Verfassungsschutz schafft Kategorie «Delegitimierung des Staates» wieder ab
Der deutsche Inlandsnachrichtendienst, der letztes Jahr noch Forderungen nach Corona-Aufarbeitung als verfassungsschutzrelevant und potenziell rechtsextrem einstufte, macht hier nun einen Bedeutungsverlust aus.
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Das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den sogenannten Phänomenbereich der «verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates» nach fünf Jahren abgeschafft. Diese 2021 im Zusammenhang mit den Protesten gegen die «Corona-Maßnahmen» eingerichtete Extremismuskategorie habe «in den darauffolgenden Jahren jedoch an Bedeutung verloren» und werde daher nicht mehr bundesweit fortgeführt, liest man nun auf der Website der Behörde.
Verfassungsschutz schafft Kategorie «Delegitimierung des Staates» wieder ab