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Mittwoch, 31. August 2016  

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„Gesundheit darf keine Ware sein“

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(20.02.2013/hg/dpa)

An deutschen Krankenhäusern herrscht nach Einschätzung der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dramatischer Personalmangel. Bundesweit fehlten 162 000 Vollzeitstellen, davon rund 70 000 im Pflegebereich, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke am Mittwoch in Berlin. Diese seien für eine gute Patientenversorgung bei gleichzeitig fairen Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten notwendig.

Den Mangel führte Paschke auf den hohen Rationalisierungsdruck zurück: Unter dem Diktat des Rotstifts seien zwischen 1997 und 2007 bereits 50 000 Stellen im Pflegebereich abgebaut worden. „Besonders alte Patienten leiden darunter“, sagte Paschke. In den vergangenen 15 Jahren sei das Krankenhauspersonal um 7 Prozent verringert worden, während die Zahl der Patienten um 15 Prozent gestiegen sei. Sie bezog sich dabei auf eine aktuelle Umfrage unter Beschäftigten von 200 Krankenhäusern, deren Ergebnisse dann hochgerechnet wurden.

Die nach den Worten der Gewerkschafterin vorherrschende Methode an deutschen Krankenhäusern sei: „Personalbemessung bis es quietscht.“ Wegen der Stellenknappheit herrsche vielfach „gefährliche Pflege und gefährliche Reinigung“. Der Wettbewerb dürfe nicht länger um die geringsten Personalkosten gehen, sondern um die beste Qualität. „Gesundheit darf keine Ware sein.“ Etwa ein Drittel der 2000 Krankenhäuser in Deutschland schreibt rote Zahlen.

Um die Personallücken zu schließen, fordert Verdi eine gesetzliche Personalbemessung und eine stabile Krankenhausfinanzierung, also mehr Geld. Paschke sieht vor allem die Länder in der Pflicht: Weil sie ihren Aufgaben nicht nachgekommen seien, gebe es inzwischen einen Investitionsstau an Krankenhäusern von 56 Milliarden Euro. Die Arbeit von Schwestern und Pflegern werde zudem „schlecht bezahlt“. Eine Aufwertung sei deshalb überfällig.
 

Kurzmeldungen im Überblick

Hartz-IV-Sätze steigen

(30.08.2016/dpa) Hartz-IV-Bezieher sollen vom kommenden Jahr mehr Geld bekommen. So soll der monatliche Regelsatz für alleinstehende Langzeitarbeitslose von derzeit 404 Euro auf 409 Euro im Monat steigen, für Paare von 364 auf 368 Euro pro Partner. Die größte Steigerung gibt es mit 21 Euro mehr bei den 6- bis 13-Jährigen auf dann 291 Euro im Monat. Das sieht ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vor, wie am Dienstag aus Regierungskreisen verlautete. Zuerst hatte die Bild-Zeitung über den Entwurf berichtet. Der Regelsatz für Kinder bis zu sechs Jahren bleibt unver [ ... ]


Apple soll 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen

(30.08.2016/dpa) Die EU-Kommission greift in ihrem Verfahren um Apple-Steuern so hart durch wie noch nie. Mit der Forderung nach einer außergewöhnlich hohen Nachzahlung von 13 Milliarden Euro legt sie sich nicht nur mit dem reichsten Unternehmen der Welt an, sondern auch mit der US-Regierung. Washington hatte die Europäer erst vergangene Woche vor einem solchen Schritt gewarnt und vage mit Gegenmaßnahmen gedroht. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager wird mit ihrer unbeugsamen Haltung zur Galionsfigur für das Selbstbewusstsein der zuletzt von Brexit-Hickhack und Flüchtlingskrise ze [ ... ]


US-Finanzministerium kritisiert EU-Steuerermittlungen scharf

(25.08.2016/dpa) In den Steuerermittlungen der EU-Kommission kann es für Apple und den amerikanischen Fiskus um Milliarden gehen. Kurz vor der Entscheidung schickt die US-Regierung eine ungewöhnliche scharfe Warnung nach Brüssel. Die US-Regierung verstärkt den Druck auf die EU-Kommission wegen der Steuerermittlungen gegen Mitgliedsländer, bei denen es unter anderem um eine Milliarden-Nachzahlung für Apple gehen kann. Kurz vor der erwarteten Entscheidung zum Apple-Standort Irland kritisierte das Finanzministerium in Washington das Vorgehen der Brüsseler Behörde in scharfen Worten und  [ ... ]


Friedensabkommen für Kolumbien

(25.08.2016/hg/dpa) Nach über 50 Jahren Gewalt, Elend und Vertreibung schließen die kolumbianische Regierung und die linke Guerillaorganisation Farc Frieden. „Die Regierung und die Farc haben sich nach über einem halben Jahrhundert der Kämpfe darauf verständigt, den bewaffneten internen Konflikt ein für alle Mal zu beenden“, teilten die Unterhändler am Mittwoch in Havanna mit. Mit der Einigung wird der älteste Konflikt Lateinamerikas beigelegt. Allerdings müssen die Kolumbianer am 2. Oktober noch in einer Volksabstimmung das durchaus umstrittene Paket billigen. In den Auseinande [ ... ]


De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]