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Friedensforscher mahnen – NATO-Generalsekretär wiegelt auf

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(03.06.2014/hg/dpa)

Dialogbereitschaft des Westens statt Konfrontation ist nach Ansicht von deutschen Friedensforschern der einzige Weg hin zu einer Lösung der Ukraine-Krise. Bei der Vorstellung des Friedensgutachtens 2014 von fünf Forschungsinstituten gaben die Herausgeber der NATO und der Europäischen Union eine Mitverantwortung für den Konflikt. Nötig sei eine Stärkung der OSZE, forderten sie am Dienstag in Berlin.

„Dass die NATO 2008 Georgien und der Ukraine einen Beitritt in Aussicht stellte, hat das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen beschädigt“, sagte Mitherausgeberin Ines-Jacqueline Werkner. „Auch den Dialog mit Russland über die Raketenabwehr auszusetzen, setzte ein falsches Signal.“ Ein folgenreicher Fehler sei ebenfalls das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gewesen, welches das Land vor die Entscheidung gestellt habe, sich entweder der EU anzunähern oder Partner Russlands zu bleiben.

„Die EU muss alles tun, um eine Vertiefung der Grenzen in Europa bis hin zu einer neuen Blockbindung zu verhindern“, forderte Werkner. „Niemand erwägt ernsthaft, Russland militärisch entgegenzutreten“, meinte sie.

Dialog mit Russland, Vertrauensbildung, Rüstungskontrolle und bilaterale Bemühungen seien der einzige Weg für eine Stabilisierung der Ukraine. Die Wissenschaftler plädierten dazu für eine Wiederbelebung und Stärkung der OSZE. „Nicht nur Russland, sondern auch der Westen hat die OSZE marginalisiert, indem er einseitig auf die NATO und die Koalition der Willigen setzte“, kritisierte Werkner.

Unterdessen erweist sich NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen wieder einmal als Scharfmacher im Konflikt mit Russland. Er warf Moskau vor,  die Stabilität und Sicherheit der gesamten euro-atlantischen Region zu bedrohen. Zu Beginn eines Treffens der 28 Nato-Verteidigungsminister sagte Rasmussen: „Russlands unverantwortliches und illegales Handeln ist eine ernste Herausforderung an ein einziges, freies und friedliches Europa.“ Er forderte die NATO-Minister auf „sorgfältig die kurz- und langfristigen Folgen für unser Bündnis zu prüfen“. Rasmussen plädiert für eine deutliche Erhöhung der „Verteidigungsausgaben“ des Militärbündnisses und dafür, die Grenzregion zu Russland zum Aufmarschgebiet von NATO-Kampftruppen zu machen.

Zum Auftakt seiner mehrtägigen Europareise kündigte US-Präsident Barak Obama an, eine Milliarde US-Dollar (735 Millionen Euro) für die zeitweise Verlegung von US-Truppen in östliche NATO-Staaten bereitzustellen. „Das wird ein starkes Signal des Engagements für die Sicherheit der Bündnispartner sein“, sagte Obama nach einem Treffen mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski in Warschau. Der US-Präsident kritisierte ebenfalls den seiner Meinung nach zu kleinen Wehretat der europäischen NATO-Länder.  

„Ich begrüße wirklich die amerikanische Führungsrolle beim Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen“, kommentierte Rasmussen die Ankündigung.

„Wir prüfen eine Aktualisierung unserer Verteidigungspläne und die Entwicklung neuer Verteidigungspläne ebenso wie angemessene Stationierungen“, so der NATO-Generalsekretär. Das transatlantische Interventionsbündnis müsse „fitter, schneller und flexibler“ werden.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Stuttgart: Bewährungsstrafe für IS-Mitglied

(21.11.2016/hg/dpa) Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen jungen Mann, der vorübergehend Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) war, am Montag zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt. Der heute 20-Jährige aus Südbaden hatte eingeräumt, sich 2015 für mehrere Monate einer Terrorgruppe in Nordsyrien angeschlossen zu haben. Nach Überzeugung des Gerichts ließ er sich an Kriegswaffen ausbilden, trug den Kampfnamen „Abu Ismail al-Almani“, bekam einhundert US-Dollar Sold pro Monat und wurde einer Einheit zugeordnet. Dann floh er und wurde im Oktober 2015 a [ ... ]


Zypern: Auf dem Weg zur Einigung?

(21.11.2016/hg/dpa) Nach mehr als 42 Jahren Teilung scheinen die griechischen- und türkischen Zyprer einer Einigung ein ganzes Stück näher gekommen zu sein. Angestrebt wird eine Föderation aus zwei Bundesstaaten. Ein griechisch-zyprischer im Süden und ein türkisch-zyprischer im Norden der drittgrößten Mittelmeerinsel. Die zyprischen Volksgruppenführer – der griechische Zyprer Nikos Anastasiades und der türkische Zyprer Mustafa Akinci – verhandeln im schweizerischen Mont Pélerin, seit Monatsbeginn schon sieben Tage lang. Vorangegangen waren Monate zäher Vorgespräche. Im Mitte [ ... ]


Mittelmeer: 340 Bootsflüchtlinge sterben binnen zwei Tagen

(17.11.2016/hg/dpa) Die Tragödien im Mittelmeer nehmen kein Ende. Bei vier Bootsunglücken binnen zwei Tagen kamen nach Behördenangaben mehr als 340 Menschen im Mittelmeer ums Leben. „Die Schlepper nehmen keine Rücksicht auf die schlechten Wetterbedingungen“, sagte der Sprecher der Internationalen Migrationsbehörde IOM, Flavio Di Giacomo, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Rom. „Überlebende haben uns berichtet, dass sie gezwungen wurden, in die Boote zu steigen, obwohl sie wegen des Wetters nicht wollten.“ Allein etwa einhundert Menschen starben laut IOM und der Hilfs [ ... ]


Düsseldorf: Mutmaßlicher Kriegsverbrecher der „Freien Syrischen Armee“ vor Gericht

(17.11.2016/hg/dpa) Ein 41 Jahre alter Mann, der in Syrien gefoltert und geplündert haben soll, muss sich aller Voraussicht nach in Düsseldorf vor Gericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft hat am dortigen Oberlandesgericht Anklage gegen ihn erhoben, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Der Mann sitzt seit seiner Festnahme im Raum Westfalen im April in Untersuchungshaft. Er soll im syrischen Aleppo eine Stadtteilmiliz befehligt haben, die aufseiten der „Freien Syrischen Armee“ gegen die Regierung von Baschar al-Assad kämpfte. Der Beschuldigte und seine mindestens 150 Mi [ ... ]


Karlsruhe: NSA-Spionageziele bleiben geheim – zum Staatswohl

(16.11.2016/hg/dpa) Die brisante Liste mit den NSA-Spionagezielen bleibt unter Verschluss – die Bundesregierung muss sie nicht dem NSA-Untersuchungsausschuss überlassen. Die Opposition im Bundestag scheiterte mit einer Organklage in Karlsruhe auf Herausgabe der Selektoren. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Dienstag mit. Die Richter entschieden, das Geheimhaltungsinteresse der Regierung in diesem besonderen Fall überwiege das Informationsinteresse des Ausschusses. Das habe mit der Rolle der USA zu tun. Die Bundesregierung sei zu der Überzeugung gelangt, dass eine Herausgabe ohne [ ... ]


Berufsverband: „CETA eine Art TTIP durch die Hintertür“

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