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Wladimir Putins Botschaft an den Westen

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Ein Zeitfenster  für Alternativen -

Von KAI EHLERS, 23. Januar 2015 -

Wladimir Putins Rede auf dem Waldai-Forum in Sotchi am 24. Oktober 2014 war wohl der bisherige Höhepunkt verbalen Kräftemessens im Angesicht der gegenwärtigen globalen Krise. (1) Es war ein beachtlicher Auftritt mit dem Anspruch, eine globale Waldai Forum Putin RedeAlternative zu präsentieren. Michael Gorbatschow erklärte, die Rede habe ihn erschüttert, und versuchte der deutschen Regierung als deren Ehrengast zum Jahrestag des Mauerfalls wegen der von ihr betriebenen gegenwärtigen russlandfeindlichen Politik ins Gewissen zu reden. Viele vom Putin-Bashing der zurückliegenden Monate ermüdete Menschen fühlen sich durch die Rede ermutigt. Mit seinem Blitzbesuch bei Fidel Castro am Rande der erfolgreichen Gründung einer eigenen Entwicklungsbank seitens der BRICS-Staaten setzte Putin ein bemerkenswertes Signal. Aber natürlich gibt es auch Kommentatoren, die sich mehr denn je in ihrer Abscheu vor dem „Machtmenschen“ Putin bestätigt sehen. Der Handschuh ist geworfen. Auf dem G20-Gipfel, welcher der Waldai-Konferenz folgte, wurde Putin als „einsamer Paria“ stigmatisiert. (2) Neue Sanktionen sollen auf den Weg gebracht werden. Schauen wir also genauer hin.

In der Waldai-Rede geht es, wie schon bei früheren Reden Putins, um den Übergang von der nach dem Ende der Sowjetunion entstandenen unipolaren in eine multipolare Weltordnung, um die Rolle des neuen Russland in dieser Welt, um neue globale Kräftekonstellationen. Die Rede ist Ausdruck des aktuellen Krisenverlaufs: der Umsturz in Kiew, die Krimkrise, der Bürgerkrieg in der Ukraine, der Sanktionskrieg des Westens gegen Russland. Dazu kommen die Auftritte Barack Obamas, in denen dieser den globalen Führungsanspruch der USA bekräftigt: so vor Kadetten der Offiziersschule in Princetowm im Mai dieses Jahres, wo er unter dem Tenor „We are the hub“ (Wir sind die Nabe) die Bereitschaft der USA zur militärischen Verteidigung ihrer Interessen an jedem Ort der Welt zu jeder Zeit bekräftigte (3). Zuletzt auch vor der UNO, als er die Völker aufrief, sich mit den USA gegen die hauptsächlichen Bedrohungen unserer Zeit zusammenzuschließen, und als diese Bedrohungen nannte er in einem Atemzug das „aggressive Russland“, das die bestehende Völkerordnung verändern wolle, die Ebola-Seuche und den terroristischen „Islamischen Staat“. (4) Dieser kurze Abriss soll hier genügen.

Spiel ohne Regeln?

Aber Putins Rede auf dem Waldai-Forum ist nicht nur eine Replik auf diese aktuellen Zuspitzungen. Unter der vom Forum gestellten Frage: „Neue Spielregeln oder Spiel ohne Regeln?“ markiert die Rede auch einen Wendepunkt in den internationalen Beziehungen. Über bloße Klagen zur Krise, über die Kennzeichnung der USA als Krisentreiberin hinaus erhebt sie den Anspruch, Alternativen aufzuzeigen. Sie präsentiert den Entwurf einer anderen als der herrschenden Weltordnung. Sie stellt keine politische Standardrede dar, sondern fordert zu einer genauen Betrachtung heraus, zumal sie nicht nur auf dem Höhepunkt der Krise, sondern auch auf dem Höhepunkt des Putin’schen Wirkens gehalten wurde, zudem auf einem Forum, das sich spätestens mit der diesjährigen Versammlung als östliches Pendant zu der bekannten Münchner Sicherheitskonferenz etabliert hat. Auf jeden Fall fordert diese Rede mehr Aufmerksamkeit, als die westliche Öffentlichkeit ihr bisher zukommen ließ.

Putins Rede soll hier unter drei Gesichtspunkten erörtert werden: was Putin gesagt hat, worin er sich widerspricht und schließlich, was er nicht gesagt hat; dies alles sehr knapp. Wer ins Detail gehen möchte, was unbedingt zu empfehlen ist, möge die Rede in Gänze selbst lesen, ebenso übrigens auch die oben zitierte Rede Obamas vor der UNO. (5)

Putins Kernaussagen selbst waren nicht neu. Sie galten der globalen Unsicherheit nach dem Ende der Sowjetunion, der Notwendigkeit einer neuen globalen Sicherheitsarchitektur, der Kritik der NATO- und auch der EU-Osterweiterung, der Kritik der bunten Revolutionen, andererseits den Angeboten zur Kooperation und den Modernisierungswünschen Russlands.

Das alles sind seit dem Amtsantritt im Jahr 2000 Putins bekannte Positionen und sie scheinen auf den ersten Blick bis heute unverändert. Und doch hat sich der Grundtenor im Lauf der Jahre gewandelt. Eben im Amt hielt Putin 2001 eine ganz der deutschen Kultur und einer deutsch-russischen Freundschaft zugewandte Rede im Deutschen Bundestag, noch dazu in deutscher Sprache. Damals sah er, noch ganz auf der Spur von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin, im Ausbau eines „Gemeinsamen Europäischen Hauses“ eine „standfeste internationale Sicherheitsarchitektur“, durch die der „Kalte Krieg“ beendet und eine Friedensordnung geschaffen werden könne. Am Ende seiner Rede entschuldigte er sich gar für „Ungeschicklichkeiten“, die Russland „beim Anfang des Aufbaus einer „demokratischen Gesellschaft und Marktwirtschaft“ begehe. Das werde sich ändern. So Putins Tenor. (6)

Einige Jahre später, auf der Münchner Sicherheitskonferenz von 2007, klagte Putin an: (7) Er erinnerte die USA, die EU und die NATO an ihre 1989 mit der deutschen Vereinigung geschlossenen Vereinbarungen einer engen Kooperation mit Russland. Er kritisierte die trotz anderslautender Versprechen von NATO und EU betriebenen Ost-Erweiterungen, die vom Westen inszenierten „bunten Revolutionen“, die Stationierung von Raketenabfangstationen an den Grenzen Russlands, die wirtschaftlichen Ausgrenzungen seines Landes. Er forderte die Einhaltung völkerrechtlicher Standards, den Übergang zu einer multipolaren Ordnung statt eines von einer Weltmacht USA militärisch durchgesetzten unipolaren Diktats. Aber wieder erklärte er Russlands Bereitschaft, am Aufbau einer solchen multipolaren Ordnung aktiv mitwirken zu wollen.

In seiner Rede auf dem Waldai-Forum erhebt Putin nicht mehr nur Klage, er weist die unipolare Weltordnung der USA unmissverständlich als nicht mehr hinzunehmende Verunsicherung der Welt zurück, er kritisiert die USA und ihre „Satelliten“ dafür, unter der Vorgabe die Weltordnung sichern zu wollen, faktisch  Chaos, Unruhe und Konflikte zu stiften, um die eigene Hegemonie zu erhalten. Drastisch skizziert er die daraus erwachsende globale Unsicherheit, die sich in rasanter Zunahme lokaler Krisenherde, in Aufrüstung und offenen Kriegen zeige. Als aktuelles Beispiel verweist Putin auf die Folgen des vom Westen erzwungenen Regimewechsels in der Ukraine. Er kennzeichnet die Sanktionspolitik, die gegenwärtig gegen Russland inszeniert werde, als Schaden für die Weltwirtschaft und mehr noch als Beschädigung des Vertrauens in die Gültigkeit internationaler Regeln wie denen der WTO und anderer internationaler Institutionen, der UNO, der KSZE. Diese Organisationen müssten erhalten und neu belebt werden. Nur so könne einer drohenden globalen Anarchisierung entgegengewirkt werden. Russland sei bereit, sich an der Entwicklung dieser Alternative zu beteiligen. Russland werde sich nicht in die „Isolation“ und nicht in die „Rückständigkeit“ drängen lassen. Russland sei „ein sich selbst genügendes Land“, aber Russland werde nicht klagen, sich nicht verstecken, Russland wolle sich vielmehr an der „normalen“ Welt offen beteiligen und sich nicht auf seine Autarkie zurückziehen.

Und selbstbewusst offeriert Putin in der Rede als mögliche Alternative die gleichberechtigte Kooperation autonomer Großregionen, die nicht mehr bereit sind, sich dem Diktat der USA zu beugen, die nicht mehr bereit sind, die Anarchisierung der globalen Ordnung, die Zerstörung nationaler Souveränität Schwächerer durch einen einzigen Hegemon weiter hinzunehmen. Die Frage der Souveränität, so Putin, werde heute „geradezu zur wichtigsten Frage der Erhaltung der weltweiten Stabilität“, wenn verhindert werden solle, dass immer mehr Staaten aus Angst vor Übergriffen glaubten, sich durch Anschaffung von Massenvernichtungswaffen schützen zu müssen. (8)

Bei aller Schärfe der Kritik orientiert jedoch selbst diese Rede wieder, man könnte auch sagen, immer noch auf eine gemeinsame globale „Sicherheitsarchitektur“ zur Eindämmung einer auseinanderfallenden Weltordnung. Nur so könne eine „normale“ Wirtschafts- und Staatenordnung zum allseitigen Nutzen und in gegenseitiger Achtung entstehen. Andernfalls, so Putin, drohe eine „weltweite Anarchie“.

Der Unterschied zu den früheren Positionen Putins ist dennoch eklatant: Das Russland der Waldai-Rede ist, trotz oder gerade wegen der unsäglichen Sanktionspolitik, welche die westliche Allianz gegen Russland zurzeit führt, deutlich erkennbar nicht mehr das Russland von 1991, als den USA durch die Auflösung der Sowjetunion für eine Übergangszeit die Rolle der „einzigen Weltmacht“ zugefallen sei, wie es Sbigniew Brzeziński seinerzeit formulierte  (9). Es ist nicht mehr das Russland von 2001, das sich bei seinen westlichen Partnern für seine „Rückständigkeit“ entschuldigt. Es ist auch nicht mehr das Land, für das Putin 2007 eine zwar heftige, aber hilflose, bestenfalls provokative Klage über das hegemoniale Diktat der USA führte. Das heutige Russland, um es deutlich auszusprechen, ist ein Land, das sich vor dem Vorwurf Obamas, es wolle die herrschende Weltordnung verändern, nicht mehr wegduckt, sondern unüberhörbar und vor aller Augen erklärt, dass es eben genau das wolle, weil es diese Ordnung für veränderungsbedürftig hält, und das deshalb zur Veränderung Vorschläge macht und konkrete Schritte setzt.

„Russland hat seine Wahl getroffen“, schließt Putin seinen Beitrag auf dem Forum in Waldai, „unsere Prioritäten bestehen in einer weiteren Vervollkommnung der demokratischen Institutionen und einer offenen Wirtschaft, in einer beschleunigten inneren Entwicklung unter Berücksichtigung aller positiven derzeitigen Tendenzen der Welt und der Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus. Auf unserer Tagesordnung steht die Integration, diese Tagesordnung ist positiv und friedlich, wir arbeiten aktiv mit unseren Kollegen in der Eurasischen Wirtschaftsunion, der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit, der BRICS und anderen Partnern zusammen. Diese Tagesordnung zielt auf die Entwicklung von Beziehungen der Staaten untereinander und nicht auf Absonderung. Wir haben nicht vor, irgendwelche Blöcke zusammenzuzimmern oder uns in einen Schlagabtausch ziehen zu lassen. Jeder Grundlage entbehren auch Behauptungen, Russland sei bestrebt, irgendein Imperium wieder zu errichten oder verletze die Souveränität seiner Nachbarstaaten. Russland verlangt nicht nach irgendeinem besonderen, außerordentlichen Platz in der Welt, das möchte ich betonen. Indem wir die Interessen der anderen achten, möchten wir einfach, dass man auch unsere Interessen berücksichtigt und unsere Positionen achtet.“  (10)

Widersprüche

Diese Perspektiven sind deutlich, aber alles andere als aggressiv, bei gutem Willen eine Basis für friedliche Kooperation. Aber selbstverständlich stellen sich tiefer- und weitergehende Fragen: Was meint Putin, wenn er Russland „ein sich selbst genügendes Land“ nennt, das von Sanktionen nichts zu befürchten habe, wenn er jedoch zugleich erklärt, Russland wolle sich „nicht in eine Autarkie zurückdrängen“ lassen? Was meint er, wenn er erklärt, Russland wolle ein Bestandteil der „normalen Weltwirtschaft“ sein, sich dabei aber zugleich auf seine „Tradition“ und auf „Patriotismus“ stützen? Was meint er, wenn er den westlichen „Kollegen“ „Ratlosigkeit“ angesichts der Radikalisierung des ukrainischen Bürgerkrieges attestiert, nachdem er ihnen zuvor unüberhörbar und unmissverständlich vorgehalten hat, bewusst Chaos und Unsicherheit herzustellen und sich nicht zu scheuen, das Erstarken von Faschisten und Terroristen in Kauf zu nehmen, nur um ihre Hegemonie dadurch aufrechterhalten zu können? Antworten auf diese Fragen finden sich in dem Text nicht.

Putin erklärt weder, was er unter „sich selbst genügen“, noch, was er unter „Autarkie“, „Rückständigkeit“, „normaler Wirtschaft“, „Tradition“ oder „Patriotismus“ versteht. Auch was „Ratlosigkeit“ angesichts strategisch angelegter, bewusst betriebener Chaotisierung souveräner Staaten und Verschiebung des globalen Kräftegleichgewichts bedeuten kann, bleibt offen. Offen bleibt sogar, was Putin unter Multipolarität versteht, genauer gesagt, woher er die Gewissheit nimmt, dass eine multipolare Organisation der Weltkräfte prinzipiell, wie er sagt, bessere sittliche, soziale und organisatorische Bedingungen für eine demokratische Weltfriedensordnung abgibt als eine unipolare. Man könnte es einfach glauben, so wie andere, etwa seinerzeit Albert Einstein glaubten, eine Weltregierung sei die einzige Lösung; Ergebnis solcher Vorstellungen sind heute zweifellos die Vereinten Nationen. Sie könnten Weltregierung und Multipolarität zu einer kooperativen Einheit führen und es ist durchaus interessant, dass Putin in seiner Rede beides einfordert.

Aber all dies ist natürlich keine Glaubensfrage. Hinter Putins Forderungen nach einer multipolaren Ordnung und einer Reform der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Institutionen wie etwa der KSZE erhebt sich natürlich die Frage, welchen Charakter die von ihm ins Auge gefasste Multipolarität trägt, wie weit seine Perspektiven reichen und wie ernst er den Zusammenhang zwischen multipolarer Weltordnung und demokratischer Hausordnung nimmt.

Worüber Putin nicht spricht

Antworten auf diese Fragen erschließen sich in Putins Waldai-Rede aber einzig daraus, worüber er nicht spricht: Er spricht nicht über das nachsowjetische Trauma, in dem die Welt sich seit dem Ende der Sowjetunion befindet – genauer, er spricht nicht darüber, woran die sowjetische Utopie der gerechteren und friedlichen Gesellschaft, die eine Alternative zum Kapitalismus sein wollte, gescheitert ist, wohin sie geführt hat, was das für heute bedeutet: Absage an sozialistische Träume? Hinwendung zur kapitalistischen Ordnung als einziger möglicher Alternative? Andere „russische“ Wege, die darüber hinausführen?

Putin hat bei früherer Gelegenheit, zuletzt in seiner Rede zur Aufnahme der Krim in die russische Föderation im März des Jahres 2014, den Zerfall der Sowjetunion zu einer der größten Katastrophen des letzten Jahrhunderts erklärt, soweit es die Folgen der Atomisierung der Union betrifft; er nimmt jedoch keine Einordnung seiner eigenen Position in dem nachsowjetischen Umbruch vor, zumindest nicht in dieser sonst so grundsätzlichen Rede. Er erklärt nicht, was er unter einer „normalen Wirtschaft“ versteht, und er spricht nicht darüber, wie er sich das von ihm in der Rede benannte „UND“, also die Kombination von „normaler Wirtschaft“ und „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ vorstellt. Genau hier liegt aber der Schlüssel für den Realitätsgehalt seiner Worte: Putin will die Spannungen der heutigen Welt einhegen, das ist entschieden zu begrüßen, aber er spricht nicht darüber, woraus die Spannungen erwachsen – aus der kapitalistischen Produktionsweise und der daraus resultierenden Expansionsdynamik, für die die Welt zu eng wird, wenn die Konkurrenz nicht an der Wurzel eingedämmt wird. Er spricht auch nicht darüber, wie Russland diesem Expansionswettlauf entgegenwirken kann und ob seine Regierung das überhaupt will. Zurzeit verfolgt die russische Regierung einen unentschiedenen Kurs zwischen brachialer Modernisierung, sprich Kapitalisierung aller Lebensbereiche und gleichzeitiger „Sicherung minimaler sozialer Standards“, wie es von kritischen nicht-russischen Soziologen nicht ohne Verwunderung konstatiert wird. (11)

In der sozialpolitischen Praxis bedeutet das, wenn auch nicht Unterstützung, so doch Duldung traditioneller Formen kollektiver Bewirtschaftung, soweit sie der Stabilität des Landes, genauer, der Absicherung der Herrschaft dienen. Zugleich soll die seit 1991 eingeschlagene neo-liberale Radikalkur der Modernisierung, die traditionelle Strukturen als Effektivitätshemmnisse zu überwinden trachtet, nicht nur fortgesetzt, sondern forciert werden.

„Traditionelle Werte“ und „normaler Weltmarkt“

Solange diese Grundfragen des sozialpolitischen Kurses nicht beantwortet werden, bleiben auch multipolare Alternativen, so schön sie klingen, vermutlich Verschiebebahnhöfe, wo alte Waggons gegen neue ausgetauscht werden, denn erst mit der Überwindung der Expansionsdynamik, die sich aus der kapitalistischen Produktionsweise ergibt, lässt sich die Konkurrenz zwischen Blöcken, seien sie unipolar, multipolar oder wie auch immer zusammengesetzt, ebenfalls überwinden. Positiv formuliert, mit der Überwindung des Wachstumszwangs wäre ein solcher Weg einzuschlagen. Aber ist das gemeint, wenn Putin von einer „Konsolidierung der Gesellschaft auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht? Was ist gemeint, wenn er erklärt, Russland sei „selbstversorgend“, wolle sich aber nicht auf seine Autarkie zurückdrängen lassen, sondern offenbleiben für den „normalen Weltmarkt?“

Für die herrschende neoliberale, ebenso übrigens wie für die traditionelle sowjet-marxistische Politökonomie, ist die Vorstellung, „traditionelle Werte“ und „normalen Weltmarkt“ zu verbinden, ein Unding. Für beide Schulen sind kapitalistische Produktionsweise, also profitorientierte Lohnarbeitsordnung mit Fremdversorgung, und traditionelle vergütungsorientierte Nutzungsordnung mit Selbstversorgung zwei unvereinbare Formen des Wirtschaftens, die nicht zusammenpassen. Bestenfalls sieht man diese beiden als aufeinanderfolgende Entwicklungsstadien, bei denen die Lohnarbeitsordnung als Fortschritt gegenüber der Nutzungsordnung verstanden wird. Im zaristischen Russland, anschließend auch in der Sowjetunion haben beide Formen jedoch traditionell miteinander bestanden. Karl Marx nannte das seinerzeit die asiatische Produktionsweise. Der russische Ökonom Theodor Schanin hat dafür heute den Terminus „expolare Wirtschaft“ gefunden. (12) Diese Hybridform russischen Wirtschaftens besteht noch heute allen neoliberalen Kapitalisierungsbemühungen zum Trotz.

Jenseits der neoliberalen  Kapitalisierung

Tatsächlich wären diese Strukturen der russischen Ökonomie, gestaffelt nach vorsowjetischen (russischen), sowjetischen und nachsowjetischen (wieder russischen, aber jetzt mit Relikten früherer russischer und sowjetischer Wirtschafts- und Lebensweise durchsetzt), beste Voraussetzungen für einen Versuch, einen Weg jenseits der puren neoliberalen Kapitalisierung Russlands zu suchen. Das liefe allerdings auf eine Modernisierung der ganz anderen Art hinaus, auf eine Symbiose von zentral gelenkter Industrialisierung und bedarfsorientierter familiärer Zusatzproduktion, lokaler Autonomie und regionaler Produktion durch selbstverwaltete Kollektive. Dies wäre ein experimenteller Weg sozialer Erneuerung. Aber ist das der Weg, den Putin einschlagen will, wenn er von „Konsolidierung auf Grundlage traditioneller Werte und des Patriotismus“ spricht?

Das Stichwort „Patriotismus“ öffnet einen weiteren Fragenkreis, über den Putin nicht spricht, nämlich über das, was als nachholende Nationenbildung in Erscheinung tritt: Der Zerfall der Sowjetunion hat eine Dynamik in Gang gesetzt, welche die ehemaligen Republiken des Landes unter den Zwang einer beschleunigten Nationenbildung gebracht hat. In den Nachbarländern des heutigen Russland hat dies zu radikalen Absetzbewegungen von Russland und zu harten, radikalen, teils bürgerkriegsartigen Konflikten innerhalb dieser Länder geführt. Die Ukraine ist das aktuellste Beispiel dafür.

Aber auch das heutige Russland wird von dieser Dynamik durchzogen. Sie wurde seinerzeit von Jelzin in Gang gesetzt, als er den Völkern der Union erklärte: „Nehmt Euch so viel Souveränität, wie ihr braucht“. Jelzin wollte damit Gorbatschows Versuch ausstechen, die Union mit einem reformierten Sozialismus zu retten. Ergebnis der Jelzin’schen Aufforderung war eine Atomisierung der Union als Ganzes. Für Russland konnte Putin diese Dynamik stoppen. Mit der Eingliederung der Krim in die russische Föderation hat die Umkehr dieser Dynamik vorerst einen Höhepunkt erreicht.

Weitere Eingliederungen anderer Gebiete der ehemaligen Union wird es nicht geben, erklärt Putin in seiner Rede kategorisch. Aber ist dem Übergreifen nationalistischer Dynamiken auf Russland damit ein Riegel vorgeschoben? Und was hat man sich unter diesen Umständen unter einer Orientierung der russischen Regierung auf „Traditionen“ und Patriotismus“ vorzustellen?

Sicher ist, dass Putins „Patriotismus“ nicht auf nationalstaatliche „Vereinheitlichung“ wie etwa die Nationalisten der Ukraine, sondern auf die Vielvölkerrealität Russlands setzt, die heute föderal organisiert ist. Die föderal organisierte, lange erprobte Vielvölkerrealität Russlands, die im Gegensatz zur Habsburger Monarchie wie auch zum Osmanischen Reich den ersten und den zweiten Weltkrieg, die Oktoberrevolution und jetzt die Auflösung der Sowjetunion überdauert hat, kann der Perspektive einer multipolaren Ordnung einen mächtigen Impuls geben, der über Russland hinaus wirkt. Aber was, wenn die Dynamik der nationalen Begeisterung, die gegenwärtig in Abwehr der westlichen „Strafmaßnahmen“ durch Russland schwappt, auch die Vielvölkerpluralität Russlands überwältigt? Auch diese Frage bleibt offen.

Wäre am Ende nur noch zu klären, wie Putin angesichts der Ukrainischen Ereignisse von „Ratlosigkeit“ seiner westlichen „Kollegen“ sprechen kann, welche die Geister, die sie beschworen, nicht mehr verstünden und nicht mehr bändigen könnten. Die einfachste Antwort auf diese Frage dürfte sein: Putin spricht – entgegen der Bekundung in seinen Begrüßungsworten, nicht als Diplomat zu sprechen, sondern als jemand, der die Probleme „offen und scharf“ benennen wolle – eben doch durch die Blume, offenbar, um seine „Partner“, wie er sich ausdrückt, nicht gänzlich zu verprellen.

Nicht Revolution, sondern Ordnung

Es geht in der Rede, um es mit anderen Worten zu sagen, nicht um eine prinzipielle Konfrontation zwischen weltanschaulichen Gegensätzen wie seinerzeit zwischen der sozialistischen Hälfte der Welt auf der einen und der kapitalistischen auf der anderen, es geht auch nicht darum, den antikapitalistischen Revolten der Jetztzeit wie u.a. den fundamentalen Protesten der ukrainischen Bevölkerung gegen die brutale Kapitalisierung ihres Landes zum Durchbruch zu verhelfen, es geht, kurz gesagt, nicht um Revolution, sondern um Ordnung. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Rede als das, was sie tatsächlich ist, als Vorstoß für ein Krisenmanagement, das die zerstörerischen Auswirkungen des Niederganges der US-Hegemonie zu mildern versucht, indem es eine neue globale Sicherheitsordnung vorschlägt. Dies allerdings immerhin! Sie könnte  ein Zeitfenster für Alternativen öffnen. Entwicklungsspielraum. Hier darf man Putin zustimmen, wenn man Konflikte nicht scheut, sogar gratulieren und danken. Das Machtmanagement ist seine Stärke. Da macht ihm keiner aus der Riege der gegenwärtigen „Kollegen“ etwas vor. Einen Ausweg aus der globalen Krise des Kapitals weist die Rede jedoch definitiv nicht. Den müssen andere finden.

Siehe zu dem Thema auch: Kai Ehlers, Russland – Herzschlag einer Weltmacht, Verlag Pforte 2009

Der Autor: Kai Ehlers ist selbstständiger Forscher, Publizist und Buchautor. Der Schwerpunkt seiner Arbeit liegt auf den Wandlungen im nachsowjetischen Raum und deren lokalen wie auch globalen Folgen. In Deutschland engagiert er sich in der Debatte um gesellschaftliche Alternativen. www.kai-ehlers.de


Hintergrund 1 -2015

Dieser Text erschien zuerst in der aktuellen Printausgabe von Hintergrund.

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Anmerkungen:
(1)http://www.kremlin.ru/news/46860.
(2) FAZ, 17.11.2014 – siehe auch „G 20 in Brisbane – mein kürzester Kommentar“ von Kai Ehlers.
(3) Siehe dazu auch den Text „Wearethe hub“ von Kai Ehlers auf www.kai-ehlers.de.
(4)www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO1/gv2014-obama.html.
(5) Hier noch einmal die Quellen:
- Putin: www.kremlin.ru/news/46860,
deutsch: www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/141107_Rede_Putin_Diskussionsclub_Waldai_deutsch.pdf
- Obama: www.ag-friedensforschung.de/themen/UNO1/gv2014-obama.html.
(6) Wortprotokoll der Rede Wladimir Putins im Deutschen Bundestag am 25.09.2001, www.bundestag.de/Kultur und Geschichte/Gastredner.
(7)http://www.eurasischesmagazin.de/ticker/Wladimir-Putin-zum-Anschluss-der-Krim-Rede-im-Wortlaut-Volltext/121.
(8) Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860.
(9)Signiew Brzezinski, Die einzige Weltmacht, Fischer tb, 14358, Frankfurt 1999 (Übersetzung aus „The grandchessboard“ , Basic Books New York, 1997).
(10) Quelle, http://www.kremlin.ru/news/46860.
(11) Siehe: Russland Analysen, Nr. 234, 24.02. 2012: Jakob Fruchtmann, Sozialpolitik in der Krise.
(12) Siehe dazu: Kai Ehlers, Erotik des Informellen, edition 8, Zürich 2004 , S. 39.

 

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