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Instrumente deutscher Machtpolitik

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Politische Stiftungen in der Außenpolitik der BRD -

Von MATTHIAS RUDE, 19. Dezember 2014 - 

Konrad Adenauer Stiftung Kairo Im März 2013 wurden in Moskau und in St. Petersburg Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) sowie der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) durchsucht. Der damalige deutsche Außenminister Westerwelle verurteilte das Vorgehen Russlands als „nicht akzeptabel“; der Vorsitzende der KAS sagte über die Stiftungen: „Jede Behinderung ihrer Arbeit schädigt die demokratische Entwicklung“.(1) Angesichts eines Deutschlandbesuches im Monat darauf sah der russische Präsident sich schweren Vorwürfen ausgesetzt: Er versuche, über den Druck auf die Stiftungen das zivilgesellschaftliche Engagement in Russland einzuschüchtern, so Claudia Roth. Die Grünen-Chefin fühlte sich an „die Zeiten von Stalins Verfolgungen“ erinnert. Die Bundeskanzlerin müsse „Klartext mit Putin reden“ und „ganz klar gegen die Repressionen protestieren“.(2)

Immer wieder geraten die im Ausland tätigen Partei-Stiftungen ins Visier staatlicher Behörden. Erst Ende 2011 waren bewaffnete Polizeieinheiten ins Büro der KAS in Kairo eingedrungen. Später wurde Anklage gegen den Büroleiter Andreas Jacobs und seine Stellvertreterin erhoben: Die KAS habe sich in innere Angelegenheiten des Landes eingemischt und gezielt Zwietracht gesät. Alle Fraktionen im Bundestag verurteilten das Vorgehen der ägyptischen Justiz. „So viel Eintracht ist selten im Bundestag“, kommentierte die taz.(3) Das Auswärtige Amt und die Bundeskanzlerin schalteten sich ein. „Was wir da schaffen wollen, ist der mündige Bürger“, erklärte Jacobs die Ziele der Stiftung in Ägypten und ergänzte: „Ganz wichtig – vor allem jetzt nach der Revolution – ist der Bereich soziale Marktwirtschaft.“ Zur „Förderung der Demokratie“ hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2011 insgesamt sechs Millionen Euro in die Region investiert.(4)

Millionen gehen stiften

Neben dem BMZ werden die mittlerweile sechs politischen Stiftungen  in erster Linie über das Auswärtige Amt finanziert. Kontinuierlich stiegen die Gelder an. Im Jahr 2002 erhielten die Stiftungen bereits über 323 Millionen Euro, bis 2011 erhöhte sich dieser Betrag noch einmal um 31 Prozent.(5) Über die Budgets entscheidet das Parlament – was bedeutet, dass die im Bundestag vertretenen Parteien über die Finanzausstattung der mit ihnen verbundenen Stiftungen entscheiden, eine Praxis, die mitunter als „Selbstbedienung“ kritisiert wird.(6)

Deutsche Stiftungen
Deutsche Stiftungen - Eine Übersicht

Im Zusammenhang mit der SPD-Parteispendenaffäre 1986 kritisierte Der Spiegel: „Das Geld wird geradezu konspirativ ausgegeben.“ Die KAS habe sich in Mittelamerika „derart vehement“ engagiert, dass amerikanische Liberale sie beschuldigt hätten, CIA-Gelder zu „waschen“, und die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) fördere ultrarechte Politiker. „Von den Fidschi-Inseln bis nach Pakistan, von Togo bis zur Türkei – vornehmlich rechte Regimes erfreuen sich Münchner Zuwendungen, und immer wird die politische Einflussnahme aus den Bonner Steuertöpfen finanziert“(7), klagte das Nachrichtenmagazin an, und weiter: „Die Deutschen lassen schießen, streng steuerabzugsfähig.“(8) Tatsächlich reichten die Verbindungen der HSS bis ins vornehmlich aus alten und neuen Faschisten bestehende NATO-Netzwerk „Gladio“.(9) Auch die KAS, deren Auslandsbüros weltweit mehr als zweihundert Projekte betreuen, schreckt nicht davor zurück, sich beim Handschlag mit Rechtsradikalen, etwa mit türkischen „Grauen Wölfen“(10), die Finger schmutzig zu machen. In Honduras unterstützt sie die Partido Nacional, die in der Nachfolge der Militärputschisten von 2009 steht.(11) Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag haben auch die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNS) der Unterstützung der rechten Putschisten bezichtigt.(12)

Bei den politischen Eliten andernorts scheint so etwas Eindruck zu machen: In einem Ranking der Universität von Philadelphia sind unter den einhundert wichtigsten Think Tanks weltweit die Konrad-Adenauer-Stiftung auf Platz 16 und die Friedrich-Ebert-Stiftung auf Platz 18 zu finden. Die grüne Heinrich-Böll-Stiftung (HBS) liegt immerhin noch auf Platz 88.(13) Bereits in den 1970er Jahren lobte der damalige US-Außenminister Kissinger das Engagement der deutschen Stiftungen; die zu diesem Zeitpunkt einzigartigen Organisationen(14) dienten infolgedessen als Vorbild für ähnliche Einrichtungen, wie etwa für die unter Präsident Reagan 1983 als antikommunistisches Instrument gegründete Stiftung National Endowment for Democracy (NED)(15), die wie die deutschen politischen Stiftungen(16) in der offiziellen Sprachregelung als Nichtregierungsorganisation gilt; in Wirklichkeit ist sie ein Arm der US-Außenpolitik, die frühere CIA-Aktivitäten offen fortführt. Im letzten Jahr wurde wiederum nach dem Vorbild der NED die Stiftung European Endowment for Democracy gegründet, deren erklärtes Ziel die Unterstützung oppositioneller Kräfte primär in Staaten, die an die EU angrenzen, darstellt.(17)

Flanken deutscher Außenpolitik

In der Forschung werden die Stiftungen unter anderem als „diplomatische Hilfstruppen“, die eine „Nebenaußenpolitik“(18) betreiben, und als „Machtmakler“(19) beschrieben. Im Ost-West-Konflikt und nach dem Ende des Kalten Krieges hätten sie als „norm entrepreneurs“(20) Einfluss auf die politischen Transformationsprozesse im Ostblock genommen. Ihr Wert als außenpolitische Instrumente wurde im Auswärtigen Amt schon in den frühen 1960er Jahren erkannt, und seit zehn Jahren wird gefordert, sie auch zur Verwirklichung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP), die einen „Ring stabiler, befreundeter Staaten“(21) um die EU herum etablieren soll, heranzuziehen. Das Projekt der Östlichen Partnerschaft wurde 2008 in die ENP eingeführt – es soll unter anderem die Ukraine an die EU heranführen.

In einem Papier des Auswärtigen Amtes aus dem Jahr 1963 ist von „weltanschaulich und politisch gebundenen Bildungsmaßnahmen“ die Rede, die „mittels der den drei großen Parteien nahestehenden Bildungsinstitutionen: Akademie Eichholz, FES und FNS“ durchgeführt werden sollten.(22) Aus der „Akademie Eichholz“ ging im Jahr darauf die KAS hervor. Die Stiftungen sollten herangezogen werden, „damit die Bundesregierung nicht als direkter Geldgeber auftritt.“(23) Ein ursprünglich nicht für die Außendarstellung der Stiftung konzipiertes Papier von 1994 beschreibt die internationale Arbeit der FES als „ein Element der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland“ im „Bemühen um eine Erweiterung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit im Kontext des Ost-West-Konfliktes“.(24) Laut der FES ging man quasi verdeckt vor, „da dies vor dem Hintergrund der Nazi-Geschichte eher akzeptabel erschien als unmittelbar staatliches Handeln“.(25)

Laut einer 1998 vom Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegebenen und dem Manager Hans L. Merkle gewidmeten Schrift soll es bei den Stiftungen darum gehen, „politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Eliten, denen eine besonders wichtige Rolle bei der Etablierung demokratischer und marktwirtschaftlicher Strukturen zukommt, zu fördern“ – ein Ziel, das „die regierungsoffizielle Außenpolitik aufgrund einer auch durch fundamentale völkerrechtliche Normen gebotenen Zurückhaltung kaum in vergleichbar direkter Weise“ verfolgen könne. Zur Schaffung einer „Kontinuität deutscher Präsenz und deutschen Einflusses“ sei die parallele Tätigkeit weltanschaulich unterschiedlich orientierter Stiftungen besonders nützlich, da dies den Kontakt zu ebenso unterschiedlichen politischen und gesellschaftlichen Kräften ermögliche. In den westlichen Industriestaaten ziele das Engagement der Stiftungen „selbstredend nicht auf die Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse“ ab – dort gehe es um Elitenvernetzung.(26) Folgt man der DGAP, die sich als unabhängiger „Berater und Impulsgeber der operativen Außenpolitik“(27) der Bundesrepublik präsentiert, allerdings unter anderem vom Auswärtigen Amt sowie vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gefördert wird(28), so wäre es zwar verfehlt, „hinter allen möglichen wichtigen Entwicklungen und Veränderungen in anderen Staaten eine geheimdienstähnliche ,invisible hand‘ der Stiftungen zu vermuten“, gleichwohl hätten diese an außenpolitischen Weichenstellungen entscheidend mitgewirkt. Dass die Vielzahl der – von der Bundesregierung finanzierten und genehmigten – Stiftungsprojekte sich faktisch zu einem bedeutsamen, „wenn auch wenig sichtbaren und kaum schlagzeilenträchtigen“ Element deutscher Einflusspolitik summiere, zeige, dass deutsche Machtpolitik „nicht der Vergessenheit anheimgefallen“ sei.(29)

Durchsetzung der Marktwirtschaft

Friedrich Ebert Stiftung
„Bemühen um eine Erweiterung der außenpolitischen Handlungsfähigkeit im Kontext des Ost-West-Konfliktes“ - Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung

Eine ganze Reihe von Publikationen, die darauf drängen, die Stiftungen als Instrumentarium deutscher Machtinteressen stärker zu nutzen – und die durch ihre Veröffentlichung durch die Bundeszentrale für politische Bildung in den Rang offizieller bundesdeutscher Staatsdoktrin erhoben worden sind –, stammen von der Politikwissenschaftlerin Swetlana Pogorelskaja. Nachdem die Stiftungen schon zu den Transformationsprozessen im ehemaligen Ostblock maßgeblich beigetragen hätten(30), müssten sie, so Pogorelskaja, nun gezielt zur Verwirklichung der ENP eingesetzt werden: „Die dauerhafte Stabilisierung des europäischen Nachbarraumes auf der Basis von Demokratie und Marktwirtschaft lässt sich nur auf dem Weg langfristig angelegter Strategien erreichen. Die deutschen politischen Stiftungen, die in ihrer Auslandsarbeit weitgehend frei von den Zwängen der Tagespolitik sind, haben bereits viel für die Durchsetzung der europäische Interessen geleistet und werden noch mehr tun können, sobald ihre gestiegene Bedeutung für die neue europäische Politik erkannt wird.“ Die ehemaligen Ostblockstaaten sieht die Politikwissenschaftlerin in einem „Übergangsprozess (…), dessen erklärtes Ziel die Konsolidierung der demokratischen und marktwirtschaftlichen Systeme ist.“(31)

In den Richtlinien des Auswärtigen Amtes heißt es über die Stiftungen, sie trügen „zur Vorbereitung und Flankierung der deutschen Außenpolitik bei“. Dabei handelten sie zwar nicht im Auftrag der Bundesregierung, aber „mit ihrer Zustimmung und finanziellen Unterstützung“. Eine inhaltliche Einflussnahme seitens des Auswärtigen Amtes erfolge, „falls einzelne Maßnahmen Gefahr laufen, außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“(32) Diese Neu-Definition sei, so Nicole Renvert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) – der Trägerin des Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit, das sowohl den Bundestag als auch die Bundesregierung in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berät –, notwendig geworden, „da sich die Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik nach dem 11. September 2001 entscheidend verändert“ hätten. Jedes außenpolitische Projekt der Stiftungen muss vom Auswärtigen Amt geprüft werden; mitunter wird das so interpretiert, dass die Regierung auf diesem Weg sicherstellt, „dass die Arbeit aller deutschen Stiftungen im Ausland im Interesse der offiziellen Außenpolitik liegt oder dieser nicht entgegenläuft“.(33)  

Was genau die Stiftungen im Ausland eigentlich treiben, weiß man nicht. „In diesem Forschungsbereich herrschen weiterhin Defizite“, so Renvert – insbesondere was die Tätigkeiten der Stiftungen in den Ländern des Südens oder in Mittel- und Osteuropa anbelange.(34) Ihre Rolle im Rahmen der sogenannten Transformationsprozesse in den ehemaligen Ostblock-Ländern wird immer wieder herausgestellt. Dass die deutschen Stiftungen einen guten Kontakt zu Elite- und Oppositionsgruppen in vielen Teilen der Welt unterhielten, habe sich beim Übergang vom Blockdenken „zu einer offenen Situation“ als besonders effektiv erwiesen, heißt es in dem 2001 bei DVA erschienenen Buch Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges, und weiter: „Mit genauen Angaben über Budgets, Partnerorganisationen und Initiativen gibt man sich sehr reserviert; Vertraulichkeit und Diskretion betrachten die Stiftungen als wesentlich für ihre Effizienz. Manche ihrer wichtigsten Aktivitäten vollziehen sich hinter verschlossenen Türen.“ Genaue Informationen fänden sich in internen Berichten der Stiftungen, die „in ,entschärfter‘ Form“ dem Auswärtigen Amt und dem BMZ vorgelegt würden. Doch weder die Ministerien noch die Stiftungen seien verpflichtet, diese Berichte zugänglich zu machen.(35) Nicole Renvert meint, Projekte wie zum Beispiel „Medientraining“ würden im Ausland „von den Regierungen angespannt beobachtet und im Kontext einer möglichen Mobilisierung junger Aktivisten als störend empfunden.“(36) Bei Pogorelskaja heißt es, obwohl er exakt das Wesen der Stiftungsarbeit widerspiegle, werde der Begriff „Demokratisierung“ heutzutage nicht mehr so häufig benutzt, da er im Hinblick auf eine Unterstützung der Transformationsprozesse in den mittel- und osteuropäischen Staaten „einen deutlichen Hinweis auf eine externe Einflussnahme“ gebe. Die Politikwissenschaftlerin schreibt: „Es geht um eine direkte (finanzielle und Ausstattungshilfe an die Partnerorganisationen) und indirekte (Beratung, bildungspolitische Arbeit) Einflussnahme auf den Gang der Transformationsprozesse.“ In der westlichen Forschung und Publizistik werde eine solche Einflussnahme auf „zentrale politische Weichenstellungen in anderen Staaten“ weitgehend positiv eingeschätzt, da sie ja die Konsolidierung von nach westlichem Vorbild funktionierenden Systemen zum Ziel habe; Pogorelskaja wundert sich daher, „weshalb den Stiftungsvertretern in einigen Ländern eben wegen dieses ,Einflusses‘ gelegentlich die Tür gewiesen wird“.(37)

Als die Regierung in Ecuador kürzlich eine Verordnung erließ, nach der die im Land tätigen ausländischen Organisationen ihre Projekte beim zuständigen Ministerium einreichen und die Ziele ihrer Tätigkeit sowie deren Finanzierung offenlegen müssen, zog die KAS sich aus dem Land zurück. Winfried Weck, der das Büro der Stiftung vor Ort geleitet hatte, meinte: „Diese Bedingung war für uns nicht annehmbar. Wir schließen das Büro aus politischen Gründen und suchen nach anderen Möglichkeiten, uns im Land zu engagieren.“ Die KAS hatte 1979 mit der damaligen Regierung des Landes einen Vertrag über „technische Zusammenarbeit“ vereinbart; die jetzige Regierung aber ist der Ansicht, dass sich die Stiftung nie um technische Zusammenarbeit mit dem Land bemüht habe, sondern in erster Linie ihre Schwesterpartei „Democracia Popular“ unterstützt, deren Kampagnen entwickelt und Funktionäre geschult habe.(38)

Mit Heinrich Böll für Atomwaffen

1983 haben die Grünen noch vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die staatliche Finanzierung der vier zu diesem Zeitpunkt existierenden Stiftungen geklagt – wegen „verdeckter Parteienfinanzierung“. Ferner sahen sie in der Mittelvergabe lediglich an die etablierten Parteien einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Nachdem das Gericht die Klage zurückgewiesen hatte, trieb die Partei die Gründung einer eigenen Stiftung voran, die sich inzwischen auch auf Linie mit der offiziellen deutschen Außenpolitik befindet.

„Der Kiewer Euromaidan ist keine extremistische, sondern eine freiheitliche Massenbewegung zivilen Ungehorsams“, verkündete die HBS im Februar 2014 und gab sich „besorgt“ über die „unerfreuliche Erscheinung“, dass in Medienberichten der Stellenwert ukrainischer Rechtsradikaler in den Protesten „überbewertet“ werde. Nicht nur die friedlichen Demonstranten, sondern auch jene, die Molotowcocktails gegen Polizei und „regierungsnahe Schlägertrupps“ einsetzten, bildeten „eine breite und dezentrale Bewegung“, so die Stiftung, die laut ihren Grundsätzen für Gewaltfreiheit und Friedenspolitik eintreten soll. Wer auf die faschistischen Kräfte in der Protestbewegung aufmerksam macht, wird von der Stiftung verdächtigt, Moskau zuzuarbeiten: Die Stiftung bittet Kommentatoren, „etwa solche aus dem linken Spektrum“, bei ihrer „berechtigten Kritik des radikal ethnonationalistischen Lagers im Euromaidan vorsichtig zu sein, da entsprechende Texte leicht von Moskaus ,Polittechnologen‘ instrumentalisiert werden können, um Putins geopolitische Projekte umzusetzen.“(39)

Klitschko - unser Mann in der Ukraine

„Unser“ Mann in der Ukraine: Vitali Klitschko wurde von CDU/CSU und Konrad-Adenauer-Stiftung systematisch als Oppositionsführer in Kiew aufgebaut. (Diskussionsveranstaltung, im Vordergrund CDU-Vize Armin Laschet, links, und CDU-Europapolitiker Elmar Brok, rechts)

Unabhängige Untersuchungen kommen zu dem Ergebnis, dass die rechtsradikalen Kräfte im Zuge der Proteste stark gewachsen sind.(40) Die HBS will davon nichts wissen. Dabei stufte Kyryl Savin, Leiter des Ukraine-Büros der Stiftung, noch 2012 den Zuwachs, den die Swoboda-Partei erzielt hatte, als bedenklich ein und sprach vom Vorsitzenden der Partei als dem „als Faschisten wahrgenommenen Tjahnybok“.(41) Sechzehn Monate später hatte der Wind sich offenbar gedreht, und die Stiftung bemühte sich nun, die ukrainische Rechte vom Faschismus-Vorwurf freizusprechen: Andreas Umland, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Euro-Atlantische Kooperation Kiew, schrieb in einem Beitrag der Stiftung, Begriffe wie „Faschisten“ oder „Nazis“ seien zur Bezeichnung der Swoboda-Anhänger unangebracht. Er selbst spart dann allerdings nicht mit Vergleichen und schreibt, bei Putin fänden sich „Ideen und Praktiken, die an die Politik des Dritten Reiches erinnern“.(42) Dass die Ukraine im Jahr 1994 auf ihre Atomwaffen verzichtet hat, bezeichnet Umland als Fehler; für die Stiftung, die den Namen des Atomwaffengegners Heinrich Böll trägt, schreibt er: „Solange ein Land keinen nuklearen Schutzschirm hat – entweder seinen eigenen oder den eines engen Verbündeten – stehen seine Integrität, sein Territorium und seine Unabhängigkeit infrage. Nur Massenvernichtungswaffen können volle Souveränität sichern, wenn es zur Konfrontation mit einem aggressiven Nachbarn kommt.“ Worum es der HBS bei der „Rettung“ der Ukraine, die sie „vom Westen“ verlangt, letztlich geht, wird anhand der Aussage Umlands deutlich, mit dem Schüren eines Dauerkonflikts im Osten wolle Putin in erster Linie „das Investitions- und Geschäftsklima in der gesamten Ukraine vergiften.“(43)

Ein vergleichbarer Sinneswandel scheint sich bei der FES vollzogen zu haben: Während die Leiterin des Kiewer Büros der Stiftung 2012 noch der Überzeugung war, dass es sich bei Swoboda „eindeutig um eine rechtsradikale Bewegung“ handle(44), sprach der neue Leiter, Stephan Meuser, vor den Präsidentschaftswahlen im Mai lediglich noch von einer „rechtspopulistischen“ Partei.(45)

Rosa Luxemburg und die NATO

Die KAS ist seit 1994 in der Ukraine aktiv, wo sie nach eigenen Angaben „den politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess“ begleitet. Mehr als fünfhundert entsprechende Projekte wurden durchgeführt.(46) Die CDU-Stiftung hat die Klitschko-Partei UDAR aufgebaut und protegiert. Ihr lag an der Verharmlosung der Rechtsradikalen, da die UDAR sich während der Proteste in einem Oppositionsbündnis mit der Swoboda befand. Am 24. Januar 2014, als in der Westukraine Faschisten mit jeweils mehreren hundert Aktivisten fünf Gebietsverwaltungen unter ihre Kontrolle brachten, veröffentlichte die KAS ein Interview mit Gabriele Baumann, der Leiterin des Auslandsbüros der Stiftung in Kiew, in welchem diese sagte: „Es sind nicht so viele Rechtsradikale, wie oft dargestellt wird. Zum ultraradikalen rechten Block gehören einige Hundert“.(47)

Die HSS, welche die „deutsch-russische Energiepartnerschaft“ auch in Zeiten der Krim-Krise beschwor, veranstaltete im März ein „deutsch-russisches Dialogprogramm“; Michail Kasjanow, russischer Premierminister von 2000 bis 2004 und heute Co-Vorsitzender der oppositionellen „Partei der Volksfreiheit“, kritisierte dort das Vorgehen der politischen Führung seines Landes als aggressiv. Die Behauptung des Kreml, dass gegenwärtig in der Ukraine ein „extremistisches Regime“ herrsche, wies er zurück.(48) Da zur Exekutive in Kiew auch „Vertreter von rechtsradikalen und nationalistischen Gruppen“ gehörten, müsse die EU, so die Einschätzung der HSS, im Umgang mit der neuen ukrainischen Regierung „vorsichtig sein“: Auch nach dem Regimewechsel in Kiew müsse sich der Westen konsequent von allen gewaltbereiten Kräften distanzieren; dies sei ein Gebot der politischen Glaubwürdigkeit und gelte gegenüber dem ausländerfeindlichen Front National in Frankreich genauso wie gegenüber „den neuen ukrainischen Ultra-Nationalisten“.(49) Die Stiftung ist seit 1992 in der Ukraine tätig und führte dort in Kooperation mit Partnern wie dem ukrainischen Innenministerium, der Grenzpolizei und Polizeihochschulen „Maßnahmen in der Inneren Sicherheit“ sowie der „Aus- und Fortbildung im Polizeiwesen“ durch.(50) Ein erklärtes Ziel der HSS lautet, einen Beitrag zu leisten „zum demokratischen Transformationsprozess in der Ukraine durch die Ausbildung einer neuen politisch aktiven und demokratisch orientierten jungen Generation“.(51)

Das will auch die FNS, die erst seit 2005 in der Ukraine aktiv ist, um „die Ukrainer“ in ihrem „Streben nach Freiheit“ zu unterstützen, was für die Stiftung der Liberalen mit der „Entwicklung der Marktwirtschaft“ einhergeht. Sie setzt dabei hauptsächlich auf „staatsbürgerliche Bildung und Erziehung“. Außerdem wolle man dazu beitragen, dass „das ukrainische Volk und die von ihm gewählten Entscheidungsträger gut über die Beziehungen zu EU und NATO informiert sind“ – schließlich sollen sie die Entscheidungen über die zukünftigen Beziehungen zu EU und NATO „frei und ohne äußeren Druck zugunsten ihres Landes treffen“.(52) Das Assoziierungsabkommen mit der EU wird bei der FNS als „historische Chance“ der Ukraine gesehen, „den postsowjetischen Orbit endgültig zu verlassen und sich unwiderruflich auf den Weg nach Europa zu machen“.(53)

Dass die Ukraine sich „im Fokus der NATO“ befindet, wird vonseiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS), bei der es fast zehn Jahre gedauert hat, bis sie endlich wie die anderen Stiftungen vom Bund bezuschusst wurde, kritisiert. Seit dem Machtwechsel habe außerdem „in den USA sowie den NATO und EU-Ländern eine politisch-mediale Kampagne Fahrt aufgenommen, in der Russland – und insbesondere Präsident Wladimir Putin – hysterisch der rücksichtslosen Großmachtpolitik“ bezichtigt werde.(54) Die RLS hat bei Veranstaltungen zum Thema ukrainischen linken Politikern und Aktivisten ein Forum gegeben. Diese kritisierten etwa, dass „in der Ukraine sämtliche Voraussetzungen für die Entwicklung des freien Marktes, jedoch nicht des freien Menschen geschaffen worden“(55) seien. Nelia Vakhovska, Projektkoordinatorin der Stiftung in Kiew, machte im Februar 2014 darauf aufmerksam, dass, obwohl die blutigen Auseinandersetzungen beendet seien, der eigentliche Konflikt fortbestehe – nämlich jener „zwischen den Bürgern und den sogenannten politischen Eliten“. Die radikalen Rechten hätten, so Vakhovska, während der Proteste an Zuspruch gewonnen.(56)

Eine dezidiert ablehnende Haltung gegenüber der NATO ist allerdings auch in der RLS nicht mehr selbstverständlich. Innerhalb der Stiftung sowie der Partei Die Linke existiert längst ein Netzwerk von Mitgliedern mit Positionen neokonservativer Provenienz, das gezielt an der Demontage linker Positionen arbeitet.(57) Die Co-Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping etwa nimmt die NATO nicht mehr als ein aggressives Militärbündnis, sondern als „nordatlantische Sicherheitsarchitektur“ wahr.(58) Und Gabriele Kickut, stellvertretende Direktorin des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der nach der Antiimperialistin Rosa Luxemburg benannten Stiftung, beklagt sich darüber, dass die Linken die größten deutschen Kritiker der US-Regierung seien. Dass die USA „aus niederen Motiven militärische Eroberungen verfolgen, um liberale Verhältnisse durchzusetzen“, hält sie für eine Unterstellung; die globalen Herausforderungen der heutigen Zeit  seien nur in Kooperation mit den USA lösbar. Dass dabei „liberale politische Ziele auch unter Einsatz militärischer Gewaltmittel oder durch den Aufbau hegemonialer Strukturen verfolgt werden“(59), nimmt sie in Kauf.

Anmerkungen

# Dieser Text erschien zuerst in der Printausgabe von Hintergrund. Zu bestellen hier.

(1)    Severin Weiland: Durchsuchungen bei deutschen Stiftungen: Westerwelle kritisiert russische Razzia-Schikane, 26.3.2013 – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/westerwelle-kritisiert-russische-razzien-bei-ebert-und-adenauer-stiftung-a-890986.html –.
 (2)    Matthias Kamann: Claudia Roth: „Die Bundeskanzlerin muss Klartext mit Putin reden“, 5.4.2013 –  http://www.welt.de/politik/deutschland/article115043489/Die-Bundeskanzlerin-muss-Klartext-mit-Putin-reden.html –.
 (3)    Ulrich Schulte: Aufbegehren für Stiftungen, 10.2.2012 – http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=sw&dig=2012%2F02%2F10%2Fa0171&cHash=4c4864351862ed4b3307448560041cf9 –.
 (4)    Klaus Jansen: Frühling für deutsche Stiftungen?, 3.2.2013 – http://www.dw.de/fr%C3%BChling-f%C3%BCr-deutsche-stiftungen-in-%C3%A4gypten/a-16572899 –.
 (5)    Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2013 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes, Bonn 2013, S. 165 – http://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/bemerkungen-jahresberichte/2013/inhalt/2013-bemerkungen-gesamtbericht-pdf –.
 (6)    „Durch diese in der Vergangenheit mitunter als ,Selbstbedienung‘ kritisierte Praxis werden die Stiftungen im Vergleich zu anderen nichtstaatlichen politischen Akteuren zweifellos privilegiert“. Sebastian Bartsch: Politische Stiftungen: Grenzgänger zwischen Gesellschafts- und Staatenwelt, in: Wolf Dieter Eberwein, Karl Kaiser (Hg.): Deutschlands neue Außenpolitik. Band 4: Institutionen und Ressourcen (Schriften des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik e.V., Reihe: Internationale Politik und Wirtschaft, Band 63), München 1998, S. 185-198, S. 186.
 (7)    Eine Art rechtliche Grauzone, Der Spiegel 28/1986, S. 24f. – http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517449.html –.
 (8)    Erich Böhme: Von wegen gemeinnützig, Der Spiegel 28/1986, S. 18 – http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13517439.html –.
 (9)    Marcus Klöckner: Dem BND ist die Nähe seiner Stay-Behind-Organisation zur italienischen Gladio-Truppe unangenehm, 25.3.2014 – http://www.heise.de/tp/artikel/41/41329/2.html –; zum Gladio-Netzwerk vgl. Matthias Rude: Partnerdienste. US-Geheimdienste in der BRD, Hintergrund 4/2013, S. 22–25.
 (10)    Ulla Jelpke: Brutale „Graue Wölfe. Türkische Faschisten terrorisieren Linke, Kurden und Aleviten – auch in Deutschland. Die CDU kooperiert mit türkischen Ultranationalisten, junge Welt, 22.2.2014, S. 4 –  http://www.jungewelt.de/2014/02-22/021.php –.
 (11)    Volker Hermsdorf: Training für die Nachfolger. Honduras: Konrad-Adenauer-Stiftung bildet Putschunterstützer aus, junge Welt, 10.8.2012, S. 6 – http://www.jungewelt.de/2012/08-10/017.php –.
 (12)    Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Monika Knoche, Hüseyin-Kenan Aydin, Sevim Dagdelen, Wolfgang Gehrcke, Michael Leutert, Dr. Norman Paech, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE: Die Aktivitäten der FDP-nahen „Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit“ in Honduras. Deutscher Bundestag, 16. Wahlperiode, Drucksache 16/13903, 18.8.2009 – http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/139/1613903.pdf –.
 (13)    James G. McGann (Think Tanks and Civil Societies Program, University of Pennsylvania): 2013 Global Go To Think Tank Index & Abridget Report, 22.1.2014, S. 27f. – http://www.ecologic.eu/sites/files/news/2014/gotoreport2013_final.pdf –.
 (14)    „In etlichen Staaten sind mittlerweile – mitunter mit tatkräftiger Unterstützung der deutschen Stiftungen – ähnliche Einrichtungen gegründet worden: in den USA der National Endowment for Democracy; in Großbritannien die überparteiliche Westminster Foundation for Democracy; in Frankreich die dem Parti Socialiste (PS) nahestehende Foundation Jean-Jaurès sowie die dem bürgerlichen Spektrum zugehörige Fondation Robert-Schumann; in Spanien die Fundación Pablo Iglesias, ein früheres Förderungsprojekt der FES, die Fundación Humanismo y Democracía als Partnerorganisation der KAS, sowie die dem spanischen Partido Popular (PP) nahestehende Fundacíon Cánovas del Castillo, an deren Aufbau die HSS mitgewirkt hat; in Österreich das sozialdemokratische Dr.-Karl-Renner-Institut; in den Niederlanden die Alfred Mozer Stichting u.a.m. In puncto Größe und Finanzvolumen reichen alle diese Organisationen jedoch bei weitem nicht an die deutschen Stiftungen heran. Zwischen den Stiftungen gleicher politischer Couleur gibt es eine punktuelle Projektkooperation und Ansätze einer institutionalisierten Zusammenarbeit, in der die deutschen Stiftungen aufgrund ihres Erfahrungsvorsprungs und ihrer organisatorischen Stärke eine wichtige Rolle spielen“ (Sebastian Bartsch (Anm. 6), S. 196).
 (15)    „By the late 70's, there was an important model for democracy assistance: the German Federal Republic's party foundations, created after World War II to help rebuild Germany's democratic institutions destroyed a generation earlier by the Nazis. These foundations (known as ‚Stiftungen‘), each aligned with one of the four German political parties, received funding from the West German treasury. In the 1960’s they began assisting their ideological counterparts abroad, and by the mid-70's were playing an important role in both of the democratic transitions taking place on the Iberian Peninsula“ (http://ned.org/about/history).
 (16)    Die deutschen Stiftungen sind, bis auf die Friedrich-Naumann-Stiftung, die in der Tat eine Stiftung des privaten Rechts ist, der Rechtsform nach eingetragene Vereine. Dies wird von jenen, die eine stärkere Instrumentalisierung der Stiftungen für deutsche Machtinteressen fordern, positiv gewertet: Da die Stiftungen in gewissem Sinne „gesetzlos“ seien, hätten sie, von der rechtlichen Seite her gesehen, viel mehr Spielraum für ihre Arbeit als die offizielle deutsche Außenpolitik, meint etwa Pogorelskaja. Indem sie die amtliche Außenpolitik begleiten, ergänzen und entlasten, ermöglichten sie die Umsetzung langfristiger außenpolitischer Zielsetzungen dort, wo dies mit den Mitteln des Auswärtigen Dienstes nicht zu erreichen sei.
 (17)    Vgl. Matthias Rude: Im langen Schatten des Antikommunismus. Die „Europäische Demokratiestiftung“, http://www.hintergrund.de/201309302827/politik/politik-eu/im-langen-schatten-des-antikommunismus.html (zuerst erschienen in Hintergrund 3/2013, S. 60-62).
 (18)    Franz Nuscheler: Denkfabriken und diplomatische Hilfstruppen. Die politischen Stiftungen der Parteien und ihre Auslandsarbeit, in: Dieter Weirich (Hg.): Auftrag Deutschland. Nach der Einheit: Unser Land der Welt vermitteln, Mainz/München 1993, S. 223-240, S. 231.
 (19)    Karl-Rudolf Korte: Information und Entscheidung. Die Rolle von Machtmaklern im Entscheidungsprozess von Spitzenakteuren, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2003, B 43, S. 32-38, S. 32.
 (20)    Matthias Brucker: Trans-national Actors in Democratizing States: the Case of German Political Foundations in Ukraine, in: The Journal of Communist Studies and Transition Politics, Band 23, Heft 2, S. 296-319.
 (21)    BMW-Stiftung Herbert Quandt: Ukraine – Testfall für die europäische Außenpolitik? Inseldialoge – Europa in der Welt, Praterinsel, 28.7.2014 – http://www.bmw-stiftung.de/fileadmin/user_upload/Dateien/4.Informationen/Programm_Inseldialoge_V.pdf –.
 (22)    Auswärtiges Amt III B 2, Bd. 304: Leistungen der BRD im Rahmen der Technischen Hilfe, 10.9.1963 (AA III B 2 = Archivbestand Technische Hilfe), zitiert nach: Swetlana W. Pogorelskaja: Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2002, B 6-7, S. 29-38, S. 31 (online verfügbar unter http://www.bpb.de/apuz/27121/die-parteinahen-stiftungen-als-akteure-und-instrumente-der-deutschen-aussenpolitik).
 (23)    Auswärtiges Amt III B 1, Bd. 313: Beschwernisse im Verhältnis zum BMZ (Entwurf), Februar 1963, zitiert nach ebd.
 (24)    Die Internationale Arbeit der FES – Entwurf einer Konzeption durch die Abteilungen IL und IEZ, Bonn, 19.10.1994, FES-Hausakten, zitiert nach: Erfried Adam: Vom mühsamen Geschäft der Demokratieförderung. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung (Reihe: Geschichte der internationalen Arbeit der Friedrich-Ebert-Stiftung, Band 2), Bonn 2012, S. 587.
 (25)    Ebd., S. 588.
 (26)    Sebastian Bartsch (Anm. 6), S. 190, S. 193f.
 (27)    https://dgap.org/de/gesellschaft/ueber-uns –.
 (28)    Mit „100.000 € und mehr“ bzw. mit „25.000 € und mehr“ (DGAP: Jahresbericht 2013/14, Berlin, Mai 2014; https://dgap.org/sites/default/files/static_page_downloads/dgap_jahresbericht-2013-14_s.pdf, S. 11).
 (29)    Sebastian Bartsch (Anm. 6), S. 194, S. 196.
 (30)    Dies wird in der Forschung zum Thema immer wieder betont. Renvert etwa schreibt: „In den Ländern, in denen die deutschen Stiftungen entwicklungspolitisch aktiv waren, ging es auch um ideologische Überzeugungsarbeit vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation zwischen Ost und West. […] Das Ziel war mit dem Auswärtigen Amt abgesprochen, die Projekte aber wurden von den Stiftungen eigenständig durchgeführt. Diese Politik wurde allerdings auch kritisch gesehen. Viele Entwicklungsländer wollten Entwicklungshilfe nicht an politische Konditionen geknüpft sehen. In dieser Phase der zunehmenden Blockkonfrontation war Entwicklungspolitik ein Bestandteil der Systemkonkurrenz zwischen Ost und West. Um die Überlegenheit des eigenen politischen Modells auch in anderen Ländern zu zeigen und dieses dort attraktiv zu machen, erschien es sinnvoll, es zu exportieren“ (Nicole Renvert: Machtmakler in schwierigen Zeiten? Die Rolle der deutschen politischen Stiftungen in den transatlantischen Beziehungen (Atlantische Texte. Herausgegeben von der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz e.V., Band 38), Trier 2014, S. 85).
 (31)    Swetlana W. Pogorelskaja: Die Bedeutung der deutschen parteinahen Stiftungen für die EU-Politik gegenüber den MOE- und GUS-Staaten, Discussion Paper C163, Zentrum für Europäische Integrationsforschung, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn, 2006 (http://aei.pitt.edu/7087/1/dp_c163Pogorelskaja.pdf), S. 12f.
 (32)    Auswärtiges Amt: Richtlinien für die Förderung der gesellschaftspolitischen Maßnahmen der politischen Stiftungen durch das Auswärtige Amt aus dem Kapitel 0502 Titel 687 07, AA FR, unveröffentlicht; zitiert nach: Nicole Renvert (Anm. 30), S. 97.
 (33)    Ebd., S. 206.
 (34)    Ebd., S. 22. – Eine Ausnahme bilde die Fallstudie von Swetlana Pogorelskaja: Die politischen Stiftungen in der deutschen Außenpolitik. Überlegungen am Beispiel der Tätigkeit der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Hanns-Seidel-Stiftung in der Gemeinschaft der Unabhängigen Staaten und in den baltischen Staaten, Bonn 1997.
 (35)    Ann L. Phillips: Transatlantische Brücken. Die deutschen politischen Stiftungen in den USA, in: Detlef Junker (Hg): Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges 1945-1990. Ein Handbuch. 2. Aufl., Band II: 1968-1990, Stuttgart, München 2001, S. 678-695, S. 675f.
 (36)    Nicole Renvert (Anm. 30), S. 25.
 (37)    Swetlana W. Pogorelskaja: Die parteinahen Stiftungen als Akteure und Instrumente der deutschen Außenpolitik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, 2002, B 6-7, S. 29-38, S. 38
 (38)    Volker Hermsdorf: CDUler auf gepackten Koffern, junge Welt, 1.9.2014, S. 7 – http://www.jungewelt.de/2014/09-01/026.php –.
 (39)    Heinrich Böll Stiftung: Euromaidan: Keine extremistische, sondern freiheitliche Massenbewegung, 20.2.2014 –  http://www.boell.de/de/2014/02/20/euromaidan-freiheitliche-massenbewegung-zivilen-ungehorsams –. Zum Leitbild der Stiftung, in welchem „Gewaltfreiheit“ verankert ist: http://www.boell.de/de/navigation/ueber-uns-519.html –.
 (40)    Gehörten etwa dem Rechten Sektor noch im Januar 2014 nach eigenen Angaben nur rund 300 Personen an, so beansprucht die Gruppierung inzwischen für sich, einige Tausend Mitglieder zu haben und den Kern des gewaltsamen Flügels der Widerstandsbewegung gegen die Regierung vom November 2013 bis Februar 2014 gebildet zu haben (Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen: Ukraine-Analysen Nr. 133, 27.05.2014, S. 7; http://www.laender-analysen.de/ukraine/pdf/UkraineAnalysen133.pdf).
 (41)    Kyryl Savin: Parlamentswahl 2012: Prüfung in Demokratie nicht bestanden, 15.11.2012 –  http://www.boell.de/de/navigation/europa-nordamerika-ukraine-parlamentswahl-2012-dsukraine-16019.html –.
 (42)    Andreas Umland: Sind die rechtsradikalen Minister der ukrainischen Regierung „Faschisten“?, 28.3.2014 – http://www.boell.de/de/2014/03/28/rechtsradikalen-minister-ukrainischen-regierung-faschisten –.
 (43)    Andreas Umland: Warum der Westen die Ukraine retten muss, 15.8.2014 –  http://www.boell.de/de/2014/08/15/warum-der-westen-die-ukraine-retten-muss –.
 (44)    Ursula Koch-Laugwitz: Parteien ohne Programm – Politik ohne Vertrauen. Die Ukraine vor der Parlamentswahl, Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2012, S. 3 – http://library.fes.de/pdf-files/id-moe/09375.pdf –. Außerdem klagte die Stiftung 2013 in einer Studie über „Rechtsextremismus in Europa“ die UDAR und die anderen Mitte-Rechts-Oppositionsparteien an, sie hätten „Swoboda in den Augen der Öffentlichkeit vom Stigma befreit“ und ihr den Anschein gegeben, „als sei sie als Partner mit anderen Parteien gleichwertig“ (Ralf Melzer, Sebastian Serafin: Rechtsextremismus in Europa. Länderanalysen, Gegenstrategien und arbeitsmarktorientierte Ausstiegsarbeit, Berlin 2013, S. 244; http://library.fes.de/pdf-files/dialog/10030.pdf).
 (45)    Valentin Jandt, Stephan Meuser: Die Ukraine vor den Präsidentschaftswahlen. Die Kandidat_innen und ihre Chancen, Friedrich-Ebert-Stiftung, Mai 2014, S. 6 – http://library.fes.de/pdf-files/id/ipa/10737.pdf –.
 (46)    http://www.kas.de/ukraine/de/about/ –.
 (47)    http://www.kas.de/wf/de/33.36675/ –. Vgl. Matthias Rude: Die Geister, die sie rufen. Der Westen und die ukrainische Oppositionsbewegung, 25.2.2014 – http://www.hintergrund.de/201402253001/politik/welt/die-geister-die-sie-rufen.html –.
 (48)    http://www.hss.de/internationale-arbeit/themen/themen-2014/die-deutsch-russische-energiepartnerschaft-in-zeiten-der-krimkrise.html –.
 (49)    Christian Forstner: Berichte aus dem Ausland. Politischer Bericht aus Brüssel, Nr. 6/2014, 28.3.2014, S. 1f. – http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/Berichte/140328_PB_Bruessel_Krimkrise.pdf –.
 (50)    Hanns-Seidel-Stiftung: Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, 2007 – http://www.hss.de/internationale-arbeit/themen/themen-2007/intensivierung-der-zusammenarbeit-mit-der-ukraine.html –.
 (51)    http://www.hss.de/internationale-arbeit/regionen-projekte/europa/ukraine.html –.
 (52)    http://www.ukraine.fnst.org/webcom/show_article.php/_c-761/i.html –.
 (53)    Friedrich-Naumann-Stiftung: Bericht aus aktuellem Anlass N° 41/2013 (Miriam Kosmehl und Dr. Volodymyr Oliinyk, Kiew, 06. November) – http://www.freiheit.org/Politische-Berichte-aus-aktuellem-Anlass/415c27978i1p269/index.html –.
 (54)    http://www.rosalux.de/event/51243/die-ukraine-im-fokus-der-nato.html –.
 (55)    Witali Dudin: Das Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU, 20.8.2014 –  http://www.rosalux.de/news/40724/das-assoziierungsabkommen-zwischen-der-ukraine-und-der-eu.html –.
 (56)    Grundkonflikt in der Ukraine ungelöst, 26.2.2014 – http://www.rosalux.de/news/40263/grundkonflikt-der-ukraine-ungeloest.html –.
 (57)    Vgl. Jens Mertens: Die LINKE – von Innen umzingelt, 17.3.2010 – http://www.hintergrund.de/20100317759/politik/inland/die-linke-von-innen-umzingelt.html –.
 (58)    Werner Pirker: Der Schwarze Kanal: Imperialer Liberalismus, junge Welt, 16.11.2013, S. 3 – http://www.jungewelt.de/2013/11-16/072.php –.
 (59)    Gabriele Kickut: Feine, aber entscheidende Unterschiede, 11.11.2013 – http://www.neues-deutschland.de/artikel/914460.feine-aber-entscheidende-unterschiede.html –.

 

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