Medien+ über Schweizer Rechtsstaat

Justiz ebnet Weg für E-ID

Staatsräson schlägt Rechtsstaat: Das Schweizer Bundesgericht wirft Prinzipien über Bord, wenn es politisch opportun ist.

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Der 21. April war ein weiterer ernüchternder Tag für den Schweizer Rechtsstaat. Das Bundesgericht wies sämtliche Beschwerden der Gegner des E-ID-Gesetzes ab, die unlauteres Verhalten im Abstimmungskampf gerügt hatten. Im September 2025 hatte die Schweizer Bevölkerung erneut über die Einführung einer elektronischen Identität abgestimmt. Das Resultat fiel äußerst knapp aus: 50,39 Prozent Ja standen 49,61 Prozent Nein gegenüber – ein Unterschied von lediglich 21.000 Stimmen.

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