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Wirtschaftskrieg gegen Russland

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Weitere Sanktionen und Aggressionen der „westlichen Allianz“ -

Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER, 16. September 2014 -

uljukajew
Alexej Uljukajew, russischer Wirtschaftsminister, denkt angesichts der westlichen Sanktionen über ein Importverbot für Autos nach.

Während in der Westukraine Manöver stattfinden; Rumänien die Stationierung von NATO-Kampfflugzeugen erwartet, nach Polen weitere Soldaten entsandt werden und die Kiewer Regierung Waffen von NATO-Staaten erhält, haben sich die EU-Botschafter auf neue Wirtschaftssanktionen gegen Russland geeinigt, wobei man sich auf die kritische Situation in der Ostukraine beruft, die man selbst verursacht hat. Daraufhin war aus Moskau zu hören, man werde mit Gegenmaßnahmen auf die neuerlichen Aggressionen antworten und gegen die am 12. September 2014 in Kraft gesetzten Wirtschaftssanktionen, die sich gegen Banken und Rohstofflieferanten richten, Beschwerde bei der Welthandelsorganisation WTO einlegen. (1)

Außerdem drohte der russische Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew, die russische Regierung werde gegebenenfalls mit Importverboten für technische Geräte und Produkte aus der Petrochemie sowie Einfuhrbegrenzungen für Kleingeräte und einem Importverbot für Autos reagieren. Ferner käme eine Einschränkung von Überflugrechten für westliche Fluggesellschaften in Betracht. Man bereite diese Maßnahmen vor, rechne jedoch noch damit, dass sich der gesunde Menschenverstand durchsetzen werde. (2)

Das allerdings hat nicht den Anschein. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich nach Gesprächen mit Präsident Obama für neue Sanktionen stark gemacht und mit den üblichen Phrasen Härte gefordert: „Wir brauchen einen langen Atem. Aber ich bin zutiefst überzeugt: So hart die gegenwärtige Situation auch ist, am Ende wird sich die Stärke des Rechts durchsetzen.“ (3) Andererseits will sie das Gespräch mit der russischen Führung nicht abreißen lassen – ein seltsam widersprüchliches, bigottes Verhalten in dieser unsinnigen, irrationalen Politik des vom Westen inszenierten Wirtschaftskrieges, der für alle Seiten ruinös zu werden droht. Inzwischen sind nach Meldungen aus Polen die russischen Gaslieferungen um 20 bis 24 Prozent zurückgegangen. (4)

Es ist zu vermuten, dass die tonangebenden westlichen Politiker damit gerechnet haben, der Kreml werde ihre schäbige Konfrontationspolitik widerspruchslos hinnehmen und sich den von den USA ausgehenden Forderungen beugen. Jetzt ist bei den Demagogen von einer „Mischung aus Trotz und Drohungen“ der uneinsichtigen Moskauer „Hardliner“ die Rede, während europäische Wirtschaftsfachleute Einbußen in mehrstelliger Milliardenhöhe befürchten. Dass unwiederbringliche Schäden angerichtet worden sind, zumal sich Russland bereits nach China orientiert, scheint den für dieses Jahrhundertdesaster Verantwortlichen in der EU erst allmählich zu dämmern – den kriminellen Drahtziehern in den USA kann es nur recht sein.

Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen

Schon im März 2014 meldete die Welt: „ Deutschland leidet stark unter den Sanktionen.“ (5) Rund 19 Milliarden Euro deutscher Direktinvestitionen seien in Russland gebunden, Mittel die nicht einfach abgezogen werden können. Deutsches Kapital steckt in Autowerken, Gaspipelines, Supermärkten, zahlreiche Firmen waren und sind in Russland tätig und besitzen Unternehmensanteile. Sie fürchten um ihre Geschäfte und um ihr Eigentum.

Albrecht Müller
Albrecht Müller, ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Herausgeber der Nachdenkseiten: „Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter.“

Das bilaterale Handelsvolumen, das bereits 2013 um fünf Prozent einbrach, ging im ersten Halbjahr 2014 erneut um 6,3 Prozent zurück; die deutschen Exporte nach Russland schrumpften um 15,5 Prozent. „Weitere Belastungen“, so die Verlautbarungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, „dürften sich aus den danach erlassenen Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland und russische Gegenmaßnahmen ergeben.“ (6) Hinzu kommt, dass Russland Deutschlands größter Energielieferant ist, was bei einer weiteren Verschärfung der Konfrontation sicherlich eine Rolle spielen wird. Aber dazu ist aus Politikerkreisen noch nichts zu vernehmen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Herausgeber des Internetportals NachDenkSeiten (7), Albrecht Müller, spricht noch einen anderen wichtigen Aspekt der westlichen Sanktions-Politik an: „Wirkt eine Sanktion nicht wie erwartet, dann dreht man einfach an der gleichen Schraube weiter und verkündet das auch noch öffentlich mit geschwollener Brust. Niemand überlegt offensichtlich, welche Auswirkungen das auf die innere Willensbildung bei den entscheidenden Gremien in Russland hat. Niemand bedenkt die erkennbare Tatsache, dass man damit die kritischen Elemente in Russland schwächt. Deshalb kann und muss man von Primitivität sprechen. Nachdenken, strategisches Denken gibt es im Westen offenbar nicht mehr.“ (8)

Wie wird es weitergehen? Zu erwarten ist, dass die Menschen in Europa diese Art des Irrsinns noch eine Weile in Atem halten wird. Bis Barack Obama verkündete, die USA würden in der Ukraine nicht militärisch eingreifen, herrschte in Europa monatelang akute Kriegsgefahr. Bald werden sich die Wirtschaftssanktionen zum Nachteil der breiten Bevölkerung auswirken, und man muss kein Prophet sein, um schwerwiegende Folgen nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern für sämtliche gesellschaftlichen Bereiche vorauszusagen. Albrecht Müller, beklagte schon vor einigen Monaten: „In wessen Hände sind wir da geraten!“ (9)

Aggression und Provokation

Vom 8. bis 10. September 2014 fand im Schwarzen Meer ein Manöver der USA und der Westukraine statt, an dem sich auch Kanada, Rumänien, Spanien und die Türkei beteiligten. Moskau protestierte scharf gegen die neuerliche Provokation und verlegte einen Lenkwaffenkreuzer ins Mittelmeer. Präsident Poroschenko kündigte zu Anfang des Manövers trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Hafenstadt Mariupol in einer fanatischen Kampfrede an, er werde gegen die Separatisten, die den Ort belagert hatten, Panzer, Artillerie und Raketenwerfer schicken; ihm lägen Zusagen für Waffenlieferungen aus EU-Staaten vor. „Dies ist unser ukrainisches Land und wir werden es niemandem überlassen“, erklärte er. „Der Feind wird eine vernichtende Niederlage erleiden.“ (10)

Solche wiederkehrenden martialischen und kriegshetzerischen Verlautbarungen werden von den meisten westlichen Medien unkritisch und unreflektiert übernommen. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass auch die russischsprachige Bevölkerung Rechte hat und die als Rebellen, Terroristen oder Aufständische bezeichneten Separatisten mehrheitlich ostukrainische Bürger sind, die sich gegen eine verbrecherische Putschregierung in Kiew wehren, die terrorisiert, mordet und ihr Land zerstört. Inzwischen sind mehr als eine Million Menschen auf der Flucht.

Es ist davon auszugehen, dass die Kiewer Regierung für ihr dreistes und gefährliches Vorgehen massive Rückendeckung aus Washington sowie von den nach wie vor in Kiew agierenden Diplomaten, Agenten und NGOs erhält, sonst würde sie sich hüten, so aggressiv und provokativ gegen Russland aufzutreten. Es sei unwahrscheinlich, schreibt der niederländische Publizist und Politikwissenschaftler Karel van Wolferen, dass „amerikanische Militärberater oder Spezialeinsatzkräfte unbeteiligt dabeigesessen haben, als Kiews Militär und Milizen ihre Bürgerkriegs-Strategie aufgemalt haben; die neuen Verbrecher hängen als Regime schließlich am finanziellen Tropf von Washington, der Europäischen Union und des IWF. Wir wissen, dass Washington das fortlaufende Töten im Bürgerkrieg, das es ausgelöst hat, weiter befeuert.“ (11) Unbegreiflich ist dieses Verhalten dennoch, und es stellt sich die Frage, ob Poroschenko und Jazenjuk nicht bewusst ist, dass ihr Land im Falle eines russischen Eingreifens als erster Kriegsschauplatz in Schutt und Asche fiele.

Umsetzung des Freihandelsabkommens der EU mit der Ukraine aufgeschoben

Am 12. September 2014 meldete nun der EU-Handelskommissar, die Europäische Union werde die Umsetzung eines geplanten Freihandelsabkommens mit der Ukraine nach Gesprächen mit dem ukrainischen Außenminister und dem russischen Wirtschaftsminister auf Ende 2015 verschieben. Ursprünglich sollte der Vertrag bereits am 1. November 2014 in Kraft treten, doch für diesen Fall hatte Russland angekündigt, Zölle auf Importe aus der Ukraine zu erheben, da sonst Waren aus der EU zollfrei über die Ukraine nach Russland eingeführt werden könnten.

Damit reagiert die EU auf die Einwände Russlands, was in Kiew trotz der Zusage, die Ukraine werde weiterhin einen privilegierten Zugang zum EU-Markt haben, mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen wurde. Es scheint so – und das wäre ein wirklicher Fortschritt –, dass die Kiewer Regierung allmählich den sich – wenigstens verbal – anbahnenden diplomatischen Rückzug der USA und der EU aus einer militärischen Konfrontation mit Russland zur Kenntnis nimmt und sich in den Verhandlungen mit den ostukrainischen Separatisten auf eine föderative Lösung für die Ukraine einlassen könnte. (12)

Agitatoren unter sich

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Stefan Aust und Hans-Ulrich Jörges beim M100 Sanssouci Colloquium. Der Name der jährlich stattfinden Veranstaltung Name leitet sich aus „M100“ für 100 wichtige Medien- und Meinungsmacher und dem Veranstaltungsort der Konferenz, dem Park Sanssouci in Potsdam, ab.

Eine schaurige Peinlichkeit, die aber einen erhellenden Einblick hinter die Kulissen ermöglicht, ereignete sich am 12. September 2014 in Potsdam, wo der Kiewer Bürgermeister und ehemalige Boxer Vitali Klitschko mit dem „M 100 Media Award“ ausgezeichnet wurde. Der Preis wird jährlich von einer angeblichen Elite des europäischen Journalismus für Verdienste um Demokratie, Meinungsfreiheit und Völkerverständigung vergeben. Zum Beirat und zur Jury gehören u.a.: Der Vorstandvorsitzende der Axel Springer AG Mathias Döpfner, der Gesamtherausgeber der Bild-Gruppe Kai Diekmann, der Chefredakteur des ZDF Peter Frey, der Chefredakteur des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin Ulrich Deppendorf, der Chefredakteur der Zeit Giovanni di Lorenzo, der Herausgeber der Welt und Geschäftsführer von N24 Media Stefan Aust, der Chefredakteur des Tagesspiegel Stephan-Andreas Casdorff, der Chefredakteur der Weltwoche Roger Köppel, der Chefredakteur für Digitale Medien der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Mathias Müller von Blumencron, die Leiterin des FAZ-Literaturforums Rachel Salamander, der Gründungsdirektor des Deutschlandradios Ernst Elitz, der ehemalige Fernsehdirektor der Deutschen Welle Christoph Lanz, der Aufsichtsratsvorsitzende von Renault und ehemalige Aufsichtsratsvorsitze von Le Monde Louis Schweitzer, der britische Verleger Lord George Weidenfeld, der ehemalige tschechische Außenminister S.D. (Seine Durchlaucht) Fürst Karel zu Schwarzenberg.

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Preisträger 2014: Vitali Klitschko. Neben ihm Kateryna Kapliuk und Natalie Sedletzka von der ukrainischen Aktivistengruppe YanukovychLeaks, sie erhielten einen Sonderpreis.

Klitschko, „der sein Boxhandwerk auf einem sowjetischen Militärstützpunkt erlernt hat und bis heute besser Deutsch als Ukrainisch spricht, (13) warb bei der Preisverleihung um Unterstützung für das Wahnsinnsvorhaben seines Intimus Arsenij Jazenjuk, eine 2.000 Kilometer lange „Schutzmauer“ gegen Russland zu errichten. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel und ihr Außenminister Steinmeier hatten sich vergeblich darum bemüht, ihn als neuen Präsidenten der Ukraine salonfähig zu machen, und offenbar hatte auch die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU viel Geld in ihn investiert. Vielleicht gefiel ihnen der Song „Hells Bells“ der Rockgruppe AC/DC, der Klitschko jahrelang als Einlauflied in den Ring begleitete: „Ich bin ein rollender Donner, ein gießender Regen – Ich komme wie ein Hurrikan an. … Ich will keine Gefangenen nehmen, kein Leben verschonen – Keiner legt sich mit mir an …“

Europa befindet sich in einem Wirtschaftskrieg mit Russland, die NATO provoziert, Kiew wird von mehreren NATO-Staaten mit Waffen beliefert, das Militärbündnis hält vom 15. bis 26. September ein weiteres Manöver in der Westukraine ab und die russische Armee führt Militärübungen in Sibirien und im Schwarzen Meer durch. Aber die Journalisten-„Elite“ trifft sich mit einem der ukrainischen Provokateure zu einer Gala in Potsdam und die westlichen Politiker dreschen Phrasen. Der Tanz auf dem Vulkan geht weiter. Wir hoffen immer noch, dass uns der Ausbruch erspart bleibt.

Der Autor: Wolfgang Bittner ist Jurist und Schriftsteller. Zuletzt erschien sein Roman Hellers allmähliche Heimkehr. Rezension von Thomas Wagner bei Hintergrund.


 

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Anmerkungen:
(1) http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/die-neuen-eu-sanktionen-gegen-russland-13147856.html
(2) http://www.spiegel.de/wirtschaft/sanktionen-gegen-russland-warum-moskau-auf-stur-schaltet-a-991287.html
(3) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/11/eu-russland-sanktionen-treten-freitag-in-kraft/
(4) http://www.nzz.ch/newsticker/polen-ukraine-gaslieferungen-aus-russland-um-20-prozent-gesunken-1.18381229
(5) http://www.welt.de/wirtschaft/article126104329/Deutschland-leidet-stark-unter-den-Sanktionen.html
(6) http://www.bmwi.de/DE/Themen/Aussenwirtschaft/laenderinformationen,did=316538.html
(7) www.nachdenkseiten.de
(8) Albrecht Müller: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23158
(9) http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=21459
(10) http://www.nzz.ch/international/proschenko-besucht-die-front-1.18379496
(11) Van Wolferen: http://www.unz.com/article/the-ukraine-corrupted-journalism-and-the-atlanticist-faith/. Sowie: http://www.nachdenkseiten.de/?p=23045
(12) http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/freihandelsabkommen-ukraine-eu-sanktionen-russland
(13) http://www.rationalgalerie.de/schmock/vitali-klitschko.html

 

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