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Nato will schnelle Eingreiftruppe auf 30 000 Soldaten erweitern

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(5.2.2015/hg/dpa)

Die Nato plant eine deutliche Verstärkung ihrer schnellen Eingreiftruppe für weltweite Einsätze (NRF). Begründet wird der Schritt mit einer vermeintlichen Einmischung Russlands in den Bürgerkrieg in der Ukraine. Die aus Land-, Luft-, See- und Spezialkräften bestehende Truppe solle künftig rund 30 000 Soldaten umfassen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag zum Auftakt eines Treffen mit den Verteidigungsministern der Bündnisstaaten in Brüssel. Er erwarte von den Ministern einen Beschluss dazu.

Der schnell einsatzbereite Teil der aktuellen Truppe besteht derzeit aus rund 13 000 Soldaten. Er soll zu einer superschnellen Eingreiftruppe mit rund 5000 Soldaten weiterentwickelt werden. Bei dem Aufbau dieser „Speerspitze“ spielt die Bundeswehr derzeit eine Schlüsselrolle. „Wir passen unseren Kurs und unsere Kräfte an das Sicherheitsumfeld an“, kommentierte Stoltenberg mit Blick auf die Ukraine sowie die Gefahren durch „Extremismus“ und „Terrorismus“.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen nannte die zu erwartenden Entscheidungen ein „Zeichen der Geschlossenheit und der Entschlossenheit“ und „wichtig für die innere Stärke der Nato“. Sie verwies dabei auch auf die geplanten Beschlüsse zum Aufbau von sechs neuen Stützpunkten in den östlichen Nato-Ländern Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese sollen unter anderem als Logistik- und Koordinierungszentren für die superschnelle Eingreiftruppe dienen und auch mit deutschen Soldaten besetzt werden.“Deutschland wird sich sehr angemessen einbringen“, betonte von der Leyen.

 

Kurzmeldungen im Überblick

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Medienbericht: CIA-Rebellen übergeben russischen Panzer an al-Qaida

(23.06.2016/hg) Laut örtlichen Medienberichten musste sich die syrische Terrorgruppe Harakat Nour al-Din al-Zenki von einer besonders kostbaren Kriegsbeute trennen. Vor zwei Wochen hatten die Kämpfer der Gruppe im Norden Aleppos einen russischen T-90 Panzer von der syrischen Armee erobert, und die Trophäe anschließend stolz auf Twitter präsentiert. Russland hatte Ende vergangenen Jahres eine begrenzte Anzahl dieser modernen Panzer nach Syrien verlegt. Doch nun soll die vom Westen als „moderat“ bezeichnete Terrorgruppe das Kriegsgerät der Nusra-Front, der syrische al-Qaida-Ableger,  [ ... ]


US-Wahlkampf: Attentat auf Donald Trump vereitelt

(21.06.2016/hg/dpa) Ein junger Wohnungsloser aus Großbritannien ist in Las Vegas bei dem Versuch festgenommen worden, den republikanischen Präsidentschaftsaspiranten Donald Trump zu ermorden. Der Mann halte sich illegal in den USA auf, berichtet die Zeitung Las Vegas Review Journal unter Berufung auf Gerichtsangaben. Der Brite war am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung des Immobilienmilliardärs Trump festgenommen worden. Zuvor hatte er versucht, die Waffe eines Mitarbeiters des Secret Service zu stehlen, der Trumps Personenschutz stellte. Im Verhör mit der Polizei gab er laut Geric [ ... ]


Ägyptisches Gericht stoppt Insel-Übergabe an Saudi-Arabien

(21.06.2016/hg/dpa) Ein ägyptisches Gericht hat die Übergabe von zwei Inseln im Roten Meer an Saudi-Arabien für ungültig erklärt und damit einen der umstrittensten Pläne von Präsident Abdel Fattah al-Sisi vorerst gestoppt. Ein entsprechender Vertrag Ägyptens mit der Golfmonarchie sei nichtig, erklärte das Gericht am Dienstag. Es gab damit einer Klage von Gegnern des Vorhabens Recht. Die geplante Übergabe hatte vor rund zwei Monaten die größten Proteste im Land seit langem ausgelöst. Im Gerichtssaal brach Jubel aus, als der Richter das Urteil verkündete. Gegen die Entscheidung d [ ... ]


Einsatz für Flüchtlinge: Kommunalpolitiker beklagen Hasswelle

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Steinmeier: Streit um Äußerungen zur NATO hält an

(20.06.2016/hg/dpa) SPD-Chef Sigmar Gabriel teilt die kritische Haltung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Russland-Politik der NATO. Steinmeier habe völlig Recht, wenn er darauf hinweise, die NATO nicht in Zeiten des Kalten Krieges zurückzuführen, sagte Gabriel am Montag in Berlin. „Wir müssen mit Russland im Gespräch bleiben.“ Das sei die Lehre der Entspannungspolitik. Der Vorwurf an Steinmeier, dieser bewege sich mit seinen Äußerungen außerhalb des westlichen Bündnisses, „der ist absurd“. Die NATO sei nicht schwach, das wisse auch Russland. Gabriel wa [ ... ]