»Es gibt in der EU kein Prinzip der Gewaltenteilung«

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THOMAS KAISER Sie sind auf der Sank­tionsliste der EU aufgeführt. Wie haben Sie davon erfahren?

JACQUES BAUD Am 12. Dezember um 8.45 Uhr rief mich Sylvain Besson, Journa­list bei Tamedia, an und fragte mich, ob ich wüsste, dass ich auf einer Sanktionsliste der EU stünde, die am 15. Dezember offiziell veröffentlicht werden sollte. Er teilte mir mit, dass diese Information aus einem Ar­ tikel von Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) stamme.1

Ich habe daraufhin sofort unsere Bot­schaft in Brüssel angerufen, die für die Be­ziehungen zwischen der Schweiz und der EU zuständig ist, um zu klären, ob die Infor­mationen von RFE/RL korrekt waren. Ich habe keine Antwort erhalten und schließ­lich am 15. Dezember, dem Tag der Veröf­fentlichung der Sanktionen, erfahren, dass die Informationen korrekt waren. Tatsäch­lich hält die EU diese Sanktionslisten bis zum Tag ihrer Veröffentlichung geheim, um zu verhindern, dass die sanktionierten Personen Gelder transferieren können. Die Tatsache, dass mein Name und der Name eines in Moskau lebenden Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft am 12. De­zember auftauchten, war wahrscheinlich ein Informationsleck.

KAISER Gab es von der EU eine offizielle Mitteilung über diesen ungeheuerlichen Vorgang?

BAUD Nein, bis heute habe ich keine offi­zielle Mitteilung von der EU, von Belgien, wo ich lebe, oder von der Schweiz erhalten. Die Veröffentlichung der Liste der sanktio­nierten Personen auf der Website des Rates der Europäischen Union am 15. Dezember gilt als Benachrichtigung. Nach meinen ver­ schiedenen Auftritten in den Schweizer Medien am 22. und 23. Dezember hat sich das EDA [Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, Anm. d. Red.] im Rahmen des konsularischen Schutzes mit mir in Verbindung gesetzt. Mein Fall ist jedoch ein Sonderfall und fällt nicht unter den konsularischen Schutz.

Am 10. Januar erhielt ich den ersten Anruf vom EDA in Bern, in dem ich über die Situation und die Maßnahmen der Schweiz informiert wurde. Ich weiß nun, dass die Schweiz am 9. Januar bei der EU vorstellig geworden ist, um gegen das Fehlen eines »due process« bei der Verhängung dieser Sanktionen sowie gegen die Verletzung meiner Meinungs­- und Gedankenfreiheit zu protestieren, und dabei daran erinnert hat, dass russische Medien wie RT oder Sputnik in der Schweiz nicht verboten sind.

Natürlich hat die Veröffentlichung der Sanktionen am 15. Dezember, unmittelbar gefolgt von den Feiertagen zum Jahresende und der Trägheit der Behörden, dazu bei­ getragen, meine Situation noch problema­ tischer zu machen.

KAISER Wie muss man die Ihnen unter­ stellten Behauptungen bewerten?

BAUD Zum jetzigen Zeitpunkt, also einen Monat nach Inkrafttreten der Sanktionen, bin ich immer noch nicht über die Einzel­heiten der gegen mich erhobenen Vorwürfe informiert. Die in der Sanktionsliste vom 15. Dezember aufgeführten »Vorwürfe« sind äußerst vage, und keiner dieser Vorwürfe stellt einen Verstoß gegen nationale oder internationale Gesetze oder Vorschriften dar. Es muss hier betont werden, dass diese Sanktionen keine gerichtliche, sondern eine politische Maßnahme sind. Ich habe gegen kein Gesetz verstoßen, und kein Gericht hat über mich geurteilt. Folglich gab es keinen Prozess, mir wurden vor der Ver­hängung der Sanktionen keine Gründe ge­nannt, ich hatte keine Möglichkeit, mich zu verteidigen, ich hatte keine Möglichkeit, einen Anwalt zu konsultieren und meine Position zu erläutern, bevor die Sanktion verhängt wurde.

Wäre die Strafe die Todesstrafe gewe­sen, hätte ich keine Möglichkeit gehabt, sie anzufechten, bevor sie vollstreckt worden wäre. Diese Analogie mag etwas extrem erscheinen, ist aber faktisch kor­rekt, da außergerichtliche Hinrichtungen genau nach dem gleichen Prinzip funktio­nieren. Es reicht aus, zu sagen, dass eine Person eine Gefahr für die Sicherheit dar­ stellt, um sie ohne Gerichtsbeschluss zu verurteilen. Die Vereinigten Staaten und Frankreich praktizieren diese Vorgehens­weise bereits, wie ich in meinen Büchern ausführlich beschrieben habe.

Es handelt sich um genau dieselbe Logik wie beim Staatsterrorismus, dessen Ziel die Stärkung der politischen Macht ist. In Europa sind wir noch nicht so weit, aber die Logik und die politischen Mechanismen, die dorthin führen, sind bereits vorhanden. Es ist interessant festzustellen, dass die Geschichte der Demokratie durch den Be­griff »Habeas Corpus« geprägt ist, das heißt, dass man nicht ohne Gerichtsverfahren be­ straft werden kann.

Man könnte meinen, dass dieser Begriff im 21. Jahrhundert klar ist, aber nicht in Bel­gien. In der Zeitung Le Soir sieht Frédéric Do­pagne, belgischer Professor für internationa­les Recht, der uns stark an die 1930er Jahre erinnert, darin keinen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit, da ich nur die Strafe an­ fechten könne! Tatsächlich veranschaulicht er perfekt die Inkompetenz von Pseudointel­lektuellen, die das Konzept der Demokratie überhaupt nicht verstanden haben und Ideo­logie über das Recht stellen.

Der Rechtsstaat bedeutet, dass die Funktionsweise des Staats durch das Recht geregelt wird. Nicht die Politik bestimmt die Anwendung des Rechts, sondern das Recht bestimmt die Anwendung der Poli­tik. In meinem Fall wurde die Entscheidung über die Sanktionen vom Rat der Außenmi­nister der Europäischen Union (Rat) ge­troffen. Aber wie wir zunehmend sehen, haben wir kein »rechtsbasiertes«, son­dern ein »regelbasiertes« internationales System. Genau das haben wir hier.

Unser belgischer Jurist hat das über­haupt nicht verstanden. In einem norma­len Prozess gibt es eine Anklage, man legt Ihnen die Gründe dar, Sie können Ihren Standpunkt darlegen, ein Anwalt sorgt dafür, dass alles im Rahmen des Gesetzes abläuft. Dann gibt es einen Richter, der die Standpunkte aller Beteiligten bewertet und anschließend ein Urteil fällt, gegen das Sie Berufung einlegen können. In meinem Fall beginnt der Prozess am Ende: Man beginnt mit einer von Politikern festgeleg­ten Sanktion, dann kann man Rechtsmit­tel einlegen.

Aber auch hier entspricht das Verfah­ren nicht dem Recht. In einem Gerichts­ verfahren urteilt und verurteilt Sie eine gerichtliche Instanz. In meinem Fall ver­urteilt mich eine politische Instanz, und die Berufung wird von einer gerichtlichen Struktur durchgeführt, die keine Autorität über die politische Instanz hat. Da der Rat innerhalb der Exekutive der EU tätig ist, hat er sowohl eine legislative als auch eine exekutive Funktion. Mit anderen Worten: Es gibt kein Prinzip der Gewaltenteilung wie beispielsweise in der Schweiz. Ohne ins Detail zu gehen, bedeutet dies, dass die Anklage des Rats im Laufe des Verfah­rens geändert werden kann. Einfach aus­ gedrückt: Der Rat kann die Anklagepunkte jederzeit ändern.

Die EU unter Ursula von der Leyen und Kaja Kallas ist eine Struktur, die wie unter dem Regime Ludwigs XIV. in Frankreich funktioniert. Der König entscheidet über Ihre Schuld, und Sie können versuchen, ihm zu erklären, dass seine Entscheidung falsch ist, aber er kann die Anklage ändern, wenn ihm danach ist. Alternativ könnte man sagen, dass die EU wie die ehemalige UdSSR funktioniert.

Das vollständige Interview, das Thomas Kaiser mit Jacques Baud für die Schweizer Zeitschrift „Zeitgeschehen im Fokus“ geführt hat, lesen Sie in der aktuellen Ausgabe 3/4 2026 unseres Magazins, das im Bahnhofsbuchhandel, im gut sortierten Zeitungschriftenhandel und in ausgewählten Lebensmittelgeschäften erhältlich ist. Sie können das Heft auch auf dieser Website (Abo oder Einzelheft) bestellen.

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JACQUES BAUD hat einen Master in Ökonometrie und ein Nachdiplomstudium in internationaler Sicherheit am Hochschulinstitut für internationale Beziehungen in Genf absolviert und war Oberst der Schweizer Armee. Er arbeitete für den Schweizerischen Strategischen Nachrichtendienst und war Berater für die Sicherheit der Flüchtlingslager in Ost-Zaire während des Ruanda-Krieges, arbeitete unter anderem für die NATO in der Ukraine und ist Autor mehrerer Bücher über Nachrichtendienste, asymmetrische Kriegsführung, Terrorismus und Desinformation.

1 www.rferl.org/a/eu-blacklist-russia-sanctions-shadow-fleet/33619173.html