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Kriegsverbrechen im Jemen

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Internationale Hilfsorganisationen warnen vor schlimmster humanitärer Katastrophe -

Von SEBASTIAN RANGE, 24. August 2015 -

Der mithilfe der USA geführte Angriffskrieg einer von Saudi-Arabien geleiteten Militärkoalition gegen den Jemen trägt genozidale Züge. Während gezielt zivile Einrichtungen und die für die Versorgung der Bevölkerung lebenswichtige Infrastruktur bombardiert werden, leiden Millionen Menschen aufgrund der verhängten Blockade akuten Hunger. Zudem breiten sich Seuchen aus, da kaum noch ein Bewohner des ärmsten arabischen Landes Zugang zu sauberem Trinkwasser hat. Indes übernimmt al-Qaida die Kontrolle über immer mehr Gebiete.  

Nach dem Vormarsch schiitischer Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündeter Einheiten der Armee bis in den Süden des Landes bombardiert Saudi-Arabien im Verbund mit anderen arabischen Staaten seit Ende März seinen südlichen Nachbarn. Unterstützt wird die Kriegskoalition dabei von den USA, die die Angreifer mit Geheimdienstinformationen und Munitionsnachschub unterstützen, sowie die an den Einsätzen beteiligten Flugzeuge in der Luft betanken.

Offizielles Kriegsziel ist die Wiedereinsetzung von Abed Rabbo Mansur Hadi als Präsident des Landes. Der sich ins Exil geflohene Hadi, der in der Bevölkerung über keinen nennenswerten Rückhalt mehr verfügt und im Januar seinen Rücktritt vom Präsidentenamt verkündet hatte, wird von Saudi-Arabien und dem Westen dennoch nach wie vor als legitimer Staatschef betrachtet.   

Mit der Landung von dreitausend Soldaten und Hunderten Militärfahrzeugen in der Hafenstadt Aden kommen seit Anfang August auch Bodentruppen der Kriegskoalition zum Einsatz, die von Kampfhubschraubern unterstützt werden. Mittlerweile gelang ihnen die Eroberung mehrerer Provinzen im Süden und Südwesten des Landes. Sie befinden sich weiter auf dem Vormarsch in Richtung der nördlich gelegenen Hauptstadt Sanaa, die nach wie vor von den Huthis und jemenitischen Regierungskräften gehalten wird.

Humanitäre Katastrophe

„Im Jemen sieht es nach fünf Monaten Bürgerkrieg schlimmer aus als in Syrien nach fünf Jahren“, beschrieb Peter Maurer, Präsident des Internationalen Roten Kreuzes, vor einer Woche gegenüber dem Schweizer Sender SRF die Lage im Land. (1)

Die zivile Infrastruktur des Landes wurde großteils zerstört. Laut eines kürzlich erschienenen Berichts von Amnesty International richten sich die Luftangriffe auch gegen Wohngebiete, Schulen und Moscheen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Kriegskoalition nicht nur vor, keine Unterscheidung zwischen zivilen und militärischen Einrichtungen zu treffen, sondern auch gezielt zivile Objekte anzugreifen. Amnesty spricht von „Kriegsverbrechen“ und dem Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. (2)  Zuvor hatte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bereits den Einsatz von Streubomben aus US-Produktion in dicht bewohnten Gebieten dokumentiert. (3)

Aufgrund der saudischen Aggression befinden sich mindestens eineinhalb Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende Zivilisten wurden bei den seit März anhaltenden Luftangriffen getötet.

Laut der Organisation Ärzte ohne Grenzen wurden alleine bei einem am vergangenen Freitag erfolgten Luftangriff auf die Stadt Taiz mindestens 65 Zivilisten getötet, darunter siebzehn Kinder und zwanzig Frauen.

Laut der Projektleiterin der Hilfsorganisation in Taiz, Salah Dongu'du, arbeiten in der Stadt nur noch sieben von einst zwanzig Krankenhäusern. Sie seien mit Verletzten überfüllt, wichtige Medikamente fehlten. Wegen der Kämpfe und Luftangriffe erreichten viele Verwundete sowie medizinisches Personal die Kliniken erst gar nicht.

„Wir fordern die Konfliktparteien dringend auf, Angriffe auf zivile Einrichtungen, besonders auf Kliniken, Krankenwagen und dicht bewohnte Gebiete zu stoppen. Medizinischem Personal und humanitären Organisationen muss es ermöglicht werden, Hilfe zu leisten“, forderte die Projektleiterin.

Ein weiteres Kriegsverbrechen – die Blockade lebenswichtiger Güter – könne sich laut Oxfam „bald tödlicher“ auswirken als „Krieg und Gewalt“. Aufgrund der „andauernden Versorgungsblockade“, an der sich auch US-Kriegsschiffe beteiligen, seien „zwanzig Millionen Menschen im Jemen von der Versorgung mit sauberem Wasser abgeschnitten“. (4) Vor drei Monaten sprach die Hilfsorganisation bereits von sechzehn Millionen Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser. Seuchen wie Cholera breiten sich mit wachsender Geschwindigkeit aus.

Vor allem der Mangel an Treibstoff, der kaum noch ins Land gelangt, wirkt sich verheerend aus. „Im Jemen ist die Treibstoffversorgung lebenswichtig. Ohne genügend Sprit funktionieren die Wasserpumpen nicht und Lebensmittel und Medikamente lassen sich von den Häfen nicht ins Land bringen“, so Philippe Clerc, Oxfam-Landesdirektor im Jemen.

Aufgrund der Blockade sei es „unmöglich“, irgendetwas ins Land zu bringen, erklärte der für die Hauptstadt Sanaa zuständige Oxfam-Direktor Nuha Abduljabber. Schiffen, die Grundnahrungsmittel wie Mehl geladen haben, werde das Anlaufen verweigert. Krankenhäuser müssten schließen, da kein Treibstoff mehr für die Strom-Generatoren zur Verfügung stehe. „Es wird fast unmöglich, zu überleben“, beschrieb der Oxfam-Mitarbeiter die Lage Anfang Juni. Bereits zu diesem Zeitpunkt mussten laut der Hilfsorganisation Save the Children über 150 Gesundheitszentren, die vor allem hungerleidende Kinder mit Nahrung versorgten, ihren Betrieb einstellen. (5)

Inzwischen hat sich die Lage weiter verschlechtert. Laut UN-Angaben sind mittlerweile achtzig Prozent der rund 26 Millionen Jemeniten auf humanitäre Hilfe angewiesen. Vor einer „schweren Hungersnot“ warnte vergangene Woche das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen. Nach Schätzungen können sich rund 13 Millionen Menschen nicht mehr ausreichend ernähren, sechs Millionen Menschen, darunter vor allem Frauen und Kinder, litten akut Hunger.

Weiter verschärft wird die Lage durch die gezielte Bombardierung des Hafens der Stadt al-Hudaida in der vergangenen Woche. Der Hafen dient als Hauptzugang für die Lieferung humanitärer Güter in die nördlichen und zentralen Landesteile. Durch den Angriff sei das Überleben von vierzehn Millionen Menschen gefährdet, die „bereits jetzt dringend auf Hilfe angewiesen sind“, heißt es in einer Stellungnahme von Save the Children. (6)

UN-Nothilfekoordinator Stephen O´Brian verurteilte den Angriff und bezeichnete ihn als Verstoß gegen das Humanitäre Völkerrecht. Die Schäden am Hafen könnten sich auf das gesamte Land auswirken und die humanitäre Krise weiter vertiefen. Er sei „schockiert“ über die Lage im Land, das Ausmaß des Leidens sei „unfassbar“, so der Direktor des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen nach seiner Rückkehr aus dem arabischen Land. (7)

In einer gemeinsamen Stellungnahme verurteilten Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, und Christos Stylianides, EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, die Zerstörung der Hafenanlagen. Dadurch werde die Versorgung der Bevölkerung mit den allernötigsten Gütern wie Medizin, Lebensmitteln und Treibstoff zusätzlich erschwert. (8)

Was in den Stellungnahmen der UN- und EU-Vertreter unterschlagen wird: Die Zielauswahl der Luftangriffe liegt maßgeblich in den Händen des US-Militärs. Mithilfe eigener Satelliten und Drohnen klärt es die Ziele vor deren Bombardierung auf. Das Pentagon erhöhte jüngst die Anzahl der Militärs und Geheimdienstmitarbeiter von 20 auf 45, die der Kriegskoalition bei der Zielauswahl behilflich sind. Zynisch rechtfertigt die US-Regierung ihren Einsatz mit der Begründung, sie würden das von den Raketen und Bomben verursachte Schadensgebiet „berechnen“, um „zivile Opfer zu vermeiden“.  

Um eventuellen Vorwürfen der Beteiligung an Kriegsverbrechen vorzubeugen, betont das US-Militär, dass „die letzte Entscheidung“ für die Durchführung von Operationen „bei den Mitgliedern der saudisch geführten Koalition liege, und nicht bei den Vereinigten Staaten“. (9)

Al-Qaida auf dem Vormarsch

Die saudische Regierung und das Weiße Haus betrachten die schiitischen Huthi-Rebellen als Verbündeten Irans. Um den Einfluss des persischen Landes zu untergraben, nehmen sie – ähnlich wie in Syrien – die Zerstörung des Landes sowie die mit ihrem Handeln verbundene Stärkung al-Qaidas in Kauf.

Nun ist eingetreten, wovor viele Experten zu Beginn des Angriffs auf den Jemen warnten (10): Von der Schwächung der Huthis profitiert vor allem al-Qaida. Die schiitischen Rebellen sind der ärgste Widersacher des jemenitischen al-Qaida-Ablegers, den Washington offiziell als gefährlichsten Zweig des internationalen Terrornetzwerks betrachtet.

Im Windschatten der militärischen Erfolge der saudisch geführten Koalition erobern die Dschihadisten immer mehr Gebiete. Nachdem es den sunnitischen Terroristen in den vergangenen Wochen gelungen war, mehrere Städte im Süden und Osten des Landes einzunehmen, haben sie nun auch die Kontrolle in Teilen der vor zwei Wochen „befreiten“ Hafenstadt Aden übernommen. (11)

Wenige Tage vor Beginn des Angriffs auf das Land hatten die USA ihre auf der Luftwaffenbasis al-Anad stationierten Soldaten abgezogen. Die jemenitische Basis diente als Drohnen-Stützpunkt im Kampf gegen das Terrornetzwerk.

Zwar kommt es noch vereinzelt zu US-Drohnenangriffen auf das Terrornetzwerk – Ende Juli wurden bei einem solchen fünf mutmaßliche al-Qaida-Mitglieder getötet – , doch diese sind nicht geeignet, den Vormarsch der Dschihadisten aufzuhalten, und dürften eher als Beruhigungspille für die US-amerikanische Öffentlichkeit betrachtet werden.  

Das Weiße Haus will die gegen al-Qaida gerichtete Anti-Terror-Mission erst dann fortführen, wenn Ex-Präsident Hadi in der Hauptstadt Sanaa wieder an die Macht gebracht wurde. (12) Bis dahin wird das Terrornetzwerk weitere Teile des Landes unter seine Kontrolle gebracht haben.

(mit dpa)


 

Anmerkungen
(1) http://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/ikrk-praesident-peter-maurer-katastrophale-lage-in-jemen
(2) https://www.amnesty.org/download/Documents/MDE3122912015ENGLISH.pdf
(3) https://www.hrw.org/news/2015/05/31/yemen-cluster-munitions-harm-civilians
(4) http://www.oxfam.de/presse/150713-oxfam-jemen-blockade-koennte-bald-toedlicher-sein-krieg-gewalt
(5) http://www.theguardian.com/world/2015/jun/05/saudi-led-naval-blockade-worsens-yemen-humanitarian-disaster
(6) https://www.savethechildren.net/article/lives-14-million-yemeni-civilians-risk-ongoing-airstrikes-hodeida-port-cut-aid-access
(7) http://www.sabanews.net/en/news402186.htm
(8) http://europa.eu/rapid/press-release_STATEMENT-15-5517_en.htm?locale=FR
(9) http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-us-yemen-20150817-story.html
(10) Siehe: http://www.hintergrund.de/201504143502/globales/kriege/sturm-der-entschlossenheit.html
(11) http://www.rt.com/news/313136-yemen-aden-al-qaeda-saudi/
(12) http://www.latimes.com/world/middleeast/la-fg-us-yemen-20150817-story.html

 

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