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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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(31.07.2015/hg/dpa) Der Generalbundesanwalt wirft Journalisten des Blogs Netzpolitik.org Landesverrat vor und ermittelt. Darüber informierte die oberste Ermittlungsbehörde die Blogger in einem Brief, den Netzpolitik.org am Donnerstag veröffentlichte. (1) Es geht um die Veröffentlichung von Informationen und Dokumenten des Bundesamts für Verfassungsschutz. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, schrieben die Blogger. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) sprach von einem Angriff auf die Pressefreiheit. Die Bundesregierung wolle mit den Anzeigen wegen Landesverrats die Wahrheit übe [ ... ]


Russland blockiert Tribunal für abgeschossenen MH17-Flug

(30.07.2015/hg/dpa) Russland hat die Einsetzung eines unabhängigen UN-Tribunals zum Absturz des Fluges MH17 vor einem Jahr über der Ukraine mit einem Veto blockiert. Bislang ist ungeklärt, wer den Absturz herbeiführte, Russland und die Separatisten in der Ostukraine beschuldigen die ukrainische Regierung, diese wiederum beschuldigt die Separatisten und Moskau. Moskaus Botschafter Witali Tschurkin legte am Mittwoch im UN-Sicherheitsrat das Veto seines Landes gegen eine Resolution ein. Russland sorgt sich offenbar um die Unabhängigkeit der Untersuchung. Angesichts des "aggressiven Propaga [ ... ]


Gaddafis Sohn Saif al-Islam in Tripolis zum Tode verurteilt

(28.07.2015/hg/dpa) Ein Gericht in Libyen hat den Sohn des gestürzten Machthabers Muammar al-Gaddafi, Saif al-Islam, zum Tode verurteilt. Die Richter in Tripolis sprachen den 43-Jährigen am Dienstag unter anderem wegen Kriegsverbrechen und Korruption schuldig, wie die staatliche Nachrichtenagentur LNA berichtete. Gegen das Urteil kann Berufung eingelegt werden. In Tripolis herrscht eine vom Westen nicht anerkannte islamistische Regierung. Saif al-Islam wird seit seiner Gefangennahme Ende 2011 in der westlibyschen Stadt Al-Sintan festgehalten. Kurz zuvor war sein Vater Muammar al-Gaddafi mi [ ... ]


Nato: Solidarität mit Ankara

(28.07.2015/hg/dpa) Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Friedensprozess mit den Kurden für beendet erklärt. "Es ist nicht möglich, einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben", sagte er am Dienstag in Ankara. Zeitgleich bekräftigte die Nato nach einem Sondertreffen aller 28 Botschafter in Brüssel ihre Solidarität mit dem Bündnispartner Türkei im Kampf gegen den IS-Terrorismus. "Terrorismus stellt eine direkte Gefahr für die Sicherheit der Nato-Staaten dar", heißt es in einer gemeinsamen Erklär [ ... ]


PKK bekennt sich zu Mord an zwei Polizisten in Südtürkei

(23.07.2015/hg/dpa) Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK hat sich zum Mord an zwei Polizisten in der südtürkischen Provinz Sanliurfa bekannt. Bei der Tat handele es sich um eine "Strafaktion" für den Anschlag im nahe gelegenen Suruc, hieß es in einer Erklärung des militärischen Arms der PKK (HPG). Die Organisation schreibt in ihrer Mitteilung den getöteten Polizisten eine Zusammenarbeit mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu. Die beiden Beamten waren am Mittwoch im Bezirk Ceylanpinar nahe der türkischen Grenze tot in einem Haus aufgefunden worden. Sie waren erschossen worden. Gle [ ... ]


Griechisches Parlament verabschiedet Austeritätsmaßnahmen

(23.07.2015/hg/dpa) Das griechische Parlament hat am Donnerstagmorgen das zweite von den Gläubigern verlangte Reformpaket gebilligt. Es betrifft die Justiz und das Bankenrecht. Die Justizreform sieht die Beschleunigung von Gerichtsverfahren vor. Sie soll ermöglichen, das Immobilienbesitzer, die ihre Bankkredite nicht bedienen, ihr Wohneigentum tatsächlich verlieren können. Die Bankrechtsreform passt das griechische an das europäische Recht an. Künftig sollen bei einer Bankpleite Spareinlagen bis 100 000 Euro gesichert werden. Höhere Geldeinlagen sollen zur Sanierung oder Abwicklung der [ ... ]