Kriege

Gegen Drohnen und militärische Interventionen

Friedensforschungsinstitute kritisieren Kriegspolitik des Westens –

Von REDAKTION, 23. Mai 2012 –

Die großen deutschen Friedensforschungsinstitute haben angesichts der Machtverschiebungen in der internationalen Politik ein „neues Denken“ verlangt. In ihrem aktuellen Jahresgutachten warnen die vier Institute davor, den wachsenden Einfluss von Staaten wie China oder Indien mit Angst zu betrachten. In ihrer gemeinsamen Presseerklärung heißt es: „Vorbei sind die Zeiten unangefochtener Dominanz des Westens.“ (1)

Erforderlich seien bessere Rüstungskontrolle und weitere Abrüstung. Dazu gehört aus Sicht der Institute auch die baldige Ächtung von unbemannten bewaffneten Flugkörpern (Drohnen). „Diese Hightech-Waffen machen den Krieg unsichtbar und billiger, minimieren eigene Todesopfer und senken so die Hemmschwelle zum Griff nach militärischer Gewalt. Gezielte Tötungen von Verdächtigen verstärken den irregulären Charakter des Krieges und weiten die Grauzone aus, in der die Drohnen zum Einsatz kommen. Zudem löst der Run auf Drohnen neues Wettrüsten aus. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für die Aufnahme bewaffneter Drohnen als eigenständige Kategorie in das UN-Waffenregister einzusetzen und mittels Rüstungskontrolle auf ihre Ächtung zu drängen.“ (2)

Besorgt äußerten sich die Institute über die Entwicklung in Syrien sowie zum Atomkonflikt mit dem Iran. Der internationale Friedensplan für Syrien hat aus ihrer Sicht kaum noch eine Chance. Projektleiter Bruno Schoch sagte bei der Vorstellung des Gutachtens am Dienstag in Berlin: „Spätestens, wenn UN-Soldaten getötet werden, ist der Plan gescheitert. Ich bin nicht sehr optimistisch.“ Dennoch raten die Institute dringend von einer militärischen Intervention ab. Stattdessen verweisen sie auf die Erfahrungen im Libanon: „Dort einigten sich nach einem 15 Jahre währenden Bürgerkrieg, der 100.000 Todesopfer kostete und den keine Seite gewinnen konnte, die Antagonisten 1990 auf ein Friedensabkommen. Mit der Formel «Keine Sieger, keine Besiegten» wurde eine Teilung der Macht möglich – gewiss eine prekäre Balance. Wäre ein «schmutziger Frieden» nicht auch in Syrien einem endlosen Bürgerkrieg vorzuziehen? Ungeachtet dessen muss die Staatengemeinschaft in Syrien humanitäre Hilfe leisten und die Nachbarstaaten bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge unterstützen.“ (3)

Auch im Streit um das iranische Atomprogramm forderten die Friedensforscher eine diplomatische Lösung.Ein militärisches Vorgehen gegen Irans Nuklearprogramm, wie es die israelische Regierung androht, wäre völkerrechtswidrig. „Damit könnte man zudem Teherans Atomprogramm zwar verlangsamen, aber nicht stoppen – im schlechtesten Fall würde es sogar beschleunigt. Es gibt keine Alternative zur Diplomatie. Wir schlagen vor, die Forderung fallenzulassen, Iran müsse die Urananreicherung aussetzen. Teheran ist aber die Ratifikation und Anwendung des Zusatzprotokolls der IAEO abzuverlangen, das umfassende Kontroll- und Inspektionsrechte beinhaltet. Eine Strategie der Deeskalation muss Sicherheitsgarantien für Israel und Iran enthalten und sie mit der Perspektive einer atomwaffenfreien Zone im Nahen und Mittleren Osten verbinden.“(4)

Im Friedensgutachten 2012 wird außerdem dafür geworben, die sogenannten BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) international besser einzubinden. „Wir sehen keinen Grund, Abstriche von unseren demokratischen Werten zu machen oder Ängste vor dem wachsenden Einfluss der BRICS-Staaten zu schüren“, sagte Schoch. „Sicherheit ist nicht mehr gegeneinander, sondern nur noch miteinander zu erreichen.“

Die Bundesregierung solle sich deshalb für ein Verbot einsetzen. Am Gutachten wirkten mit das Hessische Institut für Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik der Universität Hamburg (IFSH), die Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST) und das Bonn International Center for Conversion (BICC).

(1) http://www.friedensgutachten.de/index.php/presseerklaerung-2012.html

(2) ebd.

(3) ebd.

(4) ebd.

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