Täglich grüßt die Staatskrise
Die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf für das Amt der Verfassungsrichterin war ein geschickter Schachzug der SPD, um ihrem Koalitionspartner zu schaden.
Noch nie fuhr die SPD ein derart schlechtes Wahlergebnis ein wie im Januar 2025, und dennoch ging sie selten so selbstbewusst in eine Koalition wie in diesem Jahr. Der Grund dafür: Friedrich Merz will Kanzler sein um jeden Preis. Das führt dazu, dass die Sozialdemokraten sich in eine Position provokanter Stärke versetzt fühlen, in der sie sich alles erlauben können und keine Kompromisse eingehen müssen. Ausdruck dieses Höhenfluges ist auch der jüngste, mal wieder zur Staatskrise hochstilisierte, Konflikt um die Nominierung von Frauke Brosius-Gersdorf als Richterin am Bundesverfassungsgericht. Denn Sie und ihre Ansichten zum Thema Abtreibungsrecht sorgen für Furore.