hintergrund_old_english
Samstag, 28. Mai 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Ashton mahnt militärische Angriffsbereitschaft der EU an

Drucken E-Mail

(04.09.2013/hg/dpa)

Die Europäische Union muss nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch künftig zum Einsatz von Militär in der Lage sein. „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“, heißt es in einem Papier Ashtons, über das die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten am Donnerstag und Freitag in Vilnius (Litauen) reden.

Ashton forderte die Regierungen auf, mit der Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten ernst zu machen und die gemeinsame Rüstungsindustrie zu stärken.

Die USA kümmerten sich stärker um Asien und die Wirtschaftskrise führe zu immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa, warnte Ashton: „Europa muss seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts dieser geostrategischen Entwicklungen anpassen.“

Europa müsse als Sicherheits-Dienstleister „entscheidend handeln“ können – „möglichst in Partnerschaft, nötigenfalls aber auch autonom in seiner Nachbarschaft, direkte Intervention eingeschlossen“. „Die Union muss zur Verteidigung ihrer Interessen in der Lage sein, indem sie zur internationalen Sicherheit und zur Krisenbeseitigung beiträgt und zur Machtprojektion in der Lage ist“, heißt es in dem Papier. Unter Machtprojektion wird vor allem die Androhung von Gewalt verstanden.

Ashton betonte, es gehe in der Sicherheitspolitik der EU nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern um einen „umfassenden Ansatz“: Dazu gehöre die Entwicklungspolitik ebenso wie Hilfe der EU beim Aufbau von Polizei und Justiz in anderen Ländern. „Wir müssen jetzt vermeiden, dass Europas wirtschaftliche Schwierigkeiten die Fähigkeit beeinträchtigen, die eigene Sicherheit zu garantieren.“

Ashton forderte eine möglichst rasche Entscheidung über die höchst umstrittene gemeinsame Finanzierung von EU-Einsätzen und über die Zukunft der vor zehn Jahren gegründeten, aber noch nie eingesetzten schnellen Eingreiftruppe (Battle Groups).

Sie verwies darauf, Artikel 41 des EU-Vertrags sehe für die gemeinsame Finanzierung einen „Anschubfonds“ zur Sofortfinanzierung von Einsätzen vor - auf den sich die Regierungen bisher nicht einigen konnten.

Der Rückgang der Verteidigungsausgaben und die höchst unterschiedlichen nationalen Anforderungen an Militärmaterial drohten „die Zukunftsfähigkeit dieser strategisch wichtigen (Verteidigungs-)Industrie zu gefährden“. 2011 machte die Luftfahrt- und Verteidigungsbranche einen Umsatz von 172 Milliarden Euro und beschäftigte mehr als 730 000 Menschen. Der EU-Gipfel müsse sich auf gemeinsame Anforderungen, Auftragsvergabe und Produktion von Militärgütern einigen. Auch finanzielle Anreize zur Zusammenarbeit seien nötig. Beispielsweise könnten gemeinsame Projekte von Haushaltskürzungen ausgenommen werden.

Der Dezember-Gipfel soll sich laut Ashton auch verpflichten, die Kürzungen der Forschungsausgaben im Verteidigungsbereich zu stoppen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Obama gedenkt Atombomben-Opfer

(27.05.2016/hg/dpa) US-Präsident Barack Obama hat bei einem historischen Besuch in Hiroshima für eine Welt ohne Atomwaffen geworben. „Wir müssen Lehren aus Hiroshima ziehen“, sagte Obama in der japanischen Stadt, die vor 71 Jahren von einer amerikanischen Atombombe zerstört wurde. Es war der erste Besuch eines US-Präsidenten am Mahnmal in Hiroshima. Wie zuvor angekündigt entschuldigte sich Obama nicht für die verheerende Zerstörung im August 1945. An der Gedenkstätte im Friedenspark in der japanischen Großstadt legte Obama einen Kranz mit weißen Blumen nieder. Er schloss kurz  [ ... ]


G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

(27.05.2016/hg/dpa) Die Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) verstärkt den Druck auf  Russland und China. Zum Abschluss ihres Gipfels im japanischen Ise-Shima drohten die Staats- und Regierungschefs am Freitag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des anhaltenden Konflikts in der Ukraine mit neuen Sanktionen. Auch schalteten sie sich in den Territorialstreit im Südchinesischen Meer ein, indem sie eine „friedliche Beilegung“ forderten. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, im Kampf gegen den internationale Terrorismus und Cyberangriffe kündigte die Siebener-Gr [ ... ]


Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]