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Montag, 25. Juli 2016  

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Kritik an Urteil gegen Rechtsextremisten aus Hoyerswerda

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(28.01.2014/hg/dpa)

Das Urteil im Prozess gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda hat Protest und Kritik ausgelöst. Die Gruppe hatte im Oktober 2012 ein Paar, das sich gegen Rechtsextremismus engagierte, massiv bedroht. (1) Dass nun fast alle Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhielten, bezeichnete das Internationale Auschwitz-Komitee am Dienstag als skandalös.

„Diese Urteile – gefällt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – muten geradezu makaber an. Neonazis, die Menschen jagen und in Todesangst versetzen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen“, kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Die Rechtsextremen hatten zwei Stunden lang die Wohnung des jungen Paares belagert. Dabei drohten sie unter anderem mit Tod und Vergewaltigung. Die junge Frau und ihr Freund hatten nach eigenen Angaben unter anderem Nazi-Aufkleber in Hoyerswerda entfernt. Der Fall sorgte damals bundesweit für Schlagzeilen, weil die Polizei den Opfern nahegelegt hatte, aufgrund der Bedrohung die Stadt zu verlassen. Das wurde als Kapitulation vor dem Rechtsextremismus empfunden.

Für die Grünen im sächsischen Landtag wirft das Urteil auch deswegen Fragen auf, weil der Richter den Beschuldigten eine positive Sozialprognose bescheinigte. Einige der Angeklagten sind wegen Körperverletzung, rechtsextremer Propagandadelikte und anderer Straftaten vorbestraft. Im Prozess hatten sie keinerlei Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Opfern entschuldigt.

Grünen-Politiker Miro Jennerjahn fand den Prozess auch in anderer Hinsicht bemerkenswert: „Zu sehen waren Neonazis, die sich sehr sicher fühlen und keinerlei Respekt oder Angst vor dem Rechtsstaat zeigen.“ Man habe auch Polizisten sehen können, die vor Neonazis kapitulieren, und Zeugen, die aus Angst nichts sagen und erhebliche Erinnerungslücken haben.

Tatsächlich hatten Polizisten im Zeugenstand ein Bild der Ohnmacht vermittelt. Als sie damals die Personalien der Rechtsextremen am Tatort aufnehmen wollten, wurden sie nach eigenem Bekunden ausgelacht. Der Einsatzleiter wollte für ein konsequenteres Vorgehen erst eine zahlenmäßige Überlegenheit abwarten und forderte deshalb weitere Beamte an. Im Prozess verwies er darauf, auch für die Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich zu sein.

Anmerkungen
(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201401142948/politik/inland/prozess-gegen-neonazis-in-hoyerswerda-verharmlosung-und-ignoranz.html

Kritik an Urteil gegen Rechtsextremisten aus Hoyerswerda

(28.01.2014/hg/dpa)

Das Urteil im Prozess gegen acht Neonazis aus Hoyerswerda hat Protest und Kritik ausgelöst. Die Gruppe hatte im Oktober 2012 ein Paar, das sich gegen Rechtsextremismus engagierte, massiv bedroht. (1) Dass nun fast alle Angeklagten eine Bewährungsstrafe erhielten, bezeichnete das Internationale Auschwitz-Komitee am Dienstag als skandalös.

„Diese Urteile – gefällt am Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust – muten geradezu makaber an. Neonazis, die Menschen jagen und in Todesangst versetzen, werden zu Bewährungsstrafen verurteilt. Ein fatales Signal für all jene Bürger, die sich in ihren Gemeinden Neonazis entgegenstellen und auf die wehrhafte Demokratie hoffen“, kritisierte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner.

Die Rechtsextremen hatten zwei Stunden lang die Wohnung des jungen Paares belagert. Dabei drohten sie unter anderem mit Tod und Vergewaltigung. Die junge Frau und ihr Freund hatten nach eigenen Angaben unter anderem Nazi-Aufkleber in Hoyerswerda entfernt. Der Fall sorgte damals bundesweit für Schlagzeilen, weil die Polizei den Opfern nahegelegt hatte, aufgrund der Bedrohung die Stadt zu verlassen. Das wurde als Kapitulation vor dem Rechtsextremismus empfunden.

Für die Grünen im sächsischen Landtag wirft das Urteil auch deswegen Fragen auf, weil der Richter den Beschuldigten eine positive Sozialprognose bescheinigte. Einige der Angeklagten sind wegen Körperverletzung, rechtsextremer Propagandadelikte und anderer Straftaten vorbestraft. Im Prozess hatten sie keinerlei Reue gezeigt und sich auch nicht bei den Opfern entschuldigt.

Grünen-Politiker Miro Jennerjahn fand den Prozess auch in anderer Hinsicht bemerkenswert: „Zu sehen waren Neonazis, die sich sehr sicher fühlen und keinerlei Respekt oder Angst vor dem Rechtsstaat zeigen.“ Man habe auch Polizisten sehen können, die vor Neonazis kapitulieren, und Zeugen, die aus Angst nichts sagen und erhebliche Erinnerungslücken haben.

 

Tatsächlich hatten Polizisten im Zeugenstand ein Bild der Ohnmacht vermittelt. Als sie damals die Personalien der Rechtsextremen am Tatort aufnehmen wollten, wurden sie nach eigenem Bekunden ausgelacht. Der Einsatzleiter wollte für ein konsequenteres Vorgehen erst eine zahlenmäßige Überlegenheit abwarten und forderte deshalb weitere Beamte an. Im Prozess verwies er darauf, auch für die Gesundheit seiner Mitarbeiter verantwortlich zu sein.

 

Anmerkungen

(1) Siehe: http://www.hintergrund.de/201401142948/politik/inland/prozess-gegen-neonazis-in-hoyerswerda-verharmlosung-und-ignoranz.html

 

 

Kurzmeldungen im Überblick

Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]