RBB-Skandal

Kritik, Skandale und Reformvorschläge

Der RBB-Skandal zeigt die Probleme des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf. Er ist verbunden mit den Mächtigen, korrupt und kaum noch reformierbar. Dabei wäre eine unabhängige Stimme neben den Privaten in Presse, Funk und Fernsehen wichtig. Die Hintergrund-Medienrundschau vom 13.8.22

Patricia Schlesinger (2018)
Foto: Gregor Fischer/re:publica, Lizenz: CC BY SA, Mehr Infos

(Redaktion/13.8.22) Wir wussten es längst. Haben immer wieder darüber geschrieben. Mit diesem Staatsfunk ist kein Journalismus zu machen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) ist korrupt und verbandelt mit der Regierung, die er nicht kontrolliert sondern stützt. Der Fall Patricia Schlesinger, die sich seit gut einer Woche Ex-ARD-Vorsitzende und Ex-RBB-Intendantin nennen muss, ist nur die Spitze des …

Halt. Lassen wir die ausgelutschten Bilder und überlegen. Tappen wir jetzt in die Falle, von der die Taz in ihrem Kommentar schreibt (taz, 10.8.22)? Werden wir zu „Pressefeinden“, wenn wir die Öffentlich-Rechtlichen in ihrer jetzigen Gestalt für nicht reformierbar halten? Gehören wir dann mit AfD und Querdenkern zu den gegenderten – bei der Taz will man ja schließlich beschimpfen, nicht diskriminieren – „Gegner:innen einer demokratischen Gesellschaft“? Betreibt nicht der RBB eine mustergültige Aufklärung (Übersicht auf der RBB-Website)? Nun ja, wo etwas nicht mehr zu leugnen ist, da muss in der Krisen-PR die größtmögliche Transparenz her. Das gehört zum Handwerk in der Öffentlichkeitsarbeit. Und dass die da beim RBB auch gute Journalisten beschäftigen, wollen wir gar nicht bestreiten. Das System ist das Problem.

Denn für Korruption und Staatsfunk gibt es nun einmal genügend Belege. Und das sagen nicht nur wir von der Einwechselbank der alternativen Internetmedien. Das sagt auch ein Journalist wie Wolfgang Michal, der als Stammspieler im linken Mittelfeld des Freitag veröffentlicht. Er hat nicht nur auf den Verfall des ÖRRs verwiesen, sondern auch aufgeschrieben, wer diesen besonders laut kritisiert. Es sind die rechten Außenstürmer des Springer-Konzerns, für den der Skandal in seinem jahrzehntelangen Kampf gegen die Privilegien von ARD, ZDF und Co. ein gefundenes Fressen ist. Während das Internet-Magazin „Buisness Insider“ für die Recherche zuständig war (Übersicht), übernahm die Bild mit ihren Schlagzeilen wie üblich die Rolle des Stammtisches. Schlesinger habe „unsere Gebühren verfuttert“ (Bild, 7.8.22) und wolle trotz Rücktritts weiter „unser Geld“ (Bild, 8.8.22). Wenn es um Stimmungsmache geht, macht der Bild keiner etwas vor. Dass der – mittlerweile immerhin auch zurückgetretene – Verwaltungsratsvorsitzende Wolf-Dieter Wolf nicht so stark angegangen wurde, habe dabei System, schreibt Michal im Freitag. Und fragt:

Wie konnte ein in Berlin engagierter Immobilienunternehmer [Wolf], der zahlreiche einflussreiche Pöstchen in der Stadt bekleidet (nicht nur bei der Berliner Messe), Verwaltungsratsvorsitzender eines öffentlich-rechtlichen Senders werden? Warum überlässt dieser Sender die Planungen für sein neues „Medienhaus“ einem Immobilienunternehmer, ohne über mögliche Interessenkonflikte auch nur nachzudenken? Nein, das öffentlich-rechtliche System, als dessen „zutiefst überzeugte Anhängerin“ sich Patricia Schlesinger gibt, fault von innen heraus. Sein Kernstück, der Rundfunkrat, funktioniert nicht, weil sich dort nur die übliche Funktionselitenschicht „des Systems“ versammelt. (Freitag, 11.8.22)

Eben. Sagen wir doch. Michal bekam übrigens, um noch kurz bei den Fußball-Metaphern zu bleiben, einen Pass von Lutz Herden zugespielt. Er hat zwei Tage zuvor an gleichem Ort in die gleiche Richtung veröffentlicht:

Erweist sich von den gegen sie erhobenen Vorwürfen nur ein Teil als zutreffend und ist womöglich justiziabel, offenbart der Fall vor allem eines: Sabotage am System und selbstgefällige Ignoranz gegenüber den Zuständen im eigenen Stall. Die Kollateralschäden sind noch nicht absehbar, aber sie können erheblich sein. Wir erleben keinen Betriebsunfall, sondern eine schwere Havarie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der immer tiefer in eine Legitimationskrise gerät wie noch nie seit Gründung der ARD im Jahr 1950. Die bisherige RBB-Chefin lässt dieses Dilemma erst recht zur Vertrauenskrise werden. (Freitag, 9.8.22)

Der Ball zappelt im Netz. Aber nun Schluss mit den Fußball-Metaphern. Sonst spielen wir uns noch ins Abseits. Schauen wir noch einmal etwas tiefer ins System ÖRR. Der Journalismus-Professor Michael Meyen hat vor anderthalb Jahren das Problem der Rundfunkräte in einem Interview deutlich benannt:

Die Politik stellt dort inzwischen zwar nur noch gut ein Drittel der Mitglieder, aber das ist nur die halbe Wahrheit. Es ist ja nicht nur die Politik. Da sitzen Wirtschaftslobbys und irgendwelche Verbände. Alles Bereiche, die der Journalismus eigentlich kontrollieren sollte. Im Moment ist es genau umgekehrt. Die Politik kontrolliert den Journalismus. Und die Politik bestimmt, wer in den Redaktionen das Sagen hat. Alle wichtigen Personalien werden in den Gremien entschieden und sind damit ein Spielball der Parteien. (Nachdenkseiten, 26.12.20)

Meyen favorisiert als Alternative einen Publikumsrat, in dem die Gebührenzahler – und gleichzeitig Konsumenten – kontrollieren, was gesendet wird. Und er hat eine Idee aufgeschrieben, wie mit wenig Gebühren viel Information möglich wäre (Medienrealität, 29.8.21). Reformvorschläge gibt es auch von Insidern des Systems. Lutz Herden erinnert in seinem Text an einen FAZ-Artikel aus dem vergangenen Jahr, in dem drei Insider des öffentlich-rechtlichen Systems eine grundlegende Reform gefordert haben. Jobst Plog, Luc Jochimsen und Heinz Glässgen mahnten damals, dass nicht viel Zeit bleibe, denn die Situation entwickele eine eigene Dynamik (FAZ, 22.6.21, Bezahlschranke). Dies gilt nach dem Schlesinger-Skandal um so mehr.

Der Vorschlag der drei, dass eine vom Bundespräsidenten einberufene „Kommission mit unterschiedlich kompetenten Persönlichkeiten auf der Basis höchstrichterlicher Urteile“ Vorschläge erarbeiten solle, die dann von der Öffentlichkeit diskutiert würden, klingt im ersten Moment gut. Es fängt aber schon bei der Unabhängigkeit an und geht bei der öffentlichen Diskussion weiter. Ist diese doch, wie wir auch bei diesem Thema sehen, maximal vergiftet. Und was ist „öffentliches Interesse“? Zwischen welchen „gesellschaftlichen Kräften und Gruppen“, von denen die drei schreiben, soll es einen Austausch geben? Wird noch jemand ausgeschlossen? Auch der Vorschlag der MDR-Intendantin Karola Wille, die ein „gemeinwohlorientiertes Kommunikationsnetzwerk“ angedacht hat (Medienpolitik, 8.3.21), mag zwar ganz nett klingen. Bevor das „Gemeinwohl“ aber nicht definiert ist, bleibt auch dies hohl. Und Gemeinwohl und Kapitalismus sind – davon sind wir überzeugt – nicht vereinbar.

Gleichwohl ist eine Reform der Öffentlich-Rechtlichen unabdingbar. Wir können da Rainer Balcerowiak zustimmen:

Wenn es jetzt nicht gelingt, den Skandal in all seinen Facetten transparent aufzuarbeiten und umfassende, strukturelle Veränderungen im ganzen System des ÖRRs – sowohl programmatisch als auch organisatorisch – schnell auf den Weg zu bringen, hat er wohl kaum eine Zukunft. Die Dämme der Verteidigung des ÖRRs als unverzichtbarer Institution würden brechen. Was verheerend wäre, denn eine Medienlandschaft, die ausschließlich von privatwirtschaftlichen Interessen und einzelnen mächtigen Interessengruppen dominiert wird, ist schlicht eine Horrorvorstellung. (Cicero, 10.8.22, Bezahlschranke)

Und wo wir schon gerade beim Zitieren von klugen linken Stimmen aus der deutschen Journalistenszene sind, schauen wir noch einmal in das nd. Dort schreibt Christof Meueler – wie Balcerowiak einst Redakteur der jungen Welt – zunächst, dass „wir“ Linke für den Staat seien. Wobei schon das oft das Problem ist, weil nicht definiert wird, was der Staat überhaupt ist. Aber schweifen wir nicht ab zur (absolut notwendigen) Staatskritik. Bleiben wir beim konkreten Thema. Meueler schreibt zum Zustand des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, das sich schon längst aufgegeben habe:

Sein kultureller Anspruch geht gegen null, sein Anspruchsdenken ist rein ökonomisch. Es kauft Programm bei privaten Firmen und begründet seine Trivialsendungen mit der Einschaltquote. Es geht um Konsum und Werbung. Angeblich wird nur das gesendet, was die Menschen wollen. Das ist die große Kränkung, nicht die Affäre Schlesinger. Für wie dumm werden die Leute gehalten? Wer das öffentlich-rechtliche Fernsehen retten will, muss den Quotenterror bekämpfen. Dann bekommen die Intendant*innen auch weniger Massagestühle. (nd, 8.8.22)

Damit aber genug der (notwendigen) Kritik an „ARD & Co“ (um zum Abschluss unseren Buchtitel von vor einigen Jahren mal so nebenbei zu nennen). Schauen wir kurz bei Norbert Häring vorbei und erschaudern nach Lektüre des Textes von Gastautor Johannes Mosmann über die Dreistigkeit der Europäischen Union. Nicht das wir das anders kennen würden, aber die Verschärfung der Zensur, die wir unlängst auch schon thematisiert haben (Hintergrund, 20.5.22), wird deutlich. Mit dem „Digital Service Act“ solle eine Infrastruktur zur Erforschung, Überwachung und Steuerung des digitalen Raumes aufgebaut werden. Worum es im Kern geht, können wir mit Bezug auf das Zitat von Josep Borell bereits erahnen. Er sagte: „Fakten sind eine Sache und Meinungen eine andere. Meinungen sind frei; Fakten sind Fakten.“ Mosmann übersetzt ins Zensurdeutsch:

Demnach können nur solche Gedanken frei geäußert werden, die nicht den Anspruch erheben, sich auf die Wirklichkeit zu beziehen. Die Freiheitssphäre wird in den Bereich der subjektiven Befindlichkeiten zurückgedrängt. Die Wirklichkeit dagegen gehört der staatlich abgesegneten Wissenschaft und ihren Helfern aus Politik und Digitalindustrie. Diese produzieren zweifelsfreies „Faktenwissen“. Deshalb kann es in allen Dingen, über welche die Wissenschaft etwas zu sagen hat, keine Freiheit geben. Nimmt man diesen Standpunkt ein, erscheint der Zensur-Vorwurf unangebracht und es herrscht weiter Meinungsfreiheit, denn diese „Meinungsfreiheit“ wird vom Digital Service Act gar nicht berührt. Ich darf weiterhin sagen: „Die Impfung macht mir Angst“, oder: „ich verabscheue Krieg“. Nur eben nicht „Corona-Impfungen schaden mehr als sie nutzen“, oder: „Die Bundesregierung trägt eine Mitverantwortung am Ukraine-Krieg.“ (norberhaering.de, 10.8.22)

Da muss man einmal ganz tief durchatmen. Die Digitalkonzerne sollen mitmachen und sich in den Dienst der EU und des von ihr goutierten Meinungsspektrums stellen. Das ist Propaganda, an deren Geburtsstunde wir noch kurz erinnern (Rubikon, 10.8.22), und auf ein besonders deutliches aktuelles Beispiel der Glorifizierung in Kriegszeiten hinweisen (Rubikon, 10.8.22) bevor diese Medienrundschau zu ihrem Ende kommt. Bleiben Sie uns gewogen, bilden Sie sich Ihre eigene Meinung und schauen Sie wieder vorbei. Wir freuen uns über Ihre Hinweise (und auch Kritik) an redaktion@hintergrund.de.

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