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Neue Parteien und alte Bekannte

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Prorussische Parteien in der Krise, Neonazis auf verschiedenen Listen, Poroschenko auf dem Vormarsch: Zur bevorstehenden Parlamentswahl in der Ukraine -

Von SEBASTIAN RANGE, 30. September 2014 -  

Petro PoroschenkoAm 26. Oktober wird in der Ukraine ein neues Parlament gewählt. Ende August hatte Präsident Petro Poroschenko das bestehende Abgeordnetenhaus vorzeitig aufgelöst, was gesetzesmäßig Neuwahlen innerhalb von sechzig Tagen verlangt. Am 25. September lief die Frist zur Registrierung für die Kandidaten aus. Anlass genug, einen Blick auf diejenigen Parteien zu werfen, die Aussicht haben, in das neue Parlament einzuziehen.

Wie schon während der letzten Parlamentswahlen im Jahr 2012 wird das Parlament in Kiew, die Rada, nach der 50/50-Formel besetzt: Die Hälfte der Abgeordneten wird über den Stimmanteil der Parteien bestimmt, wobei eine 5-Prozent-Hürde gilt, die andere Hälfte wird direkt in den 225 Wahlbezirken durch einfache Mehrheit in die Rada gewählt.  

Die Wahlen in der Ukraine waren in den vergangenen zwanzig Jahren stets von dem Ringen um die Macht zweier ungefähr gleich starker politischer Lager geprägt. Das eine Lager will eine Annäherung an den Westen einschließlich einer Integration in die EU und in die NATO, während das andere Lager insbesondere die Mitgliedschaft in der NATO ablehnt und an den engen Beziehungen zu Russland festhalten will, und in diesem Sinne als „prorussisch“ bezeichnet werden kann – wobei die meisten Vertreter dieses Lagers eine Annäherung an den Westen nicht ausschließen, nur soll diese nicht gegen Russland gerichtet sein.  

In unterschiedlichen Konstellationen lösten sich die beiden Lager das eine ums andere Mal bei der Übernahme der Regierungsverantwortung ab – wobei eine Übereinstimmung zwischen geographischer Lage und politischer Ausrichtung zu verzeichnen war und die Daumenregel galt: Je östlicher ein Wahlbezirk liegt, desto geringer fiel der Stimmanteil für das prowestliche Lager aus und umgekehrt.

Die letzten Parlamentswahlen von 2012 belegen die politische und kulturelle Spaltung des Landes: Die Spannbreite des Wählerzuspruchs für die „prorussische“ Partei der Regionen, die als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorging, belief sich zwischen fünf Prozent im Westen des Landes und bis zu 65 Prozent im Osten. Umgekehrt konnte die rechtsextreme, antirussische Partei Swoboda in der Westukraine bis zu 38 Prozent der Stimmen holen, während sie auf der Krim und in den östlichen Oblasten Donezk und Lugansk gerade einmal ein Prozent Zuspruch erfuhr. Die drei Regionen sind Hochburgen des „prorussischen“ Lagers: Dort kamen die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei 2012 auf zusammen 71 bis 83 Prozent.

Das „prorussische“ Lager

Kommunistische Partei der Ukraine
Nach dem Zerfall der "Partei der Regionen" die stärkste traditionell "prorussische" Kraft: Demonstration der Kommunistischen Partei der Ukraine

Der Sturz der Janukowitsch-Regierung  vom 22. Februar führte zum Zusammenbruch der Regierungspartei. Über die Hälfte der Abgeordneten der Partei der Regionen (PdR) verließ die Fraktion. Die verbliebenen 78 Vertreter sind Schikanen und Repressalien ausgesetzt. (1) Dabei steht die PdR-Fraktion nicht in Opposition zur eingeschlagenen Westannäherung der Ukraine: Mitte September stimmte sie für die Ratifizierung des EU-Assoziierungsvertrages. Kritische Töne aus ihren Reihen am Handeln der Regierung beziehen sich vornehmlich auf innenpolitische Aspekte, vor allem was den Umgang mit der „separatistischen“ Protestbewegung in der Südostukraine betrifft.  

Zur Wahl im Oktober wird die PdR nicht antreten. Sie begründet diesen Schritt mit dem im Land herrschenden Krieg, der die Abstimmung in 44 Wahlbezirken unmöglich mache. „Was soll das für ein Parlament sein, wenn es ein Viertel des Landes gar nicht repräsentiert?“, begründet der Parteivorsitzende Boris Kolesnikow die Entscheidung. (2) Umfragen sehen die PdR seit Monaten konstant unter fünf Prozent, ihr Einzug in die Rada wäre daher ohnehin unwahrscheinlich gewesen. Dennoch wird die PdR im zukünftigen Parlament aller Voraussicht nach durch den Einzug von Parteigängern vertreten sein, die als Einzelkandidaten ihre Wahlkreise gewinnen.

Im Unterschied zur Partei der Regionen will die zweitwichtigste „prorussische“ Kraft in Form der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) zu den Parlamentswahlen antreten. Sie droht jedoch an der 5-Prozenthürde zu scheitern. In den 1990er Jahren dominierte die KPU noch das „prorussische“ Lager, wurde jedoch von der PdR in den 2000er Jahren überflügelt. Bei den Parlamentswahlen 2006 erlitt die KPU einen erheblichen Rückschlag, als sie von einst zwanzig auf unter vier Prozent abstürzte. Zur Wahl 2012 erholte sie sich wieder und kam auf über 13 Prozent.

Nach dem Putsch der Pro-Maidan-Kräfte im Februar war und ist die Kommunistische Partei besonders von repressiven Maßnahmen betroffen. Parteibüros wurden in Brand gesetzt, Funktionäre überfallen und zusammengeschlagen, ihre Fraktion wurde durch ein eigens zu diesem Zweck verabschiedeten Gesetz aus dem Parlament gebannt. Gegenwärtig läuft ein Verbotsverfahren gegen die Partei, für die bereits in Teilen der Westukraine ein Betätigungsverbot gilt. Zudem fallen mit der Krim und den Oblasten Donezk sowie Lugansk drei traditionelle Hochburgen der Partei bei den kommenden Wahlen weg, was ihre Chancen auf einen Einzug in die Rada noch einmal verringert.

Der Wahlboykott der PdR und das wahrscheinliche Scheitern der KPU an der Sperrklausel zeigen, dass die beiden wichtigsten Parteien des „prorussischen Lagers“, die vor dem Regierungssturz im Februar noch eine Mehrheit im Parlament besaßen, mittlerweile völlig marginalisiert sind.  

Es sind zwei Neulinge, die die reelle Chance haben, dieses Lager zukünftig im Parlament in Kiew zu vertreten. Da ist zum einen die Partei „Starke Ukraine“ unter Führung von Sergei Tigipko, ehemaliger Vize-Ministerpräsident. Das einstige PdR-Mitglied fordert die Einführung des Russischen als zweite Amtssprache und lehnt einen Beitritt zur NATO ab. Jedoch bezeichnete er im März Russland als einen „Aggressor, der die Krim überfallen hat“ (3) – was einmal mehr verdeutlicht, dass die Kennzeichnung als „prorussisch“ in diesem Zusammenhang stark vereinfachend und grundsätzlich problematisch ist. Bei der Präsidentschaftswahl im Mai erhielt Tigipko fünf Prozent, seine Partei „Starke Ukraine“ liegt in Umfragen  gegenwärtig bei acht Prozent. (4)

Sergey Tigipko
In Umfragen gegenwärtig bei 8 Prozent: Sergey Tigipkos Partei "Starke Ukraine" tritt für eine friedliche Lösung im Osten der Ukraine ein

Zweiter Parteineuling ist der vor zwei Wochen gegründete „Oppositionsblock“. Er dient als Sammelbecken für (ehemalige) Vertreter der Partei der Regionen sowie sechs kleinerer Parteien, darunter die „Entwicklungspartei“ und „Ukraine Vorwärts“. Inhaltlich steht der Krieg im Donbass im Zentrum des Wahlkampfs. „Der Oppositionsblock ist eine Partei des Friedens“, erklärt der ehemalige Vizeministerpräsident Yuriy Boiko, der die Wahlliste anführt. Die Kandidaten des Oppositionsblocks hätten das gemeinsame Ziel, „die Einheit der Ukraine zu erhalten, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten und den Frieden wieder herzustellen“. (5) Im Einklang mit der Wahlgesetzgebung, die Blöcke als Zusammenschlüsse verschiedener Parteien verbietet, weist Boiko darauf hin, dass die Kandidaten des Oppositionsblocks nicht als Vertreter ihrer Parteien agieren, sondern als „individuelle Politiker“. In den Umfragen wurde die frisch gegründete Partei noch nicht berücksichtigt, man erhofft sich aber, bei den Wahlen auf zehn Prozent Stimmanteil zu kommen.

Dennoch werden „pro-russische Abgeordnete in der kommenden Rada wohl eher die Ausnahme sein“, heißt es in einem vergangene Woche veröffentlichten Länderbericht der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die durch Unterstützung der Maidan-Protestbewegung selbst tatkräftig dabei mithalf, dieses Ergebnis zu produzieren. (6)

Die Marginalisierung der als prorussisch klassifizierten Kräfte bedeutet ein Novum: Erstmals spielt bei einer Wahl die Frage der Ost- oder Westanbindung des Landes keine Rolle mehr. Getragen von einer Welle des Nationalismus hat das prowestliche Lager eine Dominanz erlangt, wie sie vor einem Jahr noch für unmöglich gehalten worden wäre. Die von ihnen forcierte Westanbindung steht faktisch nicht mehr zur Disposition. Der Krieg im Donbass und die Frage nach dem künftigen Schicksal der Bergbauregion sind die Themen, die den Wahlkampf beherrschen – und bilden laut Umfragen auch unter den Wählern das wichtigste Kriterium für die Entscheidung, wo sie ihr Kreuz auf dem Stimmzettel machen werden. (7)  

Die „Kriegsfraktion“

Das prowestliche Lager ist in der Frage „Krieg oder Frieden” gespalten, wobei ein Stimmungsumschwung in der Bevölkerung in den letzten Wochen zu verzeichnen ist: Diejenigen Kräfte, die mit martialisch-nationalistischen Tönen jede friedliche Lösung torpedieren und den Konflikt im Donbass weiter eskalieren lassen wollen, haben deutlich an Zuspruch verloren.

Das betrifft auch die beiden Parteien, die seit dem Putsch vom 22. Februar (neben parteilosen Ministern) die Regierung bilden: Julia Timoschenkos Vaterlandspartei sowie die faschistische Swoboda unter Oleg Tyahnybok. Letztere konnte bei den Parlamentswahlen vor zwei Jahren noch gute zehn Prozent erreichen, droht nun aber an der 5-Prozenthürde zu scheitern. Die Nachfolgeorganisation der Sozial-Nationalen Partei der Ukraine vertritt einen extremen antirussischen Chauvinismus, setzt sich für die „Ukrainifizierung“ des Landes ein und will laut Parteiprogramm „jegliche Anzeichen für Ukrainophobie” unter Strafe stellen. (8) Die eher als antirussisch denn als prowestlich zu bezeichnende Swoboda spricht sich für einen NATO-Beitritt aus.

Im Juni gründete die Partei eigene Kampfbataillone für den Krieg im Donbass. Entsprechend lehnt sie eine Lösung des Konflikts auf dem Verhandlungsweg ab. Sie versucht sich zudem als Vorkämpferin gegen Korruption und Oligarchie zu profilieren. Doch in der Wählergunst hat ihr eine andere rechtsextreme Partei den Rang abgelaufen, die ebenfalls nicht mit dem alten Filz in Verbindung gebracht wird. Die Radikale Partei ist ganz auf ihren Vorsitzenden Oleg Lyashko zugeschnitten, der bei den Parlamentswahlen 2012 das einzige Mandat für seine Partei erringen konnte.

Oleg Lyashko
Willkürliche Verhaftungen und Folter von politischen Gegnern als Wahl-PR: Oleg Lyashko (links) "verhört" einen angeblichen Separatisten

Im März brachte er einen Gesetzesentwurf in die Rada ein, in dem das Ende aller diplomatischen Beziehungen zu Russland gefordert wurde. Zudem verlangt der Entwurf die Entziehung der Staatsbürgerschaft für alle Ukrainer, die an „separatistischen Versammlungen“ teilgenommen haben sollen. Die Todesstrafe für „Verräter, Saboteure, Deserteure und Spione” wird außerdem gefordert. (9) Lyashko belässt es nicht nur bei brachialer Kriegsrhetorik. Als Kommandeur des Freiwilligen-Bataillons „Shakhtarsk“, das sich vornehmlich aus Rechtsradikalen und ehemals verurteilten Straftätern zusammensetzt, ist er direkt am Kriegsgeschehen beteiligt. Wobei der Führer der Radikalen Partei den Einsatz hinter der Front bevorzugt: Mehrfach befehligte er die Entführung von Menschen, die er „separatistischer Handlungen” bezichtigt. Aus diesen Taten macht Lyashko, der bei den Präsidentschaftswahlen im Mai mit 8,3 Prozent den dritten Platz belegte, keinen Hehl. Zur Begeisterung der eigenen Anhänger werden entsprechende Videos ins Netz gestellt, die zeigen, wie der Parteiführer bei „Verhören“ Gefangenen mit dem Tode droht und ihnen auch physische Gewalt zufügt. Entsprechend wirft ihm Amnesty International die Folter willkürlich verhafteter Menschen vor, und spricht dabei von „gravierenden Verletzungen internationaler rechtlicher Standards“. (10)

Das Sich-Gebärden als starker Mann, der skrupellos Jagd auf „Separatisten” macht, bescherte Lyashko einen Höhenflug. Mitte Juli lag seine Partei in Umfragen noch vorn und erreichte 22 Prozent. (11) Doch der nationalistische Hassprediger scheint den Zenit in der Wählergunst überschritten zu haben. Seit Ende August liegt die Radikale Partei in Umfragen bei 11-13 Prozent – könnte damit aber immerhin noch zweitstärkste Kraft in der Rada werden.

Der wachsende Wunsch der Bevölkerung, den Krieg im Donbass schnellstmöglich zu beenden – was aufgrund der gegebenen Kräfteverhältnisse bedeutet, den Verhandlungsweg zu beschreiten –, wurde auch der regierenden Vaterlandspartei zum Verhängnis. Lag die Partei der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko bis zum Mai in Umfragen stets über zwanzig Prozent, so wäre inzwischen ein zweistelliges Ergebnis am 26. Oktober als Erfolg zu werten.  Was nationalistische und martialische Töne betrifft – es sei an Timoschenkos mordlüsterne Äußerungen gegenüber der russischstämmigen Bevölkerung in der Südostukraine erinnert (12) –, hat sich die Vaterlandspartei kaum von ihrem Koalitionspartner in Gestalt der faschistischen Swoboda unterschieden. Jegliche Verhandlungen mit Russland seien eine „Kapitulation“, erklärte Timoschenko im Präsidentschafts-Wahlkampf. Abgesehen davon, dass immer größere Teil der Bevölkerung der fortwährenden Kriegsrhetorik überdrüssig sind, hat die Vaterlandspartei mit einem Glaubwürdigkeitsproblem zu kämpfen. Insbesondere ihre Galionsfigur steht für den alten Filz aus Korruption und krimineller Habgier. Um das Image der Partei aufzupolieren und die Nähe zur Basis unter Beweis zu stellen, haben „wenig bekannte Maidan-Aktivisten und Vertreter der Freiwilligen-Bataillone etliche treue Parteimitglieder auf die hinteren Plätze verdrängt“ (13). Dennoch sind die Aufrufe der „Gasprinzessin“ zum Kampf gegen die Oligarchen allzu leicht als Wahlkampfmanöver durchschaubar.  

Arsenij Jazenjuk
Der "Mann der USA" Arsenij Jazenjuk (hier rechts mit der früheren US-Außenministerin Condoleezza Rice) kandidiert in einer "Volksfront" mit diversen Neonazis zusammen

Der Weggang wichtiger Mitglieder befördert zudem den Niedergang der Noch-Regierungspartei. Mit Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, Innenminister Arsen Awakow und dem ehemaligen „Übergangspräsidenten“ und gegenwärtigen Parlamentspräsidenten Olexandr Turtschynow haben drei prominente Funktionäre der Vaterlandspartei den Rücken gekehrt, und die Partei „Volksfront“ ins Leben gerufen. Die Volksfront steht für eine Fortführung des Krieges gegen die  aufständische Bevölkerung im Donbass, was sich auch in ihrem Personal ausdrückt.    

Auf Platz 4 der Parteiliste steht der frühere Mitbegründer der neonazistischen National-Sozialen Partei, Andrij Parubij. Der einstige Kommandant der „Maidan-Hundertschaften“ war bis Anfang August Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine. Dort war er mit der Aufgabe betraut, die Nationalgarde zwecks Niederschlagung der „separatistischen Bewegung“ im Südosten des Landes aufzubauen.  

Auf dem Gründungskongress der Volksfront-Partei waren zudem die Kommandeure und Anführer verschiedener nationalistischer Freiwilligenmilizen anwesend, die für ihre Rücksichtlosigkeit gegenüber der Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten berüchtigt sind. Darunter Andriy Biletsky, Kommandeur des faschistischen „Asov“-Kampfverbandes. Der bekennende Neonazi ist politischer Führer der "Sozial-Nationalen Versammlung" (SNA), die bereits lange vor dem Maidan mit Gewalttaten gegen Ausländer und politische Gegner auffiel. Er ist Teil des von der Partei eigens gegründeten "Militärrats", der dazu dient, die Beschränkung zu umgehen, der zufolge Soldaten nicht Teil politischer Parteien sein dürfen. (14) Die Einbindung namhafter Milizenführer dürfte mit der Strategie der Volksfront verbunden sein, Stimmen der äußersten Rechten zu gewinnen. In jüngsten Umfragen kommt sie jedoch nicht über 6 bis 8 Prozent.

Die vier genannten Parteien – Swoboda, Radikale Partei, Vaterlandspartei und Volksfront – , die alle für einen schnellstmöglichen Beitritt der Ukraine in die NATO plädieren, können innerhalb der prowestlichen Parteienlandschaft als die „Kriegsfraktion“ bestimmt werden. Sie lehnen Verhandlungen mit den „prorussischen Separatisten“ ab und wollen den Donbass mit militärischen Mitteln „befrieden“. Zugeständnisse an die Autonomie-Forderungen der dort lebenden Bevölkerung lehnen sie strikt ab. So sprach Julia Timoschenko angesichts der jüngsten Verabschiedung eines Gesetzes, das dem umkämpften Donbass einen dreijährigen Sonderstatus mit stärkerer Selbstverwaltung  gewährt, von „Erniedrigung und Verrat“, während Swoboda-Chef Tyahnybok  das Gesetz als „Kapitulation im ukrainisch-russischen Krieg“ bezeichnete. (15) Zentrales Wahlkampfthema dieser vier Parteien ist die Kritik am vermeintlich zu weichen Kurs des Präsidenten gegenüber den „prorussischen“ Regierungsgegnern und „Separatisten“. Zusammengenommen kommt die „Kriegsfraktion“ gegenwärtig auf rund dreißig Prozent Stimmanteil – im Sommer lag das Potential laut Umfragen noch deutlich höher.

Block Poroschenko: Die Partei des Oligarchen

Ihr steht innerhalb des prowestlichen Lagers die Partei von Präsident Poroschenko gegenüber – der bisher nicht im Parlament vertretene „Block Poroschenko“. Von einer „Friedensfraktion“ lässt sich hier jedoch nicht sprechen, schließlich ist der Konflikt im Donbass erst mit Poroschenkos Amtsantritt vollends eskaliert. Unter seiner Ägide hat die ukrainische Armee Großstädte zusammengeschossen und über eine Million Menschen zur Flucht veranlasst.  

Was als Anti-Terror-Operation begann, die laut dem Präsidenten nur einige Tage dauern sollte, mutierte zu einem monatelangen Krieg um den Donbass. Wie Poroschenko vor kurzem in seiner Rede vor dem US-Kongress betonte, gewinnt man diesen Krieg „nicht mit Decken, sondern mit Waffen“. Im Unterschied zu manchem Vertreter der „Kriegsfraktion“ ist Poroschenko von rein machtpolitischen statt ideologischen Motiven geleitet, seine Haltung zum Krieg ist daher auch eher die eines realistischen Pragmatismus: Es lohnt nicht, einen Krieg fortzuführen, der die eigene Seite zunehmend schwächt. Das Wissen um die hohen Verluste der eigenen Truppen, die einen baldigen Sieg unrealistisch machen, gepaart mit der wachsenden Kriegsmüdigkeit der Bevölkerung, haben für den Milliardär den Ausschlag gegeben, in Verhandlungen mit den „Separatisten“ einzutreten, die schließlich in dem Minsker Waffenstillstandsabkommen vom 5. September mündeten. Der eingeschlagene Verhandlungskurs deckt sich mit dem mehrheitlichen Wunsch der Bevölkerung, den Krieg nicht fortzusetzen. Laut einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Centre for Social and Marketing Research (SOCIS) in Kiew hat der Wunsch nach einer Herstellung des Friedens mittlerweile dem nach territorialer Integrität den Rang abgelaufen. (16)

Petro Poroschenko
Pragmatischer Machtpolitiker: Der "Block Poroschenko" liegt in allen Umfragen vorne

Während sich der Oligarch Poroschenko als Mann des Friedens zu profilieren versucht, muss er gleichzeitig der nationalistischen Stimmung und der starken Position der rechtsextremen Parteien und Organisationen Rechnung tragen, die in der Vergangenheit bereits mehrfach damit drohten, ihren Kampfverbände vom Donbass nach Kiew zu verlegen. Mit dem Verweis auf die hohen Verluste der Armee  – Poroschenko zufolge haben die Rebellen Zweidrittel der gepanzerten Fahrzeuge der ukrainischen Truppen vernichtet – rechtfertigte der Präsident das Waffenstillstandsabkommen von Minsk. Damit habe er die ukrainische Armee, die sich beinah auf der gesamten Front auf dem Rückzug befand und mit Auflösungserscheinungen zu kämpfen hatte, vor einer drohenden Niederlage gerettet – was übrigens viele Kommandeure der „separatistischen“ Kampfverbände auch so sehen, die sich mit dem Minsker Abkommen um einen sich abzeichnenden Sieg betrogen sehen, der in der Befreiung des gesamten Gebietes der „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk bestanden hätte.   

Jüngste Wahlumfragen beziffern die Zustimmungswerte für den Block Poroschenko auf gut vierzig Prozentpunkte. Unterstützt wird der Block von Witali Klitschkos Partei UDAR, die nicht eigenständig zur Wahl antritt. Neben UDAR-Vertretern – Klitschko selbst ist der Spitzendkandidat der Partei des Präsidenten – finden sich auf der Parteiliste auch Vertreter der Maidan-Protestbewegung, beispielsweise die Ärztin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin Olga Bogomolets. Im Widerspruch dazu tauchen allerdings auch ehemalige Gefolgsleute und Vertraute des gestürzten Präsidenten Janukowitsch auf der Liste auf.

Unter den Top-Ten der Kandidaten befindet sich auch Mustafa Dshemiljew, Führungsfigur der Krimtataren. Seine Kandidatur sei „eine wichtige Signalwirkung, dass die Krim und die Probleme der Krimtataren nicht vergessen werden“, kommentiert die Konrad-Adenauer-Stiftung. (17)

Als möglicher Partner für eine Regierung kommt die Partei „Bürgerposition“, ehemals „Mächtige Ukraine“, in Betracht. Ihr führender Kopf, der Militär Anatolij Gryzenko, war von 2005 bis 2007 unter Julia Timoschenko Verteidigungsminister. In dieser Zeit setzte er sich für eine Annäherung an die NATO ein. Auf einer Liste der Vaterlandspartei zog Gryzenko 2012 als Abgeordneter ins Parlament, im Januar dieses Jahres verließ er jedoch die Fraktion.  Der einstige Absolvent der Air University, eine Ausbildungseinrichtung der US-Luftwaffe, forderte den Westen Anfang Mai dieses Jahres zur Bildung einer „Anti-Putin-Koalition“ auf, die „alle verfügbaren Mittel und Kapazitäten“ auf die „Einleitung praktischer militärischer Schritte“ fokussieren sollte. (18) Die „Bürgerposition“ positioniert sich zwischen der „Kriegsfraktion“ und dem Block Poroschenko. Gryzenko kritisierte zwar das Gesetz, das dem Donbass einen Sonderstatus einräumt, stellte jedoch auch klar, dass sich seine Partei „nicht in Opposition zum gegenwärtigen Präsidenten“ befände, da dessen Fehlentscheidungen noch keine „kritische Masse“ erreicht hätten. (19) Er kündigte an, mit allen Parteien zusammenzuarbeiten, die „unsere Grundsätze teilen“ – was im Grunde nur die „prorussischen“ Kräfte ausschließt.   

Wie auch immer das Parlament nach dem 26. Oktober besetzt werden wird, zwei Dinge stehen jetzt schon fest. Erstens, der Annäherungskurs an den Westen wird seine Fortsetzung finden – womit ein zentrales Anliegen der Maidan-Bewegung erfüllt ist. Zweitens, eine wirkliche Erneuerung des Landes im Sinne einer Entmachtung der Oligarchen – eine weitere Kernforderung des Maidans – ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil halten die Oligarchen das Land fester im Würgegriff als je zuvor. Während der Milliardär Igor Kolomojskyj aus Dnipropetrowsk eigene Privatarmeen unterhält und nun bestimmt, was in seinem Herrschaftsbereich Recht und Gesetz ist, erledigt mit Präsident Poroschenko ein Oligarch die Staatsgeschäfte. Die Wahl wird bestimmt von der Frage, wer sich im prowestlichen Lager durchsetzt: Die Kräfte, die die militärische Konfrontation mit Russland suchen, oder diejenigen, die zu Verhandlungen bereit sind.


 

Anmerkungen


(1) Siehe: http://www.jungewelt.de/2014/09-20/052.php
(2) http://tsn.ua/vybory-v-rady2014/partiya-regioniv-ne-bratime-uchast-u-parlamentskih-viborah-kolesnikov-368431.html
(3) http://www.pravda.com.ua/news/2014/05/23/7026296/
(4) http://www.kiis.com.ua/?lang=rus&cat=reports&id=391&page=1
(5) http://en.interfax.com.ua/news/general/225005.html
(6) http://www.kas.de/ukraine/de/publications/38883/
(7) http://socis.kiev.ua/ua/press/zahalnonatsionalne-sotsiolohichne-doslidzhennja-100-dniv-dijalnosti-prezydenta-ukrajiny.html
(8) http://en.svoboda.org.ua/about/program/
(9) http://w1.c1.rada.gov.ua/pls/zweb2/webproc4_1?pf3511=50279
(10) http://www.amnesty.de/2014/8/14/ukrainisches-parlamentsmitglied-entfuehrungen-beteiligt
Siehe auch: http://www.kyivpost.com/content/ukraine/amnesty-international-criticizes-vigilante-ukrainian-lawmaker-lyashko-359586.html
(11) http://www.pravda.com.ua/news/2014/07/25/7033013/
(12) http://www.washingtonpost.com/blogs/worldviews/wp/2014/03/25/in-latest-wiretapping-leak-yulia-tymoshenko-appears-to-say-nuclear-weapons-should-be-used-to-kill-russians/
(13) http://www.kas.de/ukraine/de/publications/38883/
(14) Siehe: http://www.hintergrund.de/201409153242/politik/welt/der-mann-des-westens-und-die-neonazis.html
(15) http://m.strategic-culture.org/news/2014/09/18/ukraine-donbass-becomes-special-status-territory.html
https://au.news.yahoo.com/world/a/25009589/ukraines-self-rule-offer-slows-rebel-independence-drive/
(16) http://socis.kiev.ua/ua/press/zahalnonatsionalne-sotsiolohichne-doslidzhennja-100-dniv-dijalnosti-prezydenta-ukrajiny.html
(17) http://www.kas.de/ukraine/de/publications/38883/
(18) http://blogs.pravda.com.ua/authors/grytsenko/5365c8936bb68/
(19) http://www.segodnya.ua/politics/pnews/grazhdanskaya-poziciya-gricenko-idet-na-vybory-vmeste-s-demalyansom-550171.html

 

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