Kriege

Bundestag billigt neue Afghanistan-Strategie

Von PETER SCHWARZ,  27. Februar 2010 –

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag mit großer Mehrheit die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Statt bisher 4.500 sollen zukünftig bis zu 5.350 deutsche Soldaten am Hindukusch zum Einsatz kommen. Außerdem sollen wesentlich mehr Polizisten als bisher zur Ausbildung der einheimischen Sicherheitskräfte nach Afghanistan entsandt werden.

Mit der Verlängerung des Afghanistanmandats um ein weiteres Jahr hat der Bundestag gleichzeitig die neue Afghanistan-Strategie der US-Regierung gebilligt. Im Mittelpunkt dieser Strategie stehen eine massive Eskalation des Krieges und eine Aufstockung der Besatzungstruppen. Die Bundeswehr wird zukünftig auch vermehrt an Kampfhandlungen teilnehmen, um die Aufständischen durch brutale Gewaltanwendung in die Knie zu zwingen. Ein entsprechender Anstieg der Zahl getöteter Zivilisten und Soldaten wird die Folge sein.

Die Bundesregierung hat deshalb den Afghanistan-Einsatz bereits Anfang Februar neu definiert. Sie spricht nicht mehr von einer Stabilisierungsoperation zur Friedenssicherung, sondern von einem „nicht internationalen bewaffneten Konflikt“. Das ist ein beschönigender Ausdruck für Bürgerkrieg. Die Bundeswehrsoldaten unterstehen damit dem Völkerstrafrecht und dürfen unter bestimmten Voraussetzungen auch unbewaffnete Zivilisten töten. Bisher hatten sie nur in Ausnahmesituationen von der Schusswaffe Gebrauch machen dürfen.

Obwohl die Eskalation des Kriegs von mehr zwei Dritteln der deutschen Bevölkerung abgelehnt wird, stimmte der Bundestag mit großer Mehrheit dafür. Von 586 Abgeordneten votierten 429 für die neue Strategie, 46 enthielten sich und 111 stimmten mit Nein. Neben den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP unterstützte auch die überwiegende Mehrheit der SPD das neue Mandat. Die Führung der Grünen empfahl der Fraktion Enthaltung, während sich die Linkspartei dagegen aussprach.

Der Parteivorstand der SPD hatte der Bundestagsfraktion trotz erheblicher Vorbehalte in der eigenen Partei einhellig die Zustimmung empfohlen. Ex-Außenminister Frank-Walter Steinmeier begründete das mit der Behauptung, die Regierung sei der SPD in vielen Punkten entgegengekommen. „Der Perspektivenwechsel ist durchgesetzt“, sagte er. Die Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau würden verdoppelt, und der Abzug der Soldaten solle 2011 beginnen.

Tatsächlich werden nicht die Friedens-, sondern die Kriegsanstrengungen verdoppelt. Es gibt auch keinen Abzugstermin. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) weigerte sich vor der Abstimmung im Bundestag noch einmal ausdrücklich, ein konkretes Datum für den Abzug der Bundeswehr zu benennen. Das würde nur die Terroristen ermutigen, so lange durchzuhalten, um dann neu loszuschlagen, sagte er am Freitag im Südwestrundfunk.

Auch Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wandte sich gegen einen festen Abzugstermin. „Zu sagen, dass wir an einem Tag X keine deutschen Soldaten mehr in Afghanistan haben werden, wird jenen in die Hände spielen, die nur darauf warten, zu sagen: ‚Wunderbar, dann werden wir genau dann die Uhren wieder zurückdrehen‘“, sagte er am Mittwoch in einem Fernseh-Interview.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte schon auf der Londoner Afghanistan-Konferenz Ende Januar betont, die allmähliche Übergabe der Macht bedeute keinen Abzug der Besatzungstruppen. „Das afghanische Volk sollte keine Angst haben, dass wir zu früh gehen“, sagte er. „Das werden wir nicht tun.“

Die Zustimmung des Bundestags zur Eskalation des Kriegs kommt in einer für die USA und die Nato kritischen Situation. Aufgrund der wachsenden Opposition in Europa beginnt die Kriegsfront zu bröckeln. In den Niederlanden ist erst letzte Woche die Regierung auseinandergebrochen, weil sich die Sozialdemokraten nicht mehr in der Lage sahen, unter Bruch ihrer früheren Wahlversprechen einer erneuten Verlängerung des Mandats für die 2.000 in Afghanistan stationierten Soldaten zuzustimmen. In der Nato wurden daraufhin Befürchtungen laut, dies könnte zum Rückzug weiterer Länder führen.

Vertreter der amerikanischen Regierung haben deshalb in den letzten Tagen starken Druck auf die europäischen Nato-Mitglieder ausgeübt, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken und sich stärker an den Kampfhandlungen zu beteiligen. Nachdem die Zahl der in Afghanistan gefallenen US-Soldaten über 1.000 gestiegen ist, versucht die US-Regierung einen Teil der Kriegslast auf andere Länder abzuwälzen, um die Opposition im eigenen Land zu dämpfen.

Am 23. Februar erklärte US-Verteidigungsminister Robert Gates an der National Defense University in Washington, die Befriedung Europas im letzten Jahrhundert sei zwar ein Erfolg gewesen, doch nun habe sie sich zu weit in die andere Richtung entwickelt. Die Entmilitarisierung Europas habe sich aus einer Wohltat zum Hindernis für Sicherheit und Frieden im 21. Jahrhundert entwickelt. Gates forderte die europäischen Nato-Mitglieder zur stärkeren Aufrüstung auf.

Richard Holbrooke mahnte am Dienstag in Berlin, es fehlten mindestens 2.000 Mann für das Training afghanischer Polizisten und Soldaten. „Ich hoffe, dass Deutschland über einen verstärkten Beitrag nachdenkt“, sagte der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan.

Mit dem neuen Mandat haben Bundesregierung und Bundestag dem Druck aus Washington nachgegeben. Mehrere Gründe spielen dabei eine Rolle.

Erstens will die deutsche Regierung die strategisch wichtige Region im Mittleren Osten, die für die Energieversorgung Europas von maßgeblicher Bedeutung ist, nicht den USA überlassen. Obwohl – oder gerade weil – es immer offensichtlicher wird, dass der Krieg imperialistischen Zielen dient, will sich Deutschland einen Anteil an der Beute sichern.

Zweitens fürchtet Berlin eine Krise oder gar einen Bruch der Nato. Als Folge der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise haben sich die ökonomischen Spannungen zwischen Amerika und Deutschland deutlich verschärft. Auch innerhalb Europas spitzen sich die wirtschaftlichen Gegensätze zu. Gesellt sich dazu auch noch ein politischer Konflikt mit den USA, fürchtet Deutschland die Isolation. Washington hatte schon während des Irakkriegs bewiesen, dass es die innereuropäischen Gegensätze für sich zu nutzen weiß. Viele europäische Kommentare schreiben Spekulanten von der Wall Street schon jetzt eine maßgebliche Mitverantwortung für die Krise in Griechenland und für die Schwierigkeiten des Euro zu.

Und drittens besteht ein enger Zusammenhang zwischen Militarismus und Sozialabbau. Die deutsche Regierung drängt massiv darauf, dass alle EU-Mitglieder ihre defizitären Haushalte auf Kosten der Sozialausgaben sanieren und nicht vor dem Widerstand zurückweichen, der sich dagegen entwickelt. Deshalb will sie auch der Opposition gegen den Afghanistankrieg nicht nachgeben. Das könnte auch den sozialen Widerstand ermutigen.

Die SPD spielt eine besonders infame Rolle dabei, die Kriegstreiber zu unterstützen. Mit der Zustimmung zum neuen Afghanistan-Mandat fällt sie nicht nur der Opposition gegen den Krieg, sondern auch dem Widerstand gegen Sozialabbau in den Rücken. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verknüpfte seine Zustimmung zum erweiterten Afghanistaneinsatz mit dem Angebot, auch bei der Reform von Hartz IV, die wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts erforderlich ist, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten. Angesichts zunehmendem Streit innerhalb der schwarz-gelben Koalition scheint sich Steinmeier Hoffnung auf eine Rückkehr in die Regierung durch eine Neuauflage der Großen Koalition zu machen.

Rückendeckung erhält die SPD durch die Grünen und durch die Linkspartei. Die Grünen haben mit ihrer Stimmenthaltung deutlich gemacht, dass sie trotz wachsendem Druck aus den eigenen Reihen nicht bereit sind, gegen den Krieg Stellung zu beziehen. Sie hatten 1998 mit der Zustimmung zum Kosovokrieg den Eintritt in die Bundesregierung erkauft und drei Jahre später als Regierungspartei die Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan organisiert. Inzwischen streben sie in Nordrhein-Westfalen (und möglicherweise auch im Bund) eine Koalition mit der CDU an und können von ihrer Kriegshaltung nicht abrücken. Deshalb drücken sie sich feige vor einer offenen Stellungnahme.

Die Linkspartei spricht sich zwar offiziell gegen den Krieg aus und unterstreicht das mit schlagzeilenträchtigen Aktionen. So wurde die Linksfraktion während der Debatte über den Afghanistaneinsatz von Parlamentspräsident Norbert Lammert aus dem Plenarsaal verwiesen, weil sie Plakate mit den Namen der Zivilisten entrollt hatte, die im vergangenen September bei Kundus durch einen Bombenangriff ums Leben gekommen waren, den ein Bundeswehroberst befohlen hatte.

Doch trotz solch spektakulären Aktionen weigert sich die Linkspartei strikt, ernsthaft gegen den Afghanistaneinsatz zu mobilisieren und die Regierung in Schwierigkeiten zu bringen. So hatte sie am 20. Februar zu einer Anti-Kriegsdemonstration in Berlin lediglich 2.000 Leute mobilisiert, obwohl mehrere Dutzend Organisationen den Demonstrationsaufruf unterschrieben hatten und die Linkspartei leicht das Zehnfache hätte auf die Beine bringen können.

Die Ablehnung des Afghanistankriegs dient der Linkspartei dazu, ein linkes Image zu bewahren, während sie in Berlin, Brandenburg und zahlreichen ostdeutschen Kommunen aktiv den Sozialabbau organisiert. Die Opposition gegen den Krieg ist für sie eine Verhandlungsssache, die bei Bedarf gegen eine Regierungsbeteiligung eingetauscht werden kann. Als sich im vergangenen Jahr im Saarland und Thüringen die Möglichkeit eines Regierungseintritts abzeichnete, betonten gleich mehrere führende Parteifunktionäre, dass die Linke selbstverständlich nicht für einen sofortigen Abzug der Bundeswehr eintrete, sondern lediglich für eine „Exitstrategie“. So bezeichnet auch die Bundesregierung ihre neue Strategie.

Quelle: WSWS.org

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