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Donnerstag, 29. September 2016  

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Ashton mahnt militärische Angriffsbereitschaft der EU an

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(04.09.2013/hg/dpa)

Die Europäische Union muss nach Ansicht der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton auch künftig zum Einsatz von Militär in der Lage sein. „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“, heißt es in einem Papier Ashtons, über das die Verteidigungsminister der 28 EU-Staaten am Donnerstag und Freitag in Vilnius (Litauen) reden.

Ashton forderte die Regierungen auf, mit der Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten ernst zu machen und die gemeinsame Rüstungsindustrie zu stärken.

Die USA kümmerten sich stärker um Asien und die Wirtschaftskrise führe zu immer geringeren Verteidigungsausgaben in Europa, warnte Ashton: „Europa muss seine Sicherheits- und Verteidigungspolitik angesichts dieser geostrategischen Entwicklungen anpassen.“

Europa müsse als Sicherheits-Dienstleister „entscheidend handeln“ können – „möglichst in Partnerschaft, nötigenfalls aber auch autonom in seiner Nachbarschaft, direkte Intervention eingeschlossen“. „Die Union muss zur Verteidigung ihrer Interessen in der Lage sein, indem sie zur internationalen Sicherheit und zur Krisenbeseitigung beiträgt und zur Machtprojektion in der Lage ist“, heißt es in dem Papier. Unter Machtprojektion wird vor allem die Androhung von Gewalt verstanden.

Ashton betonte, es gehe in der Sicherheitspolitik der EU nicht nur um militärische Fähigkeiten, sondern um einen „umfassenden Ansatz“: Dazu gehöre die Entwicklungspolitik ebenso wie Hilfe der EU beim Aufbau von Polizei und Justiz in anderen Ländern. „Wir müssen jetzt vermeiden, dass Europas wirtschaftliche Schwierigkeiten die Fähigkeit beeinträchtigen, die eigene Sicherheit zu garantieren.“

Ashton forderte eine möglichst rasche Entscheidung über die höchst umstrittene gemeinsame Finanzierung von EU-Einsätzen und über die Zukunft der vor zehn Jahren gegründeten, aber noch nie eingesetzten schnellen Eingreiftruppe (Battle Groups).

Sie verwies darauf, Artikel 41 des EU-Vertrags sehe für die gemeinsame Finanzierung einen „Anschubfonds“ zur Sofortfinanzierung von Einsätzen vor - auf den sich die Regierungen bisher nicht einigen konnten.

Der Rückgang der Verteidigungsausgaben und die höchst unterschiedlichen nationalen Anforderungen an Militärmaterial drohten „die Zukunftsfähigkeit dieser strategisch wichtigen (Verteidigungs-)Industrie zu gefährden“. 2011 machte die Luftfahrt- und Verteidigungsbranche einen Umsatz von 172 Milliarden Euro und beschäftigte mehr als 730 000 Menschen. Der EU-Gipfel müsse sich auf gemeinsame Anforderungen, Auftragsvergabe und Produktion von Militärgütern einigen. Auch finanzielle Anreize zur Zusammenarbeit seien nötig. Beispielsweise könnten gemeinsame Projekte von Haushaltskürzungen ausgenommen werden.

Der Dezember-Gipfel soll sich laut Ashton auch verpflichten, die Kürzungen der Forschungsausgaben im Verteidigungsbereich zu stoppen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

BND gab Wissen um US-Spionage in Deutschland nicht weiter

(27.09.2016/mdr) Nach Recherchen des ARD-Magazins FAKT (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut. Dies belegt ein als geheim klassifizierter Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus dem Jahre 2005. Nach FAKT-Recherchen handelt es sich dabei um die Firma NetBotz. Eine Quelle hatte den BND bereits 2004 auf diesen Vorgang hingewiesen.  Eine technische Überprüfung eines der Geräte durch den Bundesnachrichtendienst ergab, dass das System verdeckt eine Verbindung mit einem amerikanisc [ ... ]


Hollande erstmals in Calais – Räumung des Flüchtlingslagers angekündigt

(26.09.2016/hg/dpa) Zum ersten Mal in seiner Amtszeit hat Frankreichs Präsident François Hollande am Montag Calais besucht – die Stadt am Ärmelkanal, die wie keine andere in Frankreich die Folgen der Flüchtlingskrise spürt. Vor in Reih und Glied angetretenen Polizisten beteuert der Staatschef, dass die Tage des berüchtigten „Dschungels von Calais“, des Flüchtlingscamps am Ärmelkanal, gezählt seien: „Wir müssen das Lager vollständig und endgültig schließen.“ Sieben Monate vor der Präsidentenwahl ist das Thema hochbrisant. Die Stimmung brodelt in der nordfranzösischen  [ ... ]


Ex-Agent Werner Mauss schweigt vor Gericht

(26.09.2016/hg/dpa) Jahrzehntelang war er als Geheimagent in heiklen Missionen im Einsatz – seit Montag steht Werner Mauss als Angeklagter vor Gericht. Der 76-Jährige muss sich vor dem Landgericht Bochum wegen Steuerhinterziehung verantworten. Es geht um rund fünfzehn Millionen Euro. Zu den Vorwürfen äußerte er sich am ersten Verhandlungstag nicht. Nach Ansicht seiner Verteidiger unterliegt Mauss einer Geheimhaltungspflicht und müsste eine Aussagegenehmigung der obersten Bundesbehörden erhalten. „Wir haben um eine Klärung gebeten“, sagte Verteidiger Ingo Hamm. „Dies ist jedoc [ ... ]


Linke kritisiert SPD-Votum für CETA

(20.09.2016/hg/dpa) Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. „Der BDI gratuliert – Gabriel pariert“, sagte Parteichef Bernd Riexinger der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Am Montag waren zwei Drittel der Delegierten auf dem SPD-Konvent in Wolfsburg dem Kurs von SPD-Chef Sigmar Gabriel gefolgt und stellten sich grundsätzlich hinter das geplante Freihandelsabkommen. Gabriel sprach von einem „richtig guten Tag für die SPD“. Wirtschaftsverbände, darunter der Bundesverband der Deutschen Industrie (B [ ... ]


Neuer NSU-Ausschuss im Stuttgarter Landtag nimmt Arbeit auf

(19.09.2016/hg/dpa) Mit der Befragung eines Politikwissenschaftlers zum Ku-Klux-Klan hat der zweite NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg seine öffentliche Arbeit aufgenommen. Das Gremium ging am Montag der Frage nach, ob der rassistische Verbund in Schwäbisch Hall Verbindungen zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) hatte. Bisher ist bereits bekannt, dass der deutschen Sektion des Klu-Klux-Klans rund zwanzig Personen angehört haben. In einem Klan im Raum Schwäbisch Hall waren zwei Polizisten aus Baden-Württemberg Mitglieder. Einer der Beamten war spät [ ... ]


Nach Anschlag in New York: Paketbomben in New Jersey entdeckt

(19.09.2016/hg/dpa) Am Bahnhof des Ortes Elizabeth im US-Bundesstaat New Jersey ist nach Angaben der Bundespolizei FBI ein verdächtiges Paket mit mehreren Bomben entdeckt worden. Örtliche Medien sprachen von fünf Sprengsätzen. Einer der improvisierten Sprengsätze sei beim Versuch, ihn zu entschärfen, explodiert, teilte das FBI in der Nacht zum Montag (Ortszeit) per Twitter mit. Es sei aber niemand verletzt worden. Das FBI gab nicht an, wie viele Bomben in dem Paket platziert waren. Der Bürgermeister von Elizabeth, Chris Bollwage, bestätigte Berichte, wonach die Bomben in einem Rucksa [ ... ]