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Ramadan in Guantanamo: Folter nur noch nachts

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Von SEBASTIAN RANGE, 10. Juli 2013 -

Angesichts des seit Monaten anhaltenden Hungerstreiks der Mehrheit der Guantanamo-Gefangenen gerät die US-Regierung zunehmend unter Druck. Ein US-Gericht fordert nun von Präsident Obama eine schnelle Klärung der Frage, ob die menschenrechtlich stark umstrittene Praxis der Zwangsernährung beibehalten werden soll. Unterdessen haben sich die Behörden entschieden, auch während des Fastenmonats Ramadan an der Praxis der gewaltsam erzwungenen Nahrungsaufnahme festzuhalten.

Begonnen hatte der Streik im Februar, als zwei Dutzend Inhaftierte die Nahrungsaufnahme verweigerten, um auf ihr ungewisses Schicksal und die unmenschlichen Haftbedingungen aufmerksam zu machen.

Mitte April eskalierte die Situation, als Wärter Gummigeschosse gegen Häftlinge einsetzten, die sich gegen eine Verlegung aus einer Gruppenunterkunft in Einzelzellen wehrten. Laut einer offiziellen Mitteilung sei die Verlegung nötig geworden, um die „Sicherheit und Gesundheit der Gefangenen“ zu gewährleisten.

Der Sprecher der Gefängnisverwaltung, Robert Durand,  räumte nach Angaben der Washington Post zugleich ein, dass die Gefangenen auch deshalb verlegt worden seien, um eine Ausweitung des Hungerstreiks zu verhindern.

Dieses Ziel wurde eindeutig verfehlt: In den folgenden zwei Wochen wuchs die Zahl der Hungerstreikenden auf über einhundert an. Gegenwärtig sollen sich 106 der insgesamt 166 Häftlinge im Streik befinden. 45 davon werden gegen ihren Willen zwei Mal täglich ernährt.

Menschenrechtsorganisationen bewerten Zwangsernährung als eine Form der Folter. Auch das Internationale Rote Kreuz forderte die US-Regierung auf, diese Praxis einzustellen. (1)

„Ich wünschte, ich wäre tot“

Wie schmerzhaft die Prozedur der Zwangsernährung ist, verdeutlicht ein Selbstversuch des Musikers Yassin Bey, besser bekannt unter dem Namen Mos Def.
A
us Solidarität mit den Hungerstreikenden ließ er sich jetzt ebenfalls durch den Schlauch ernähren. In einem Video im Internet ist zu sehen, wie dem im orangenen Gefangenanzug gekleideten Künstler flüssige Nahrung über einen Schlauch in die Nase eingeführt wird. „Der erste Teil ist nicht so schlimm, aber dann bekommst du dieses Brennen. Und es beginnt, wirklich unerträglich zu werden“, sagt der Rapper. Wenig später bricht er das Experiment unter Schmerzensschreien ab. „Ich konnte es nicht ertragen“, sagt er im Video. (2)

„Ich werde niemals vergessen, als sie mir das erste Mal die Magensonde in die Nase einführten“, schildert der aus dem Jemen stammende Häftling Samir Naji al Hasan Moqbel seine qualvollen Erlebnisse.

„Ich kann gar nicht beschreiben, wie schmerzvoll es ist, auf diese Weise ernährt zu werden. Die Einführung der Sonde löst Brechreiz aus. Ich wollte mich übergeben, aber es ging nicht. Ich hatte große Schmerzen in der Brust, in der Kehle und im Magen. Ich habe niemals zuvor so einen Schmerz erlebt. Eine solch qualvolle Behandlung wünscht man niemandem.“ (3)

Aufgrund der hohen Zahl der Streikenden gebe es nicht ausreichend qualifiziertes Personal, um die Maßnahmen durchzuführen. Immer wieder komme es zu schmerzhaften Fehlbehandlungen, die dem Zeitdruck geschuldet sind. Einmal habe ihm eine Krankenschwester eine Sonde 45 Zentimeter tief in den Magen geschoben, beklagt sich Moqbel. Einem anderen Häftling sei die Sonde aus Versehen in die Luftröhre eingeführt worden, woraufhin dieser Blut spuckte und in ein Krankenhaus verlegt werden musste.

Einige der Krankenschwestern hätten mittlerweile wegen befürchteter rechtlicher Konsequenzen ihr Namensschild abgelegt, um von den Misshandelten nicht identifiziert werden zu können. (4)

Um den Widerstand der Gefangenen zu brechen, greifen die Behörden auf immer brutalere Methoden zurück, berichtet der britische Insasse Shaker Aamer.

So würden die Zellen seit Ausbruch des Streiks absichtlich frostig kalt gehalten. Auch seien die Magensonden mit Metallspitzen versehen worden, um die Prozedur der Zwangsernährung noch schmerzhafter zu gestalten.

„Die Administration wird immer wütender und tut alles, um unseren Hungerstreik zu brechen. Ehrlich, ich wünschte, ich wäre tot“, erklärt der 46-jährige. (5)

„Zeit für Versprechen abgelaufen“

Die Schließung des Lagers auf Guantanamo war eines der Wahlversprechen, mit dem Barack Obama 2008 in den Kampf um die Präsidentschaft gezogen war. Nach seinem Amtsantritt 2009 kündigte er das Aus für Guantánamo binnen eines Jahres an. Doch der Kongress machte das Vorhaben zunichte. In den Folgejahren geriet das Schicksal der Gefangenen zunehmend aus dem Fokus der Öffentlichkeit. „Das Weiße Haus hat Guantánamo ganz unten in den Stapel der Prioritäten verlegt und es vergessen“, kommentierte der britische Independent nach Ausbruch des Hungerstreiks.

Der Widerstand der Häftlinge setzt den US-Präsidenten zunehmend unter Druck. Daher bekräftigte Obama erst kürzlich wieder sein Wahlversprechen von 2008, das Lager zu schließen. „Guantánamo ist nicht notwendig, damit Amerika sicher bleibt. Es ist teuer. Es ist ineffizient.“ Es schade dem Ansehen der USA in der Welt.

Doch die „Zeit für Versprechen“ sei „abgelaufen“, bezieht Amnesty International Stellung. „Die US-Regierung muss handeln und Guantánamo schließen. Der Tod der Häftlinge darf nicht der einzige Weg aus Guantánamo sein.“ (6)

Auch Gladys Kessler, Richterin am Bezirksgericht für den District of Columbia in Washington, mahnte Obama zur Eile. Anlässlich der Klage eines Inhaftierten gegen die Zwangsernährung  urteilte sie, kein Urteil fällen zu können.  Nur der US-Präsident als Oberbefehlshaber der Armee könne über den Umgang mit den Häftlingen auf dem US-Marinestützpunkt entscheiden.

Zudem merkte Kessler an, dass ihr die Zwangsernährung von Häftlingen als eine Verletzung des UN-Zivilpaktes erscheine, der Folter verbiete. (7)

„Zwangsernährungs-Fabrik“

Anträgen von Verteidigern der Häftlinge, die Zwangsernährung während des islamischen Fastenmonats Ramadan auszusetzen, erteilten die US-Behörden eine Abfuhr. Um auf das religiöse Befinden der Inhaftierten Rücksicht zu nehmen, sollen die in der Regel zwei Mal täglich durchgeführten Zwangsmaßnahmen nur noch zwischen Sonnenuntergang und Tagesanbruch erfolgen.

Aufgrund des engeren Zeitfensters müssen die technischen Kapazitäten, wie beispielsweise Vorrichtungen zum Fixieren der Gefangenen, als auch die Personalstärke stark erhöht werden.

„Sollte es soweit kommen, dann verwandelt sich Guantanamo in eine Zwangsernährungs-Fabrik“, so die Rechtsanwälte. (8)

Sie verweisen auf die zusätzlichen gesundheitlichen Gefahren, die von den nächtlich durchgeführten Zwangsmaßnahmen ausgeht. Neben Schlafentzug befürchten sie ein Ausdursten ihrer Mandanten. Können diese während des Ramadan bereits tagsüber nichts trinken, können sie ihren Durst nun auch nachts nur eingeschränkt löschen, da sie nach jeder „Fütterung“ zwei Stunden lang nicht trinken dürfen, um sich nicht zu übergeben.

Zivilisation nach US-Art

Nach über einem Jahrzehnt des Schweigens hat das US-Verteidigungsministerium Mitte Juni erstmals die Namen aller 166 Guantánamo-Häftlinge bekanntgegeben. Darunter sind auch 46, die als zu gefährlich für eine Verlegung angesehen werden und nicht vor Gericht gestellt werden sollen. Deren Identität war zuvor stets geheim gehalten worden.

Die Beweise gegen diese Häftlinge seien unzureichend oder mit Folter erpresst worden, schreibt der Miami Herald. Dennoch wollen die Behörden sie ohne Gerichtsverfahren auf unbestimmte Zeit festhalten. Die US-Zeitung hatte die Herausgabe der Namen durch einen Antrag nach dem Gesetz auf Informationsfreiheit erwirkt.

Sie berichtete auch über einen besonders perfiden Sachverhalt: Einigen der gegenwärtig Zwangsernährten war bereits vor Jahren vom Justizministerium bescheinigt worden, keine Gefahr darzustellen. Insgesamt 55 Gefangenen wurde von dem Ministerium attestiert, für eine Freilassung geeignet zu sein. (9)

Darunter befinden sich viele Jemeniten, wie auch Samir Naji al Hasan Moqbel. Er war auf der Suche nach Arbeit 2001 nach Afghanistan gegangen. Wie viele andere auch flüchtete er nach Pakistan, nachdem der „Krieg gegen den Terror“ am Hindukusch begonnen hatte. In Pakistan wurde er dann 2002 von Sicherheitskräften aufgeschnappt und unter der Beschuldigung, ein Leibwächter Osama Bin Ladens zu sein, den Amerikanern überstellt.

Die Anschuldigung gegen ihn war zwar frei erfunden, doch seine Freiheitsberaubung brachte seinen Häschern eine Prämie ein, die die USA für jeden gefangenen genommenen „Terroristen“ auszahlten.

Eine Anklageschrift oder einen Gerichtssaal hat Moqbel nie zu Gesicht bekommen. „Guantanamo tötet mich“, erklärte der mittlerweile 35-jährige, der sich nichts sehnlicher wünscht, als seine Familie wiederzusehen. (10) Die Verweigerung der Nahrungsaufnahme ist die einzige „Waffe“, die dem verzweifelten Mann geblieben ist, um sich noch einen letzten Rest an Selbstbestimmung bewahren zu können.

Zwei Mal täglich muss er die Schmerzen seines Lebens ertragen, weil die US-Behörden der Ansicht sind, eine Aussetzung der Zwangsernährung sei „inhuman“. Denn das erzwungene Breischlucken ziele darauf ab, Leben und Gesundheit der Betroffenen zu schützen. Seine Einstellung wäre deshalb „ein Verstoß gegen die Richtlinien, die von zivilisierten Menschen überall befolgt“ würden, so die zynische Erklärung eines Pentagon-Sprechers, als sei nicht bereits die Existenz des Lager selbst ein permanenter  Verstoß gegen zivilisatorische Standards. (11)


Anmerkungen
(1) http://www.miamiherald.com/2013/04/13/3342849/guantanamo-hunger-strikers-the.html
(2) http://www.youtube.com/watch?v=z6ACE-BBPRs
(3) http://www.nytimes.com/2013/04/15/opinion/hunger-striking-at-guantanamo-bay.html?_r=0
(4) http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/22/us-efforts-guantanamo-hunger-strike
(5) ebd.
(6) http://www.amnesty.de/2013/5/16/100-tage-hungerstreik-guantanamo
(7) http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-07/obama-us-gericht-guantanamo-hungerstreik
(8) http://www.guardian.co.uk/world/2013/jul/05/guantanamo-hunger-strike-ramadan-force-feeding
(9) http://www.miamiherald.com/2013/04/26/3366805/some-force-fed-captives-are-cleared.html
(10) http://www.nytimes.com/2013/04/15/opinion/hunger-striking-at-guantanamo-bay.html?_r=0
(11) http://www.miamiherald.com/2013/04/13/3342849/guantanamo-hunger-strikers-the.html
 

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