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Ashton mahnt militärische Angriffsbereitschaft der EU an

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(04.09.2013/hg/dpa)

Die Europäische Union muss nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch künftig zum Einsatz von Militär in der Lage sein. „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“, heißt es in einem Papier Ashtons, über das die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten am Donnerstag und Freitag in Vilnius (Litauen) reden.

Ashton forderte die Regierungen auf, mit der Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten ernst zu machen und die gemeinsame Rüstungsindustrie zu stärken.

Die USA kümmerten sich stärker um Asien und die Wirtschaftskrise führe zu immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa, warnte Ashton: „Europa muss seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts dieser geostrategischen Entwicklungen anpassen.“

Europa müsse als Sicherheits-Dienstleister „entscheidend handeln“ können – „möglichst in Partnerschaft, nötigenfalls aber auch autonom in seiner Nachbarschaft, direkte Intervention eingeschlossen“. „Die Union muss zur Verteidigung ihrer Interessen in der Lage sein, indem sie zur internationalen Sicherheit und zur Krisenbeseitigung beiträgt und zur Machtprojektion in der Lage ist“, heißt es in dem Papier. Unter Machtprojektion wird vor allem die Androhung von Gewalt verstanden.

Ashton betonte, es gehe in der Sicherheitspolitik der EU nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern um einen „umfassenden Ansatz“: Dazu gehöre die Entwicklungspolitik ebenso wie Hilfe der EU beim Aufbau von Polizei und Justiz in anderen Ländern. „Wir müssen jetzt vermeiden, dass Europas wirtschaftliche Schwierigkeiten die Fähigkeit beeinträchtigen, die eigene Sicherheit zu garantieren.“

Ashton forderte eine möglichst rasche Entscheidung über die höchst umstrittene gemeinsame Finanzierung von EU-Einsätzen und über die Zukunft der vor zehn Jahren gegründeten, aber noch nie eingesetzten schnellen Eingreiftruppe (Battle Groups).

Sie verwies darauf, Artikel 41 des EU-Vertrags sehe für die gemeinsame Finanzierung einen „Anschubfonds“ zur Sofortfinanzierung von Einsätzen vor - auf den sich die Regierungen bisher nicht einigen konnten.

Der Rückgang der Verteidigungsausgaben und die höchst unterschiedlichen nationalen Anforderungen an Militärmaterial drohten „die Zukunftsfähigkeit dieser strategisch wichtigen (Verteidigungs-)Industrie zu gefährden“. 2011 machte die Luftfahrt- und Verteidigungsbranche einen Umsatz von 172 Milliarden Euro und beschäftigte mehr als 730 000 Menschen. Der EU-Gipfel müsse sich auf gemeinsame Anforderungen, Auftragsvergabe und Produktion von Militärgütern einigen. Auch finanzielle Anreize zur Zusammenarbeit seien nötig. Beispielsweise könnten gemeinsame Projekte von Haushaltskürzungen ausgenommen werden.

Der Dezember-Gipfel soll sich laut Ashton auch verpflichten, die Kürzungen der Forschungsausgaben im Verteidigungsbereich zu stoppen.

 

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Britische Soldaten in Syrien

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UN: IS-Terrormiliz nimmt im Irak 3000 Flüchtlinge gefangen

(05.08.2016/hg/dpa) Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach UN-Angaben im Nordirak bis zu 3000 Menschen auf der Flucht gefangen genommen haben. Wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag weiter berichtete, sollen die Menschen bereits am Donnerstag vor heftigen Kämpfen in der Provinz Kirkuk geflohen sein. Mindestens zwölf Flüchtlinge sollen getötet worden sein. Die Hilfsorganisation stützt sich auf nicht näher bezeichnete Berichte, die sie aus dem Konfliktgebiet erhalten habe. Die Irakische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (IOHR) berichtete von 190 [ ... ]


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