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Dienstag, 02. September 2014  

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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

CDU gewinnt Wahl in Sachsen

(01.09.2014/dpa/hg) Nach der Landtagswahl in Sachsen muss sich Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen neuen Koalitionspartner suchen. Zwar wurde seine CDU erneut mit weitem Abstand stärkste Partei. Die FDP erlebte aber ein weiteres Debakel und flog aus dem Landtag. Tillich hat nun rechnerisch die Wahl zwischen SPD, AfD und Grünen. Ein Bündnis mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) schloss er am Wahlabend allerdings aus. In Dresden und Berlin beraten die Parteigremien an diesem Montag über den Wahlausgang und die Konsequenzen. Die Linke wurde erneut zweitstä [ ... ]


Schwere Gefechte am Ex-Bundeswehrstandort Kundus

(28.08.2014/hg/dpa) In weiten Teilen Afghanistans hat sich die Sicherheitslage deutlich verschärft. Immer häufiger greifen Taliban-Kämpfer Bezirkshauptstädte und Dörfer an. Am früheren Bundeswehr-Standort im nordafghanischen Kundus sind schwere Gefechte ausgebrochen.  Seit dem Vortag seien bei Einsätzen der afghanischen Sicherheitskräfte mehr als dreißig Aufständische getötet worden,  erklärte der Polizeichef der Provinz Kundus.  Einsätze in den Distrikten Char Darah und Chanabad dauerten noch an. Derzeit seien rund 2.000 Aufständische in der Provinz. Die Taliban [ ... ]


EU-Energiekommissar warnt vor Eskalation des Gasstreits mit Russland

(28.08.2014/hg/dpa) Die EU bereitet sich nach Angaben von ihrem Energiekommissar Günther Oettinger auf eine mögliche Eskalation des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine vor. Dazu würden in Brüssel Worst-Case-Szenarien erarbeitet. „Die Lage ist ernst“, sagte Oettinger am Donnerstag bei einer Balkan-Konferenz in Berlin. Er erwarte zwar nicht, dass Russland oder das Transitland Ukraine den Gashahn zudrehten, „aber die Wahrscheinlichkeit ist nicht gleich null“. Russland könne zu Recht erwarten, dass Kiew seine Gas-Rechnungen bezahle. Umgekehrt hätten die Ukraine und alle an [ ... ]


USA: Suchmaschine für Schlapphüte

(26.08.2014/hg/dpa) Der US-amerikanische Geheimdienst NSA hat einem Bericht zufolge seine eigene, „Google-ähnliche“ Suchmaschine gebaut. Damit können Mitarbeiter mehrerer Nachrichtendienste und Ermittlungsbehörden die riesigen Datenbanken der NSA durchsuchen, schrieb die Webseite The Intercept in der Nacht zu Dienstag. Die Webseite beruft sich auf Unterlagen von Edward Snowden. Demnach können Analysten mit Hilfe der Suchmaschine auf 850 Milliarden Datensätze zugreifen. Darunter seien Informationen über E-Mail-Kommunikation, SMS, Chat-Nachrichten und Aufenthaltsorte, die von der NSA [ ... ]


Israels Luftwaffe zerstört Hochhäuser in Gaza

(26.08.2014/hg/dpa) Israels Luftwaffe richtet mit gezielten Angriffen auf Hochhäuser in Gaza immer größere Zerstörungen an. In der Nacht zum Dienstag wurde nach palästinensischen Medienberichten ein 13-stöckiges Gebäude im Süden der Stadt am Mittelmeer bombardiert. Das Al-Bascha-Gebäude sei dabei in Schutt und Asche gelegt worden. Wenige Stunden zuvor hatte die Luftwaffe einen Wohn- und Geschäftskomplex mit 100 Wohnungen und 150 Geschäften im Norden der Stadt mit zahlreichen Raketen beschossen und schwer beschädigt. Nach palästinensischen Angaben starben bei Luftangriffen in der  [ ... ]


Syrien zur Zusammenarbeit mit Westen gegen IS-Extremisten bereit

(25.08.2014/hg/dpa)   Im Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) ist Syrien zur Zusammenarbeit mit dem Westen bereit. Bedingung dafür sei, dass die internationale Gemeinschaft die Führung und Unabhängigkeit Syriens respektiere, sagte Außenminister Walid al-Muallem am Montag auf einer Pressekonferenz in Damaskus. Er bejahte ausdrücklich die Frage eines Journalisten, ob das Angebot auch für die USA und Großbritannien gelte. Der Westen ist ein scharfer Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad und hat bislang islamistische Terrorgruppen in Syrien unterstützt. I [ ... ]