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Tumulte bei Anhörung von neuem CIA-Chef

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(08.02.2013/hg/dpa)

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA gab es    massive Proteste. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ gestern das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche „Terroristen“ mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale Grundlage“ und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“.

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: „Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten“, rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtsorganisationen die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als „Kollateralschaden“ in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift „Stoppt die CIA-Morde“ hoch. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush. Doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der Washington Post starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen.
 

Kurzmeldungen im Überblick

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Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

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US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

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De Maizière verkündet Sicherheitspaket

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Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

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