Tag X für Julian Assange: Das Verfahren gegen den Wikileaks-Gründer ist politisch
In diesen Tagen wird über die Auslieferung von Julian Assange an die USA verhandelt. Arnd Kempe mit einem ausführlichen Artikel über die Hintergründe des Verfahrens. Dabei erinnert er zunächst an den Ausgangspunkt:
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Die 2010 gleichzeitig von Wikileaks im Internet und Medien wie New York Times, Guardian und Spiegel veröffentlichten Dokumente betrafen Originalberichte des US-Militärs vom Kriegsgeschehen in Afghanistan (Afghan War Logs) und im Irak (Iraq War Logs), interne Vorschriften zu den Abläufen im Militärgefängnis Guantánamo (Gitmo Files) sowie die interne Kommunikation zwischen US-Botschaften und -Konsulaten mit dem US-Außenministerium (Cable Leaks); also Protokolle über Kriegsverbrechen und Einblicke in den Lauf der Regierungsmaschinerie. Der Kaiser war plötzlich nackt.
Die Dokumente waren Wikileaks über verschlüsselte Kanäle zugespielt worden. Echtheit – und Brisanz – der Dokumente stehen bis heute außer Zweifel. Die USA haben nicht ohne Grund ihre politische und ökonomische Macht eingesetzt, um Ecuador, in deren Botschaft Assange von 2012 bis 2019 Asyl erhalten hatte, von dessen Entzug zu „überzeugen“.