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„Sicherer Korridor“

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Die türkische Regierung will eine Pufferzone in den kurdischen Gebieten im Norden des Landes einrichten. Um dieses Ziel zu erreichen, lässt sie den Islamischen Staat gewähren - 

Von THOMAS EIPELDAUER und SINAN TARĞAY, Kobani, 28. September 2014 - 

Aktivisten reißen den Grenzzauhn ein Die syrisch-türkische Grenze nahe der umkämpften Stadt Kobani ist Schauplatz einer humanitären Tragödie. Tausende Menschen kommen, auf der Flucht vor den Mörderbanden des Islamischen Staats (IS) über die Grenze, manche haben ihre Schafherden dabei, andere Matratzen, um wenigstens einen Platz, um sich auszuruhen, zu haben. Indessen versuchen andere Menschen, kurdische und türkische Linke, zur Unterstützung des Widerstands der kurdischen Volksverteidigungskräfte YPG gegen die aus Osten, Westen und Süden angreifenden IS-Milizen die Grenze in die andere Richtung zu überschreiten. Türkische Armee und Polizeikräfte überwachen die Grenze, greifen immer wieder Flüchtlinge und Aktivisten an, mit Unmengen von Tränengas und zeitweise auch mit scharfer Munition. Zwei Menschen sind dabei bereits zu Tode gekommen.

Wegen dieser Praxis und der gleichzeitigen logistischen wie militärischen Unterstützung, die der Islamische Zeit seit langer Zeit seitens türkischer Regierungs- und Geheimdienstkreise erfuhr, wächst der Unmut der Kurden gegenüber Ankara. Die Union der Kurdischen Gemeinschaften (KCK) betonte mehrfach, dass der Friedensprozess zwischen der Arbeiterpartei Kurdistans PKK und der türkischen Regierung, der vor mehr als einem Jahr begonnen hatte, nun zuende sei. Der Grund sei, dass immer klarer werde, in welchem Ausmaß die Türkei sich gegen den Kampf in Kobani stelle.

Doch auch gegenüber der von den USA geschmiedeten Koalition, die seit Tagen Luftangriffe in Syrien fliegt, bleibt die kurdische Befreiungsbewegung skeptisch. Zum einen sind in der Koalition Länder wie Saudi-Arabien und Katar vertreten, die maßgeblich verantwortlich sind für das Erstarken des Islamischen Staates. Zum anderen aber vermied die Koalition tagelang direkte Angriffe auf die Dschihadisten rund um Kobani, also genau da, wo man sie am dringendsten gebraucht hätte. Angegriffen wurden dagegen andere Ziele, Ölraffinerien, die Städte Raqqa und Aleppo. „Wenn sie glauben, warten zu können, bis das Schlachten begonnen hat, bevor sie eingreifen, wie das üblicherweise der Fall ist, wird das keiner akzeptieren.“ Man befürchte, die westliche Koalition lasse den Islamischen Staat marschieren, bis die kurdischen Kräfte geschwächt sind, um sich dann als Retter aufspielen zu können. Am Samstag waren dann doch rund um Kobani einige Luftschläge gegen IS-Stellungen zu vernehmen. Welche Auswirkungen diese haben, ist nicht abzuschätzen. Der Islamische Staat greift am heutigen Sonntag immer noch Kobani an, insbesondere an der Ost- und Westflanke der Stadt kommt es zu schweren Gefechten.

Flüchtlinge aus Kobani
Spielball geostrategischer Interessen, vor allem der Türkei : Flüchtlinge aus Kobani im Grenzgebiet zu Syrien

Strategisch verfolgt die Türkei einen Plan, für den diese abwartende Haltung des Westens entscheidend sein könnte. Die türkische Regierung hat begriffen, dass der Frieden im Norden sowie im Süden der kurdischen Freiheitsbewegung Vorteile verschafft. Um genau dies zu unterbinden, sucht man Vorwände, um intervenieren zu können. Ankara geht davon aus, dass es sich selbst und ihren (NATO-)Verbündeten einen Vorteil sichern wird, indem sie Rojava, den kurdischen Teil Syriens, besetzt. Das nun zentrale Stichwort in der Diskussion ist die Pufferzone, verklausuliert “sicheres Gebiet“ genannt. Die türkische Regierung will sich im Westen beliebt machen und zugleich die für sie bedrohlichen kurdischen Demokratieinseln beseitigen. Das erscheint ihr im Moment günstiger als ein eventueller “Friedensprozess“.  

Sobald Kobani fallen sollte besteht die Gefahr, dass die Menschen die die Stadt nun beschützen, einem Massaker ausgesetzt sind. Um genau dies zu verhindern, wird man die Stimmung im Land und die internationale Reaktion auf die Kämpfe bei Kobani ausnutzen, um einen 100 Kilometer langen Bereich im Norden Syriens (Rojava) militärisch zu besetzten. Dies werden die internationalen Medien und die Weltbevölkerung bei einem drohenden Massaker natürlich mit Wohlwollen aufnehmen und begrüßen. Die Türkei könnte zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Sollte Kobani fallen, die Freiheitskämpfer der Kurden massakriert werden und man sich der lästigen “Widerspenstigen“ entledigt haben, folgt dieses Szenario: Ankara wird sich über dieses Massaker empört zeigen und die Gunst der Stunde nutzen, um ein “sicheres Gebiet“ zu erschaffen - also defacto Rojava besetzen.

Der türkische Präsident Erdogan hat sich bereits in eine Richtung geäußert, die das nahelegt: “Luftschläge bringen nichts. Was sollen Luftschläge in dieser Situation überhaupt bringen? Nur neue Luftschläge. So löst man dieses Problem nicht. Das Problem kann nur gelöst werden, in dem man vor allem im syrischen Raum eine Flugverbotszone errichtet. Nur so können wir an der türkisch syrischen Grenze eine Pufferzone bzw. ein sicheres Gebiet erschaffen.“  

Flüchtlinge aus Kobani
Die Türkei und die US-Koalition sind keine Hilfe für die Menschen aus Rojava. Allein YPG und PKK kämpfen für ihre Rechte.

Was bedeutet es, ein “sicheres Gebiet“ zu erschaffen? Wenn Luftschläge nicht in Frage kommen, dann eben eine Bodenoffensive. Wer ist am Boden? Wer wird dieses “sichere Gebiet“ schaffen? Das türkische Militär. Sollten türkische Einheiten in syrisches Territorium eindringen, kann man die Sache drehen und wenden wie man möchte. Es ist eine Besetzung eines anderen Landes. Bis jetzt wurden “Subunternehmer“ dazu benutzt, die “heißen Kastanien“ aus dem Feuer zu holen. Nun bringt all das nichts mehr. Genau dies ist der Grund, weswegen die türkische Regierung mit dem Vorwand, ein “sicheres Gebiet“ auf syrischem Boden errichten zu wollen, de facto Rojava besetzen will.

# Fotos: Sinan Targay

 

 

 

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