Kriege

Bomben treffen Zivilisten: Internationale Kritik an westlicher Militärintervention in Libyen wächst

Von REDAKTION, 21. März 2011 –

Mit der wachsenden Zahl ziviler Opfer wächst auch die internationale Kritik an den Luftangriffen westlicher Staaten auf Libyen. Nach Angaben der libyschen Führung waren schon bei den ersten Angriffen der westlichen Allianz am Wochenende 64 Menschen getötet und 150 weitere verletzt. Die meisten seien Zivilisten. Der britische Verteidigungsminister Liam Fox widersprach dem nicht und beteuerte lediglich, die Angriffe würden mit sehr zielgenauen Waffen geführt, so dass „Kollateralschäden“ minimiert würden.

Große Teile der Weltgemeinschaft schenken diesen Versprechungen jedoch wenig glauben. Indiens Außenministerium ließ am Sonntag verlauten, dass die ohnehin schwere Lage des libyschen Volkes gemildert und nicht verschlechtert werden dürfe. Es rief die Konfliktparteien auf, „auf die Gewaltanwendung bzw. -androhung zu verzichten und die Widersprüche auf friedlichem Wege unter Beteiligung der UNO und der regionalen Organisationen zu regeln.“ (1)

China bedauerte den Einsatz militärischer Gewalt. Russland kritisierte, dass auch Brücken bombardiert würden. Das sei von der UN-Resolution nicht gedeckt. Auch nach Ansicht des weißrussischen Außenministeriums gehen die Raketen- und Bombenschläge gegen Libyen über den Rahmen der Resolution des UN-Sicherheitsrates hinaus und gefährden die Sicherheit der friedlichen Bevölkerung. Die Republik Belarus rief die an der Militärintervention beteiligten Staaten daher auf, „die Kampfhandlungen, die Menschenleben fordern, unverzüglich einzustellen“ (2)

Überwiegend auf Ablehnung stoßen die westlichen Bombardements in Lateinamerika. Die Präsidenten von Venezuela, Bolivien und Ecuador, Hugo Chavez, Evo Morales und Rafael Correa, haben die militärische Operation in Libyen entschieden verurteilt. (3)  Morales wies darauf hin, dass das wirkliche Interesse der Interventionsstaaten nicht bei den Menschenrechten, sondern in der Macht über das libyische Erdöl liege. Der Kritik am Militäreinsatz schlossen sich Paraguyas Präsident Fernando Lugo,  Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega und am Rande einer Konferenz in Mexiko-Stadt Vertreter von 42 linksgerichteten Parteien des Kontinents an. (4)

Die Angebote des venezolanischen Präsidenten zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, waren  vom Westen ebenso ohne weitere Begründung ausgeschlagen worden wie verschiedene Waffenstillstandsangebote Gaddafis.

Auch in der Afrikanischen Union fand das militärische Eingreifen des Westens keine Zustimmung. Sie rief dazu auf, die Militäraktionen in dem Land unverzüglich einzustellen. „Vor einer Woche hatte die Afrikanische Union die Bildung einer Expertengruppe zur Lösung der Situation in Libyen bekanntgegeben, der Vertreter der Republik Südafrika, Ugandas, Mauretaniens, Malis sowie der Republik Kongo angehören.“ (5)

Mittlerweile stellt sich sogar der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, der die arabischen Staaten zur Unterstützung der UN-Resolution gedrängt hatte, gegen die Bombardements: „Wir wollen einen Schutz der Zivilisten und keine Bombenangriffe auf sie“, sagte er am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Kairo.“ (6)

Selbst innerhalb der NATO wächst die Kritik an den westlichen Bombardements. NATO-Mitglied Bulgarien, das den Militäreinsatz grundsätzlich befürwortet, hat dennoch seinen Ablauf kritisiert. Regierungschef Bojko Borissow sagte in einem Interview des Privatfernsehens TV7 am Montag, dass er bulgarische Piloten nie in ein „ähnliches Abenteuer“ schicken würde. Er bemängelte die Planung der Aktion sowie das Risiko ziviler Opfer.  Das NATO-Land Türkei ist ebenfalls unzufrieden mit dem Ablauf der Militärangriffe. Der türkische Verteidigungsminister Vecdi Gönül sagte am Montag, sein Land stehe weiter in Kontakt mit allen Parteien des Konflikts. Die türkische Regierung hat mehrfach eine Waffenruhe gefordert und sich bereit erklärt, diese zu überwachen.

Vereinzelt werden nun auch innerhalb der europäischen Presse Stimmen laut, die auf Distanz gehen zu dem Krieg oder zumindest die offiziellen Verlautbarungen zu seiner Begründung kritisch hinterfragen. So schreibt die rechtsliberale spanische Zeitung El Mundo (Madrid) am Montag: „Es dürfte niemanden überraschen, dass die USA und ihre Verbündeten es bei der Schaffung einer Flugverbotszone nicht bewenden lassen. Dieser Begriff ist längst zu einem Euphemismus geworden. Die militärischen Aktionen gehen über den Schutz der Zivilbevölkerung weit hinaus. Das eigentliche Ziel ist der Sturz Gaddafis. Allerdings ist es fraglich, ob dies ohne den Einsatz von Bodentruppen erreicht werden kann. Russland und die Arabische Liga beklagen, es habe bei den Bombardements viele Opfer in der Zivilbevölkerung gegeben. In Libyen droht ein echter Krieg. Jeder interpretiert die UN-Resolution nach seinen Interessen.“

Die ungarische Tageszeitung Magyar Nemzet stellt in ihrem Kommentar vom Montag die Motive der westliche Militäraktion gegen Libyen in Frage, zumal in anderen arabischen Ländern auch Diktatoren herrschten: „Die neue Militäraktion wirft allerdings eine Reihe von Fragen auf. Verletzt sie nicht das Prinzip der Souveränität? Was würde Sarkozy sagen, wenn zum Beispiel Algerien die Zusammenstöße in den Pariser Vorstädten satt hätte und zum Schutz der Menschenrechte Flugzeuge über der französischen Hauptstadt kreisen ließe? (…) Und wenn die internationale Gemeinschaft die libysche Diktatur schon satt hat und sich zu so gravierenden Schritten entschlossen hat – warum schaut sie dann gleichgültig auf die Unterdrückung der Menschenrechte im nahen Saudi-Arabien? Warum schickt sie keine Soldaten zum Schutz der friedlichen Bevölkerung nach Bahrain, wo man gerade die Demonstrationen der Opposition mit Hilfe saudischer Panzer brutal niedergeschlagen hat? Merkwürdig ist auch, dass Sarkozy und Cameron erst jetzt entdeckt haben, dass Gaddafi ein Diktator ist.“

In Deutschland sind es eher kleine Zeitungen, die Zweifel an Sinn und Zweck des Militäreinsatzes artikulieren. Die  im oberpfälzischen Weiden erscheinende Zeitung Der neue Tag weist auf die eklatanten Widersprüche in der westlichen Politik hin: „Einerseits wird das Freiheitsstreben bejubelt. Andererseits steht egoistisch die Sorge um eine preisgünstige Ölversorgung im Vordergrund. Dazu gehört, dass im Westen regelmäßig das Schreckgespenst islamistischer Machtübernahmen an die Wand gemalt wird. So belässt es der Westen in Bahrain bei verbalen Protesten, wenn Demonstranten zusammengeschossen werden. Dagegen weist man in Libyen den von einer Pop-Ikone wieder zum verhassten Diktator mutierten Muammar al-Gaddafi mit Waffengewalt in die Schranken. Mit dieser Politik lässt sich keine Glaubwürdigkeit verdienen, sie folgt alten Mustern.“

Aus völkerrechtlichen Erwägungen abgelehnt wird der Odyssey Dawn getaufte Militäreinsatz vom Kommentator der jungen Welt: „Diese ‚Morgendämmerung’ ist ein völkerrechtswidriger Aggressionsakt. Darüber kann auch die traurige Tatsache nicht hinwegtäuschen, dass ihm der UN-Weltsicherheitsrat ein Mandat erteilt hat. Denn das Völkerrecht untersagt eindeutig das Eingreifen ausländischer Streitkräfte in einen Bürgerkrieg zugunsten einer Seite. Und nichts anderes stellen die Luftangriffe der US-geführten Kriegsallianz auf Stellungen der libyschen Armee dar. Nachdem sich die vom Westen favorisierte Bürgerkriegsseite aus eigener Kraft gegen die Regierungstruppen nicht zu behaupten vermochte, soll sie doch noch zum Sieg gebombt werden.“ (7)

Unterdessen muss die von der deutschen Bundesregierung im Falle Libyen demonstrierte Friedfertigkeit – sie hatte sich bei der Abstimmung über die UN-Resolution enthalten – als Verschleierungsversuch einer immer mehr dem Militärischen verschriebenen deutschen Außenpolitik betrachtet werden. Als Kompensation für ihr Wegbleiben aus Libyen bot sie den Verbündeten an, sie demnächst mit der Bereitstellung von deutschen Besatzungen für die Awacs-Flugzeuge in Afghanistan tatkräftig zu unterstützen. Für diese Ausweitung des Bundeswehrkampfeinsatzes braucht sie allerdings die Unterstützung des Bundestags. Dass dieser seine Zustimmung nicht verweigern wird, ist aller Erfahrung nach leider zu erwarten.


(1) http://de.rian.ru/world/20110320/258619177.html
(2) http://de.rian.ru/world/20110321/258625441.html
(3) http://de.rian.ru/world/20110321/258624670.html
(4) Vgl.  http://amerika21.de/nachrichten/2011/03/26453/lateinamerika-krieg-libyen
(5) http://de.rian.ru/world/20110320/258617985.html
(6) http://de.rian.ru/world/20110320/258620240.html
(7) http://www.jungewelt.de/2011/03-21/064.php

Drucken

Drucken

Teilen

Voriger Artikel Kriege Friedensbewegung warnt vor Krieg gegen Libyen
Nächster Artikel Kriege Menschenjagd in Libyen: Lynchjustiz gegen Gaddafi-Treue, Journalisten unter Beschuss