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Gewerkschaft: Milliardenausfälle durch mangelnden Steuervollzug

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(29.09.2015/hg/dpa)

Dem Staat gehen wegen anhaltender Defizite in der Finanzverwaltung nach Angaben der Steuergewerkschaft weiterhin hohe Milliardenbeträge durch die Lappen. Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise dreißig Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere zwanzig Milliarden, kritisierte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Dienstag in Berlin. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne.

„Der ehrliche Steuerzahler bezahlt die Zeche für diejenigen mit, die sich in die Büsche schlagen.“ Dies wäre aber nicht nötig, gäbe es in Deutschland einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug. „Hieran hapert es jedoch gewaltig“, sagte Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuergewerkschaft hat daher für diesen Mittwoch zu einem bundesweiten „Tag der Steuergerechtigkeit“ aufgerufen. Mit dem Aktionstag in Berlin und weiteren Orten soll „auf gravierende Defizite“ vor allem im Steuervollzug hingewiesen werden.

Die Zahl der rund 110 000 Beschäftigten in den Finanzverwaltungen müsse um mindestens 15 000 bis 20 000 erhöht werden, „um einen gerechten, gleichmäßigen und zeitnahen Steuervollzug sicher zu stellen“, forderte Eigenthaler. So seien auch mehr Betriebsprüfungen und Kontrollen von Einkommensmillionären möglich.

Der Bund müsse den Ländern auch verbindliche Personalvorgaben machen können. Eine zu niedrige Personalausstattung in den Ländern schädige nicht nur das Land selbst, sondern auch den Bund sowie die Kommunen.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollten Regelungen geschaffen werden, um Länder für Investitionen in einen besseren Steuervollzug zu belohnen. Derzeit würden einnahmestarke Länder bestraft, weil sie Mehreinnahmen weitgehend abgeben müssten, während Empfängerländer sich auf den Finanzausgleich verlassen und bei Personal sparen könnten. „Wer mehr für den Steuervollzug tut, muss am Ende auch mehr behalten dürfen“, sagte der Gewerkschaftschef.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Öffentlicher Appell an die deutsche Bundesregierung sowie die Institutionen des Europarates, der OSZE und der NATO

(26.07.2016/hg) IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms) hat eine Stellungnahme zur Verhängung des Ausnahmezustandes in der Türkei abgegeben, die unter anderem an sämtliche Mitglieder des Bundestages versandt werden wird.   Als das türkische Verfassungsgericht Ende Februar 2016 die angeordnete Untersuchungshaft gegen zwei Journalisten aufhob, die die Unterstützung militanter Islamisten in Syrien durch türkische Stellen aufgedeckt hatten, drohte der türkische Präsident Erdogan den Richtern: „Ich sage es offen und klar, ich akzeptiere das nicht und füg [ ... ]


Innenminister Herrmann: Islamistisches Motiv des Bombenanschlags

(25.07.2016/hg/dpa) Der Bombenanschlag im fränkischen Ansbach hat nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vermutlich einen islamistischen Hintergrund. Man müsse davon ausgehen, dass die Motivation des Täters nicht völlig unabhängig von islamistischem Gedankengut gesehen werden müsse, sagte Herrmann am Montag in Nürnberg. In der Unterkunft des Täters seien zwei Handys gefunden worden mit mehreren weiteren Sim-Karten sowie ein Laptop, sagte Herrmann. Eine erste Auswertung habe Hinweise darauf gegeben, dass Gewaltvideos mit islamistischer Ausrichtung und salafistis [ ... ]


Türkei: Festnahme von 42 Journalisten angeordnet

(25.07.2016/hg/dpa) Bei den Massenfestnahmen nach dem Putschversuch in der Türkei gehen die Behörden nun auch gegen Journalisten vor. Die Istanbuler Staatsanwaltschaft ordnete am Montag im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Putschversuch die Festnahme von 42 Journalisten an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. Darunter ist die prominente Regierungskritikerin Nazli Ilicak. Die Nachrichtenagentur DHA berichtete, die Ermittlungen richteten sich gegen Medien aus dem Netzwerk des Predigers Fethullah Gülen. Die Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.  [ ... ]


Afghanistan: Taliban auf dem Vormarsch

(21.07.2016/hgdpa) In Afghanistan hat nach Berichten aus Sicherheitskreisen die Gewalt wieder stark zugenommen. Demnach bedrängen die Taliban vor allem die Nordprovinz Kundus schwer. Dort war bis Herbst 2013 die Bundeswehr stationiert. Schon seit Montag gibt es schwere Gefechte im Bezirk Kala-e Sal. Am Donnerstagmorgen fiel angeblich das Zentrum des Bezirks Dascht-e Artschi an die Islamisten. In Kala-e Sal hätten die Aufständischen in der Nacht das Gebäude der Bezirksregierung sowie das Polizeihauptquartier eingenommen, sagte ein Provinzratsmitglied, Amruddin Wali. Gefechte dauerten an.  [ ... ]


Türkei: Menschenrechtskonvention teilweise außer Kraft gesetzt

(21.07.2016/hg/dpa) Die Türkei setzt nach der Verhängung des Ausnahmezustands die Europäische Menschenrechtskonvention Medienberichten zufolge teilweise aus. Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus verwies nach übereinstimmenden Angaben türkischer Medien vom Donnerstag auf Artikel 15 der Konvention, der einen solchen Schritt in Kriegs- oder Notstandszeiten mit Einschränkungen erlaubt. Auch Frankreich hat die Konvention nach den Anschlägen von Paris teilweise ausgesetzt, ebenso wie die Regierung in Kiew wegen der Gewalt in der Ostukraine. Kurtulmus sagte nach Angaben der Zeitung Hürri [ ... ]


Großbritannien stimmt für Erneuerung der Atom-U-Boote

(20.07.2016/hg/dpa) Mit großer Mehrheit stimmte das britische Parlament in London am Montagabend für die Erneuerung der mit Nuklearwaffen bestückten U-Boot-Flotte des Landes. 472 Abgeordnete waren für das 31 Milliarden Pfund (37 Milliarden Euro) teure Rüstungsprogramm, 117 Abgeordnete votierten dagegen. Auch die Mehrheit der Labour-Abgeordneten folgte der Beschlussvorlage der Regierung. Das, obwohl sich Labour-Chef Jeremy Corbyn gegen eine Erneuerung der U-Boot-Flotte ausgesprochen hatte. May sagte bei der Parlamentsdebatte, die atomare Abschreckung sei „zentraler Teil der nationalen [ ... ]