in Deutschland bleibt ungewiss. Spitzenvertreter der Regierungskommission und der vier Atom-Konzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBW haben sich bei einem erneuten Treffen nicht auf einen Kompromiss verständigen können. Die Verhandlungen seien weiter schwierig, von einer Einigung sei man noch entfernt, hieß es. Die Vorstellungen der Unternehmen seien innerhalb der Regierungskommission nicht mehrheitsfähig. Nun müsse die Kommission an diesem Mittwoch über ihr Votum entscheiden. Nach [ ... ]


Bundeswehr stellt Einheit für Cyber-Krieg auf

(26.04.2016/hg/dpa) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen rüstet die Bundeswehr für den Krieg im Internet. Sie kündigte am Dienstag an, innerhalb der nächsten fünf Jahre eine neue Abteilung „Cyber- und Informationsraum“ mit 13 500 Soldaten und zivilen Mitarbeitern aufzustellen. Die CDU-Politikein begründete den Schritt auch mit zunehmenden Attacken auf die Netze des Bundes. Derzeit sollen es rund 6500 pro Tag sein. „Auch die Bundeswehr ist ein Hochwertziel für diejenigen, die ihr schaden wollen“, sagte von der Leyen. Die Truppe müsse in der Lage sein, sich selber zu sc [ ... ]


USA schicken mehr Soldaten nach Syrien – Obama fordert Europas Unterstützung

(25.04.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat Europa und die NATO aufgefordert, sich stärker an den Kriegen in Syrien und im Irak zu beteiligen. „Europa und die NATO können noch mehr tun“, sagte Obama am Montag in einer Rede in Hannover. In Syrien und im Irak müssten mehr Nationen zum Kampf, zu Ausbildung und Aufbau beitragen. Es brauche „mehr wirtschaftliche Hilfe für Irak, damit der Extremismus bekämpft werden kann“. In Syrien wächst die Sorge vor einem kompletten Scheitern der seit Ende Februar geltenden Waffenruhe, nachdem vom Westen unterstützte „moderate“ Rebell [ ... ]


Schäuble: Gewinne aus „Streubesitz“-Aktienverkäufen bleiben steuerfrei


(25.04.2016/hg/dpa) Die in der Koalition umstrittene Besteuerung von Erlösen aus dem Verkauf kleiner Firmenbeteiligungen wird vorerst nicht kommen. Um Existenzgründungen und junge Firmen nicht zu gefährden, werde der jetzige Zustand beibehalten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Montag in Berlin auf einer Veranstaltung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Ursprünglich wollte Schäuble – wie auch die Bundesländer – eine Steuerpflicht für Gewinne aus sogenannten Streubesitz-Beteiligungen einführen. Damit werden frei handelbare Anteile bezeichnet, die nic [ ... ]