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Israel in Nöten

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Zwischen innenpolitischen Spannungen und außenpolitischer Isolation -

Von SEBASTIAN RANGE, 31. Oktober 2014 -

Während die Spannungen im von Israel besetzten Westjordanland zunehmen, wächst die internationale Kritik an den neuen Siedlungsplänen der israelischen Regierung. Auch das Verhältnis zum wichtigsten Verbündeten Tel Avivs ist zunehmenden Belastungsproben ausgesetzt – der Siedlerstaat wirkt immer isolierter.
 
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von einer „historischen Entscheidung“, nachdem Schweden am Donnerstag Palästina offiziell als Staat anerkannt hat. Schwedens Außenministerin Margot Wallström drückte ihre Hoffnung aus, diese Entscheidung möge den Weg für andere Regierungen ebnen, sich ihrem Land anzuschließen. „Mit dieser Entscheidung unterstützen wir den Friedensprozess“, sagte Wallström.

Der palästinensische Staat erfülle „alle Kriterien des internationalen Rechts“, ihn aufgrund der israelischen Besatzung nicht anzuerkennen verstoße gegen deren Prinzipien. Es gebe daher keinen Grund, eine Anerkennung weiter hinauszuzögern, so Wallström. (1)

Im November 2011 war Palästinas Antrag auf UN-Vollmitgliedschaft am Veto der USA im dafür zuständigen Sicherheitsrat gescheitert. Bis dahin hatten schon rund 130 Staaten das Land anerkannt. Im November 2012 entschied die UN-Vollversammlung mit überwältigender Mehrheit, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaates einzuräumen.

Schweden ist nun das erste westliche EU-Mitglied, dass Palästina offiziell als Staat anerkennt. Polen, Ungarn und die Slowakei hatten das bereits getan, bevor sie der EU beitraten.

Israels Außenminister Avigdor Lieberman bezeichnete die Entscheidung Stockholms als „armselig“. Sie würde zu einer Stärkung der Extremisten unter den Palästinensern und deren Verweigerungshaltung beitragen „Es ist eine Schande, dass die Regierung Schwedens diesen deklarativen Schritt unternommen hat, der nur Schaden anrichtetet“, so Lieberman. (2)

Die israelische Zeitung Haaretz zitierte die wenig diplomatische Aussage des Außenministers, Schweden müsse verstehen lernen, dass „die Verhältnisse im Nahen Osten komplizierter sind als ein IKEA-Möbelstück, dass man zuhause zusammen bauen muss“. (3)

Im von Israel besetzten Westjordanland droht unterdessen eine Eskalation der Lage. Unter erhöhter Polizeipräsenz wurde der Tempelberg in Jerusalem am Donnerstag für Besucher geschlossen. Die Schließung der heiligen Stätte bezeichnete Palästinenserpräsident Mahmud Abbas als „Kriegserklärung“. Sein Sprecher Nabil Abu Rudeineh sagte der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa zufolge, das werde zu noch mehr Spannungen und einer „negativen und gefährlichen Atmosphäre“ führen.

Der Schließung war ein Attentat auf einen laut israelischen Polizeiangaben „bekannten rechten Aktivisten“ vorausgegangen. (4)

Dabei handelt es sich um den Rabbi Jehuda Glick, der sich dafür einsetzt, dass Juden am Tempelberg beten dürfen. Das Gesetz gestattet ihnen lediglich den Besuch des Geländes, während das Abhalten religiöser Riten nur den Muslimen erlaubt ist. Auf dem Tempelberg befindet sich mit der al-Aqsa .Moschee eines der wichtigsten Heiligtümer des Islam.

Der Rabbi war am Mittwochabend in Jerusalem von einem Mann mit mehreren Schüssen niedergestreckt worden. Sein Gesundheitszustand soll sich inzwischen stabilisiert haben. Am Donnerstagmorgen erschossen dann israelische Sicherheitskräfte den mutmaßlichen Attentäter im Jerusalemer Stadtteil Abu Tor. Der 32-jährige Mann namens Moataz Hejazi sei Angehöriger des Islamischen Dschihad und habe bis 2012 im israelischen Gefängnis gesessen, so ein Polizeisprecher. (5) In dem Stadtteil kam es anschließend zu Krawallen, wobei Einwohner Steine und Feuerwerkskörpers auf Polizisten warfen.

Neue Siedlungspläne in Ost-Jerusalem

Der aufflammende Konflikt um den Tempelberg ist jedoch nur ein Aspekt, der gegenwärtig zu einer Verhärtung der Fronten führt. Für internationale Verstimmung sorgte Israels am Montag verkündete Entscheidung, im arabischen Osten Jerusalems weitere tausend Wohnungen sowie zwölf Straßen zu bauen. Anfang Oktober hatten die Behörden bereits Pläne für den Bau von 2.600 Häusern in einem besonders sensiblen Teil Ost-Jerusalems bekanntgegeben. Die Palästinenser beanspruchen das besetzte Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt ihres Staates. Während es arabischen Bewohnern kaum möglich ist, dort eine Baugenehmigung zu erhalten, treibt die rechte Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die Besiedlung durch jüdische Israelis konsequent voran. Damit wolle Tel Aviv unumkehrbare Fakten schaffen und die Stadt vom Westjordanland abtrennen, so der Vorwurf der Palästinenser. Auch im Westjordanland hält die Landnahme durch jüdische Siedler an. Ende August hatte Israel dort 400 Hektar Land zu diesem Zweck enteignet.

Die EU verurteilte Israels neuerliche Wohnungsbaupläne im besetzten Ost-Jerusalem und warnte  Tel Aviv vor den möglichen Folgen. Die Entscheidung lasse „erneut ernste Zweifel an Israels Engagement für eine Verhandlungslösung mit den Palästinensern wecken“, erklärte Maja Kocijanci, Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton.

Sie stellte Israels Interesse an einer Verhandlungslösung infrage und erklärte, die zukünftige Entwicklung der Beziehungen zwischen der EU und Israel hingen vom israelischen Engagement für einen dauerhaften Frieden auf Basis einer Zwei-Staaten-Lösung ab. Neue Siedlungsprojekte wären „unklug“ und kämen zum „völlig falschen Zeitpunkt“.

Auch die Bundesregierung verurteilte die Expansionspläne. „Dieser Schritt vergrößert die Hindernisse auf dem Weg zu einer Zwei-Staaten-Lösung“, warnte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Dienstag in Berlin. Auch die Verhandlungen über einen dauerhaften Waffenstillstand für Gaza würden dadurch erschwert. Der Ausbau von Siedlungen würde zudem die anhaltenden Spannungen zwischen Israelis und Palästinensern weiter verschärfen.

„Beide Seiten können sich einseitige Aktionen, die nur wieder die Spannungen verschärfen, nicht leisten“, kritisierte UN-Außenpolitikchef Jeffrey Feltman am Mittwoch auf einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates in New York die Entscheidung der Netanjahu-Regierung. Die Siedlungen verstießen gegen das Völkerrecht. Feltman verurteilte aber auch die von Palästinensern ausgeübte Gewalt.

Die palästinensische Regierung hatte die Dringlichkeitssitzung am Dienstag beantragt, um den Sicherheitsrat zu bitten, „die neue Welle von Siedlungen, die von der israelischen Regierung genehmigt wurden, sofort zu stoppen“, erklärte Nabil Abu Rudeineh, Sprecher von Präsident Abbas.

„Wir hören Stellungnahmen, die (den Siedlungsbau) stark verurteilen, aber es dennoch nicht schaffen, Israel zu zwingen, diese Aktivitäten zu stoppen“, sagte der palästinensische Außenminister Riad Malki gegenüber dem palästinensischen Radio.

„Wir haben in Jerusalem gebaut, wir bauen in Jerusalem und wir werden weiterhin in Jerusalem bauen“, zeigt sich Benjamin Netanjahu von der internationalen Kritik unbeeindruckt. Diese habe „keine Verbindung zur Realität“ und sei dafür verantwortlich, dass „wir uns vom Frieden entfernen“. Die internationalen Stellungnahmen würden „die leere Rhetorik der Palästinenser anheizen“, so Israels Ministerpräsident. (6) Selbst die Palästinenser wüssten, dass Ost-Jerusalem unter israelischer Souveränität verbleiben werde, „egal unter welcher Vereinbarung“. (7)

„Keine Krise in den Beziehungen“

Die dort voran getriebene Besiedelung sorgt auch für wachsende Verstimmungen beim wichtigsten Verbündeten Tel Avivs, den Vereinigten Staaten. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Jen Psaki, kritisierte die neuen Bebauungspläne: „Wenn Israel im Frieden leben will, dann muss es Schritte unternehmen, die zur Entspannung beitragen. Die Fortsetzung solcher Maßnahmen ist unvereinbar mit dem Streben nach Frieden.“ Psaki verurteilte die Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten als „illegitim“. (8)

Die Auseinandersetzung um den Ausbau der Siedlungen in den von Israel okkupierten Gebieten kommt inmitten von Irritationen, die das US-Magazin The Atlantic am Dienstag ausgelöst hatte. In einem Artikel über den aktuellen Zustand der israelisch-amerikanischen Beziehungen wird ein hochrangiger US-Beamter zitiert, der sich abfällig über Netanjahu geäußert hatte. Israels Ministerpräsident sei demnach „chickenshit“, was frei übersetzt „feiger Schisser“ heißt. (9)

Generell sei Washington frustriert über das Scheitern der von US-Außenminister John Kerry 2013 angeschobenen Nahost-Friedensinitiative. Für deren Scheitern machte ein anderer US-Beamter die israelische Regierung verantwortlich. „Der größte Schaden für die Friedensgespräche kam vom Siedlungsbau“, zitiert das Magazin den anonymen Beamten.

Der Artikel löste heftige Empörung unter israelischen Politikern aus. Derartige Tiraden gegen den israelischen Ministerpräsident seien verletzend für Millionen von Israelis und Juden weltweit, erklärte der Chef der rechtsextrem Siedlerpartei und gleichzeitige Wirtschaftsminister Naftali Bennett. Netanjahu selbst ließ verlauten, er werde nur angegriffen, weil er bereit sei, „den Staat Israel zu verteidigen“.

Beide Seiten bemühten sich jedoch um eine Glättung der Wogen. „Wir glauben nicht, dass es eine Krise in den Beziehungen gibt“, zitiert die Haaretz den US-Beamten Alistair Baskey. Und Netanjahu versicherte, er „respektiere und schätze“ die tiefe Verbundenheit mit den USA.

Dass diese trotz aller Misstöne fortbesteht, verdeutlicht die Verurteilung der schwedischen Anerkennung Palästinas durch die Vereinigten Staaten. Stockholms Entscheidung sei „unreif“, ein palästinensischer Staat könne nur durch Verhandlungen mit Israel entstehen. (10)

Die USA macht sich damit die Auffassung der israelischen Regierung zu eigen, wonach ein souveräner Palästinenserstaat erst zum Abschluss von Friedensverhandlungen mit Israel ausgerufen und anerkannt werden könne. Eine solche Einstellung „würde den Israelis letztlich ein Veto-Recht darüber verleihen, ob ein Palästinenserstaat überhaupt existieren soll“, kritisierte Großbritanniens ehemaliger Außenminister Jack Straw die von den USA vertretene Position. Das britische Parlament hatte sich vor zwei Wochen in einer für die Regierung nicht bindenden Abstimmung für die Anerkennung Palästinas ausgesprochen.

Ein weiteres Anzeichen dafür, dass Israel sich aufgrund seines Umgangs mit den Palästinensern – insbesondere nach dem Krieg gegen die Bevölkerung im Gazastreifen diesen Sommer – zunehmend auf der Weltbühne isoliert. Solange jedoch die Vereinigten Staaten weiterhin trotz aller verbaler Verurteilungen ihre schützende Hand über Israel legen, fürchtet Tel Aviv offenbar keine gravierenden Konsequenzen für seine aggressive Politik. Mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat blockieren die USA traditionell sämtliche von der Staatengemeinschaft gegen den Siedlerstaat verhängte Resolutionen.

Sinnbildlich für die besondere Beziehung zwischen beiden Ländern steht eine andere Tradition, die die UN-Vollversammlung betrifft. Zum 23. Mal hatte diese am Dienstag die Aufhebung der US-Handelsbeschränkungen gegen das sozialistische Kuba gefordert. Während 188 Mitgliedsstaaten dafür stimmten, waren nur zwei dagegen: Israel und die USA selbst.

(mit dpa)

Anmerkungen

(1) http://edition.cnn.com/2014/10/30/world/europe/sweden-recognizes-palestine-state/

(2) http://www.theglobeandmail.com/news/world/sweden-to-officially-recognize-palestinian-state-on-thursday/article21377712/

(3) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/.premium-1.623564

(4) http://www.bbc.co.uk/news/world-middle-east-29828547

(5) ebd.

(6) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.623157?

(7) http://news.yahoo.com/israel-advances-building-plans-east-jerusalem-075054947.html

(8) http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/1.623157?

(9) http://www.theatlantic.com/international/archive/2014/10/the-crisis-in-us-israel-relations-is-officially-here/382031/

(10) http://www.yourmiddleeast.com/news/sweden-acts-swiftly-and-recognises-palestinian-state_27606

 

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