hintergrund_old_english
Samstag, 02. Juli 2016  

POLITIK

Inland
EU
Welt

WIRTSCHAFT

Inland
Welt
Finanzwelt

HINTERGRUND

Umwelt
Kriege
Terrorismus
Twitter oder Facebook?
Aus Gründen des Datenschutzes und der Sicherheit verzichtet Hintergrund ganz bewusst auf das Angebot sozialer Netzwerke.Von Facebook wissen wir, dass es seine Nutzer aktiv ausspäht.

Auftakt der Sicherheitskonferenz in München: Bundespräsident fordert mehr deutsche Militäreinsätze

Drucken E-Mail

(31.01.2014/hg/dpa)

Die Münchener Sicherheitskonferenz beginnt mit deutlichen Worten des Bundespräsidenten. Gauck plädiert eindringlich für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Die historische Schuld solle nicht länger Grund für außenpolitische Zurückhaltung sein.

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und NATO schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für „jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“.

Damit setzt Gauck die Richtung fort, die sich seit Amtsantritt der großen Koalition immer deutlicher abzeichnet: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview vor einer Woche eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich „bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen“.

Gauck kritisierte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik jedoch deren seiner Ansicht nach zu geringes Tempo. „Wer die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld.“

Deutsche gegen noch mehr Auslandseinsätze

Wie wenig Zustimmung die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik bei der Bevölkerung findet, macht eine aktuelle Umfrage des  Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa deutlich. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz erklärten 45 Prozent der Befragten, sie seien gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – Deutschland tue hier bereits zu viel.

Zu Deutschlands Rolle in der Welt gefragt, sagten in der Umfrage 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sagten: Ja, Deutschland soll sich auch als NATO-Partner stärker engagieren.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Gerichtsurteil: Kopftuchverbot für Jurareferendarinnen unzulässig

(30.06.2016/hg/dpa) Das Augsburger Verwaltungsgericht hat das Kopftuchverbot für Rechtsreferendarinnen in Bayern für unzulässig erklärt. Das Gericht gab am Donnerstag einer muslimischen Jura-Studentin recht, die seit 2014 im sogenannten Vorbereitungsdienst bei der Justiz ist und dabei eine Auflage erhalten hatte, wonach sie bei Auftritten mit Außenwirkung kein Kopftuch tragen dürfe (Aktenzeichen: Au 2 K 15.457). Bayern kündigte umgehend Berufung an. Das Münchner Oberlandesgericht, das die Frau eingestellt hatte, hatte sich bei der Auflage an einer Verordnung des bayerischen Justizmin [ ... ]


Cameron-Nachfolge: Boris Johnson kneift

(30.06.2016/hg/dpa) Der ehemalige Londoner Bürgermeister Boris Johnson bewirbt sich völlig überraschend nicht um die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron. Der als Favorit gehandelte Brexit-Wortführer kündigte am Donnerstag an, nicht bei der Wahl zum Vorsitzenden der konservativen Tories anzutreten. Damit wird er auch nicht der nächste Premierminister Großbritanniens. Weniger als eine halbe Stunde vor Ablauf der Bewerbungsfrist für die Wahl des Tory-Vorsitzenden trat Johnson in London mit ernster Miene vor die Kameras. Bis dahin hatte kaum jemand damit gerechnet, d [ ... ]


Entspannung: Moskau will Sanktionen gegen Ankara aufheben

(29.06.2016/hg/dpa) Nach sieben Monaten Eiszeit will Russland die Sanktionen gegen die türkische Urlaubsbranche aufheben. Das teilten die Präsidenten Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch nach einem Telefonat mit. Es war das erste Gespräch der Staatschefs nach dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November im Grenzgebiet zu Syrien. Zu Wochenbeginn hatte Erdogan in einem Brief an Putin sein Bedauern über den Zwischenfall geäußert. Putin sagte nun, er strebe eine Normalisierung der Beziehungen an. Russische Touristen gehörten vor der Krise zu den w [ ... ]


Umstritten: EU-Kommission verlängert Glyphosat-Zulassung

(29.06.2016/hg/dpa) Der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat bleibt in Europa für die nächsten achtzehn Monate zugelassen. Einen Tag vor Ablauf der geltenden Zulassung am Monatsende hat die EU-Kommission die weitere Verwendung am Mittwoch im Alleingang genehmigt. Bis spätestens Ende 2017 soll die europäische Chemikalienagentur Echa ihre Bewertung vorlegen. Auf dieser Grundlage soll dann erneut entschieden werden. Glyphosat steht im Verdacht, Krebs zu erregen. Die EU-Kommission hatte eigentlich darauf gedrungen, dass die EU-Staaten über die Zukunft des weit verbreiteten Unkrautvernich [ ... ]


Ukraine-Konflikt: EU-Außenbeauftragte fordert Härte gegenüber Russland

(28.06.2016/hg/dpa) Im spannungsgeladenen Verhältnis zu Russland plädiert die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini für eine Mischung aus Kooperation und Härte. „Die EU und Russland sind voneinander abhängig“, schreibt Mogherini in einem Strategiepapier für den EU-Gipfel, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. „Wenn unsere Interessen sich überschneiden“, sollten beide Seiten zusammenarbeiten. Im Ukraine-Konflikt müsse die EU hingegen hart bleiben. „Wir werden weder Russlands illegale Annexion der Krim anerkennen noch die Destabilisierung der Ostukraine hinnehmen“, sch [ ... ]


Israel und Türkei unterzeichnen Versöhnungsabkommen

(28.06.2016/hg/dpa) Nach monatelangen „Normalisierungsgesprächen“ haben Israel und die Türkei am Dienstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet. Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums, Dore Gold, signierte den Vertrag in Jerusalem. Der Staatssekretär des türkischen Außenministeriums, Feridun Sinirlioglu, habe das Abkommen mit Israel am Dienstag in Ankara unterschrieben, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Kreise. Das türkische Parlament müsse die Vereinbarung noch bestätigen. Die am Montag verkündete Vereinbarun [ ... ]