Drohnenpanik als Türöffner
Von Taschenkontrollen bis Telefonüberwachung: Bundespolizei erhält neue Eingriffsrechte
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Seit Tagen dominiert das Thema Drohnen die öffentliche Debatte. So wurden auch die umfangreichen Änderungen des Bundespolizeigesetzes, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat, von den Medien hauptsächlich unter dem Stichwort »Drohnenabwehr« abgehandelt. Dabei ging weitgehend unter, dass die Bundespolizei mit der Reform des Gesetzes eben nicht nur in diesem, sondern auch in vielen anderen Bereichen neue, weitreichende Befugnisse und Durchgriffsrechte erhält. So darf sie zum Beispiel künftig anlasslose Kontrollen durchführen und Telefone überwachen.