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Auftakt der Sicherheitskonferenz in München: Bundespräsident fordert mehr deutsche Militäreinsätze

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(31.01.2014/hg/dpa)

Die Münchener Sicherheitskonferenz beginnt mit deutlichen Worten des Bundespräsidenten. Gauck plädiert eindringlich für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Die historische Schuld solle nicht länger Grund für außenpolitische Zurückhaltung sein.

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und NATO schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für „jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“.

Damit setzt Gauck die Richtung fort, die sich seit Amtsantritt der großen Koalition immer deutlicher abzeichnet: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview vor einer Woche eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich „bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen“.

Gauck kritisierte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik jedoch deren seiner Ansicht nach zu geringes Tempo. „Wer die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld.“

Deutsche gegen noch mehr Auslandseinsätze

Wie wenig Zustimmung die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik bei der Bevölkerung findet, macht eine aktuelle Umfrage des  Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa deutlich. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz erklärten 45 Prozent der Befragten, sie seien gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – Deutschland tue hier bereits zu viel.

Zu Deutschlands Rolle in der Welt gefragt, sagten in der Umfrage 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sagten: Ja, Deutschland soll sich auch als NATO-Partner stärker engagieren.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]


Minister sieht keine IS-Vernetzung des Axt-Angreifers

(19.07.2016/hg/dpa) Bei dem Axt-Angriff in einem Regionalzug bei Würzburg sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bisher keine Hinweise für eine Vernetzung des Täters mit der Terrormiliz IS. Der selbst ernannte Islamische Staat (IS) hatte die Tat mit fünf Verletzten laut IS-nahen Medien für sich beansprucht. Die Ermittler hätten am Wohn- und Tatort jedoch „keinerlei Indizien“ für eine Vernetzung des 17 Jahre alten Angreifers mit islamistischen Organisationen gefunden, sagte Herrmann am Dienstag in München. Der 17-Jährige war am Montagabend mit einer Axt und einem Mess [ ... ]


China untermauert Ansprüche im Südchinesischen Meer

(19.07.2016/hg/dpa) Mit neuen Militärmanövern und Bomberflügen im Südchinesischen Meer unterstreicht China seine Drohungen in Richtung USA und Philippinen. Die USA wurden vor „Provokationen“ gewarnt. Auch drohte China den Philippinen mit einer Konfrontation, falls es auf einer Umsetzung des jüngsten Urteils des internationalen Schiedshofes in Den Haag beharren sollte, wonach die weit reichenden chinesischen Ansprüche in dem Seegebiet ohne rechtliche Grundlage sind. Die neuen Militärübungen begannen am Dienstag in einem Gebiet östlich der Südspitze der südchinesischen Insel Hai [ ... ]