Realer Gasnotstand oder geschürte Panik?
Vor gut einem Jahr rief Robert Habeck die Alarmstufe des Notfallplans Gas aus. Aber wie sieht es überhaupt mit der Versorgung aus? Und welche Interessen verfolgt die Bundesregierung? Diesen und anderen Fragen geht Karsten Montag nach. Sein Fazit:
Wenn es in Deutschland ernstzunehmende Engpässe bei der Gasversorgung gäbe und deswegen Teile der Bevölkerung im Winter in ihren Wohnungen frieren würden oder Industriebetriebe ihre Produktion einstellen müssten, dann wären die außerordentlichen Maßnahmen, welche die Bundesregierung mit dem Ausfall der russischen Gaslieferungen begründet, schlüssig. Wenn Menschen in ihrer Existenz bedroht sind, hatten Umweltbedenken in der Vergangenheit in der Regel einen nachrangigen Stellenwert. Wenn die Regierung jedoch aufgrund von Klimaschutzzielen der Bevölkerung höhere Investitions- und Betriebskosten ihrer Heizungen infolge der geplanten Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zumuten will, beim Bau von LNG-Terminals jedoch jegliche Umweltschutzbedenken per Gesetz pauschal ausblendet – ohne dass es zu einem Einbruch bei der Gasversorgung gekommen ist –, stellt sich die Frage, wessen Interessen vertreten werden. Die der deutschen Bevölkerung oder eher die der amerikanischen Politik, die schon den Bau von Nord Stream 2 sanktioniert hatte, weil ihr die Belieferung Deutschlands mit russischem Gas missfiel und sie den Absatz eigenen Fracking-Gases in Europa fördern will?
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