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Krieg gegen Kurden, Aleviten und Linke

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Die türkische Luftwaffe fliegt Angriffe auf Stellungen der kurdischen Befreiungsbewegung im Nordirak und in Syrien. Premierminister Ahmet Davutoglu: "Wir haben die Spielregeln in der Region verändert." -

Von THOMAS EIPELDAUER, 27. Juli 2015 -

Seit Tagen fliegt die türkische Luftwaffe Angriffe auf Ziele im Irak und in Syrien. Der offizielle Narrativ, es handle sich dabei um Vergeltungsaktionen gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS), kann kaum verschleiern, worum es der türkischen Führung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und seinen Premier Ahmet Davutoglu wirklich geht: Die Schwächung der kurdischen Arbeiterpartei PKK, des konsequentesten Gegners des "Islamischen Staates", und ihrer syrischen Schwesterpartei PYD sowie deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ. Die Luftangriffe auf kurdische Stellungen waren zahlreicher, dauerten länger und richteten mehr Schaden an, als diejenigen, die gegen den IS durchgeführt wurden.

Das ist konsequent. Mehrfach hatten hochrangige türkische Politiker in der Vergangenheit betont, aus ihrer Sicht seien die PKK und ihre Verbündeten "gefährlicher" als der "IS". Dazu kommt, dass die Türkei ohnehin den "IS" und vergleichbare dschihadistische Gruppierungen gerne gewähren ließ, solange die ihre barbarischen Angriffe auf die erklärten Gegner Ankaras fokussierten: Die syrische Regierung und die kurdische Autonomieregion im Norden Syriens, in Rojava.

Während eines Arbeitsessens mit den Chefredakteuren großer türkischer Zeitungen äußerte sich Premierminister Davutoglu ausführlich zu den strategischen Zielen dieser Angriffe. Man habe "die Spielregeln in der Region verädert", so der Premier. Es sei eine "neue Phase" eingetreten, in der sich die Türkei als eine Kraft präsentiere, "die ihre Mittel effektiv einsetzen und zu Konsequenzen führen kann, die das Spiel in Syrien, im Irak und in der gesamten Region verändern. Jeder sollte das sehen."

Basis für die neue Offensive ist offenbar ein Deal mit den Vereinigten Staaten, die im Austausch für die Nutzung des Militärflughafens İncirlik die Kurden zum Abschuss freigegeben haben. Man habe sich auf eine Vereinbarung festgelegt, die sich gegen "alle Arten von Terrorismus" - dieses Wording schließt die kurdische Befreiungsbewegung ein - sowie die Regierung Baschar al-Assads richte. Die Türkei und die USA werden, so Davutoglu, eine Flugverbots- und Pufferzone in Syrien einrichten, in die zum einen Millionen syrische Flüchtlinge aus der Türkei gebracht werden sollen, die aber zum anderen auch als sicheres Gebiet für die "moderaten Rebellen" in Syrien dienen soll. "Wenn wir keine Bodentruppen senden, und das werden wir nicht, dann müssen diese Kräfte, die als Bodentruppen mit uns kooperieren, beschützt werden." Auch auf verstärkte Ausbildung und Versorgung dieser "moderaten" Rebellen mit Ausrüstung habe man sich mit Washington geeinigt.

Damit wird ein lange gehegter außenpolitischer Plan der Türkei Realität. Mehrfach hatte Ankara bereits versucht, einen Vorwand für ein aktives Eingreifen in den Krieg in Syrien zu finden, unter anderem war es Ahmet Davutoglu, damals noch Außenminister, der Anfang 2014 auf einer geleakten Tonaufnahme zu hören war, in der er und der Geheimdienstchef Hakan Fidan eine False-Flag-Attacke zur Provokation eines Krieges gegen Syrien planten.

Davutoglu spricht nun von einem "neuen Syrien", das offenbar durch von den USA und der Türkei gesteuerten "Rebellen" mit Luftunterstützung erkämpft werden soll. Welche "moderaten" Kräfte das sein sollen, bleibt unklar. Ankara hatte in den vergangenen Jahren immer wieder diverse dschihadistische Milizen in Syrien mit Waffen und Logistik unterstützt.

Während die AKP-Regierung außenpolitisch in die Offensive geht, flankiert sie diese Aggression mit Massenverhaftungen und der militärischen Besetzung ganzer Stadtteile in den Metropolen des Landes. Etwa 1 000 Menschen sind in den vergangenen Tagen verhaftet worden, die Mehrheit davon Aktivisten der linken kurdischen HDP und türkischer revolutionärer Gruppen. Eine junge Frau, Günay Özarslan, der Mitgliedschaft in der marxistischen Stadtguerilla DHKP-C vorgeworfen wurde, wurde von der Polizei dabei erschossen. Anwälte, die den Tatort besichtigten, sprachen von einer Hinrichtung.

Die Familie Özarslans wollte sie nach alevitischem Brauch beisetzen, die Beerdigung und das alevitische Gebetshaus, das Cemevi, im Istanbuler Stadtteil Gazi wurde von der Polizei angegriffen. Seitdem kommt es zwischen der in Gazi stark verankerten Linken und der Polizei zu schweren Auseinandersetzungen. Die alevitische Gemeinde befürchtet zudem Übergriffe gegen die in der Türkei ohnehin diskriminierte Religionsgemeinschaft. "Die Polizei und ihre Spezialeinheiten bereiten ein Massaker in Gazi vor", hieß es in einer Erklärung der linken "Volksfront" (Halk Cephesi). "Wir befinden uns seit zwei Tagen im Cemevi in Gazi, um den Leichnam der von der Polizei hingerichteten Revolutionärin Günay Özarslan gemeinsam mit ihrer Familie und mit Bewohnern von Gazi zu Grabe zu tragen. Heute steigen aus gepanzerten Fahrzeugen (Skorpion) Spezialeinheiten und Polizeikräfte und greifen mit scharfer Munition an. Sie zielen auf Häuser und schießen gezielt mit Gasbomben." Die alevitische Nachbarschaft in Gazi Mahallesi war bereits 1995 zum Schauplatz eines von staatlichen Stellen organisierten Massakers an Aleviten geworden.

Die revolutionäre türkische Linke und die kurdische Bewegung haben in vielen Großstädten der Türkei mit Massendemonstrationen und Kommandoaktionen auf den Angriff der AKP-Regierung reagiert. Dabei starben in den vergangenen Tagen mehrere Polizisten und Soldaten. Zu erwarten steht, dass das Vorgehen der nur noch interimistisch amtierenden AKP-Regierung in den kommenden Wochen eine weitere Eskalation bedeutet. Die AKP versuche, die Türkei in einen "Bürgerkrieg" zu stürzen, erklärte heute der Vorsitzende der linken kurdischen HDP, die im Juni die Zehn-Prozent-Hürde bei den türkischen Parlamentswahlen genommen hatte und so eine absolute Mehrheit der neoliberal-islamistischen AKP verhinderte.

 

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