Ein Tor zur Hölle
Wie der Krieg gegen den Iran dem Westen schaden wird
Foto: tammyatWTI Quelle: Pixabay LizenzIn der westlichen Welt finden sich heute erschreckend viele Politiker und Medien, die den militärischen Angriff der Vereinigten Staaten und Israels auf die Islamische Republik Iran rechtfertigen oder sogar begrüßen. Getragen von jener uns so vertrauten Selbstgerechtigkeit glauben viele, die USA stünden hier erneut für das Gute im Kampf gegen das Böse. Gerade deshalb wäre es dringend notwendig, innezuhalten und nachzudenken. Denn mit diesem Krieg begehen die USA und Israel ein Verbrechen von gewaltigem Ausmaß – nicht nur am Iran, sondern letztlich auch an sich selbst und an uns allen. Dieser Krieg könnte ein Tor zur Hölle aufgestoßen haben, an dessen Ende der Westen als Verlierer dasteht.
Dieser Krieg dürfte lange und blutig werden
Vieles mahnt an den Beginn des Irakkriegs 2003. Auch damals war ein amerikanischer Präsident geradezu besessen von der Idee, den Irak von seinem Diktator zu „befreien“. Auch damals behauptete George W. Bush, das Regime verfüge über Massenvernichtungswaffen, vor denen die Welt geschützt werden müsse. Und ein sich andienender britischer Premierminister, Tony Blair, erklärte sogar, Saddam Hussein könne London innerhalb von 15 Minuten angreifen. Nichts davon stimmte.
Der Krieg sollte rasch beendet sein; bereits einen Monat später verkündete Bush „mission accomplished“. Doch auch das erwies sich als Illusion. Der Irak versank in einem brutalen Bürgerkrieg und auf den Trümmern des Landes entstand eine der gefährlichsten Terrororganisationen unserer Zeit: der sogenannte Islamische Staat. Viele der Iraker, die angeblich „befreit“ werden sollten, zahlten mit ihrem Leben und mit der Zerstörung ihres Landes. Schätzungen sprechen von bis zu einer Million Toten, manche sogar von zwei oder drei Millionen. Die Folgen dieses Krieges lasten noch heute, 23 Jahre später, schwer auf dem Irak.
An all das sollten wir uns erinnern, denn vieles scheint sich nun zu wiederholen. Die USA und Israel führen heute Krieg gegen den Iran und begründen dies mit angeblichen Atomwaffen – wohlwissend, dass der Iran keine Atombomben besitzt und auch keine baut. Wieder heißt es, die Iraner müssten „befreit“ werden, wieder soll alles schnell gehen. Doch im Iran könnten die Folgen der Invasion noch verheerender werden als im Irak. Die Bevölkerung ist doppelt so groß, hoch gebildet, und trotz interner Spannungen ist das Land organisatorisch stabiler. Es verfügt über ein stärkeres Militär, und sein politisches System bricht nicht durch die Eliminierung einzelner Führungspersonen zusammen. Zudem ist Iran heute Mitglied der BRICS und wird – wenn auch nicht offen – von Russland und China unterstützt.
Während die Bush-Regierung zumindest den Anspruch erhob, den Irak politisch und wirtschaftlich wiederaufzubauen, zielen die Maßnahmen der USA und Israels heute ausschließlich auf Zerstörung aus der Luft. Das wird die Lage mit Sicherheit nicht verbessern.
Könnten die USA und Israel auch diesen Krieg verlieren?
Entgegen den Ankündigungen von Präsident Trump dürfte dieser Konflikt kaum rasch beendet sein. Vielmehr spricht vieles dafür, dass uns ein langer, äußerst blutiger und verlustreicher Krieg bevorsteht – ein Krieg, den die USA und Israel sowohl militärisch als auch politisch-moralisch verlieren könnten. Die Folgen wären für den gesamten Westen äußerst gefährlich.
Der Ausgang dieses Krieges könnte weniger auf dem Schlachtfeld als durch die internen politischen Entwicklungen jeweils im Iran, in den USA, in Israel und in den arabischen Nachbarstaaten entschieden werden. In dieser Hinsicht scheinen die USA und Israel im Nachteil zu sein. Ihre Strategie – sofern man überhaupt von einer klaren Strategie sprechen kann – setzt auf einen „Enthauptungsschlag“. Die Hoffnung war, dass die rasche Ausschaltung der iranischen Führung zu massiven Aufständen im Iran führen und Teile der Streitkräfte auf die Seite der Aufständischen wechseln würden, sodass die Islamische Republik kollabiert. Zwar scheint der Enthauptungsschlag gelungen zu sein, doch weder ein Aufstand noch ein militärischer Putsch haben sich bislang ereignet – trotz wiederholter Appelle Trumps. Wir befinden uns bereits am vierten Kriegstag, und die iranische Führung hat diesen Schlag erstaunlich gut absorbiert. Von Spannungen zwischen den zahlreichen Machtzentren im Iran ist nichts bekannt. Mit jedem weiteren Tag sinkt die Wahrscheinlichkeit eines inneren Umsturzes. Damit wäre die US-Israeli Strategie gescheitert.
In den USA ist der Krieg äußerst unpopulär – insbesondere unter Trump-Wählern, die seinem Versprechen vertraut hatten, keine neuen Kriege zu beginnen. Mit jeder neuen Meldung über Zerstörungen, über zivile Opfer – darunter die 160 getöteten Schulmädchen – und über gefallene USSoldaten wird der innenpolitische Widerstand wachsen. Hinzu kommt die Gefahr eines politischen Bruchs zwischen den USA und Israel, deren Interessen in diesem Konflikt weit auseinandergehen. Schon jetzt verliert Israel in den USA an Rückhalt, selbst unter evangelikalen Gruppen im Bible Belt. Der drastische Anstieg der Energiepreise infolge der Sperrung der Straße von Hormuz belastet die Stimmung zusätzlich. Trump steht vor den Zwischenwahlen im November. Gelingt es ihm nicht, den Krieg rasch mit einem Sieg zu beenden, könnten die Wahlen für ihn verheerend ausgehen. Ihm läuft die Zeit davon – während sie für den Iran arbeitet. Es überrascht daher nicht, dass Trump inzwischen mehrfach die Möglichkeit neuer Verhandlungen mit Teheran ins Spiel gebracht hat. Doch Teheran dürfte darauf kaum eingehen.
Auch in den arabischen Golfstaaten, die dicht mit US-Militärbasen übersät sind, könnte ein Umdenken einsetzen. Der Iran greift nicht nur die dortigen US-Basen an, sondern zunehmend auch Ziele in den Golfstaaten selbst. Mit einfachen, kostengünstigen Drohnen zwingt er die USA und ihre Partner, teure und schwer ersetzbare Abwehrraketen einzusetzen. Viele Golfstaaten dürften sich deshalb fragen, wie belastbar die amerikanischen Sicherheitsgarantien tatsächlich sind – zumal die USA den iranischen Angriffen bislang wenig entgegensetzen konnten.
Für Israel stellt sich die Frage, wie lange es einem noch intensiveren iranischen Raketenbeschuss standhalten kann. Bereits jetzt durchbrechen iranische Raketen die Systeme Iron Dome, David’s Sling sowie Arrow 2 und 3. Die Lage könnte sich weiter zuspitzen. Israel hat sich mit diesem Krieg einem enormen Risiko ausgesetzt. Keinen seiner jüngeren Konflikte – weder in Gaza, der Westbank, in Syrien noch gegen die Hisbollah im Libanon oder die Huthi im Jemen – konnte es klar für sich entscheiden. Eine Niederlage im Krieg gegen den Iran könnte den israelischen Staat daher vor bislang ungekannte existenzielle Herausforderungen stellen.
Der Krieg gegen den Iran fügt dem Westen schweren Schaden zu
Der Krieg gegen den Iran begann am 28. Februar mit einer Skrupellosigkeit, die kaum zu überbieten ist. Noch während vielversprechender Verhandlungen und entgegen allen internationalen Normen hat Israel durch einen massiven Raketenangriff einen Großteil der iranischen Führung getötet – darunter den religiösen und staatlichen Führer sowie Mitglieder seiner Familie in deren Residenz. Die auf Al Jazeera gezeigten Bilder lassen nur pulverisierte Mauerreste erkennen; man wollte offenbar sicherstellen, dass niemanden überlebt. Den Angriff als „Enthauptungsschlag“ zu bezeichnen, zeugt bereits für sich von einem tiefen moralischen Verfall. Dass auch die europäischen Regierungen zu diesem Vorgehen schweigen, wird den gesamten Westen auf lange Zeit schwer belasten.
Dabei hatten die iranischen Unterhändler am 26. Februar in Genf bedeutende Zugeständnisse gemacht. Ein hochrangiger US-Regierungsbeamter bestätigte dem Magazin Axios, dass erhebliche Fortschritte erzielt worden seien. Auch der omanische Außenminister, der als Vermittler fungierte, sprach von einem Durchbruch. Noch am 27. Februar erklärte Präsident Trump, er ziehe eine diplomatische Lösung einem Krieg vor. Allerdings musste zu diesem Zeitpunkt die Entscheidung zum Angriff am folgenden Tag bereits gefallen sein. War es also – wie viele Beobachter vermuteten – so, dass die USA und Israel die Verhandlungen nur zum Schein führten, um die iranische Regierung in Sicherheit zu wiegen? Ein solcher Vorgang wäre ein in der modernen Welt beispielloser Vertrauensbruch.
Dieser Krieg hat nicht nur das Vertrauen in die Aufrichtigkeit des Westens zerstört. Mit ihm wurde auch das auf der UN-Charta beruhende Völkerrecht endgültig zerstört – jenes Recht, das der Westen einst selbst geschaffen hat. Das Verhältnis zur UN-Charta war schon immer angespannt, insbesondere in Israel und den USA. Doch der Bruch im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Iran ist beispiellos. Hatte Präsident George W. Bush 2003 noch – wenn auch vergeblich – versucht, ein Mandat des Sicherheitsrats für den Irakkrieg zu erhalten, so hat Präsident Trump niemanden mehr gefragt, nicht einmal den eigenen Kongress. Damit hat er das Tor zu einer Weltordnung weit aufgestoßen, die sich ausschließlich auf das Recht des Stärkeren gründet. Dass all dies geschieht, ohne dass es in der westlichen Welt einen Aufschrei gibt, sagt viel über den geistigen und moralischen Zustand unserer Gesellschaften aus.
Der Krieg wird zudem alle Bemühungen untergraben, die Ausbreitung von Atomwaffen einzudämmen. Obwohl die USA und Israel behaupten, mit diesem Krieg die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern zu wollen, werden sie wohl das Gegenteil erreichen. Ihr Handeln wird in vielen Ländern die Überzeugung stärken, dass nur der Besitz von Atomwaffen vor solchen Angriffen schützt. Die USA und Israel – beide Nuklearmächte – konnten den Iran nur angreifen, weil er eben keine Atomwaffen besitzt und auch nicht unmittelbar davorstand, welche zu entwickeln. Hätte der Iran Atomwaffen, wäre es mit hoher Wahrscheinlichkeit nie zu diesem Krieg gekommen. Und was bedeutet all dies für uns Europäer? Wieder einmal finden wir nicht die richtigen Worte und nicht die richtige Haltung. Wie schon im verlorenen Ukrainekrieg übernehmen wir – ohne eigenen Einfluss – dieselbe kriegerische Rhetorik und dieselben hohlen Drohgebärden. Doch lange nachdem sich die Amerikaner über den Atlantik in Sicherheit gebracht haben, werden wir auf den Trümmern und den enormen Kosten eines verlorenen Irankrieges sitzen bleiben. Europa könnte so nicht nur für einen verloren Ukraine Krieg sondern bald auch für einen verlorenen Iran Krieg die Rechnung bezahlen.
Einst hatten viele amerikanische Politiker bedauert, je in den Irakkrieg gezogen zu sein. Den jetzigen Irankrieg werden wir alle schon bald als einen Kardinalfehler beklagen. Nur dann ist es zu spät. Das Unheil ist bereits angerichtet.
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MICHAEL VON DER SCHULENBURG ist ehemaliger hochrangiger UN-Diplomat und OSZE-Mitarbeiter und heute BSW-Abgeordneter im EU-Parlament. Zuvor war er bei den Vereinten Nationen im Rang eines UN Assistant Secretary General tätig. Er arbeitete über 34 Jahre in Friedens- und Entwicklungsmissionen der Vereinten Nationen und kurz der OSZE in vielen Ländern. Seit 1992 war er in leitender Funktion dieser Friedensmissionen, so in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, in Somalia, auf dem Balkan, in der Sahelzone und in Zentralasien. 2017 erschien von ihm „On Building Peace – Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations“ (Amsterdam University Press).