Rechtliche Grauzone: Wird die Nato durch Kampfjet-Lieferungen zur Kriegspartei?
Der ehemalige Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander S. Neu, mit einem Beitrag im Open Space der Berliner Zeitung zur aktuellen Eskalationsstufe des Ukraine-Krieges. Er macht dabei klar, dass es nicht darum geht, wie Europa sich selbst einschätzt — Stichwort Kriegspartei — sondern wie Moskau es sieht.
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Was für den Westen noch eine helle rechtliche Graustufe sein mag, könnte für Moskau bereits eine sehr dunkle Graustufe sein – es liegt immer im Auge des Betrachters. Es ist nicht der Westen, der bestimmt, wie Russland das westliche Engagement für die Ukraine rechtlich einordnet. Dass obliegt in der Natur der Sache liegend ausschließlich Moskau. Rechtliche Graustufen unterliegen letztlich einer politischen Interpretation und das sollte auch der Bundesregierung und der Opposition klar sein.