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„Danke und Slava Ukraini“

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Am Wochenende fand die 51. Münchner Sicherheitskonferenz statt -

Von THOMAS EIPELDAUER, 9. Februar 2015 -

Äußerlich war alles wie jedes Jahr Anfang Februar in München. Im Bayerischen Hof versammelt sich die – vor allem – westliche Elite aus Politik, Militär und Rüstungsindustrie, die Innenstadt ist polizeilich abgeriegelt und besetzt, einige tausend Menschen protestieren auf der Straße gegen die Zusammenkunft.

In der Konferenz selbst dürfte allerdings die Lage angespannter sein, als in den Jahren zuvor. Denn das zentrale Thema, wie könnte es anders sein, ist die Ukraine und dort droht vieles aus dem Ruder zu laufen. Im Osten des Landes wird wieder erbittert gekämpft, in und um die Kleinstadt Debalzewe sollen laut Angaben der Volkswehr der ostukrainischen Aufständischen Tausende ukrainische Soldaten in einer militärisch aussichtslosen Lage stehen. Man vermute, so heißt es aus Kreisen der Separatisten, auch „ausländische Söldner“ unter den eingeschlossenen Truppen.

Humanitär ist die Lage seit Langem äußerst prekär. Hunderttausende Binnenflüchtlinge können nicht angemessen versorgt werden, Berichte von schweren Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten häufen sich. Erfreulich wären in dieser Situation Bemühungen um Deeskalation, als erster Schritt zur Eröffnung einer Perspektive für Gespräche. Davon allerdings ist – trotz gegenteiliger Beteuerungen – in den nun veröffentlichten Reden politischer und militärischer Funktionsträger auf der Münchener Sicherheitskonferenz wenig zu spüren.

Einseitige Schuldzuweisungen  

Spürbar wird das bereits in der Rede des Oligarchen und Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko. Er hält einige Reisepässe, angeblich von russischen Soldaten, die in seinem Land auf frischer Tat ertappt worden wären, in die Kamera. Er fordert die versammelte westliche Wertegemeinschaft auf, ihm gegen diese „Aggression“ beizustehen, indem sie „solide praktische Hilfe leisten, um die Unabhängigkeit der Ukraine politisch, ökonomisch und auch militärisch zu stärken.“ Seine Anklage endet, ganz traditionell, mit dem Gruß der ukrainischen Nationalisten, der schon von den Faschisten unter Stepan Bandera benutzt wurde und heute die gängige Grußformel im Westen der Ukraine darstellt: „Danke und Slava Ukraini!“

Dass Poroschenko, der Oberkommandierende einer der beiden kämpfenden Parteien, sich als Opfer und „Präsident des Friedens“ sieht, während er die Rebellen und Russland als „Aggressoren“ bezeichnet, ist nicht weiter verwunderlich. Auffällig ist aber, dass keine der bislang veröffentlichten Reden einen Widerspruch zur einseitigen Darstellung des Konflikts durch Poroschenko und die ukrainische Regierung enthält. Wären die Europäischen Union und die USA tatsächlich die unparteiischen „Vermittler“, als die sie sich gerne präsentieren, bestünde ihre Aufgabe auch darin, die ukrainische Regierung zu zügeln, die zweifellos Menschenrechtsverletzungen  verschuldet hat und offen mit Neonazi-Milizen kooperiert.

Das unterbleibt vollständig. Stattdessen attestiert Angela Merkel der russsichen Regierung, die europäische „Friedensordnung“ zu zerstören: „Russlands Vorgehen – erst auf der Krim, dann in der Ostukraine – hat diese Grundlagen unseres Zusammenlebens in Europa verletzt. Die territoriale Integrität der Ukraine wird ebenso missachtet wie ihre staatliche Souveränität. Das Völkerrecht wird gebrochen.“ Und US-Vizepräsident formuliert – angesichts der US-Kriegspolitik der vergangenen Jahrzehnte in beinahe schon witziger Verkennung der eigenen Vergehen -, die Vereinigten Staaten würden nicht akzeptieren, dass Staaten Grenzen verletzen oder sich „Einflussphären“ schaffen.

Lawrow: USA und EU forcieren Eskalation

Eine abweichende Perspektive auf die Ereignisse präsentierte allein der russische Außenminister Sergej Lawrow. Lawrow verliert zwar, auch das nicht überraschend, kein kritisches Wort über die Rolle seiner eigenen Regierung, aber seine Ausführungen schaffen es durchaus, blinde Flecken der westlichen Deutung des Geschehens offenzulegen. Er könne der Interpretation, dass es einen „plötzlichen und rasanten Zusammenbruch der Weltordnung“ gegeben habe, nicht zustimmen. Vielmehr hätten die Ereignisse in der Ukraine die Warnungen Moskaus bestätigt, dass es seit Längerem „tiefgehende systemische Probleme in der Organisation europäischer Sicherheit und der internationalen Beziehungen generell“ gebe.

Das aber liege nicht an Russland. „Die Struktur der Stabilität, basierend auf der UN-Charta und den Prinzipien von Helsinki, sind seit Langem durch Handlungen der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten unterminiert worden, in Jugoslawien, das bombardiert wurde, genauso wie im Irak und Libyen, sowie durch die Expansion der NATO in den Osten und die Schaffung neuer Trennlinien.“

Mit Bezug auf die Ukraine beschuldigt Lawrow vor allem die USA und - „unter deren Einfluss“ - die Europäische Union, zur Eskalation beigetragen zu haben. Anders als in anderen Konfliktzonen, so der russische Außenminister zu seinen westlichen Kollegen, setze man in der Ukraine nicht auf einen „inklusiven politischen Dialog zwischen den Protagonisten“, sondern bestärke Kiew in seiner Strategie der Kriegsführung. Das gehe so weit, dass sogar der Einsatz von Cluster-Bomben gerechtfertigt werde.

Lawrow wies auch auf die erstarkenden neofaschistischen Kräfte in der Ukraine hin. Er zitierte Andrej Biletski, Kommandeur des neonazistischen Azov-Bataillons und Mitglied im „Militärrat“ der „Volksfront“ von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, mit den Worten: „Der ukrainische Sozial-Nationalismus fasst die ukrainische Nation als eine Blut-Rasse-Gemeinschaft auf.“ Lawrow bemängelte, dass diese Tendenzen im Westen keinerlei Empörung hervorrufen. „Diese Wortmeldungen haben keinerlei Reaktion in den westlichen Hauptstädten provoziert. Ich denke nicht, dass das heutige Europa es sich leisten kann, die Gefahr des neonazistischen Virus auszublenden.“

Eine Reaktion auf diese Fakten blieb auch nach Lawrows Rede aus. Solange aber die Menschenrechtsverletzungen der ukrainischen Regierung und die Zusammenarbeit selbiger mit neonazistischen Milizen ignoriert wird, wird sich die Europäische Union nicht ohne Glaubwürdigkeitsverlust in die Lösung der Ukraine-Krise einbringen können.

Das Ende der „Selbstverzwergung“

Jenseits der zugespitzten Debatte um die Ereignisse in der Ukraine bleibt von der 51. Sicherheitskonferenz vor allem die Einsicht, dass Deutschland sich militärisch weltweit mehr und mehr einzubringen gedenkt. Das wird vor allem an Ursula von der Leyens Beitrag deutlich. Die Verteidigungsministerin spricht zu der Frage: „Ist Deutschland bereit, eine Führungsrolle einzunehmen.“ Von der Leyens Antwort: „Ja, wir sind bereit.“ Das habe allerdings, so die CDU-Politikerin, die deutsche Bevölkerung noch nicht verstanden. Und das wiederum sehe aus dem Ausland so aus, als würde man Verantwortung scheuen: „Aus der Perspektive des Auslands sieht dies schnell nach künstlicher 'Selbstverzwergung' aus. Nach einem Erwachsenen, der nicht wahrhaben will, dass der gewachsenen Kraft und Reife auch ein höheres Maß an Verantwortung entspricht.“

Von der Leyen – ähnlich wie Bundespräsident Joachim Gauck – arbeiten seit Langem an Kommunikationsstrategien, mit denen man der deutschen Bevölkerung ein Mehr an kriegerischen Aktivitäten schmackhaft machen kann. Ganz in diesem Sinne präsentiert die Verteidigungsministerin auf der Sicherheitskonferenz das Konzept des „Führens aus der Mitte“.

Dieses soll die Konnotationen, die entstehen, wenn Deutsche vom „Führen“ reden, das sich ja bekanntlich schon häufiger als nicht gedeihlich für die Geführten erwies, irgendwie abmildern. „Führen aus der Mitte bedeutet, selbst das Beste an Ressourcen und Fähigkeiten in die Bündnisse und Partnerschaften einzubringen.“ Und weiter: „Führen aus der Mitte heißt: die unbedingte Bereitschaft, gemeinsam zu analysieren und gemeinsam zu entscheiden.“ Von der Leyens Ausführungen blieben vage und unbestimmt. Was sie zum Ausdruck bringen, ist einzig der seit Jahren andauernde Versuch deutscher Politiker, bei jeder sich bietenden Gelegenheit einzufordern, dass Deutschland „Tabus“ brechen und sich militärisch global stärker „einbringen“ soll.

 

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