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Auf dem rechten Auge blind

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Die Heinrich-Böll-Stiftung beherbergt in Berlin eine „Euromaidan Wache“. Deren Verhältnis zum ukrainischen Faschismus ist durchaus fragwürdig - 

Von THOMAS EIPELDAUER, 8. Mai 2014 -

Am Samstag findet in Berlin eine Kundgebung statt. Unter dem Label „Marsch der Demokratie“ wollen sich – laut polizeilicher Anmeldung – etwa 400 Menschen am Berliner Potsdamer Platz versammeln, um auf die „äußerst schwierige Lage“ in der Ukraine aufmerksam zu machen. Eine von vielen Demonstrationen für den Kiewer Maidan und die proeuropäische Bewegung in der Ukraine, könnte man meinen.

Doch wie auf dem Maidan selbst ist die politische Ausrichtung der Organisatoren dieser Veranstaltung alles andere als lupenrein demokratisch. Die Finanzierung der Busse, die aus Köln, Leipzig, Frankfurt und Hamburg nach Berlin fahren und Demonstrationswillige zum Ort des Geschehens bringen sollen, wird über die Kontonummer einer Svitlana G. abgewickelt. Frau G., Exilukrainerin aus Frankfurt, spielt überhaupt in der Mobilisierung zum „Marsch der Demokratie“ die entscheidende Rolle.

Das Brisante dabei: Svitlana G. ist über ihre Profilseite in dem sozialen Netzwerk Facebook eng vernetzt mit Faschisten und Rechtsextremen vor allem aus der Ukraine, aber auch aus Russland. Dutzende, wenn nicht Hunderte ihrer Freunde und Freundinnen stellen auf ihren Profilseiten ihre Bewunderung für Bandera, einen notorischen  Hass auf alles Russische und ihre Sympathie für die Faschisten des Rechten Sektor – jener paramilitärischen Gruppierung, die schon auf dem Maidan den radikalsten und allzeit gewaltbereiten Part der prowestlichen Proteste ausmachte –- zur Schau. Frau G. selbst steht ihnen um nichts nach. Auch ihre eigene Seite zieren die Symbolfarben der Faschisten, Propaganda des Rechten Sektors und jede Menge Nationalismus. Das Foto eines Transparents faschistischer Jugendlicher aus Kiew, auf dem neben dem Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera auch der als ukrainischer Freiwilliger im Wehrmachtsbataillon Nachtigall tätige Roman Shukhevych zu sehen ist, kommentiert sie mit:„Danke, Brüder!“

Eine Demonstration, mit der keiner was zu tun haben will ...

Beworben wurde der "Marsch der Demokratie"ursprünglich auf Facebook. Nachdem ein Blog (1) auf die offenkundig mit ukrainischen Faschisten sympathisierende Organisatorin hingewiesen hatte, wurden nach und nach Veranstaltungsankündigungen gelöscht. Bestehen blieb bis zur Nachfrage von Hintergrund jene auf der Webseite der „Euromaidan Wache Berlin“. (2) Diese „Wache“ hat ihre offizielle Adresse im Foyer der den Grünen nahestehenden Heinrich-Böll-Stiftung in der Berliner Schumannstraße.

Dort steht ein Stelltisch, den eine kleine ukrainische Fahne schmückt und auf dem einige Flugblätter ausliegen, die dem russischen Geheimdienst die Verantwortung für das von rechten Milizen verübte Massaker in Odessa zuschreiben. Besetzt ist der Info-Point zunächst nicht. Auf Nachfrage ruft eine Mitarbeiterin der Böll-Stiftung eine ihrer Kolleginnen an, die allem Anschein nach sowohl für die Stiftung wie auch für die „Euromaidan-Wache“ tätig ist. Ihren Namen will mir die junge Frau nicht verraten, sie gibt mir aber Auskunft darüber, dass die Demo nichts mit ihrer Wache zu tun habe.

Frau G. sei ihr nicht bekannt, sie habe zwar davon gelesen, aber über die Demo wisse sie nichts, sie sei ohnehin nicht in der Stadt, insofern werde sie sowieso nicht hingehen können. Sie scheint nicht allzu viel darüber zu wissen, wer auf der eigenen Homepage was bewirbt, im Übrigen habe der „Marsch der Demokratie“ auf den ersten Blick wie eine „normale ukrainische Demo“ ausgesehen, mit der Organisatorin habe sie sich nicht beschäftigt. Man habe das eben mit beworben, sonst nichts.

Das klingt eigentlich glaubwürdig, einige Zweifel bleiben ob des Bildes eines der „Märtyrer“ des Maidan mit Abzeichen der rechten Terrororganisation UNA-UNSO.

Bandera-Anhängerin? Lobenswert!

Zeitgleich allerdings läuft eine Anfrage per E-Mail an die offizielle Seite der „Euromaidan-Wache“. Ob man Svitlana G. und ihre politischen Ansichten kenne, und inwiefern man mit ihr zu tun habe, wollten wir wissen. Es kommt nicht nur eine Antwort, sondern gleich zwei, von verschiedenen Mail-Accounts. Die eine, vom offiziellen Mail-Account, enthält eine diplomatische Antwort einer Oleksandra B., die schreibt: „Wir, als Euromaidan Wache Berlin, distanzieren uns von jeglichen fremdenfeindlichen, antisemitischen und rassistischen Ansichten. Was Ihre Frage betrifft, so sind die Veranstalter der Demo am Samstag uns nicht persönlich bekannt. Darüber hinaus bedeutet ein Hinweis nicht, dass wir für den Inhalt dieser Veranstaltungen verantwortlich sind. Auf den Fotos ihrer früheren Demos in Frankfurt am Main findet man nichts Fremdenfeindliches, mehr sogar – der Mitveranstalter ist ein ukrainischer Jude. Frau G. kennen wir nicht.“

Dass zumindest dem Webmaster des Facebook-Accounts Svitlana G. nicht ganz unbekannt sein dürfte, lässt sich zwar anhand ihrer Kommentartätigkeit auf der Seite der „Euromaidan-Wache“ vermuten, aber wie auch immer. Wirklich in sich hat es aber die zweite Mail, die auf die Anfrage zurückkommt. Bezugnehmend auf die Anfrage bei der „Euromaidan Wache“ meldet sich ein Mann, der mit Daniel A. zeichnet. Er schreibt, es gebe „objektive Fakten zu der Bandera-Bewegung und der Ukrainischen Aufständischen Armee, die in Jahren 1942 bis 1947 sowohl gegen den Nationalsozialismus als auch gegen die Rote Armee kämpfte. Es gibt auch zeitgenössische Berichte der Kämpfer jüdischer Nationalität, die gemeinsam in den Bandera- und Melnyk-Truppen gekämpft haben. In diesem Zusammenhang eine glühende Bandera-Anhängerin zu sein, ist eher vorteilhaft und lobenswert.“ Ich schreibe, im Hinblick auf die Zehntausenden durch ukrainische Nationalisten ermordeten Polen und Juden überrascht mich diese Einschätzung. Antwort: „Der Verlauf eines Krieges ist immer mit dem Töten und Ermordung verbunden, LEIDER. Sonst gebe es den Krieg nicht.“

Aufklärungsbedarf!

Angesichts dieser offen geschichtsrevisionistischen Verharmlosung des ukrainischen Faschismus und der schwer zu durchschauenden Strukturen der „Euromaidan-Wache“ bleibt die Frage: Wen beherbergt die den Grünen nahestehende Böll-Stiftung denn da eigentlich? Und welche Mittel fließen in Demonstrationen wie den „Marsch der Demokratie“?

Offenkundig ist, dass die Exilgemeinde des Euromaidan ein ähnliches Problem hat wie die proeuropäische Bewegung in der Ukraine selbst: Eine klare Trennlinie zu faschistischen Strömungen wird nicht gezogen. Dass gleichzeitig die Böll-Stiftung in einem Papier jene, die nicht die Augen vor der erstarkenden nationalistischen Rechten in der Ukraine verschließen wollen, beschuldigt, zumindest indirekt der russischen Propaganda in die Hände zu spielen, ist vor diesem Hintergrund noch zynischer. In der Schumannstraße ist man scheinbar auf dem rechten Auge blind.


 

Anmerkungen

(1) http://de.ukraine-human-rights.org/dec/informationen/auslandische-einmischung/ Dieses Blog taugt ungeprüft nicht als Quelle. Alle Informationen, die wir oben nennen, haben wir unabhängig nachgeprüft. Der reißerische Titel, der suggeriert, die Linkspartei hätte damit etwas zu tun, ist falsch. Erstens handelt es sich bei der genannten Person um keinen „Mitarbeiter“ der Linken, sondern um einen zugeteilten Praktikanten, und zweitens lässt die Partei auf Nachfrage hin mitteilen, es habe sich um zwei verschiedene Demonstrationen gehandelt.

(2) http://euromaidanberlin.wordpress.com/ Mittlerweile gelöscht. Screenshot liegt der Redaktion vor.

(3) zum ukrainischen Faschismus siehe z.B. Erich Später: Kriegsziel Rassenstaat in Konkret 2/2014; Thomas Eipeldauer: Faschistische Hegemonie, junge Welt, 8.3.2014; Frank Bredle: Faschisten zum Vorbild, junge Welt, 20.2.2014

(4) https://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams

 

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