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Die Wertegemeinschaft der lupenreinen Hurensöhne

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Die US-geführte Kapitalmacht, Europa und Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg  – eine kurze Skizze bekannter Tatsachen -

Von WERNER RÜGEMER, 8. November 2013 -

Im Zweiten Weltkrieg intensivierten die USA die ökonomische, militärische und politische Durchdringung Westeuropas. Nach dem Krieg retteten sie die deutschen, westeuropäischen und asiatischen Akteure und Kollaborateure der faschistischen Achse, integrierten sie in den Kampf gegen den Sozialismus und stellten die Weichen für die europäische Einigung. Der „Kalte Krieg“ in Europa war zugleich ein weltweiter heißer Krieg. Heute organisiert die hierarchisch integrierte globale Kapitalmacht unter US-Führung die Ausplünderung der eigenen und anderer Volkswirtschaften und versucht, sich den unterschiedlich widerständigen „Rest der Welt“ einzuverleiben.(1)

Aufstieg im Zweiten Weltkrieg

Die USA traten möglichst spät in den Krieg ein und machten, solange es ging, Geschäfte mit Kriegsteilnehmern beider Seiten. (2) Die Wall-Street-Banken, die dem Deutschen Reich während der 1920er Jahre umfangreiche Kredite gegeben hatten (Dawes-Plan 1924, Young-Plan 1929), stundeten und erließen sie dem NS-Regime. Zwanzig US-Großkonzerne hatten in der gewerkschaftsfrei nach dem Führerprinzip organisierten deutschen Wirtschaft eine ideale Wirkungsstätte, zum Beispiel IBM, General Motors (Opel), Ford, General Electric, Westinghouse, EastmanKodak, Goodrich, DuPont, Union Carbide. Sie nutzten gern auch von der SS gelieferte Zwangsarbeiter.

Ohne die Ölprodukte von Standard Oil (später Esso, Exxon) hätte die Wehrmacht die energieaufwendigen Kriege in ganz Europa, Nordafrika und gegen die Sowjetunion nicht führen können. Hitlers Blitzkriege – beispielsweise die Transportplanungen im besetzten Europa – und die Judenerfassung wären ohne die Informationstechnologien von ITT und IBM so nicht möglich gewesen.(3) Ford und General Motors produzierten Motoren und Lkw für den Russland-Feldzug. Die vom Wall-Street-Banker Thomas McKittrick geführte Bank for International Settlements (BIS) in Basel verschaffte dem Deutschen Reich kriegsentscheidende Devisen, etwa durch die Wäsche des Raubgoldes, das die Wehrmacht aus den Tresoren der Zentralbanken der besetzten Staaten holte.(4)

Die USA, die kriegswichtige Güter an Großbritannien und an die Sowjetunion verkauften, verhielten sich nach dem 1941 formulierten Motto des Senators und ab 1945 amtierenden US-Präsidenten Harry Truman: Wir machen erst mit beiden Seiten Geschäfte, lassen sie sich gegenseitig so weit wie möglich umbringen, dann kommen wir.

Auf Initiative der USA wurden 1944 der Internationale Währungsfonds IWF und die Weltbank gegründet, die zum Finanzsystem der UNO wurden: Weltweite Kreditvergabe für Aufträge an US-Konzerne und Banken, später dann auch für Unternehmen aus den befreundeten Staaten. Diese Methoden führten zunächst für die „unterentwickelten“ Länder und später auch für „entwickelte“ Länder zu Abhängigkeiten und Austeritätspraktiken. Die US-Investmentbanken, die durch den New Deal an den Rand gedrängt worden waren, verschafften sich neuen Einfluss.(5)

European unity und Marshall-Plan

Nach 1945 bauten die USA ein möglichst einheitliches Westeuropa als Bollwerk gegen die sozialistischen Staaten Osteuropas auf, verbunden mit der „kulturellen“ Offensive für den American way of life und für Hollywood.

Adenauer McCloySie retteten damit zugleich die westeuropäischen Eliten in Banken, Konzernen, dann auch in Politik, Verwaltung, Medien und Wissenschaft, die mit den Nazis kollaboriert hatten, vor Anklagen – insbesondere in den ehemals von den Nazis besetzten Staaten (vor allem Frankreich, Belgien, Niederlande, Italien, Luxemburg, auch Dänemark, Norwegen, Griechenland).(6) Die wichtigsten Instrumente waren Marshall-Plan, NATO, CIA, Investitionen und Kulturindustrie.

Der Marshall-Plan brachte entgegen der Legende wenig konkrete Hilfen, aber mit ihm wurden unter dem Slogan „European unity“ und „single market“ Institutionen geschaffen, die Vorstufen der Europäischen Union wurden: Europäische Zahlungsunion, CEEC, OECD, CoCom (7). Die Handelsbeziehungen wurden liberalisiert. US-Unternehmen investierten in westeuropäische Unternehmen – diese Summen lagen um ein Vielfaches höher als die Marshall-Plan-Gelder. (8)

Kredite wurden nur unter der Bedingung gezahlt, dass linke und neutralistische Parteien aus den Regierungen, Parlamenten und Gewerkschaften ferngehalten wurden. Marshall-Gelder flossen heimlich zur Finanzierung neu gegründeter „christlicher“ und „konservativer“ Parteien.(9) Das American Committee on United Europe förderte und finanzierte über die CIA sowie mithilfe der Ford Foundation und des Rockefeller Institute neue Medien, Kongresse „Freiheit der Kultur“, die Europäische Bewegung und die Bilderberg-Konferenz.(10) CIA-Gründungsdirektor Allen Dulles verkörperte die enge Verzahnung des Geheimdienstes mit Wall Street und US-Konzernen: Er war Anwalt der Chase Manhattan, von United Fruit, Ford und während des Zweiten Weltkrieges der eng mit der US-Chemieindustrie verbundenen I.G. Farben.

Die NATO vereinte auf Initiative und unter Führung Washingtons die westeuropäischen Staaten militärisch, wobei auch eine faschistische Diktatur wie die Salazars in Portugal (Gründungsmitglied 1949) für die US-Variante der Demokratie geeignet war. Spanien wurde unter Diktator Franco mit US-Militärbastionen bestückt. Auch in Westeuropa verfuhren die USA nach dem Motto, das der New-Deal-Präsident Franklin D. Roosevelt 1937 für den mittelamerikanischen „Hinterhof“ der USA geprägt hatte: „Er ist ein Hurensohn, aber er ist unser Hurensohn.“ Gemeint war damit in den 1930er Jahren der Diktator Somoza in Nicaragua.

Die USA zwangen ihre Kriegsverbündeten Frankreich und Großbritannien, die Bundesrepublik Deutschland in die neuen westeuropäischen Strukturen aufzunehmen und sie wiederzubewaffnen.(11)

In Westeuropa waren vor allem im Zweiten Weltkrieg alternative Konzeptionen der europäischen Einheit entstanden: eine unter Führung Großbritanniens und Frankreichs; eine europäische Föderation. Aus der italienischen Widerstandsbewegung gegen die Nazis war Altiero Spinellis Manifest Für ein freies und vereintes Europa hervorgegangen: Europa sollte sozialistisch werden und den arbeitenden Klassen zur Emanzipation verhelfen.(12) Alle diese Konzepte wurden von den Vereinigten Staaten verworfen bzw. ideologisch überlagert.

Der „Kalte Krieg“: ein mörderisch heißer Krieg

Die Tendenz der Geschichte lief nach dem Ende des Nationalsozialismus und der Schwächung der traditionellen Kolonialmächte (Großbritannien, Frankreich, Niederlande, Belgien) auf Demokratisierung und Entkolonialisierung hinaus, teilweise auf Sozialismus. In West- und Osteuropa wie in Asien hatten die meist sozialistischen und neutralistischen Widerstandsbewegungen gegen die faschistische Achse die Unterstützung der Bevölkerungsmehrheiten. Die USA machten es sich zur Aufgabe, die Entwicklung mit allen Mitteln aufzuhalten und umzudrehen. Nicht zufällig war es Walter Lippmann, der Vater des Neoliberalismus, der 1946 den Begriff „Kalter Krieg“ prägte.

Nach der militärischen Niederschlagung des antifaschistischen Widerstandes in Griechenland (1946) führten die USA den ersten heißen Krieg in Korea (1950-53). Im Iran stürzte die CIA den gewählten Ministerpräsidenten Mossadegh, der den britischen Ölkonzern AIOC verstaatlichte, und setzten den Diktator Reza Schah Pahlavi wieder ein (1953)(13); danach besaßen US-Konzerne vierzig Prozent des neu gegründeten Ölkonzerns British Petroleum (BP). In Südvietnam finanzierten die USA ab 1955 eine katholische Marionettenregierung gegen die Widerstandsbewegung Ho Chi Minhs, die aus dem Widerstand gegen den Hitler-Verbündeten Japan hervorgegangen war, lösten die geschlagene Kolonialmacht Frankreich ab und führten 1965 bis 1972 einen der grausamsten Kriege des 20. Jahrhunderts (flächendeckender Chemiewaffeneinsatz). In Indonesien unterstützten die USA ein Massaker mit etwa einer Million Toten und setzten den Diktator Suharto ein (1965). Auf den Philippinen kam die Gönnerschaft dem Diktator Marcos zugute (1972). Dies war jeweils mit IWF-Krediten sowie mit Freiheiten für Konzerne und Banken der USA, dann auch Europas verbunden.

In ihrem lateinamerikanischen „Hinterhof“ stachelten die US-Regierungen Bürgerkriege an und setzten ebenfalls prokapitalistische Diktatoren ein, so nach Nicaragua (1933) auch in Kuba (1952), Guatemala (1954), Haiti (1957). Sobald solche Diktaturen durch Volksbewegungen gestürzt wurden wie in Nicaragua und Kuba, organisierten die USA Putsch- und Mordversuche, militärische Angriffe und Wirtschaftsembargos (1961 ff.).(14)

Bestehende Diktaturen wurden und werden als Freunde der westlichen Kapitaldemokratie gefördert, so in Saudi-Arabien und weiteren Scheichtümern. Gleichzeitig finanzierten die Saudis nicht nur islamistische Gegner emanzipatorischer nationaler Regierungen wie etwa die des ägyptischen Präsidenten Nasser (er hatte die britische Marionetten-Monarchie gestürzt und den Suez-Kanal verstaatlicht), sondern etwa auch den Wahlkampf von Ronald Reagan.(15)

Entspannungspolitik und neue Spannung – Neoliberalismus

Ende der 1960er Jahre schien es klar zu sein: Die Sowjetunion und die sozialistischen Staaten können militärisch nicht zerstört werden. Die USA griffen allerdings nicht das Konzept der „friedlichen Koexistenz“ auf. Es leitete die Außenpolitik der Sowjetunion vom Vertrag von Rapallo mit dem Deutschen Reich (1922) bis zum Ende der Ära Gorbatschow.

US-Präsident Jimmy Carter galt als der „Entspannungs-Präsident“ (1977 bis 1981). Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa 1975 beschwor die Enthaltung von Gewalt sowie die Achtung der Menschenrechte (KSZE 1975). Der Chef der Chase Manhattan Bank, David Rockefeller, wie sein Vorgänger McCloy Chef des mächtigen Council on Foreign Relations (CFR), initiierte 1973 die Trilaterale Kommission. Sie gab den Verbündeten aus Westeuropa und Japan eine neue Möglichkeit, im informellen Raum mitzudiskutieren. Sogar Gewerkschafter wurden einbezogen.(16)

Es wurden Verträge zur Begrenzung des Wettrüstens und zur Zusammenarbeit geschlossen (SALT I, SALT II). Allerdings beantragte Carter am Ende seiner Amtszeit den größten Anstieg für Rüstungsausgaben seit dem Vietnam-Krieg(17) und förderte den Aufbau der Diktatur in Ägypten unter Mubarak (1981 ff.). Carters Nachfolger Ronald Reagan wollte die militärische Konfrontation durch aggressive, teils ins extrem Irrationale ausartende Raketensysteme verschärfen (SDI, Mittelstreckenraketen). Auch mörderische Terroraktionen gehörten zur Politik der Spannung, so durch die NATO-Geheimarmee Gladio.(18)

„Entspannung“ und neue Aggressivitäten bildeten eine Einheit. Neu war die „menschenrechtliche“ Propaganda, aus der allerdings die wesentlichen Rechte – wie die Sozial- und Arbeitsrechte und das Folterverbot sowie das Völkerrecht – ausgeklammert blieben und bis heute bleiben.

Der in den USA entwickelte und durch Nobelpreise geadelte „Neoliberalismus“ stellte eine theoretisch begründete, operativ konkretisierte Weiterentwicklung der Wall-Street- und IWF-Praktiken dar. Er richtet sich bis heute auf die innere Umgestaltung des Wirtschafts-, Finanz-, Politik- und kulturellen Systems nach noch aggressiveren Renditepraktiken: Ersatz der staatlichen Finanz- und Wirtschaftskontrolle durch private Selbststeuerung, Schwächung bzw. Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sozialsysteme, Ausverkauf des öffentlichen Eigentums.

Die Umsetzung begann in dem nun um Mittel- auf Südamerika erweiterten US-„Hinterhof“. Das Programm wurde mithilfe der einheimischen Eliten von US-Geheimdiensten, Militärberatern, Wissenschaftlern, Unternehmensstiftungen, der staatlichen Agentur USAID und PR-Agenturen wie Burson-Marsteller durchgezogen. Gegen unabhängige, sozialistische, sozialdemokratische, auch populistische Regierungen in Brasilien (1964), Chile (1973), Uruguay (1973), Argentinien (1976) und Grenada (1983) wurden Militärputsche und Bürgerkriege inszeniert. Die CIA koordinierte die diversen Geheimdienste, bildete sie aus und verwissenschaftlichte die Foltermethoden. Der „Kampf gegen den Terrorismus“ bezog sich hier auf Akteure, die die nationalen Ressourcen im Land selbst nutzen wollten. (19)

Die US-Regierung verschaffte sich für die Exporte ihrer Konzerne mit der legalen Steuerverkürzung über Briefkastenfirmen Kostenvorteile vor der internationalen Konkurrenz (1971): Die Konzerne dürfen seitdem über Finanzoasen etwa in der Karibik und im US-Bundesstaat Delaware die Steuern minimieren. Das wurde von der EU immer wieder kritisiert – erfolglos. Heute gehört diese okkulte Parallelstruktur zum Standard auch in der EU.

Untergang des Sozialismus, Europäische Union, „Globalisierung“

Der Zusammenbruch der sozialistischen Staaten in den Jahren 1989/90 bedeutete das Ende des „Kalten“ Krieges. Gegen den Vorschlag des Vertreters der als System untergehenden Sowjetunion, Michail Gorbatschow, setzten die USA in den 2+4-Verhandlungen unter anderem Folgendes durch: Die BRD wird kein neutraler kapitalistischer Staat, und auch Europa darf nicht neutral werden: Gorbatschow hatte einen „Commonwealth freier Nationen“ vorgeschlagen, die ihre unterschiedlichen Eigentumsordnungen behalten sollten. So viel nationale und kapitalistische Freiheit und Selbstbestimmung waren für die USA zu viel.(20) Die USA verhinderten die Auflösung der NATO, obwohl der sie ursprünglich begründende Feind, der sozialistische Ostblock, sich auflöste, sowohl als Block wie auch als Sozialismus.

Die neuerliche wirtschaftlich-finanzielle Expansion der USA hatte etwa in der Ära der „Entspannung“ begonnen. Dafür steht zum Beispiel die von der Carter-Regierung 1980 veröffentlichte Studie Global 2000, die allerdings von ökologischem Süßholzgeraspel und sozialem Katastrophismus geprägt war.(21) Zum großflächigen Durchbruch kam diese Entwicklung erst mit dem Sieg über den Sozialismus ab 1990. So durchdrangen EU und USA die nachsozialistischen Staaten durch Aufnahme in die NATO und in die EU, auch durch die Förderung korrupter einheimischer Eliten (Jelzin, Chodorkowski …) nach dem bewährten Motto „aber er ist unser Hurensohn“ bzw. „er ist unser Demokrat“. Und aus dem Ende des „Kalten“ Krieges gingen neue heiße Kriege hervor.

Die NATO präzisierte dabei auch ihre Rolle bei der Sicherung von Ressourcen rund um den Globus. Die USA erweiterten ihre Investitionen in der EU, ebenso ihre Militärbasen in Europa und weltweit auf etwa 800. Deutsche und andere europäische Konzerne und Banken gründeten Niederlassungen in den USA, erschlossen sich den dortigen Markt und folgten in die eroberten Gebiete. Während der politischen und militärischen Zerschlagung Jugoslawiens und der Privatisierung seiner Unternehmen und Ressourcen kam es zu gelegentlichen Differenzen zwischen USA, EU und der BRD bei der Strategie und bei der Verteilung der Beute (1991-1999).(22)

US-Investmentbanken gründeten Niederlassungen in der EU und in der BRD. Sie leiteten die großen zentralstaatlichen Privatisierungen und Börsengänge. Sie setzten die Anerkennung ihrer Finanzpraktiken durch, etwa Cross-Border Leasing (seit 1995), Verkauf von Krediten (Verbriefung, Forfaitierung), steuerbefreite Wohnungsholdings (Real Estate Investment Trusts, REIT) und die Zulassung von Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Europäische Banken übernahmen diese Praktiken, ebenso das lukrative Geschäftsfeld Mergers & Acquisitions, das heißt kreditfinanzierte Fusionen und Übernahmen von Unternehmen. EU und BRD unterwarfen sich dem US-Ratingsystem und den drei führenden US-Ratingagenturen.(23)

Die USA initiierten in dieser Phase diverse Gremien, die als eine Art Nebenregierungen, Ersatz und Alternative zur UNO agieren. 1995 wurde die internationale Handelsorganisation GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) zur Welthandelsorganisation WTO (World Trade Organization) umstrukturiert. Die G7 als Treffen der von den USA ausgesuchten wichtigsten Kapitaldemokratien wurden 1998/99 erweitert auf die G20, wobei IWF, Weltbank und Europäische Zentralbank dazugenommen wurden und Russland bei Finanz- und Wirtschaftsentscheidungen ausgeschlossen ist. Wenn den USA die UNO nicht passt, dann ziehen sie diffuse Konstrukte wie die „Gemeinschaft der Willigen“ und die „Weltgemeinschaft“ aus der Tasche. Auch die immer stärker von der BRD geführte EU entwickelt sich zu einer Investoren-Schutzgemeinschaft. So wurde die westliche Kapitaldemokratie zur „besten Demokratie, die man kaufen kann“.(24)

Die neuen Feinde

Aus der sogenannten Finanzkrise gehen die Verursacher und Profiteure gestärkt hervor. Auf die aktive Zustimmung von Bevölkerungsmehrheiten wird mehr denn je verzichtet.

Deshalb kann die Ausbeutung der Volkswirtschaften – nicht nur derer am Rande wie die der südeuropäischen EU-Staaten, sondern auch die der Kernstaaten USA und der reicheren EU-Staaten – verschärft werden. Städte in den reichsten westlichen Staaten gehen bankrott resp. ihre Haushalte werden zu Tode gekürzt. Teile der Infrastruktur verfallen. Die Arbeitslosigkeit bleibt bei allen Schwankungen strukturell auf hohem Niveau. Die Degradierung der Arbeit und die Möglichkeiten der privaten Bereicherung werden staatlich weiter befördert. Die strukturelle Ausbreitung der „working poor“ (derjenigen, die Arbeit haben und dennoch arm bleiben), die sich in den USA bereits in den 1970er Jahren etablierte(25), greift folgerichtig auch in der EU.

Der seit dem Angriff auf das World Trade Center 2001 von den USA neu inszenierte „Krieg gegen den Terror“ ist strukturell so angelegt wie der seit einem halben Jahrhundert geführte US-„Kampf gegen die Drogen“: Der geheimdienstlich unterwanderte Gegner ist diffus, überall und nirgends. Der Kampf ist nie erfolgreich und zu Ende, weil er einem ganz anderen Zweck dient (Bestrafung, Disziplinierung und Ausbeutung der Armen).(26)

Der heutige Kampf gegen den Terrorismus ist ebenfalls nie erfolgreich und nie zu Ende, weil auch er einem anderen (Haupt-)Zweck dient: der Strategie der Spannung und der direkten und indirekten Eroberung der Welt, sei es von Absatz- und Investitionsmärkten, von Erdöl, Gas, Seltenen Erden und Metallen, sei es für die Nutzung von Militärbasen, für Energienetze und Transportwege oder sei es für die Etablierung regionaler Statthalter, mit einem breiten Spektrum von „Hurensöhnen“ etwa im Irak, in Afghanistan, Libyen. Die demokratische Unregierbarkeit von Staaten und dauerhafter Terrorismus werden in Kauf genommen bzw. instrumentalisiert.

Die USA haben 2012 die Errichtung neuer Freihandelszonen angestoßen, so mit der EU (Transatlantik Trade and Investment Partnership, TTIP) und mit sieben pazifisch-asiatischen Staaten (Trans-Pacific Partnership, TPP). Hier sollen insbesondere die Rechte großer Investoren auf sichere Gewinne festgeschrieben werden (und zwar schärfer als in der WTO), ebenso soll die rechtlich-okkulte Parallelstruktur verbindlicher privater Schiedsgerichte etabliert werden.(27)

Den neuen „Kalten Krieg“ führt die US-dominierte Kapitalmacht gegen die Staaten, die nicht, nicht mehr, noch nicht oder erst teilweise für das „westliche“ Kapitalsystem geöffnet sind. Der heftigste „Kalte Krieg“ gilt China und Russland sowie den widerspenstigen lateinamerikanischen Staaten.

Die westliche Kapitalmacht will nicht die Demokratie verbreiten, aber auch nicht den Kapitalismus (der fremden Kapitalisten gehört), sondern sie will die einzige Kapitalmacht werden.

US-Statthalter in der EU: Bundesrepublik Deutschland

In keinem westeuropäischen Land wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Verhältnisse so sehr nach US-Vorgaben neu geordnet wie in der BRD. Die USA retteten das deutsche Kapital zunächst auf dem begrenzten Gebiet Westdeutschlands. Ab 1949 bildete die BRD das Herzstück des antikommunistischen Bollwerkes in Westeuropa. Das lag nicht nur daran, dass die BRD territorial an der Nahtstelle zum Sozialismus lag. Vielmehr nutzten die USA das hier weiter vorhandene antikommunistische Potenzial, das auch nach dem Nationalsozialismus stärker verankert war und ist als in jedem anderen europäischen Staat.

Auch hier galt das Prinzip: Sie sind „Hurensöhne“, aber sie sind unsere „Hurensöhne“ (wobei die verächtliche Kennzeichnung nie so ganz ernst gemeint war). Das galt ebenso für den Bundesnachrichtendienst: Die CIA übernahm das Personal des Nazi-Auslandsgeheimdienstes, schulte es in den USA und installierte damit 1956 den BND unter Leitung des ehemaligen Chefs Fremde Heere Ost, Reinhard Gehlen.

Ein Geschenk für die BRD war der Erlass bzw. die zinsgünstige, jahrzehntelange Stundung der Vorkriegs- und Weltkriegsschulden (Londoner Schuldenabkommen 1952). Außerdem verschoben die Westalliierten den üblichen Friedensvertrag in eine ungewisse Zukunft. Sie erließen der BRD alle Reparationen für die Ausraubung der im Weltkrieg von der Wehrmacht besetzten Staaten (Nahrungsmittel, Maschinen, Rohstoffe, Zwangsarbeiter). Ohne all dies wäre das Wirtschafts„wunder“ nicht möglich gewesen.

US-Konzerne investierten. Eine wesentliche Rolle beim Aufbau der BRD spielten US-Banken. David Rockefeller von der Chase Manhattan Bank schrieb in seinen Memoiren unverblümt: „In enger Zusammenarbeit mit Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte Jack den Vorsitz bei der Gründung Westdeutschlands, seiner Wiederbewaffnung und seinem Anschluss an die Alliierten inne.“(28) Jack – das war Adenauers verehrter großer Bruder John McCloy: Der Wall-Street-Banker wurde 1947 Präsident der Weltbank, bevor er zum Hohen Kommissar dessen wurde, was Rockefeller noch 2008 als „Westdeutschland“ bezeichnete. Nachdem McCloy mit Adenauer also die provisorische BRD gegründet hatte, ging er 1953 an die Wall Street zurück, wurde Präsident der Chase Manhattan Bank und bis 1970 Vorsitzender des Council on Foreign Relations.(29)

Bei der zweiten Rettung – mit der deutschen Wiedervereinigung 1990 ff. – verschafften die USA, wiederum gegen Widerstände aus Frankreich und Großbritannien, der BRD noch das Territorium der Ex-DDR. Die USA hatten schon 1948 darauf gedrungen, dass die BRD nur eine provisorische Verfassung, das Grundgesetz, bekam. 1990 ff. sorgten sie erneut dafür, dass der grundgesetzliche Auftrag, bei einer Wiedervereinigung endlich eine Verfassung zu beschließen, nicht verwirklicht wurde – aus Angst vor der Bevölkerung, die nach dem Einigungsvertrag zwischen BRD und DDR darüber abzustimmen hätte. Und wieder, zum zweiten Mal, wurde der fällige Friedensvertrag mit 110 am Weltkrieg beteiligten Staaten ausgeschlossen, diesmal für immer.(30) Ohne Friedensvertrag mit der Welt, seit Staatsgründung über Jahrzehnte ohne Verfassung – das lässt vieles offen. So agiert nur eine Minderheit von Staaten, Israel zum Beispiel.

Die Bundesregierung Kohl mit Finanzminister Theodor Waigel ermöglichte die Privatisierung der Betriebe und Liegenschaften der Ex-DDR außerhalb des für die Beschäftigten und die Bevölkerung günstigeren Treuhand-Gesetzes. Mithilfe von Leihmanagern der interessierten Konzerne und Banken und mithilfe von Investmentbanken, Wirtschaftsprüfern und Unternehmensberatern aus den USA.(31)

So wurde die erweiterte BRD endgültig zum Schlüsselstaat für die Umgestaltung Europas. So jubelte ebenso selbstbewusst wie unterwürfig der nun gesamtdeutsche Außenminister Genscher, allerdings nur im kleinen Kreis: „Niemals zuvor war der amerikanische Einfluss auf die Entwicklung Europas so groß wie heute … Danke Amerika.“(32)

Das im Grundgesetz Artikel 10 verankerte und als zentrales Freiheitsrecht gepriesene Brief- und Fernmeldegeheimnis hat nie bestanden(33) und besteht auch heute im Zeitalter des vom US-Verteidigungsministerium in Gang gesetzten Internet nicht. Von deutschem Boden aus können US-Militärs mit und ohne Zustimmung der Bundesregierung gezielte Tötungen etwa in Afrika vollstrecken (AFRICOM-Befehlsstand in Stuttgart), obwohl laut Grundgesetz in Deutschland die Todesstrafe verboten ist. Die BRD ist nicht souverän, die Bundesregierung macht sich strafbar (34), eigentlich, kann aber nach herrschender Grundgesetz-Auslegung nicht sanktioniert werden.

Das „deutsche“ Kapital schwindet im mächtigen, subalternen Staat Deutschland und sucht seinen Platz in der globalen Kapitalmacht. Mitte der 1990er Jahre gehörten 20 Prozent aller Aktien der führenden deutschen Konzerne (die 30 DAX-Unternehmen) ausländischen Investoren, insbesondere solchen mit Kernsitz in den USA, bis 2012 war deren Anteil auf 58 Prozent gestiegen. Natürlich haben die genannten Investoren auch Anteile an Unternehmen, die nicht im DAX gelistet sind. Dazu kommen die Private-Equity-Investoren, die sich in Tausende von lukrativen „deutschen“ Mittelstandsfirmen eingekauft haben.(35)

Entdemokratisierung und Ausbeutung

Bisher ist die US-geführte internationale Kapitalmacht sicher. Sie hat sich mithilfe eines breiten Spektrums an Macht- und Einflussinstrumenten gefestigt, auch in und durch sogenannte Krisen, wobei alle Instrumente und ihre Handhabung wohl erst in heftigeren Konfliktsituationen sichtbar würden. Diese Macht wurde und wird allerdings erkauft durch Entdemokratisierung, durch systematische Verletzung der zentralen Menschenrechte sowie durch vielfältige Formen der Ausbeutung, Enteignung und moralischen Degradierung. Die politisch und wirtschaftlich Mächtigen wissen längst, dass sie die Zustimmung der Bevölkerungsmehrheiten nicht mehr haben. Wissen das aber auch Letztere, und können sie dies nachhaltig und damit auch wirkungsvoll zum Ausdruck bringen?


 

Der Artikel erschien zuerst in Hintergrund, Heft 4, 2013.


 

Anmerkungen und Quellen

(1)     Zum hier zugrundegelegten Analysemuster (Kapitalismus als nicht nur ökonomisches sondern auch militärisches, geheimdienstliches, kulturelles, rechtliches usw. System) vgl. Werner Rügemer: Ratingagenturen. Einblicke in die Kapitalmacht der Gegenwart. Bielefeld 2012.
(2)     Dazu detailliert Jacques Pauwels: Der Mythos vom guten Krieg. Die USA und der 2. Weltkrieg. Köln 2006
(3)     Vgl. Edwin Black: IBM und der Holocaust. München / Berlin 2001
(4)     Zur BIS siehe Rügemer a.a.O. S. 36 f.
(5)     Attali a.a.O., S. 267
(6)     Zu Frankreich siehe exemplarisch und detailliert: Anne Lacroix-Riz: Le Choix de Marianne, Paris 1985; diess.: Industriels et Banquiers sous l‘Occupation. La Collaboration économique avec le Reich et Vichy. Paris 1999; ebenso für Belgien: John Gillingham: Belgian Business in the Nazi New Order. Gent 1977.
(7)     CEEC = Committee for European Economic Cooperation, OECD = Organisation for Economic Co-operation and Development, , COCOM = Coordinating Committee for East West Trade Policy
(8)     Schon bis 1948 betrugen die direkten US-Investitionen das Achtfache der Marshall-Plan-Hilfen. Das wurde entgegen der bis heute dominierenden Legendenbildung teilweise damals erkannt, siehe J. Schopp (= Josef Schleifstein): Was ist der Marshall-Plan? Frankfurt/Main 1948, S. 33. www.zeitschrift-marxistische-erneuerung.de/article/452.was-ist-der-marshall-plan.html
(9)     Zum Marshall-Plan und seinen Begleitmaßnahmen siehe Michael Hogan: The Marshall Plan. America, Britain and the Reconstruction of Western Europe 1947 – 1952. New York 1986
(10)     Christopher Booker / Richard North: The Great Deception. Can the European Union survive? London New Delhi New York Sidney 2005, S. 57
(11)     David Reynolds (Hg.): The Origins of the Cold War in Europe. New Haven and London 1994, S. 98
(12)     Booker / North a.a.O., S. 37 ff.
(13)     Der Regierungssturz gilt als zunächst tastend entwickeltes Muster für spätere Putsche: CIA bezahlt unabhängig voneinander Abgeordnete, Journalisten, Offiziere, mafiotische Clans (die gegeneinander auf den Straßen kämpfen, eine spielt die kommunistische Partei, die Moskau um Hilfe ruft…), siehe Stephen Kinzer: Putsch! Zur Geschichte des amerikanischen Imperialismus, Frankfurt/Main 2007, S. 171 ff. und Tim Weiner: DIA – die ganze Geschichte. Frankfurt/Main 2008, S. 122 ff.
(14)     Wie in den folgenden Abschnitten erhebt die Nennung der von den USA (mit)organisierten, unterstützten Putsche, Kriege, militärischen Interventionen u.ä. keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
(15)     Vgl. Said Aburish: The Rise, Corruption and Coming Fall of the House of Saud. New York 1995
(16)     David Rockefeller: Erinnerungen eines Weltbankiers. München 2008, S. 570 ff.
(17)     Philip Zelikow / Condoleeza Rice: Sternstunde der Diplomatie. Die deutsche Einheit und das Ende der Spaltung Europas. Berlin 1999, S. 35. Die Autoren waren außenpolitische Berater der US-Regierung.
(18)     Daniele Ganser: NATO-Geheimarmeen in Europa: Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung, Zürich 2008
(19)     Ausführlich dazu Naomi Klein: Die Schockstrategie. Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus. Frankfurt/Main 2007, S. 39 - 182
(20)     Zelikow / Rice a.a.O., S. 58
(21)     Siehe Sonderdruck der Blätter für deutsche und internationale Politik „Global 2000“ mit Beiträgen von Werner Rügemer, Edgar Gärtner und Armin Bechmann, Köln 1982.
(22)     Vgl. Hannes Hofbauer: Experiment Kosovo, Wien 2008, S. 66 ff.
(23)     Rügemer: Ratingagenturen a.a.O., S. 27 ff.
(24)     Vgl. Greg Palast: The Best Democracy you Can Buy. London 2002
(25)     Werner Rügemer: Strukturveränderungen in Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Beschäftigten in den USA, WSI-Mitteilungen 6/1986, S. 394 ff.
(26)     Alexander Cockburn / Jeffrey St. Clair: Whiteout. The CIA, Drugs and the Press. London New York 1999
(27)     Corporate Europe Observatory: Unravelling the spin: a guide to corporate rights in the EU-US trade deal, Amsterdam 9.7.2013
(28)     Rockefeller a.a.O., S. 214
(29)     Booker / North a.a.O., S. 53
(30)     Zelikow / Rice a.a., S. 293
(31)     Siehe Rügemer: Privatisierung in Deutschland. Eine Bilanz. Münster 2008, S. 38 ff.
(32)     Zelikow / Rice a.a.O., S. 469
(33)     Vgl. Josef Foschepoth: Überwachtes Deutschland. Göttingen 2013
(34)     Heribert Prantl: Deutschland, ein Tatort, Süddeutsche Zeitung 3.6.2013
(35)     Ausführlich dazu: Rügemer: Deutsches Kapital: Gibt es das (noch)? Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung September 2013.

 

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