In Deutschland, Österreich und der Schweiz kämpft eine äußerst aggressive und mit ultrarechten US-Denkfabriken vernetzte Lobby für eine Eskalationspolitik gegen Iran – mit Geldern von der Bundesregierung und Schützenhilfe aus der Linken. (Aus Heft 3/2019)
Von SUSANN WITT-STAHL | Veröffentlicht in: Weltpolitik
«To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down.» Am 4. April 2019 feierte die NATO ihren siebzigsten Geburtstag. Sieben Jahrzehnte lang hatte das transatlantische Bündnis die europäische Sicherheitspolitik dominiert.
Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder ob er seine M
Die saudisch geführte Offensive auf die jemenitische Hafenstadt Hudaida verschärft die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit. Gleichzeitig erhöht Deutschland die Zahl der Ausfuhrgenehmigungen für Waffenexporte nach Saudi-Arabien.
Statt den Verbraucher- und Umweltschutz zu gewährleisten, arbeiten Politiker und Lobbyisten Hand in Hand gegen die Agrarwende. Leidtragende sind nicht nur die Bürger, sondern auch die gesamte Natur, deren Schutz ebenso der Politik obliegt.
Von MATTHIAS RUDE | Veröffentlicht in: Innenpolitik
Die Bundesregierung ist für den Schutz von Mensch und Umwelt verantwortlich. Doch diese Verpflichtung bleibt ein Lippenbekenntnis. Politik wird im engen Schulterschluss mit den Konzernen gemacht, die Klimaziele werden verfehlt und Kritiker mit massiver Gewalt drangsaliert.
Von HUBERTUS ZDEBEL | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Die Wahl von François Fillon zum Präsidentschaftskandidaten der Konservativen in Frankreich dürfte sich für den Front National als Glücksfall erweisen – und auch für Moskau.
Syrien werden seit Jahren Giftgasangriffe auf die eigene Bevölkerung vorgeworfen. Untersuchungen haben die Regierung Assad jedoch in aller Regel entlastet. Trotzdem tobt eine mediale und politische Propagandaschlacht gegen Damaskus.
Der 20. Januar 2017 werde „als der Tag in Erinnerung bleiben, an dem das Volk wieder zu den Herrschern dieser Nation wurde“, sagte Donald Trump bei seiner Antrittsrede als 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
Von MATTHIAS RUDE | Veröffentlicht in: Weltpolitik
Wenn von Donald Trump in den Medien die Rede ist, werden seine politischen Äußerungen und Entscheidungen meist mit Attributen wie „unberechenbar“ oder „erratisch“ versehen. Dieses Erklärungsmodell scheint sehr oberflächlich und vereinfachend. Was steckt tatsächlich hinter Trump?
JULE VON LEWITZ im Gespräch mit LOREN BALHORN | Veröffentlicht in: Weltpolitik
