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Zehn Jahre nach der Invasion

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Die USA zerstörten den Irak – die Kriegsverbrechen sind nach wie vor ungesühnt. -

Eine Einschätzung aus US-amerikanischer Perspektive von NICOLAS. J. S. DAVIS, 20. März 2013 –

Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges haben politische Führer und Meinungsmacher in den USA die Öffentlichkeit glauben lassen, dass der aggressive Einsatz offener und verdeckter militärischer Gewalt ein unverzichtbares Werkzeug der US-Außenpolitik sei. Während wir von dem einen   militärischen Desaster zum nächsten torkeln, unsere Geliebten in den Krieg schicken, Millionen unschuldiger Menschen töten und eine Region nach der anderen destabilisieren, versichert uns jede neue Administration, aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt und unsere Unterstützung und Opferbereitschaft für die neueste Militärstrategie verdient zu haben.

Der britische Dramatiker Harold Pinter sagte in seiner Nobelpreisrede im Jahr 2005, „ich behaupte, dass die Verbrechen der USA nur oberflächlich erfasst, geschweige denn dokumentiert, eingestanden, oder überhaupt als Verbrechen anerkannt wurden.“ (1)

Pinter führt uns zu einem zentralen, unaussprechlichen Problem der US-Kriegspolitik. Und zwar, dass es tatsächlich ein Verbrechen ist, ein anderes Land anzugreifen oder dort einzumaschieren. Der Nürnberger Gerichtshof nannte die kriegerische Aggression das „höchste internationale Verbrechen“. (2) Die von Großbritanniens Premierminister Gordon Brown im Jahr 2009 ins Leben gerufene Untersuchung des Irak-Krieges offenbarte zuvor geheim gehaltene Dokumente, die zeigen, dass der ehemalige Premier Tony Blair und sein Außenminister Jack Straw wiederholt und eindringlich von ihren Rechtsberatern gewarnt wurden, dass eine Invasion des Irak als verbrecherischer Aggressionsakt bewertet werden müsse und „einen der schwerwiegendsten Verstöße gegen das internationale Recht“ darstellen würde. (3)

Das Desaster der beiden Weltkriege veranlasste die politischen Führer der Welt, die Charta der Vereinten Nationen, die Genfer Konventionen und die Nürnberger Prinzipien zu unterzeichnen. Sie betrachteten Kriege als existenzielle Bedrohung der Menschheit. Die UN-Charta verbietet daher ausdrücklich die Anwendung militärischer Gewalt eines Staates gegenüber einem anderen Staat. (4) Während der folgenden 45 Jahre konnten die USA ihre Kriege nur als Akt der Verteidigung eines Verbündeten rechtfertigen, wie in Vietnam, oder als UN-Aktion, wie in Korea. Die USA führten darüber hinaus Kriege im Geheimen, wie in Zentralamerika, aber das hatte eine Verurteilung durch den Internationalen Gerichtshof zur Folge. Er verfügte, Entschädigungen an Nicaragua zu zahlen (5) – die noch immer ausstehen, so wie die 3,3 Milliarden US-Dollar, die US-Präsident Nixon Vietnam versprochen hatte. (6)  

Anstatt der von den meisten US-Amerikanern erhofften „Friedensdividende“ beförderte das Ende des Kalten Krieges in Washington die Wahnvorstellung einer „Machtdividende“ und einer „Überlegenheit auf allen Ebenen“ („full spectrum dominance“). Die US-Führung beutete die öffentliche Trauer und die Panik nach den Anschlägen des 11. Septembers aus, um den Gebrauch militärischer Gewalt als akzeptierte Form internationalen Verhaltens kulturfähig zu machen – wenn auch nur für sich selbst und die eigenen Verbündeten. Innerhalb der ungenau bestimmten Parameter des „Krieges gegen den Terror“ beansprucht sie nun das Recht, militärische Gewalt in einer Weise anzuwenden, wie sie seit langem von der UN-Charta geächtet wird. Aber diese Charta wurde nicht aufgehoben. Aggressionsakte sind nach wie vor ein Verbrechen, ob mittels Drohnenangriffen oder als umfassende Invasion eines anderen Landes.

Die Folgen des „höchsten internationalen Verbrechens“ für die irakische Bevölkerung wurden akribisch unter einem Teppich aus Lügen versteckt. Unsere militärische Führung mag chronisch unfähig sein, Kriege in einem anderen Land zu gewinnen, aber sie weiß sicherlich, wie man einen Propagandakrieg in den USA führt:

- fantastisch anmutende Reden von der Genauigkeit der „Präzisionswaffen“ verdeckten das weit verbreitete Abschlachten und die durch die Invasion verursachte Zerstörung. Alleine innerhalb der ersten Monate wurden 29 200 Bomben und Raketen abgefeuert (7), wodurch zehntausende Zivilisten getötet wurden. (8)

- Berichte des irakischen Gesundheitsministeriums, denen zufolge weit mehr Zivilisten durch die Besatzungskräfte getötet wurden als durch „Aufständische“ (9), wurden wirksam unterdrückt. (10)

- Schätzungen von Epidemiologen, wonach bis zum Jahr 2006 650 000 Iraker infolge des Krieges gestorben sind, wurden ignoriert oder verworfen. (11) Die Anzahl der Toten wuchs bis 2008 auf wahrscheinlich eine Million an. (12)

- Die US-Truppen wurden einer Gehirnwäsche unterzogen und Glauben gemacht, der Irak hätte etwas mit den Anschlägen des 11. September zu tun gehabt. Dadurch sollten die Iraker, die gegenüber der illegalen Invasion und Besatzung ihres Landes Widerstand leisteten, auf eine Stufe mit den Terroristen gestellt werden, die New York und Washington angegriffen hatten. Laut einer vom Zogby-Institut im Februar 2006 durchgeführten Umfrage, also drei Jahre nach Kriegsbeginn, glaubten 85 Prozent der im Irak stationierten US-Soldaten, ihre Mission bestünde darin, „Saddams Rolle bei den 9/11-Anschlägen zu vergelten“. (13)

- die Einsatzregeln der USA im Irak verstießen offenkundig gegen das Kriegsrecht. Sie beinhalteten den sogenannten Leichen-Check, womit die gezielte Exekution verwundeter mutmaßlicher Widerstandskämpfer gemeint ist (14); Befehle, alle Männer im wehrfähigen Alter während gewisser Operationen zu töten (15); 360-Grad Rotationsbeschuss in Straßen, die voller Zivilisten waren (16); den Dauerbefehl, „nach Feuer zu rufen“, also Luftangriffe selbst auf Dörfer und Häuser voller Menschen zu beordern (17); und die Einstufung Falludschas und anderer Gebiete als „Feuer frei“-Zone (18), in der auf alles und jeden geschossen werden durfte, wodurch tausende Zivilisten getötet wurden. (19)  

- Folter in den US-Gefängnissen war weitaus verbreiteter und wurde systematischer betrieben, als die Medienberichte über Abu Ghuraib suggerierten. Ein durchgesickerter Bericht des Internationalen Roten Kreuzes aus dem Jahr 2004, basierend auf 24 Visiten in 14 US-Gefängnissen im Irak, wie auch andere Berichte von Menschenrechtsorganisationen dokumentierten folgende Praktiken gegenüber Gefangenen: Scheinhinrichtungen; Waterboarding; „Stresspositionen“, inklusive schmerzhafter und manchmal auch tödlicher Formen des Aufhängens; das Aussetzen extremer Hitze und Kälte; Schlafentzug; das Verursachen von Hunger und Durst; die Verweigerung medizinischer Hilfe; Elektroschocks; Vergewaltigung und Sodomie; Schläge mit allen Arten von Waffen; zugefügte Verbrennungen; durch Messer verursachte Schnittwunden; Ersticken; Deprivation sowie die Anwendung psychologische Folter durch sexuelle Erniedrigungen und Drohungen gegenüber Familienangehörigen. (20)

- Ein Bericht von Human Rights First beschäftigte sich mit 98 Todesfällen, die sich im Irak und in Afghanistan in US-Gefängnissen ereignet hatten. (21) Darunter befanden sich mindestens zwölf Personen, die eindeutig zu Tode gefoltert worden waren. In 26 anderen Fällen wird Mord als Todesursache vermutet. 48 weitere Fälle entgingen vollständig einer offiziellen Untersuchung. Die Menschenrechtsorganisation befand, dass hochrangige Militärangehörige ihre Machtposition missbrauchten, um sich der Reichweite der Justiz entziehen zu können, wenn sie schreckliche Verbrechen anordneten. Kein Angehöriger der Streitkräfte oberhalb des Rangs eines Majors wurde wegen eines Verbrechens angeklagt, obwohl Folter von den höchsten Stellen autorisiert worden war.  Die bereits jetzt der Öffentlichkeit zugänglichen Dokumente erscheinen ausreichend, um George W. Bush, seinen ehemaligen Vize Dick Cheney, den ehemaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sowie deren Anwälte und hochrangige Militärangehörige wegen begangener Kapitalverbrechen nach dem US-Gesetz gegen Kriegsverbrechen verurteilen zu können. (22)

- Die USA rekrutierten, trainierten und beschäftigten mindestens 27 Einheiten irakischer Spezialpolizeikommandos, die zwischen 2005 und 2006 in Bagdad und anderswo zehntausende Männer und Jungen inhaftierten, folterten und ermordeten. (23) Während der Hochphase der Kampagne wurden monatlich 3 000 Leichen in Bagdads Leichenhallen gebracht. Untersuchungen irakischer Menschenrechtsorganisationen ergaben, dass 92 Prozent der Toten zuvor von den US-gestützen Spezialkommandos verschleppt worden waren. (24) US-Offiziere der Special Forces arbeiteten in sogenannten Special Police Transition Teams mit den irakischen Spezialkommandos zusammen. (25) Während der gesamten Phase dieser Terrorherrschaft wurden diese Todesschwadrone von den USA in einem Hightech-Kommandozentrum koordiniert und befehligt. (26)

- 2006 und 2007 arbeiteten die US-Kräfte im Tandem mit den Spezialpolizeikommandos, die nun in „Nationale Polizei“ umbenannt worden waren, nachdem die Existenz eines ihrer Folterzentren publik wurde. (27) In den gemeinsamen Operationen Together Forward I & II und dem sogenannten „Surge“ wurde an der kompletten ethnischen Säuberung Bagdads gearbeitet. Die US-Besatzer nahmen gezielt die sunnitisch-arabische Minderheit ins Visier, töteten schließlich zehn Prozent von ihnen und vertrieben die Hälfte aus ihren Häusern. Das fällt eindeutig unter die Kategorie des Völkermords, wie er in internationalen Abkommen definiert wird. (28)

Der vielleicht beunruhigendste Aspekt des Übergangs von Präsident Bush zu Obama war, dass der neue Präsident nicht nur dabei versagte, die Verantwortlichen für ihre Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, sondern stattdessen die unter Bush entwickelten Doktrinen aufgriff und sie rund um den Globus anwendete. Die unter Obama stetig ausgeweiteten Drohnenattacken und die Ausweitung der Einsätze von Spezialkommandos von 60 auf 120 Länder tragen die vom „Krieg gegen den Terror“ ausgelöste Gewalt, Instabilität und Gesetzlosigkeit in alle Winkel der Erde. (29)

Zentrales Merkmal dieser Perversion von Recht und Gesetz ist die Anwendung von „Kriegsregeln“ auf Zivilisten, wie die Internationale Juristenkommission (ICJ) 2009 in einem Bericht feststellte. (30) Die vom ehemaligen irischen Präsidenten Mary Robinson geführte Juristenkommission zog eindeutige Schlussfolgerungen. Sie befand, dass die US-Führung die Öffentlichkeit in die Irre führte, indem sie ihre Anti-Terror-Kampagne im Rahmen eines „Kriegs-Paradigmas“ gestaltete, und sie die Menschenrechts-Gesetzgebung zurecht bog, selektiv anwendete oder schlichtweg ignorierte.

Die Juristenkommission kam zu dem Schluss, dass die Verstöße der USA gegen internationales Recht weder eine angemessene noch ein effektive Antwort auf die Herausforderungen des Terrorismus darstellten. Das internationale Recht beinhalte bereits die nötigen Richtlinien, die ein „robustes und effektives Gerüst“ bereitstellen, mittels dessen der Terrorismus bekämpft werden kann.

Bewährte Rechtsprinzipien liefern auch einen robusten und effektiven Rahmen, innerhalb dessen die US-Kriegsverbrechen angegangen werden können. Woanders in der Welt werden Kriegsverbrecher mittels dieser Prinzipien zur Rechenschaft gezogen. So die argentinischen Generäle Videla und Bignone, die eine lebenslange Haftstrafe aufgrund ihrer während der Militärdiktatur begangenen Verbrechen verbüßen müssen. (31) In Guatemala muss sich General Rios Montt wegen Völkermordes an den indigenen Mayas verantworten. (32) Diese Männer dachten, ihre mächtige Position und ihre Beziehungen würden sie davor schützen, für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen zu werden. Aber ihre Länder haben sich durch den Willen und die Stärke ihrer Völker gewandelt. Weder George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, noch die Generäle Tommy Franks, Ricardo Sanchez, George W. Casey oder David Petraeus sollten davon ausgehen, dass sie bis zu ihrem Lebensende außerhalb der Reichweite der Justiz stehen werden.

Es ist aber auch ein etabliertes Prinzip des internationalen Rechts, dass Länder, die Aggressionsakte begehen, eine kollektive Verantwortung für ihre Taten tragen. Die Schuld unserer Führer kann uns nicht aus der Verantwortung für die Verbrechen entlassen, die in unserem Namen begangen wurden. Die Vereinigten Staaten haben eine rechtliche und moralische Pflicht, an den Irak Kriegsreparationen zu zahlen und seiner Bevölkerung dabei zu helfen, sich von den Folgen der Aggression, des Völkermords und der Kriegsverbrechen zu erholen.



Über den Autor:

Der US-Amerikaner Nicolas J. S. Davies ist Verfasser des Buches Blood On Our Hands: The American Invasion and Destruction of Iraq. Zu den Themengebieten Krieg, Militarismus und internationales Recht schreibt er für die Huffington Post, das Z Magazine sowie andere Publikationen. Er betreibt den Blog warisacrime.org.

Der Artikel erschien im Original am 16. März 2013 unter dem Titel Ten Years After the Invasion: America Destroyed Iraq, War Crimes Remain Unacknowledged and Unpunished erschienen bei globalresearch.ca.

Übersetzung: Hintergrund


Anmerkungen

(1) http://www.nobelprize.org/nobel_prizes/literature/laureates/2005/pinter-lecture-e.html

(2) http://avalon.law.yale.edu/imt/judnazi.asp

(3) http://www.independent.co.uk/news/uk/politics/invade-and-be-damned-foreign-office-lawyers-say-advice-on-legality-of-war-was-ignored-1879969.html

(4) http://www.un.org/en/documents/charter/chapter1.shtml

(5) http://en.wikipedia.org/wiki/Nicaragua_v._United_States

(6) http://countrystudies.us/vietnam/62.htm

(7) http://www.globalsecurity.org/military/library/report/2003/uscentaf_oif_report_30apr2003.pdf

(8) http://www.cs.princeton.edu/~chazelle/politics/bib/lancet.pdf

(9) http://www.commondreams.org/headlines.shtml?/headlines04/0925-02.htm

(10) http://news.bbc.co.uk/2/hi/programmes/panorama/4217413.stm

(11) http://www.jhsph.edu/research/centers-and-institutes/center-for-refugee-and-disaster-response/publications_tools/publications/additional_pdfs/Burnham_2006-Iraq2_Lancet.pdf

(12) http://www.reuters.com/article/2008/01/30/us-iraq-deaths-survey-idUSL3048857920080130

(13) http://www.huffingtonpost.com/john-zogby/on-a-new-poll-of-us-soldi_b_16497.html

(14) http://www.villagevoice.com/2004-11-16/news/dead-check-in-falluja/full/

(15) http://www.nytimes.com/2006/07/28/world/middleeast/28abuse.html?pagewanted=all&_r=0

(16) http://www.michaelmoore.com/words/mike-friends-blog/360-degrees-rotational-fire

(17) http://www.ivaw.org/blog/rules-engagement/clifton-hicks-and-steve-casey

(18) http://www.nbcnews.com/id/6450268/ns/world_news-mideast_n_africa/t/marines-let-loose-streets-fallujah/#.UT4kL45qrfg

(19) http://www.antiwar.com/jamail/?articleid=8147

(20) http://www.informationclearinghouse.info/pdf/icrc_iraq.pdf

(21) http://www.humanrightsfirst.org/wp-content/uploads/pdf/06221-etn-hrf-dic-rep-web.pdf

(22) http://www.law.cornell.edu/uscode/text/18/2441

(23) http://www.guardian.co.uk/world/2013/mar/06/pentagon-iraqi-torture-centres-link

(24) http://brusselstribunal.org/IraqUNHRC.htm

(25) http://www.army.mil/professionalWriting/volumes/volume4/february_2006/2_06_3.html

(26) http://www.globalresearch.ca/war-crimes-iraqs-red-crescent-under-attack-complicity-of-us-occupation-forces/5315862?print=1

(27) http://www.brusselstribunal.org/FullerJadiriyah.htm

(28) http://www.hrweb.org/legal/genocide.html

(29) http://www.thebureauinvestigates.com/category/projects/drones/
http://www.tomdispatch.com/archive/175426/nick_turse_a_secret_war_in_120_countries

(30) http://www.ifj.org/assets/docs/028/207/3e83f1c-fbfc2cf.pdf

(31) http://bigstory.ap.org/article/operation-condor-trial-begins-buenos-aires

(32) http://www.cipamericas.org/archives/8920
 

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