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Dienstag, 26. Juli 2016  

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Friedensforscher mahnen – NATO-Generalsekretär wiegelt auf

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(03.06.2014/hg/dpa)

Dialogbereitschaft des Westens statt Konfrontation ist nach Ansicht von deutschen Friedensforschern der einzige Weg hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2014 von fünf Forschungsinstituten gaben die Herausgeber der NATO und der Europäischen Union eine Mitverantwortung für den Konflikt. Nötig sei eine Stärkung der OSZE, forderten sie am Dienstag in Berlin.

„Dass die NATO 2008 Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht stellte, hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt“, sagte Mitherausgeberin Ines-Jacqueline Werkner. „Auch den Dialog mit Russland über die Raketenabwehr auszusetzen, setzte ein falsches Signal.“ Ein folgenreicher Fehler sei ebenfalls das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gewesen, welches das Land vor die Entscheidung gestellt habe, sich entweder der EU anzunähern oder Partner Russlands zu bleiben.

„Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbindung zu verhindern“, forderte Werkner. „Niemand erwägt ernsthaft, Russland militärisch entgegenzutreten“, meinte sie.

Dialog mit Russland, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und bilaterale Bemühungen seien der einzige Weg für eine Stabilisierung der Ukraine. Die Wissenschaftler plädierten dazu für eine Wiederbelebung und Stärkung der OSZE. „Nicht nur Russland, sondern auch der Westen hat die OSZE marginalisiert, indem er einseitig auf die NATO und die Koalition der Willigen setzte“, kritisierte Werkner.

Unterdessen erweist sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wieder einmal als Scharfmacher im Konflikt mit Russland. Er warf Moskau vor,  die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister sagte Rasmussen: „Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa.“ Er forderte die NATO-Minister auf „sorgfältig die kurz- und langfristigen Folgen für unser Bündnis zu prüfen“. Rasmussen plädiert für eine deutliche Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ des Militärbündnisses und dafür, die Grenzregion zu Russland zum Aufmarschgebiet von NATO-Kampftruppen zu machen.

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise kündigte US-Präsident Barak Obama an, eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) für die zeitweise Verlegung von US-Truppen in östliche NATO-Staaten bereitzustellen. „Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein“, sagte Obama nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau. Der US-Präsident kritisierte ebenfalls den seiner Meinung nach zu kleinen Wehretat der europäischen NATO-Länder.  

„Ich begrüße wirklich die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen“, kommentierte Rasmussen die Ankündigung.

„Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen“, so der NATO-Generalsekretär. Das transatlantische Interventionsbündnis müsse „fitter, schneller und flexibler“ werden.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]


Bundesweit deutlich mehr Abschiebungen

(20.07.2016/hg/dpa) Die Zahl der Abschiebungen hat im ersten Halbjahr 2016 bundesweit deutlich zugenommen. Fast alle Bundesländer steigerten die zwangsweisen oder überwachten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber – allen voran Sachsen, das mit 2245 Abschiebungen die Zahl des ersten Halbjahres 2015 um mehr als das Vierfache übertraf, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Das Innenministerium in Nordrhein-Westfalen nahm für sich in Anspruch, mit 2167 Abschiebungen allein in den ersten fünf Monaten das bundesweite Ranking anzuführen. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum w [ ... ]