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Dienstag, 16. September 2014  

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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Türkei verschärft erneut Kontrolle des Internets

(10.09.2914/hg/dpa) Die Türkei verschärft nochmals die Kontrolle von Internetnutzern. Die staatliche Telekommunikationsbehörde TIB darf künftig Internetseiten ohne Gerichtsbeschluss sperren lassen, wenn sie die „nationale Sicherheit“ oder die „öffentliche Ordnung“ gefährdet sieht. Außerdem kann sie Daten über das Surfverhalten von Internetnutzern uneingeschränkt sammeln. Einer entsprechenden Gesetzesänderung stimmte das türkische Parlament in der Nacht zu Mittwoch zu, wie die Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Es ist bereits die zweite Verschärfung in diesem Jahr. Inter [ ... ]


Mehrheit in Deutschland für größere Unabhängigkeit von den USA

(10.09.2014/hg/dpa) Die Deutschen sehen die USA laut einer aktuellen Umfrage so kritisch wie lange nicht mehr. Nur noch 58 Prozent der Bundesbürger hätten eine positive Meinung von den Vereinigten Staaten, teilte das US-Institut German Marshall Fund (GMF) am Mittwoch in Washington mit. Im Vorjahr waren es noch 68 Prozent. Vor allem US-Präsident Barack Obama erlebte einen herben Imageverlust. Lediglich 56 Prozent der Deutschen sind demnach einverstanden mit seiner Außenpolitik – das sind ganze 20 Prozentpunkte weniger als 2013. Zum Vergleich: 2010 äußerten noch 87 Prozent Zustimmung.  [ ... ]


Feuerpause in Ostukraine brüchig - Manöver im Schwarzen Meer

(08.09.2014/hg/dpa) Die Waffenruhe in der Ostukraine ist weiter brüchig. In den Städten Donezk und Mariupol waren erneut vereinzelt Schüsse und Explosionen zu hören, wie Bewohner am Montag berichteten. Für neue Spannungen sorgt ein gemeinsames Manöver der USA und der Ukraine im Schwarzen Meer. Russland kritisierte die Übung in der Nachbarschaft zur Ostukraine als "völlig unpassend". Die Führung in Moskau verlegte den russischen Lenkwaffenkreuzer "Moskwa" ins Mittelmeer. Das von den USA und der Ukraine angesetzte Manöver im Schwarzen Meer findet unter scharfem Protest Russlands stat [ ... ]


Steinmeier in Indien: Rüstungsdeal eingefädelt

(08.09.2014/hg/dpa) Deutschland will die Zusammenarbeit mit Indien auch unter dem neuen nationalistischen Premierminister Narendra Modi vorantreiben. Bei einem Besuch in Neu Delhi kündigte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag an, dass die 1,2-Milliarden-Einwohner-Nation 2015 Partnerland der Hannover-Messe wird. Zudem sollen die Kontakte auf politischem Gebiet nochmals verstärkt werden. Steinmeier ermunterte die neue Regierung auch, den Kurs von wirtschaftlichen Reformen fortzusetzen. Dem Premier, der aus der rassistischen und frauenfeindlichen Hindu-Nationalistenpartei BJP komm [ ... ]


The Intercept: NSA bespitzelt Türkei und PKK

(04.09.2014/hg) Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden zufolge, die auf der Enthüllungsplattform The Intercept und auf Spiegel Online veröffentlicht wurden, unterstützte der US-Geheimdienst NSA die türkische Regierung massiv im Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK. Die NSA habe der Regierung in Ankara Daten zum Aufenthaltsort von PKK-Kadern sowie zu Geldflüssen der Organisation übermittelt. Auch die Internetkommunikation von Aktivisten der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa sei infiltriert worden. Die Daten haben offenbar auch zu Gefangennahmen und Tötungen von kurdi [ ... ]


Lawrow kritisiert NATO-Ambitionen der Ukraine

(04.09.2014/dpa/hg) Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat vor einem Ende des blockfreien Status der Ukraine gewarnt. Wer die Neutralität der Ex-Sowjetrepublik infrage stelle, gefährde die Suche nach einer Lösung im Ostukraine-Konflikt, sagte er am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge in Moskau. "Russland will, dass das ukrainische Volk in dieser Krise siegt. Aber eine Reihe westlicher Länder wünscht sich in diesem Konflikt einen Sieg der Nato", sagte Lawrow. Die USA würden anderen Staaten ihren Willen aufzwingen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko nimmt am NATO-G [ ... ]