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„Oft steht da eine enorme Lobbymacht dahinter“

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Über Zwangsarbeitsverhältnisse in Deutschland -

Interview mit PHILIPP SCHWERTMANN, 25. März 2015 -

Mall of Shame Erst im Dezember wurde der Fall einiger rumänischer Arbeiter, die beim Bau des Prestigeprojekts „Mall of Berlin“ um ihre Löhne betrogen und unter extrem fragwürdigen Arbeitsbedingungen beschäftigt wurden, bekannt (Hintergrund berichtete). Die protestierenden Arbeiter beschrieben ihre Anstellung als sklavereiähnlich. Vieles spricht dafür, dass Anstellungsverhältnisse wie dieses keine Seltenheit in bestimmten wirtschaftlichen Sektoren sind. Hintergrund hat mit Philipp Schwertmann vom „Bündnis gegen Menschenhandel zur Arbeitsausbeutung“ über zwangsarbeitsähnliche Arbeitsverhältnisse und darüber, wie man gegen sie vorgehen kann, gesprochen.


Ihre Organisation beschäftigt sich mit zwangsarbeitsähnlichen Arbeitsverhältnissen. Auf den ersten Blick würde man meinen, dass es so etwas in Deutschland gar nicht mehr gibt. Über welches Ausmaß sprechen wir da, wenn es um Zwangsarbeit in der Bundesrepublik geht?

Das erste Problem beginnt schon da, dass es keine gesicherten Daten zu dem Phänomen gibt. Auf internationaler Ebene gibt es Daten der Internationalen Arbeitsorganisation ILO, die weltweit erhoben und dann auf Europa runtergerechnet wurden. Aber für Deutschland gibt es eigentlich keine Zahlen. Was es gibt, sind die Zahlen vom Bundeskriminalamt, die festhalten, wie viele Ermittlungsverfahren in dem Bereich geführt worden sind. Das sind aber im Bereich von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung wahnsinnig wenig. Diejenigen, die sich mit dem Phänomen nicht befassen wollen, weisen zumeist auf diese Zahlen hin und sagen, man sehe doch daran, dass es hier überhaupt kein Problem gibt. Wir sagen, dass das aber nur einen winzig kleinen Bruchteil der Fälle festhält.

Erst kürzlich wurde ein Fall öffentlich, wo Arbeiter beim Bau der „Mall of Berlin“ davon berichten, dass ihnen Ausweise abgenommen worden sind, Löhne nicht gezahlt wurden und so weiter. Ich kann mir vorstellen, dass viele Beschäftigte da gar nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen. Gibt es Stellen, bei denen sich die Arbeiter melden können?

Es gibt eine Reihe von Stellen, die sich darum kümmern, dass die Leute ihre Arbeitsrechte geltend machen können, ihre Löhne einfordern können. Da bieten die Gewerkschaften und ihnen nahestehende Organisationen eine ganze Menge. Das ist sicherlich auch noch nicht ausreichend, aber da gibt es Stellen. Hier geht es aber vorrangig um die Lohnforderungen. Das Problem ist, wenn es dann weitergeht und tatsächlich im Raum steht, dass es sich um Zwangsarbeit oder zwangsarbeitsähnliche Verhältnisse gehandelt hat, gibt es kaum Beratungsstellen. Wir haben hier im Bündnis zwei Beratungsangebote, eins für Brandenburg und eins für Wuppertal, aber sonst ist da relativ wenig.

Viele Betroffene sehen sich zunächst auch nicht als Betroffene von Menschenhandel und Zwangsarbeit, das sind zunächst ziemlich abstrakte Begriffe. Da muss man über konkretere Sachverhalte an die Beschäftigten herankommen, da ist natürlich die Tatsache, dass da keine Löhne bezahlt werden, ein Ansatzpunkt. Wichtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen in den Beratungsstellen dann auch erkennen, was Anhaltspunkte von Zwangsarbeit sind. Wenn hier nur die Löhne geltend gemacht werden, bleibt die Straftat, die passiert ist, unentdeckt. Hier muss es aber auch darum gehen, dass diejenigen, die Zwangsarbeitsverhältnisse organisieren, zur Rechenschaft gezogen werden. Und das passiert momentan so gut wie gar nicht. Sie können sich ja vorstellen, dass diejenigen, die sowas organisieren, hier ein unglaublich lukratives Geschäftsfeld haben. Die müssen dann nur Löhne nachzahlen, aber strafrechtliche Konsequenzen haben sie nicht zu fürchten.

Wie sehen die Zwangsverhältnisse in der Praxis aus? Geht es darum, dass die Arbeitgeber den Arbeitern die Papiere abnehmen und sagen: Wenn ihr nicht spurt, melden wir euch den Behörden. Oder gibt es auch physische Gewalt?

Es gibt im Grunde die ganze Palette. Es gibt sehr viele psychische Einschüchterungsversuche. Da wird die Angst vor den Behörden ausgenutzt, insbesondere natürlich, wenn Leute hier keinen Aufenthaltsstatus haben, oder wenn die Personen aus Staaten kommen, in denen die Polizei keinen besonders guten Ruf hat. Aber es gibt auch Fälle, in denen physische Gewalt ausgeübt wird, wo die Arbeiter zum Beispiel eingesperrt werden. Das hatten wir auch hier im Fall von Bauarbeitern, die in der Nacht immer eingeschlossen wurden. Im Gastronomiebereich kommt das vor, bei Küchenhilfen, die dann dort auch übernachten müssen. Die Beschäftigten haben in diesen Fällen eine komplett limitierte Welt.

Wir hatten Fälle von chinesischen Spezialitätenköchen, die hier fremd sind, die Sprache nicht können, sich nur sehr eingeschränkt verständigen können und gar nicht wissen, wie sie ihre Rechte hier wahrnehmen können. Da braucht es nicht viel, um die Leute auszubeuten, ohne dass sie eine Möglichkeit haben, wegzulaufen.

Welches sind die häufigsten Herkunftsländer von Menschen, die in solchen Verhältnissen arbeiten?

Momentan ist das Südosteuropa, insbesondere Rumänien und Bulgarien. Aber auch aus Polen kommen viele. Es ist ja schon bemerkenswert, dass es sich da um Personen handelt, die aus der EU kommen. Wenn man sich das Bundeslagebild vom Bundeskriminalamt ansieht, dann sind das die Gruppen, die ganz oben stehen. Wir haben uns aber auch die Verfahrensakten bei der Staatsanwaltschaft zu Menschenhandel und Arbeitsausbeutung angesehen und recherchiert, wo da die Leute herkommen. Das ist zwar auch nicht repräsentativ, aber uns ist aufgefallen, dass da sehr viele Drittstaatenangehörige vorkommen. Da waren Afghanen dabei, Inder, die in Nordrhein-Westfalen in der Landwirtschaft gearbeitet haben. Da sind Leute aus Südostasien dabei.

Wir vermuten, dass der Anteil der Drittstaatenangehörigen eigentlich größer ist, als man denkt. Aber wenn es keine Unterstützungsmöglichkeiten gibt, wenn etwa bei den Ansprechpartnern die Sprachen nicht gesprochen werden, dann tauchen die Leute auch nicht auf. Sobald es aber Anlaufstellen gibt, werden diese Menschen sichtbar.

Wie läuft die Anwerbung der Arbeitskräfte ab? Passiert das am Arbeitsstrich oder über Mittelsmänner in den Ursprungsländern?

Auch da gibt es eine große Bandbreite, die Mechanismen sind sehr unterschiedlich. Manchmal werden die Arbeitsangebote in der Verwandtschaft oder Bekanntschaft weiter kommuniziert. Dann reisen die Leute hier her und finden sich unter ganz anderen Bedingungen wieder, als die, von denen sie ausgegangen sind oder die ihnen versprochen wurden.

Dann gibt es aber auch richtige Vermittlungsagenturen, die ganz offensiv mit Zeitungsanzeigen und Internetanzeigen anwerben. In der Regel handelt es sich um Menschen, die nach Arbeitsmöglichkeiten suchen, die dann angeworben werden, dann aber ganz andere Bedingungen vorfinden, als erhofft. Manche müssen auch noch Gebühren zahlen, bis zu 10 000, 20 000 Euro bis sie überhaupt hier sind. Die sind in der Regel geliehen, die müssen dann ja zurükgezahlt werden. Da ist ein großer Druck und diese Situation nutzen Arbeitgeber gerne aus.

Wenn es sich nun um Anwerbeagenturen handelt, oder um Subunternehmer am Bau, die solche Ausbeutungsverhältnisse organisieren, gibt es dann da eine juristische Aufarbeitung? Werden diese Täter ausgeforscht?

Leider nein. Das Problem ist, dass es sich um sehr flüchtige Strukturen handelt. Wenn man die Leute, die auf dem Bau unter solchen Verhältnissen arbeiten, fragt, wo sie beschäftigt sind, wissen das die meisten nicht. Im besten Fall haben sie noch eine Handy-Nummer und einen Vornamen von irgendjemandem, der ihnen die Anweisungen gibt. Dann gibt es natürlich Fälle, wo die Firmen bekannt sind, wie etwa jetzt im Fall der Mall of Berlin. Die gehen dann einfach insolvent und sind weg vom Fenster. Dann kann man die auch nur noch begrenzt zur Rechenschaft ziehen. Oft sind es auch Firmen, die in den Herkunftsländern tätig sind. Da müsste es im Grunde um eine grenzübergreifende Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden gehen.

Haben Sie den Eindruck, dass es überhaupt einen Willen zur Verfolgung dieser Straftaten gibt? Mein Eindruck, wenn ich jetzt zur Mall of Berlin schaue, ist, dass da der Unternehmer einfach sagt: Das war irgendein Subunternehmer, ich habe damit nichts zu tun. Und dann gibt es auch keine weiteren Nachfragen.

Genau so ist es. Das würde ich voll und ganz unterschreiben. Der Wille, derartige Vergehen zu verfolgen, ist sehr, sehr gering. Wir haben auch von Bauunternehmern die Argumentation gehört: Wenn das hier jetzt alles teurer wird, dann werden auch die Wohnungen teurer, dann muss die Bundesregierung am Ende eine Mietpreisbremse verabschieden. Da schauen wir doch lieber, dass die Baukosten niedrig bleiben. Wer dann die Zeche bezahlt, danach fragt niemand.

Ähnlich ist das in der Fleischindustrie. Man muss auch sehen, dass hinter den Firmen auch oft eine enorme Lobbymacht steht. Gerade die Bau- und Fleischindustrie sind politisch sehr gut vernetzt. Das trägt sicherlich auch dazu bei, dass Vergehen ohne Folgen bleiben.

Wie sieht es mit der gewerkschaftlichen Organisierung der Beschäftigten in solchen Arbeitsverhältnissen aus? Gelingt es, sie einzubinden, oder ist das eher schwierig?

Es ist schon ein wichtiger Schritt, dass wir Beratung anbieten können. Die ist zwar oft noch nicht zur Thematik Menschenhandel, aber immerhin zu Arbeitsrechten und ausstehenden Löhnen. Die Gewerkschaften haben wahrgenommen, dass man alles dafür tun muss, dass die Lohnniveaus und Arbeitsbedingungen nicht noch schlechter werden, als sie ohnehin schon sind. Da tut sich einiges in den Gewerkschaften. Leider sind wir aber noch nicht so weit, diese Kolleginnen und Kollegen auch schon zu organisieren. Es gibt gute Beispiele aus dem europäischen Ausland, wo das versucht wird, da stehen wir hierzulande aber noch am Anfang.

- Interview: Thomas Eipeldauer

 

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