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Auftakt der Sicherheitskonferenz in München: Bundespräsident fordert mehr deutsche Militäreinsätze

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(31.01.2014/hg/dpa)

Die Münchener Sicherheitskonferenz beginnt mit deutlichen Worten des Bundespräsidenten. Gauck plädiert eindringlich für eine stärkere Rolle Deutschlands in der Welt. Die historische Schuld solle nicht länger Grund für außenpolitische Zurückhaltung sein.

„Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz.

In sein Plädoyer für eine stärkere Rolle Deutschlands im Rahmen von EU und NATO schloss Gauck ausdrücklich militärisches Engagement ein. „Deutschland wird nie rein militärische Lösungen unterstützen, wird politisch besonnen vorgehen und alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen“, sagte er. „Aber wenn schließlich der äußerste Fall diskutiert wird – der Einsatz der Bundeswehr –, dann gilt: Deutschland darf weder aus Prinzip „nein“ noch reflexhaft „ja“ sagen.“ Die Bundesrepublik müsse bereit sein, mehr zu tun für „jene Sicherheit, die ihr über Jahrzehnte von anderen gewährt wurde“.

Damit setzt Gauck die Richtung fort, die sich seit Amtsantritt der großen Koalition immer deutlicher abzeichnet: Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in einem Interview vor einer Woche eine Debatte über ein stärkeres weltweites Engagement Deutschlands angestoßen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte dazu im Bundestag erklärt, die „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ dürfe nicht mit einer „Kultur des Heraushaltens“ verwechselt werden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Donnerstag nach einem Treffen mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, Deutschland müsse sich „bei der Lösung internationaler Konflikte einmischen“.

Gauck kritisierte an der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik jedoch deren seiner Ansicht nach zu geringes Tempo. „Wer die kleinsten Schritte für die besten hält, wird kaum mithalten können mit dem rasanten Wandel der Bedrohungen und den Umwälzungen im strategischen Umfeld.“

Deutsche gegen noch mehr Auslandseinsätze

Wie wenig Zustimmung die Neuausrichtung der Sicherheitspolitik bei der Bevölkerung findet, macht eine aktuelle Umfrage des  Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur dpa deutlich. Unmittelbar vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz erklärten 45 Prozent der Befragten, sie seien gegen eine Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – Deutschland tue hier bereits zu viel.

Zu Deutschlands Rolle in der Welt gefragt, sagten in der Umfrage 58 Prozent, das Land solle Konflikte lieber mit Diplomatie und Geld lösen als mit Waffen. Nur 20 Prozent sagten: Ja, Deutschland soll sich auch als NATO-Partner stärker engagieren.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

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Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]


UN: IS-Terrormiliz nimmt im Irak 3000 Flüchtlinge gefangen

(05.08.2016/hg/dpa) Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach UN-Angaben im Nordirak bis zu 3000 Menschen auf der Flucht gefangen genommen haben. Wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag weiter berichtete, sollen die Menschen bereits am Donnerstag vor heftigen Kämpfen in der Provinz Kirkuk geflohen sein. Mindestens zwölf Flüchtlinge sollen getötet worden sein. Die Hilfsorganisation stützt sich auf nicht näher bezeichnete Berichte, die sie aus dem Konfliktgebiet erhalten habe. Die Irakische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (IOHR) berichtete von 190 [ ... ]


Vor Olympia: Kraftwerks-Projekt in Brasilien gestrichen

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