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Friedensforscher mahnen – NATO-Generalsekretär wiegelt auf

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(03.06.2014/hg/dpa)

Dialogbereitschaft des Westens statt Konfrontation ist nach Ansicht von deutschen Friedensforschern der einzige Weg hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2014 von fünf Forschungsinstituten gaben die Herausgeber der NATO und der Europäischen Union eine Mitverantwortung für den Konflikt. Nötig sei eine Stärkung der OSZE, forderten sie am Dienstag in Berlin.

„Dass die NATO 2008 Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht stellte, hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt“, sagte Mitherausgeberin Ines-Jacqueline Werkner. „Auch den Dialog mit Russland über die Raketenabwehr auszusetzen, setzte ein falsches Signal.“ Ein folgenreicher Fehler sei ebenfalls das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gewesen, welches das Land vor die Entscheidung gestellt habe, sich entweder der EU anzunähern oder Partner Russlands zu bleiben.

„Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbindung zu verhindern“, forderte Werkner. „Niemand erwägt ernsthaft, Russland militärisch entgegenzutreten“, meinte sie.

Dialog mit Russland, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und bilaterale Bemühungen seien der einzige Weg für eine Stabilisierung der Ukraine. Die Wissenschaftler plädierten dazu für eine Wiederbelebung und Stärkung der OSZE. „Nicht nur Russland, sondern auch der Westen hat die OSZE marginalisiert, indem er einseitig auf die NATO und die Koalition der Willigen setzte“, kritisierte Werkner.

Unterdessen erweist sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wieder einmal als Scharfmacher im Konflikt mit Russland. Er warf Moskau vor,  die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister sagte Rasmussen: „Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa.“ Er forderte die NATO-Minister auf „sorgfältig die kurz- und langfristigen Folgen für unser Bündnis zu prüfen“. Rasmussen plädiert für eine deutliche Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ des Militärbündnisses und dafür, die Grenzregion zu Russland zum Aufmarschgebiet von NATO-Kampftruppen zu machen.

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise kündigte US-Präsident Barak Obama an, eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) für die zeitweise Verlegung von US-Truppen in östliche NATO-Staaten bereitzustellen. „Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein“, sagte Obama nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau. Der US-Präsident kritisierte ebenfalls den seiner Meinung nach zu kleinen Wehretat der europäischen NATO-Länder.  

„Ich begrüße wirklich die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen“, kommentierte Rasmussen die Ankündigung.

„Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen“, so der NATO-Generalsekretär. Das transatlantische Interventionsbündnis müsse „fitter, schneller und flexibler“ werden.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Nach US-Vorgabe: Merkel will Militärausgaben massiv erhöhen

(23.06.2016/hg/dpa) Bundeskanzlerin Angela Merkel will die deutschen Militärausgaben massiv erhöhen. Nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen bekannte sie sich am Mittwoch ausdrücklich zu dem NATO-Ziel, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Angesichts neuer Bedrohungen könne dieses Ziel „auf mittlere und längere Sicht nicht nur auf dem Papier stehen“, sagte die CDU-Chefin. Derzeit gibt Deutschland 1,2 Prozent des BIP für die Bundeswehr und ihre Ausrüstung aus – Washington fordert schon seit langem eine deutliche Erhöhung des deuts [ ... ]


Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]


US-Wahlkampf: Attentat auf Donald Trump vereitelt

(21.06.2016/hg/dpa) Ein junger Wohnungsloser aus Großbritannien ist in Las Vegas bei dem Versuch festgenommen worden, den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Donald Trump zu ermorden. Der Mann halte sich illegal in den USA auf, berichtet die Zeitung Las Vegas Review Journal unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Brite war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung des Immobilienmilliardärs Trump festgenommen worden. Zuvor hatte er versucht, die Waffe eines Mitarbeiters des Secret Service zu stehlen, der Trumps Personenschutz stellte. Im Verhör mit der Polizei gab er laut Geric [ ... ]


Ägyptisches Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien

(21.06.2016/hg/dpa) Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag. Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung d [ ... ]


Einsatz für Flüchtlinge: Kommunalpolitiker beklagen Hasswelle

(20.06.2016/hg/dpa) Fast jeder zweite deutsche Bürgermeister ist einer Umfrage zufolge wegen seiner Flüchtlingspolitik schon beschimpft oder persönlich beleidigt worden. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Magazins Kommunal unter eintausend deutschen Bürgermeistern. Das Spektrum reicht dabei von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails über Schmierereien an Hauswänden bis hin zu toten Ratten vor der Haustür. Persönliche körperliche Angriffe sind demnach bisher aber die Ausnahme: Sechs Prozent der Befragten gaben an, angegriffen worden zu sein, davon die Hälfte im Zusammenhang mit [ ... ]


Steinmeier: Streit um Äußerungen zur NATO hält an

(20.06.2016/hg/dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt die kritische Haltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Russland-Politik der NATO. Steinmeier habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die NATO nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben.“ Das sei die Lehre der Entspannungspolitik. Der Vorwurf an Steinmeier, dieser bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, „der ist absurd“. Die NATO sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Gabriel wa [ ... ]