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Mittwoch, 02. September 2015  

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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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(02.09.2015/hg/dpa) Unter schwierigsten Bedingungen haben Tausende Flüchtlinge die Nacht zum Mittwoch in der Umgebung des Budapester Ostbahnhofs verbracht. Sie durften das von der Polizei bewachte Bahnhofsgebäude nicht betreten, obwohl viele von ihnen Fahrkarten Richtung Deutschland hatten. Anders als noch am Montag will Ungarn die Flüchtlinge nicht ausreisen lassen. An einem Budapester Vorstadtbahnhof hielt die Polizei Hunderte Flüchtlinge fest, die diesen Umweg Richtung Westen nutzen wollten. Inzwischen trafen in Ungarn Tausende weitere Migranten ein. Nach Schätzung von Helfern und Be [ ... ]


Schäuble will freiwerdende Betreuungsgelder nicht für Kitas ausgeben

(02.09.2015/hg/dpa) Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gegen eine Umschichtung der bisher für Betreuungsgelder vorgesehenen Finanzmittel zugunsten von Kitas oder zusätzlicher Familienleistungen ausgesprochen. Die Milliarden-Summe, die seit dem Urteil des Verfassungsgerichts frei ist, solle in den allgemeinen Haushalt fließen, schrieb die Zeitung am Mittwoch. Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn (CDU) habe am Dienstag bei der Haushaltsklausur der Bundestagsfraktionen von SPD und Union in Berlin angekündigt, [ ... ]


Milchbauern demonstrieren gegen Preisverfall

(01.09.2015/hg/dpa) Viele der 80 000 Milchbauern in Deutschland kämpfen um ihre Existenz. Nach einem monatelangen Verfall der Milchpreise zahlen sie jedes Mal drauf, wenn sie ihre Kühe melken. Tausende versammelten sich zu einer Kundgebung in München, um sich Gehör zu verschaffen. Wo sonst Cabrios spazieren fahren, reihten sich am Dienstag am noblen Odeonsplatz in der Münchener Innenstadt Hunderte Traktoren aneinander. Viele Bauern kamen direkt von ihren Höfen, um  sich zur größten Protestaktion der Landwirte seit Jahren mitten in der bayerischen Hauptstadt zu versammeln. Etliche wa [ ... ]


Deutsche Post greift in Österreich an – Preiskampf erwartet

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Datenschützer fordern Nachbesserungen bei EU-Verordnung

(26.08.2015/hg/dpa) Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder haben dringende Nachbesserungen bei der geplanten europäischen Datenschutz-Grundverordnung verlangt. Es gebe konkrete Forderungen, die aus Sicht des Datenschutzes unumgänglich seien, sagte die Bundesbeauftragte Andrea Voßhoff am Mittwoch in Berlin. Das gelte auch für die gebotene Sparsamkeit bei der Sammlung von Daten. „Die Datensparsamkeit muss notwendiges Gestaltungsprinzip bleiben“, sagte Voßhoff. Sie sei im digitalen Zeitalter „Grundlage für ein datenschutzfreundliches Verhalten“. Diese Basis sei in d [ ... ]


Frühere Spitzenpolitiker fordern Abkommen zwischen NATO und Russland

(26.08.2015/hg/dpa) Frühere europäische Spitzenpolitiker fordern ein neues Sicherheitsabkommen zwischen der NATO und Russland. Die derzeitige Situation sei „voller Potenzial für gefährliche Fehleinschätzungen oder Unfälle, die (...) sogar eine direkte militärische Konfrontation zwischen Russland und dem Westen auslösen könnten“, schreibt eine Gruppe um ehemalige Außen- und Verteidigungsminister wie Volker Rühe (Deutschland), Igor Iwanow (Russland) und Desmond Browne (Großbritannien) in einem am Mittwoch verbreiteten Positionspapier. Um folgenschwere Zwischenfälle zu verhinder [ ... ]