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Gewerkschaft: Milliardenausfälle durch mangelnden Steuervollzug

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(29.09.2015/hg/dpa)

Dem Staat gehen wegen anhaltender Defizite in der Finanzverwaltung nach Angaben der Steuergewerkschaft weiterhin hohe Milliardenbeträge durch die Lappen. Allein bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer beliefen sich die Steuerausfälle auf schätzungsweise dreißig Milliarden Euro pro Jahr, bei der Umsatzsteuer seien es weitere zwanzig Milliarden, kritisierte der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, am Dienstag in Berlin. Hinzu kämen Mindereinnahmen durch Steuertricks großer Konzerne.

„Der ehrliche Steuerzahler bezahlt die Zeche für diejenigen mit, die sich in die Büsche schlagen.“ Dies wäre aber nicht nötig, gäbe es in Deutschland einen gerechten und gleichmäßigen Steuervollzug. „Hieran hapert es jedoch gewaltig“, sagte Eigenthaler der Deutschen Presse-Agentur. Die Steuergewerkschaft hat daher für diesen Mittwoch zu einem bundesweiten „Tag der Steuergerechtigkeit“ aufgerufen. Mit dem Aktionstag in Berlin und weiteren Orten soll „auf gravierende Defizite“ vor allem im Steuervollzug hingewiesen werden.

Die Zahl der rund 110 000 Beschäftigten in den Finanzverwaltungen müsse um mindestens 15 000 bis 20 000 erhöht werden, „um einen gerechten, gleichmäßigen und zeitnahen Steuervollzug sicher zu stellen“, forderte Eigenthaler. So seien auch mehr Betriebsprüfungen und Kontrollen von Einkommensmillionären möglich.

Der Bund müsse den Ländern auch verbindliche Personalvorgaben machen können. Eine zu niedrige Personalausstattung in den Ländern schädige nicht nur das Land selbst, sondern auch den Bund sowie die Kommunen.

Bei der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sollten Regelungen geschaffen werden, um Länder für Investitionen in einen besseren Steuervollzug zu belohnen. Derzeit würden einnahmestarke Länder bestraft, weil sie Mehreinnahmen weitgehend abgeben müssten, während Empfängerländer sich auf den Finanzausgleich verlassen und bei Personal sparen könnten. „Wer mehr für den Steuervollzug tut, muss am Ende auch mehr behalten dürfen“, sagte der Gewerkschaftschef.

 

Kurzmeldungen im Überblick

Obama gedenkt Atombomben-Opfer

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G7 planen Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

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Bundesregierung beschließt Integrationsgesetz

(25.05.2016/hg/dpa) Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch auf seiner Klausur im Schloss Meseberg nach langem Ringen ein neues Integrationsgesetz auf den Weg. Kritiker halten wesentliche Teile des Gesetzes für integrationsfeindlich. Wie jedes Gesetz muss es  erst noch durch den Bundestag, bevor es in Kraft treten kann. In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten. Integrationsku [ ... ]


Russland lässt Pilotin frei

(25.05.2016/hg/dpa) Nach monatelangen Geheimverhandlungen hat Russland die verurteilte ukrainische Kampfpilotin Nadeschda Sawtschenko an ihr Heimatland überstellt. Die 35-Jährige landete am Mittwoch in der Ukraine, wie Präsident Petro Poroschenko über Twitter mitteilte. Am Kiewer Flughafen Borispol warteten Poroschenko sowie Sawtschenkos Mutter, ihre Schwester und zahlreiche Parlamentarier. Im Gegenzug seien zwei mutmaßliche russische Soldaten, die in der Ukraine zu Haft verurteilt worden waren, in Moskau gelandet, berichteten ukrainische Medien. Sawtschenko war in Russland in einem ums [ ... ]


Peru ruft wegen Quecksilber-Verschmutzung Notstand aus

(24.05.2016/hg/dpa) Die peruanische Regierung hat wegen einer Quecksilber-Verschmutzung den Notstand für ein 85 000 Quadratkilometer großes Gebiet ausgerufen. Zum Vergleich: Bayern hat als größtes deutsches Bundesland etwa 70 550 Quadratkilometer. Rund 40 Prozent der 110 000 Einwohner des östlichen Departements Madre de Dios seien von der vom illegalen Bergbau verursachten Verseuchung betroffen, erklärte Umweltminister Manuel Pulgar Vidal am Montag. "Die Folgen des illegalen Bergbaus in Madre de Dios werden uns über die kommenden 80 Jahre begleiten", sagte der Minister unter Berufung  [ ... ]


Steuer-Razzia bei Google in Paris

(24.05.2016/hg/dpa)  Französische Ermittler haben wegen des Verdachts auf Steuerbetrug Büros des US-Internetkonzerns Google in Paris durchsucht. Das Vorermittlungsverfahren sei bereits im vergangenen Juni infolge einer Klage der französischen Finanzverwaltung eröffnet worden, teilte die nationale Finanz-Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. An der Durchsuchung seien Finanz-Ermittler der Polizei und 25 Informatik-Experten beteiligt gewesen. Es gehe darum, zu klären, ob Google Ireland Ltd. eine feste Niederlassung in Frankreich hat und ob das Unternehmen gegen Steuer-Vorschriften verstoße [ ... ]