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"Die Regierung benutzt den Islamischen Staat als Vorwand"

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Über die Offensive der türkischen Regierung gegen die linke Opposition und die kurdische Befreiungsbewegung -

Interview mit ŞERIFE CEREN UYSAL, 30. Juli 2015 -

Şerife Ceren Uysal ist Anwältin. Sie ist aktiv im größten linken Anwaltsverband des Landes, der Progressiven Anwaltsvereinigung (Çağdaş Hukukçular Derneği, CHD). Thomas Eipeldauer sprach mit ihr für Hintergrund über die jüngsten Entwicklungen in der Türkei.

Die AKP-Regierung hat in den vergangenen Tagen eine großangelegte Verhaftungswelle in der Türkei durchgeführt. Über eintausend Menschen wurden festgenommen. Handelt es sich um eine Operation gegen den Islamischen Staat, wie die Regierung behauptet?    

Es ist ganz klar, dass es sich bei diesen Maßnahmen nicht um Aktionen gegen den IS handelt. Über tausend Menschen wurde verhaftet, aber nur einige Dutzend von ihnen werden beschuldigt, Verbindungen zum Islamischen Staat zu haben. Den meisten wirft man Mitgliedschaft in der kurdischen PKK oder in der linken DHKP-C vor. Die Regierung hat den IS als Vorwand benutzt, um die Linke und insbesondere die kurdische Bewegung zu unterdrücken.

Es geht aber nicht nur um Verhaftungen bei dieser Operation. Nach dem Bombenattentat in Suruc griff die Polizei alle Proteste an, auch die Begräbnisse, Anwälte wurden angegriffen und sogar Kinder. Sie begannen, gegen die kurdische Partei HDP Front zu machen, gegen die kurdische Bevölkerung im Allgemeinen und begannen ihre Bombardements. Jeder kann sehen, dass das nichts mit dem IS zu tun hat. Der IS ist ein Werkzeug, um den Staatsterror zu verschleiern und den Menschen Angst einzuflößen.

Während der Polizeirazzien wurde eine junge Frau, Günay Özarslan, von der Polizei in Istanbul getötet. Die Behörden behaupten, sie hatte eine Waffe und leistete Widerstand, Juristen des Anwaltsbüros des Volkes (Halkin Hukuk Bürosu) sprechen von einer "Hinrichtung". Gibt es zu diesem Fall Nachforschungen?

Es ist mittlerweile auch offiziell bestätigt, dass es keinen bewaffneten Widerstand gegen die Festnahme gab. Das ist eine Information aus dem Polizeibericht. Der Polizeibericht behauptet zwar, dass sie eine Waffe besaß, sagt aber auch, dass sie sie nicht verwenden konnte. Ob sie eine Waffe besaß oder nicht, ist bedeutungslos. Aber es ist offiziell bestätigt, dass sie keinen Gebrauch von einer Waffe gemacht hat.

Wie sollte es sich also um "bewaffneten Widerstand" handeln? Wie man es auch betrachtet, es war eine Hinrichtung. Denn die Polizei benutzte ihre Waffen nicht als Mittel, um die Situation unter Kontrolle zu bekommen. Man fand 15 Kugeln in ihrem Körper. Der CHD hat eine Beschwerde wegen dieser Hinrichtung eingelegt. Im Moment gibt es noch keine Ermittlungen gegen die Polizei. Aber wir werden den Vorfall weiter verfolgen.

Eine der Voraussetzungen für die jetzige "Anti-Terror-Operation" der AKP war das Bobenattentat von Suruc. Denken Sie, dass der türkische Staat oder sein Geheimdienst MIT in diesen Anschlag verwickelt waren?

Natürlich gibt es dafür keine klaren Beweise. Aber es gibt Verdachtsmomente. Die basieren auf der Beziehung des türkischen Staates zum IS. Wir kennen alle die Nachrichten über die Waffen, die in IS-Gebiet transportiert wurden. Und wir wissen, dass der Staatsanwalt, der zu diesen Waffenlieferungen ermittelte, verhaftet wurde. Die Journalisten, die über diesen Fall berichteten, wurden bedroht. Wir wissen, dass eine große Zahl von IS-Mitgliedern sich in der Türkei bewegen können und freien Zugang haben.

In Suruc war aber noch anderes interessant. Es war keine Polizei in dem Gebiet des Anschlags. In der Türkei ist bei derartigen Presseveranstaltungen wie in Suruc aber immer Polizei anwesend. Die Abwesenheit der Polizei an diesem Tag ist ein weiteres Verdachtsmoment.  

Der Friedensprozess zwischen dem türkischen Staat und der kurdischen Bewegung ist offenkundig vorbei. Die türkische Luftwaffe greift die PKK an, Erdogan wirft HDP-Parlamentariern "Verbindungen zum Terrorismus" vor. Wie wird sich diese Situation entwickeln? Denken Sie, man wird versuchen, die kurdische Partei HDP zu verbieten? Und ist das Ziel, Neuwahlen abzuhalten?

Ja, sie versuchen, die HDP zu verbieten. Der rechtliche Prozess hat nach Erdogans Rede bereits begonnen. Die Regierung hat in der Vergangenheit Vorgängerparteien der HDP verboten und es gibt keinen Grund, zu erwarten, dass sie sich dieses Mal anders verhalten werden.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob sie Neuwahlen anstreben oder nicht. Meiner Meinung nach geht es nicht nur um Neuwahlen, es geht um die Etablierung eines Präsidentialsystems. Und es geht um eine Neuordnung des Mittleren Ostens. Und es geht um Kobane, um das kurdische Autonomiegebiet in Rojava. All diese Elemente sind miteinander verbunden.

Der türkische Premier Ahmet Davutoglu hat in den vergangenen Tagen auch einen Deal mit der US-Regierung abgeschlossen, um eine Flugverbotszone in Syrien zu errichten. Warum sind Erdogan und Davutoglu so erpicht darauf, sich stärker in den Krieg in Syrien einzumischen?

Das ist wahrscheinlich der wichtigste Grund von allen für das derzeitige Chaos in der Türkei. Die Türkei will eine imperiale Kraft im Mittleren Osten sein und Syrien ist wichtig zur Erfüllung dieses Traums. Dazu kommt, dass die Kurden in Syrien ihre Autonomie erkämpft haben und auch das ist eine wichtige Ursache für den Angriff auf Syrien. Der Staat hat begriffen, dass Rojava und Kobane gezeigt haben, dass die kurdische Gemeinschaft nicht nur eine Gemeinschaft ist, sondern sich auch selbst regieren kann. Sie wollen die kurdischen Gebiete zerstören. Diese Politik der Regierung hat nicht erst jetzt begonnen. Sie hatten nicht erwartet, dass die Kurden so viel Kraft entwickeln würden. Also wollen sie jetzt diese Kraft zerstören und die Kurden daran hindern, sich zu vereinigen.

 

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