Zensur per Sanktion
Der Journalist Hüseyin Doğru ist von der EU sanktioniert worden. Sein Medium existiert nicht mehr. Einschränkung der Pressefreiheit in neuer Form?
Mit dem Vereinsrecht hat es nicht so recht geklappt. Die Zeitschrift Compact existiert weiter. Wer für die Pressefreiheit einsteht, wer Meinungsfreiheit hochhält, für den ist das eine gute Nachricht. Denn man muss Jürgen Elsässer beileibe nicht mögen, um sich über die Niederlage des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht zu freuen. Allerdings sieht das Gericht das Vereinsrecht grundsätzlich als mögliches Mittel gegen einen Verlag, der Presseprodukte herstellt. Es war also nur kurzfristig eine gute Nachricht für die Pressefreiheit neben den vielen schlechten.