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Gewollte Eskalation

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Pogromartige Angriffe auf Kurden in der Türkei. Erdogan-Anhänger zerstören Büro der Tageszeitung Hurriyet. Ankara schickt Spezialeinheiten des Militärs in den Irak -

Von THOMAS EIPELDAUER, 9. September 2015 -

Man kann dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan viel vorwerfen, aber unberechenbar ist er keineswegs. Zumeist tut er genau das, was seine schärfsten Kritiker ihm vorwerfen. Präzise bewahrheitete sein Vorgehen nach den Parlamentswahlen in der Türkei Anfang Juni die meisten Voraussagen, die die türkische und kurdische Linke getroffen hatten. Nachdem die mit der kurdischen Befreiungsbewegung verbundene Demokratische Partei der Völker (HDP) die Zehn-Prozent-Hürde genommen hatte, war durch den Urnengang Erdogans ambitioniertes Projekt der Errichtung einer autoritären Präsidialdiktatur vorläufig hinfällig geworden.

Der Präsident werde das Votum seiner Bevölkerung nicht akzeptieren, befürchteten viele – und er akzeptierte es tatsächlich nicht. Er werde den Konflikt mit den Kurdinnen und Kurden eskalieren, um bei einer eventuellen Neuwahl seiner AKP Stimmen zuzutreiben, prophezeiten Journalisten und oppositionelle Politiker. Auch das tat er prompt, indem er unter dem Deckmantel einer „Anti-Terror-Operation“ international versprach den „Islamischen Staat“ (IS) ins Visier zu nehmen, aber dann den Hauptteil seiner militärischen und polizeilichen Anstrengungen doch gegen den schärfsten Gegner des IS, die PKK und ihre Verbündeten, richtete.

Doch auch das wollte nicht fruchten. In Umfragen lag die AKP weit hinter der von ihr angestrebten absoluten Mehrheit, die türkische Bevölkerung hatte offenbar verstanden, wer hier den Krieg aus Eigeninteresse vorantreibt. Aufgeben will Erdogan aber dennoch nicht. Der Wahltermin steht zwar noch, aber mittlerweile scheint sich Tayyip Erdogan umentschieden zu haben. Schon vor dem Urnengang treibt er die Gewaltspirale im Kampf gegen die Kurden und die türkische Opposition auf ein Niveau, das möglicherweise als Begründung für eine Notstandsdiktatur und damit das Wegfallen der Neuwahlen herangezogen werden könnte.

Der Mob ruft: „Recep Tayyip Erdogan“

Die Bilanz der vergangenen Tage klingt drastisch: 126 Büros der HDP wurden angegriffen, in vielen Städten der Türkei kam es zu pogromartigen Ausschreitungen, bei denen Faschisten aus dem Umfeld der „Grauen Wölfe“ und Anhänger der Regierungspartei AKP Jagd auf Kurden machten. Eine aufgebrachte Menschenmenge griff das Büro der liberalen Tageszeitung Hurriyet an – zweimal innerhalb von 48 Stunden. „Allahu Akbar“ und „Recep Tayyip Erdogan“ habe die Masse skandiert, erzählen Augenzeugen des Vorfalls. Die Polizei, so zeigen Amateurvideos, reagierte in vielen Fällen gar nicht, oder solidarisierte sich sogar mit dem Lynchmob.

Erdogan gab dem Mob Rückendeckung: „Während unsere Nation aufsteht und unsere Sicherheitskräfte ihren Kampf mit großen Opfern führen, dient jedes Wort und jede Handlung, die darauf abzielt, zu demoralisieren, die Gedanken zu verwirren und die Seelen zu deprimieren, allein dem Ziel des Terrors“, sagte er an seine Kritiker gerichtet. Offener kann man den wirklichen Terror, der nun gegen die Gegner des „Sultans von Ankara“ entfesselt wird, kaum rechtfertigen.

Während die Faschisten und AKP-Anhänger sich auf der Straße austoben, intensiviert die türkische Armee den Krieg gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK in den südlichen und östlichen Landesteilen. Hochburgen der kurdischen Bewegung werden militärisch besetzt, die Furcht vor Massakern an der Zivilbewegung wächst. In Cizre, einer Kreisstadt in der Provinz Sirnak, kommt es zu Gefechten zwischen Guerillas und dem Militär. Letzteres nimmt wenig Rücksicht auf Zivilisten: Am Montag töteten türkische Scharfschützen den 18-jährigen Osman Cagli, drei Kinder wurden angeschossen. Am darauffolgenden Tag, bei einem Feuer, das nach Beschuss eines Hauses ausbrach, erlitten fünf Kinder Rauchgasvergiftungen, ein älterer Mann und ein Jugendlicher verbrannten. Auch die Bombardierung des im Nordirak gelegenen Kandil-Gebirges, traditionell der Rückzugsort der PKK, geht unvermindert weiter. Kampfjets flogen Angriffe, kurzzeitig sollen Medienberichten zufolge sogar Spezialeinheiten auf dem Boden die Grenze zum Irak überschritten haben.

Wahlen im November  

Auf die Angriffe antworten die PKK und ihr bewaffneter Arm HPG mit gezielten Aktionen gegen Soldaten und Polizisten. Die Gewaltspirale, die Erdogan immer weiter nach oben treibt, könnte durchaus in einen offenen Bürgerkrieg eskalieren.

Die Überlegung, die den Staatspräsidenten antreibt, ist, dass der verschärfte Konflikt mit den Kurden ihm Stimmen zutreiben könnte, weil er seine AKP als einzigen Garant für Stabilität und zugleich als konsequente Kämpferin gegen den „Terror“ der PKK vermarkten kann. „Wenn eine Partei“ – gemeint ist natürlich seine – „400 Sitze bei den Wahlen bekommen hätte und die erforderliche Stimmenzahl im Parlament für eine Verfassungsänderung erreicht hätte, wäre die Lage anders“, hatte Erdogan kürzlich erklärt.

Das Ziel ist klar. Einer der Angreifer auf das Büro der Hurriyet, das AKP-Parlamentsmitglied Abdurrahim Boynukalin, so berichtet der Kolumnist Burak Bekdil, hat es dezidert ausgesprochen: Alle, die nicht für Erdogan sind, werden „zur Hölle nochmal die Türkei verlassen“, wenn Erdogan sein Präsidialsystem umgesetzt hat – und zwar „egal, was bei den Wahlen im November herauskommt“.

 

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