Reaktionen auf Schuldenpaket: „‚Deutschland schafft sich ab.‘ Seit heute als Staatsziel im Grundgesetz“
Das milliardenschwere Finanzpaket wurde in einer Sondersitzung vom Bundestag beschlossen. Das sind die Reaktionen.
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Friedrich Merz hat es geschafft. Binnen weniger Wochen wurde ein Schuldenpaket geschnürt und vom 20. Bundestag in seiner letzten Sitzung mittels einer Grundgesetzänderung beschlossen. Allen Widerständen zum Trotz hat der voraussichtlich künftige Bundeskanzler gemeinsam mit der SPD und den Grünen ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. 100 Milliarden Euro sind für Klimaschutzmaßnahmen vorgesehen. Für Verteidigungsausgaben wird die Schuldenbremse gelockert.