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Donnerstag, 25. August 2016  

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Bundestag: Abgeordnete erhalten höhere Diäten

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(29.03.2016/hg/dpa)

Die 630 Bundestagsabgeordneten erhalten ab Juli monatliche Diäten von 9327 Euro – und damit 245 Euro mehr als bisher. Erstmals ist der Aufschlag bei der Aufwandsentschädigung nun direkt an die Bruttolohnentwicklung des Vorjahres in Deutschland gekoppelt, laut Statistischem Bundesamt lag sie bei plus 2,7 Prozent. Damit entfallen die früher üblichen Bundestagsdebatten und Abstimmungen darüber.

Das automatische „Anpassungsverfahren“ im Abgeordnetengesetz hatte Bundespräsident Joachim Gauck nach anfänglichen verfassungsrechtlichen Bedenken im Juli 2014 gebilligt. Umstrittene Verhandlungen über neue Abgeordneten-Diäten, die in der Bevölkerung oft als „Selbstbedienung“ empfunden werden, sollen damit überflüssig werden. Kritiker stören sich jedoch auch an diesem Automatismus.

Die Diäten sollen nun jeweils zum 1. Juli auf Basis der Verdienstentwicklung steigen. Zunächst hatte die Bild-Zeitung über die Erhöhung berichtet. Demnach steigen die Pensionsansprüche von 227 auf 233 Euro pro Mandatsjahr. Die Höchstpension nach 27 Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag wachse von 6130 auf 6296 Euro, schreibt das Blatt.

 

Kurzmeldungen im Überblick

De Maizière verkündet Sicherheitspaket

(11.08.2016/hg/dpa) Als Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Bayern plant Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein prall gefülltes Sicherheitspaket. Einiges darin ist schon länger in der Diskussion und bereits eingeleitet. Anderes wurde vorher schon mal diskutiert - ergebnislos, weil Union und SPD sich nicht einig wurden. Hier droht neuer Streit. Einige Ideen sind auch komplett neu. Die Bundespolizei und die anderen Sicherheitsbehörden sollen zusätzlich zum bereits beschlossenen Personalplus weitere Stellen bekommen. Die Größenordnung nach de Maizières Willen: eine „mit [ ... ]


Polens Verfassungsrichter: Justizreform in Teilen verfassungswidrig

(11.08.2016/hg/dpa) Im Streit um die Unabhängigkeit des polnischen Verfassungsgerichts haben die Richter zum zweiten Mal in eigener Sache geurteilt. Die umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Warschauer Regierung sei in mehreren Punkten verfassungswidrig, erklärte das Tribunal am Donnerstag in Warschau. Die Richter hatten bereits im März die erste Version des Gesetzes als unrechtmäßig eingestuft. Ihre Entscheidung wurde von der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bisher nicht anerkannt. Opposition und juristische Experten hatten nun auch g [ ... ]


Erdogan trifft Putin

(09.08.2016/hg/dpa) Russland und die Türkei haben nach monatelangem Streit einen Neubeginn ihrer Beziehungen vereinbart. Das sagten Kremlchef Wladimir Putin und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach einem Treffen am Dienstag in St. Petersburg. „Wir wollen die Wiederherstellung der Beziehungen mit der Türkei in vollem Umfang und werden es machen“, sagte der russische Präsident. Das Treffen in Putins Heimatstadt sollte das bilaterale Verhältnis wieder festigen, das seit dem Abschuss eines russischen Kampfjets durch die Türkei Ende November zerrüttet war. Putin nannte de [ ... ]


Britische Soldaten in Syrien

(09.08.2016/hg) Der britische Nachrichtensender BBC hat am Montag Fotos von offensichtlich britischen Soldaten in Syrien veröffentlicht. Die Fotos zeigen die geländegängigen Al-Thalab-Fahrzeuge, die mit schweren Waffen wie Panzerabwehrkanonen bestückt sind. Die BBC schreibt dazu auf ihrer Webseite, dass das Foto Soldaten der „special forces“ (Spezialeinheiten) zeigt, die im Juni im Süden Syriens nahe der Grenze zum Irak eingesetzt sind. Dort hätten sie einen Angriff des sogenannten Islamischen Staates auf die Basis Al Tanaf geholfen abzuwehren. In der Basis Al Tanaf befinden sich K [ ... ]


UN: IS-Terrormiliz nimmt im Irak 3000 Flüchtlinge gefangen

(05.08.2016/hg/dpa) Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) soll nach UN-Angaben im Nordirak bis zu 3000 Menschen auf der Flucht gefangen genommen haben. Wie das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) am Freitag weiter berichtete, sollen die Menschen bereits am Donnerstag vor heftigen Kämpfen in der Provinz Kirkuk geflohen sein. Mindestens zwölf Flüchtlinge sollen getötet worden sein. Die Hilfsorganisation stützt sich auf nicht näher bezeichnete Berichte, die sie aus dem Konfliktgebiet erhalten habe. Die Irakische Beobachtungsstelle für Menschenrechte (IOHR) berichtete von 190 [ ... ]


Vor Olympia: Kraftwerks-Projekt in Brasilien gestrichen

(05.08.2016/hg/dpa) Das größte geplante Infrastrukturprojekt Brasiliens, ein gigantisches Wasserkraftwerk im Amazonasgebiet, darf nicht verwirklicht werden. Die Umweltbehörde Ibama verweigerte die für den Bau am Tapajós-Fluss im Bundesstaat Pará notwendige Umweltlizenz, wie am Donnerstagabend bekannt wurde. Geplant war dort ein Mega-Staudamm über 7,6 Kilometer Länge, das Wasserkraftwerk sollte über 8000 Megawatt Leistung haben, das entspricht sechs Atomkraftwerken. Der indigene Stamm der Munduruku und die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatten gemeinsam gegen das von der Regieru [ ... ]